Kommunen

Am Donnerstag wird die Satzung der Spielapparatesteuer in der Stadtverordnetensitzung von Obertshausen beschlossen. Alle anderen Kreiskommunen haben bereits eine Spielapparatesteuer verankert. Wie viel Euro in die Stadtkasse fließen werden, weiß der Magistrat noch nicht. Geld verdienen mit der Spielsucht ist ein Problem. Doch wie sieht das Innenleben einer Spielhalle aus? Die Grüne Fraktion im Stadtparlament besuchte die neue Einrichtung an der Bürgermeister-Mahr-Straße und informierte...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: – Von: Dietrich Stahlbaum, RE-Ost – Betr.: „Forderungen sind hanebüchen“ von Thorsten Schlautmann *) – Vom: 27. April Vor einer Woche erschien in der Frankfurter Rundschau ein Aufsatz mit dem Titel „Die Restrisiko-Lüge“. *) Darin ist beschrieben, wie seit 40 Jahren die Öffentlichkeit von Regierungen, Kraftwerksbetreibern und Medien über die Sicherheit der deutschen Atommeiler getäuscht wird. Und es wird auf Studien hingewiesen, aus denen hervorgeht,...

Der ACE Auto Club Europa hat Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Räum- und Streudienste im Interesse der Unfallverhütung nicht weiter herunterzufahren. „Entweder kommen die Kommunen ihrer gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht praktisch nach oder sie müssen konsequenterweise für bestimmte Straßen und Gehwege vorübergehend Wintersperren anordnen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner in Stuttgart. „Hier kann es keine Kompromisse geben“. Es sei auch nicht in Ordnung, wenn Sparzwänge in...

Leserbrief HAZ-Calenberger Zeitung vom 23. 05. 2007 „ Jetzt sind die Ronnenberger am Zug“ Park-and-ride-Anlage: Weitere Zählungen. BüBaRo- und Heimatbundinitiative haben sich zum Ziel gesetzt, die Attraktivität der S-Bahn-Station Ronnenberg rundum aufzuwerten. Neben einer sinnvollen Gestaltung der Brachen im Bahnhofsumfeld gehören dazu bessere Angebote für: Ø Autofahrer –Das Parkplatzangebot bedarf einer deutlichen Verbesserung! Ø An- u. Abreisende mit dem Bus – Auszeichnung und Fahrzeiten sind...

Finanzielle Mittel aus dem Konjunkturprogramm II versetzten Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig in die Lage, wichtige Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehmen zu können. myheimat sprach mit dem Stadtoberhaupt über das Engagement der Drogeriemarktkette Müller, Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur und die finanzielle Situation der Städten und Gemeinden in Bayern. myheimat: Herr Oberbürgermeister, ein ereignisreiches Kalenderjahr liegt hinter Ihnen! Beinahe überall in der Großen...

Parlamentarischer Abend des Verbandes der Bayerischen Bezirke mit der Freie Wähler Landtagsfraktion im Maximilianeum Vertreter des Verbandes der Bayerischen Bezirke haben sich am Dienstag im Bayerischen Landtag mit Abgeordneten der Freie Wähler Landtagsfraktion zu einem Meinungsaustausch über die sich zuspitzenden Finanzprobleme der Bezirke getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Zuwendungen des Freistaates aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie das nach Auffassung der...

Interview mit dem Familienbeauftragten Günter Katheder-Göllner Im Mai 2008 wurde ein "Lokales Bündnis für Familie Donau-Ries" gegründet: Inzwischen besteht es aus 123 Partnern, unter ihnen Städte und Gemeinden, Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Wohlfahrtsverbände und Kirchen, von denen ein großer Teil sich auch weiterhin aktiv in rund 12 Arbeitsgruppen engagiert. Wie hat sich das Bündnis seither entwickelt? Wie gestaltet sich konkret "Familienfreundlichkeit", eine Idee und ein Ideal, das so...

Die Redaktion der Leine-Nachrichten hat unter anderem auf meinen Bericht vom letzten Mittwoch reagiert und gleich mal einen Reporter in das Mastbruchholz geschickt, um darüber zu berichten. Auch der Reporter fand die Stelle an der Gutenbergstraße die ich auch Fotografiert habe und wurde somit für die Leine-Nachrichten als Titelbild genommen. Ich finde es gut das jetzt immer mehr von der Sache erfahren und hoffe das es eine kleine abschreckende Wirkung hat ! Hier nochmal die Links die zu meinem...

