Kommunen

Wir schmeißen unser Altpapier einfach in den Wald, denn damit entlasten wir unsere Altpapiercontainer und helfen so den Kommunen Geld zu sparen! Ist das nicht eine gute Idee?

Tödliche Ampelschaltung. Burgdorf ist Hauptverursacherin: Diese Kommune schickt, trotz besserer Erkenntnisse, den rechtsabbiegenden Lkw (40.000 kg) und die Radfahrende (40,000 kg) per Ampelgrün auf sich kreuzende, TÖDLICHE WEGE: - Blaulicht: Presseportal der Polizei - weitere Infos Gleicher Grund: Tödliche Ampelschaltung durch die Kommune Hannover. Das Bild stammt von der Tötung des 11-jährigen Schülers durch einen rechtsabbiegenden Lkw am 19. April 2018. Auch dort schickte die Ampel, dort die...

Bis in die achtziger Jahre hatten Vermieter ...sämtliche... Nebenkosten zu tragen. --- Mit der Mietzahlung waren alle Betriebskosten -außer Heizkosten- abgegolten. --- Der Vermieter war zu seinem Nutzen bemüht alle Kosten -Versicherung, Gartenpflege, Hausreinigung usw.- niedrig zu halten. --- Heute werden alle Betriebs-/Nebenkosten auf den Mieter abgewälzt. --- Vermieter vergeben die Aufträge und Mieter müssen zahlen. --- So war es im Westen... 

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER...

Freie Wähler in Schwaben wählen neue Bezirksvorstandschaft Am vergangenen Samstag fand in Marktoberdorf die Bezirksdelegiertenversammlung der Freien Wähler Schwaben statt, das jährliche Treffen der FW Orts- und Kreisverbände in Schwaben. Auf der Tagesordnung standen Neuwahlen, denn der bisherige Vorsitzende Bernhard Pohl, Mitglied des Bayerischen Landtags, stand für das Amt des Vorsitzenden des FW Bezirksverbandes nicht mehr zur Verfügung. Der Bezirksverband ist die Dachorganisation der...

Wie können Plätze in Kinderkrippen und –tagesstätten für jedermann kostenlos angeboten werden? Darüber informierte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, in Rosbach. Auf Einladung warb Eroglu vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt für das Projekt "KitaFrei". "Die Verpflichtung -aus dem deutschen Bundestag- für Kommunen, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Krippenplatz bereitzustellen, geht für viele Gemeinden an die...

Scharf kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen den anhaltenden Investitionsrückstand von 126 Mrd. Euro, der sich durch die jüngst vorgestellten Zahlen des KfW-Kommunalpanels 2017 offenbart. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sieht die Schuld in der Politik der Bundes- und hessischen Landesregierung. "Auf Bundes- und Landesebene werden ausgeglichene Haushalte auf Kosten der Bürger, bedingt durch die Niedrigzinsphase, sowie der Städte und Gemeinden gefeiert. Durch ihre...

Präventionsketten in Niedersachsen – Gesund aufwachsen für alle Kinder Ein nds. Projekt geht in die erste Runde und wurde mit einem Grußwort der Schirmherrin Frau Ministerin Cornelia Rundt (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung) eröffnet. In Ihrem Grußwort machte Frau Rundt deutlich, wie wichtig die Gesundheit und die Bildung der Kinder heute, in der Zukunft ist. Sie sind die Träger der Gesellschaft in den kommmenden Jahrzehnten und das gilt es auf- und...

Neue Jobbörse aus Meitingen macht Ehrenamtlichen und Kommunen das Leben leichter. Das Web-TV-Portal MEITINGEN.TV startet eine neue, regionale Jobbörse. Ziel ist es, regionale und lokale Unternehmen mit Arbeitssuchenden in der nahen Umgebung zu verbinden. „Kurze Wege zur Arbeit, um mehr Freizeit und weniger Pendlerstress zu haben, wird vielen Arbeitnehmern immer wichtiger. Vor allem Auszubildenden stellt sich die Frage ‚Wie komme ich schnell, günstig und unkompliziert zu meinem Arbeitgeber?‘...