Die Redaktion der Leine-Nachrichten hat unter anderem auf meinen Bericht vom letzten Mittwoch reagiert und gleich mal einen Reporter in das Mastbruchholz geschickt, um darüber zu berichten. Auch der Reporter fand die Stelle an der Gutenbergstraße die ich auch Fotografiert habe und wurde somit für die Leine-Nachrichten als Titelbild genommen. Ich finde es gut das jetzt immer mehr von der Sache erfahren und hoffe das es eine kleine abschreckende Wirkung hat ! Hier nochmal die Links die zu meinem...

Auf meinem täglichen Weg zur Arbeit, bemerke ich immer aufs neue, das das Mastbruchholz und der Seitenstreifen an der Gutenbergstraße zum Müllumschlagsplatz werden ! Heute bin ich einmal 5 Minuten eher losgefahren und habe einmal den Müll und Dreck ab gelichtet. Erschreckend ist es zudem das es nicht nur kleine Hausmüllsäcke sind sondern auch große Blaue Säcke . Es fängt mit Müll am Wegesrand an und es wird dann immer mehr. Leute denkt doch einmal an die Umwelt ! Wenn man bei einer solchen...

Ganz enorm dehnte sich die bebaute Fläche von Lichtenstein-Unterhausen in den letzten 100 Jahren aus. Zwischen dem Kernort und der Baumwollspinnerei lagen einst weite Baumgärten, Acker- und Wiesenflächen. Heute findet sich fast kein Bauplatz mehr in diesem Tal.

150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als Bürgermeister oder Landrat nicht einmal mehr genug Geld hat, seine Straßen...

Die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drücken, und man gibt es weiter an die Länder, die ja auch schon verschuldetet sind. Die Länder wiederum kürzen auf der Bezirksebene, diese wiederum holt sich mehr durch die Bezirksumlage und den Landkreisen. Aber die Landkreise können auch nochmals drücken und holen es in Form der Kreisumlage und den Städten und Kommunen. Bei Mindereinnahmen von Gewerbesteuern kommen diese nicht umher und belasten den Bürger damit. Werden 2010 und 2011 Magerjahre wenn...

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

Gibt es bald keinen Tierschutzverein Thannhausen mehr? Das ist die Frage, die sich viele Tierschützer und Tierliebhaber aus der Region in letzter Zeit vermehrt stellen müssen. Was aber passiert dann mit den hilflosen Tieren? Die Stadt Thannhausen und einige weitere Kommunen lassen den Tierschutzverein im Stich. Anscheinend reicht das Geld nur für Verschönerungen und/oder Sporteinrichtungen, wenn es aber um die Versorgung von Fundtieren geht, ist jeder Cent zu viel, dabei übernehmen die...

Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen Die Verluste an den Finanzmärkten verwandeln sich derzeit auch in Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister...

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

Wie aktuell bekannt wurde, erfährt der Landkreis Günzburg Förderungen aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung mit über 11 Mio Euro. Der Kreisverband des Arbeitskreises Umwelt und Landesentwicklung begrüßt die Verteilung der Fördersumme auf die energetischen Sanierungsmaßnahmen für Gebäude im gesamten Landkreis. Dabei würden zudem großteils Gebäude so saniert werden können, dass wertvolle Rohstoffe künftig eingespart würden, die Luftverschmutzung durch den CO2-Ausstoss deutlich vermindert...

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

Für die Kommunen in Bayern gibt es ein Sonderförderprogramm „FAGplus15“ für den Ausbau der Ganztagesschulen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Ich freue mich, dass es nun für die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg leichter wird, die nötigen baulichen Investitionen zum Ausbau der Ganztagesangebote rasch zu realisieren. Das hervorragende Bildungsangebot im Landkreis Günzburg kann so noch weiter verbessert werden.“ Beim Bildungsgipfel im Februar diesen Jahres...

Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit rund 15,2 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm für Städtebauförderung. Zusammen mit dem Eigenanteil stehen so insgesamt mehr als 25 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen zur Verfügung. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Besonders erfreulich ist, dass auch zwei Kommunen aus dem Landkreis Günzburg zu den Zuwendungsempfänger zählen,“ so Sauter. Die Stadt Ichenhausen...