Bad Lauterberg. In ihrer vergangenen Sitzung (11.04.2016) ließen die Gewerkschaftler des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg die Ergebnisse der letzten Wahlen in drei Bundesländern „Revue passieren“ und bewerteten diese aus gewerkschaftlicher Sicht. So kam das aus Sicht der Gewerkschaften nicht unbedingt positiv zu bewertende gute Abschneiden AfD nicht von ungefähr. Viele Nicht- oder „Frust“-Wähler scheinen diese Partei gewählt zu haben, stellte DGB-Kreis- und Ortsverbandvorsitzender Klaus Richard...

...von vielen deutschen Anlegern sollte die Einlagen-Höhe bekannt sein. ----- Ordnungsgemäss deklariert und veröffentlicht in Bilanzen nach dem Publizitätsgesetz. ----- Und sogenannte Briefkasten-Firmen kennt sogar Deutschland, Orte mit ...nur... Firmensitz, Kommunen mit niedrigem Gewerbesteuer-Hebesatz. ----- FAZIT: Die Politik, alle Politiker entscheiden, wer bundesweit Infrastruktur (un-)entgeltlich (aus-)nutzen darf.

„Der beharrliche Druck der SPD auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten war erfolgreich“, kommentiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Wochenende. Dies zeige sich insbesondere bei den Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen. So sollen von den insgesamt 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Bewältigung der Flüchtlings- und Asylsituation 3 Milliarden den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ebenfalls...

20. Thierhauptener Advent an der Schule für Dorf- und Landentwicklung Mitglieder, Moderatoren und Gäste der Schule der Dorf- und Landentwicklung (SDL) feierten kürzlich zum 20. Mal den Thierhauptener Advent. Vorstand und Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert begrüßte MdB Hans-Jörg Durz. Im Rahmen der Veranstaltung erhielt die SDL den Preis „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. Des Weiteren übermittelte Jürgen Reichert, Glückwünsche vom Bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner....

EILT! Nur noch bis 30.11.2014! Bitte noch alle Bekannten und Freunde ansprechen! In einigen Kommunen sind unbedingt Verbesserungen einzufordern! Heute gibt es ein neues Zwischenergebnis für die ADFC-Fahrradklima-Test: Burgdorf: 49 Lehrte: 37 Burgwedel: 16 Isernhagen: 30 Alle Orte müssen einen Mindestabgabe von jeweils 50 Teilnehmern haben, damit sie gezählt werden können. Also, da geht doch noch etwas, oder? Hier geht es zum Zwischenstand Hier geht es zum Test

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten...

Vom Bund der Steuerzahler gibt es jetzt 500 Spartipps für Kommunen. Im Rahmen der heutigen Sendung der Aktuellen Stunde im WDR - Fernsehen wurde auch darüber berichtet. Über den anhängenden Link gelangt man zu weiteren Informationen. http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/themen/spartipps-... Als Download gibt es die 500 Spartipps für Kommunen vom Bund der Steuerzahler über den anhängenden Link. Da ich bis heute leider in Zusammenhang mit der Finanzsituation der Stadt Schwerte keinen einzigen...

Zum Schuljahresanfang trafen sich Vorstand, Schulleitung, Verwaltung und Lehrerkollegium, um die Weichen für 2014/2015 in der Musikschule Wertingen zu stellen. Der 1. Vorstand Karl Burkart begrüßte alle Anwesenden und wünschte sich weiter gute Zusammenarbeit und Erfolg. Musikdirektor Manfred-Andreas Lipp bedankte sich unter dem Beifall der Teilnehmer beim ehrenamtlichen Vorstand des Trägervereins mit Karl Burkart (1. Vorstand), Barbara Wengert (2. Vorstand), Wendelin Reißner...

Schwerte ist 1 von 34 Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen 1 in NRW. Ich höre in diesem Zusammenhang in Schwerte viele Fragen und Gerüchte. Selbst Bürgermeister H. Böckelühr ( CDU ) sprach noch am 12.09.2014 in einem Beitrag der Lokalzeit Dortmund ( WDR - Fernsehen ) von 31 Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen 1 in NRW. http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokal... Zum besseren Verständnis des Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW gelangen Sie über den anhängenden Link auf die Seite...

Die Region Emsland hat in den letzten Jahren einen touristischen Aufschwung erlebt. Und das durch gut ausgebauten Fahrradwege und ansprechende Angebote um diesen Bereich herum wie z.B. Gepäcktransport, Fahrradverleih, Schildernetz usw. Da sollten sich vielleicht Kommunen fragen, die heute immer noch überwiegend auf die autofahrenden Touristen setzen, ob sie nicht einen Trend, der sich auch in den nächsten Jahren weiter positiv entwickeln wird, verschlafen. hier zu dem Bericht vom NDR:

"Es ist Zeit die Verlogenheit in der Zuwanderungsdebatte endlich zu beenden. Eine massenhaft Zuwanderung in die Sozialsysteme findet nicht statt. Der Zwischenbericht liefert keine Belege dafür. Statt das Freizügigkeitsrecht einzuschränken, sollte die Bundesregierung sagen, was sie dagegen tun will, dass Zugewanderte als billige Arbeitskräfte missbraucht werden und wie ein fairer und gleichberechtigter Zugang aller zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann. Das ist die zentrale Aufgabe, der sich...

...nachfolgend auf Wunsch in größerer Schrift ------- Sehr verehrter Herr Gabriel! ------- Sehr verehrte Damen und Herren!

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: „WOHIN FLIESST DIE GEWERBESTEUER DER KETTENLÄDEN AUS DEN GLITZERNDEN ARKADEN?“ Von Wilhelm Neurohr Das in der Freitagausgabe veröffentlichte Luftbild des fast fertigen Rohbaus der „Recklinghäuser Arcaden“ verdeutlichte noch einmal mit ganzer Wucht die Ausmaße des riesigen Baukörpers (als Fremdkörper) in der historischen Altstadt. Dabei war sogar nur die eine Hälfte des im Bau befindlichen Einkaufscenters abgebildet. Nachdem sich von Anfang an eine...

Steuergeld optimal verwendet? 1) Regenwasser und Stadtgrabenüberlauf sorgen für Pfütze oder See am Busbahnhof-Schulportal-Vorplatz? 2) Vermüllung des Schulgeländes. 3) Vermüllung des Busbahnhofs. 4) Vermüllung des Parkplatzes. 5) Vermüllung Landkreis-Turnhallen Außengelände. ---------------------------------------------------- Zu 1) Siehe Bilder unten. So stellt sich das mir als Baulaien zumindest derzeit dar. Der Abflusskanal hat in Richtung Lindenallee eine Steigung und ist zumindest somit...

„Aufgrund des hartnäckigen Einsatzes der CSU-Fraktion wird das erfolgreiche Sonderinvestitionsprogramm des Freistaats Bayern zum Krippenausbau nun um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“ Diese erfreuliche Nachricht verkündete jetzt Landtagsabgeordnete Erika Görlitz. Wie sich gezeigt hat, war es zahlreichen Kommunen trotz aller Bemühungen nicht möglich, die geplanten und notwendigen Vorhaben rechtzeitig abzuschließen. Projektverzögerungen, bedingt etwa durch die starke Auslastung der...

Dietzenbach muss (er)lebenswert bleiben! Dazu gehören die vielen aktiven Vereine, die Veranstaltungen der Stadtmarketingagentur, die VHS, die Musikschule, die Stadtbücherei, das Kino D, und, und ,und... Im letzten Haupt.- und Finanzausschuß wurde erklärt, dass eine Haushaltskonsolidierung, wenn sie denn nur über die Grundsteuer B stattfindet, bis 2020 diese auf 1200 % ansteigen würde. Errechnet nach den derzeit vorliegenden Daten. Die Grundsteuer B wird errechnet aufgrund des...