Kommunalwahl

"Die Kölner CDU verschiebt völlig unerwartet die Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten und brüskiert somit erneut ihren eigenen Parteivorsitzenden Karl Alexander Mandl, der eigentlich als Kandidat für dieses Amt gesetzt war. Wir von der Partei FREIE WÄHLER sehen dies als Beleg dafür, dass die Kölner CDU komplett zerstritten und kopflos in den Kommunalwahlkampf 2025 geht!" CDU "Kopflos und zerstritten, zerrieben zwischen VOLT und GRÜNEN. FREIE WÄHLER sehen sich als Korrektiv Köln braucht...

(Köln) Wie Radio Köln und das online-Medium ReportK heute am frühen Abend berichtet haben, scheint sich das „Protestbündnis“ um den Kölner OB-Kandidaten Roberto Campione inzwischen zu einer neuen Wählergemeinschaft formiert zu haben. Das Bündnis wird noch diese Woche in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Öffentlichkeit präsentieren. Campione war bereits 2020 als parteiloser OB-Kandidat angetreten. Diesmal möchte er den „Protest der Mitte“ wohl „besser bündeln und breiter aufstellen“, wie...

(Köln / NRW) „Wir wissen, dass wir momentan in Köln eine sehr dünne Personaldecke haben“ So das Bekenntnis von Torsten Ilg, dem Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Dennoch gibt er sich sehr optimistisch, was die Kommunalwahl 2025 betrifft: „Wir vertreten eine ideologiefreie Politik jenseits von rechts und links, die sich in keine politische Schublade stecken lässt. Angesichts der medialen Fokussierung auf die politischen Ränder ist eine politische Bewegung...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Vor unserem Wahllokal in der Perleberger Straße im Haus der Begegnung , fand ich mich gegen 10:30 Uhr zur Wahl ein. Was mir auffiel war das alle Wahlplakate vor dem Wahllokal entfernt wurden, bis auf ein Plakat der SPD. Grundsätzlich gilt:  "Auch im Umkreis von Wahllokalen darf nicht plakatiert werden. Machen Sie das doch, kann die Gemeinde die Plakate auf Kosten der jeweiligen Partei oder Wählervereinigung abnehmen."  Ich habe die Verantwortlichen bei meiner Stimmabgabe darauf aufmerksam...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

„Da die Beteiligungen an den Wahlen zum Integrationsrat 2014 und 2020 in Düsseldorf sehr gering und auch geringer waren, als im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen, fragten wir in der Ratsversammlung die Verwaltung, welche Maßnahmen zur Steigerung von Bekanntheit und Teilnahme beschlossen sind und wie Erfahrungen anderer Kommunen in Düsseldorf angewendet werden könnten, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung teilte...

Am Karsamstag, 8. April 2023 veranstalte die Partei Volt zwischen 9 Uhr und 15 Uhr einen Wahlkampfstand am Marktplatz in Heide (Holstein). Zusammen mit dem City Lead Florian Werner wird auch Leif Mazomeit, Kandidat auf Listenplatz 1, anwesend sein und Fragen zu den Zielen von Volt für Heide/Dithmarschen beantworten.  Die progressive, pragmatische und paneuropäische Partei Volt ist zur Kommunalwahl 2023 zugelassen und tritt damit auch zum ersten Mal in Heide, Kreisstadt von Dithmarschen, an....

Die WgiR, offenbar Pächterin des Wahrheitsgedankens, stellt in ihrer Wahlempfehlung zur Bürgermeisterstichwahl in Bad Lauterberg fest, daß es mit einem der Kandidaten und meint damit natürlich nicht den von ihr Favorisierten, keine Bereitschaft zu einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit gegeben hätte. Entspricht dies den Tatsachen ? Tatsache ist und lässt sich in einem kürzlich erschienen Statement des CDU-Stadtverbandes Bad Lauterberg in der örtlichen Presse nachlesen, daß die CDU...

Die SPD hat nach dem vorläufigen Ergebnis der Stimmenauszählung die Zahl ihrer Bezirksratsmitglieder verteidigen können und wird im Stadtbezirk Döhren-Wülfel auch in der kommenden Wahlperiode wieder die stärkste Fraktion stellen. „Wir danken allen, die uns ihr Vertrauen geschenkt und uns ihre Stimme gegeben haben“, sagen Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner und der bisherige Fraktionsvorsitzende Jens Schade. „Wir werden auch in Zukunft mit Augenmaß, aber engagiert im Auftrag der Bürger die...

Walkenried. Das sonntägliche Hoffest der Wählergruppe B.I.S.S! in Walkenried war, auch Dank der Mithilfe von Petrus, ein voller Erfolg. Gemeinsam mit der IG STRABS hatte man Zelte und Sitzgruppen ausgebaut. Rund 250 Besucher freuten sich nicht nur darüber, nach langen Monaten einmal wieder beisammen sitzen zu dürfen, sondern konnten auch Gespräche mit Bürgermeister - Kandidat Lars Deiters und den Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinde- und Ortsrat führen. Dank dieser hervorragenden...

***     Die Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. zur Kommunalwahl 2021     *** Wie bereits seit fast 45 Jahren stehen wir für die Herzensangelegenheiten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Stadt Bad Lauterberg und ihren Ortsteilen ein. Ohne Parteipolitik. Aber mit inhaltlichen Schwerpunkten. Unsere Kommunalpolitik behält Bad Lauterberg als attraktive Einkaufsstadt und beliebten Kur- und Touristikort im Blick, nicht ohne die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl Langenhagen am 12. September 2021. Radmobilität:  Wahl-Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LangenhagenDer ADFC Langenhagen stellt in dieser Serie die Aussagen der Parteien zum Radfahren aus Anlass der Kommunalwahl unkommentiert dar. Hier, in dieser Zusammenstellung, da ist dieser Beitrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nochmals zusammen mit den weiteren bisher eingegangenen Stellungnahmen zur Kommunalwahl in Langenhagen zum Themenkreis "Fahrrad / Mobilität...

Die CDU zur Kommunalwahl Langenhagen am 12. September 2021. Radmobilität: Wahl-Stellungnahme der CDU LangenhagenDer ADFC Langenhagen stellt in dieser Serie die Aussagen der Parteien zum Radfahren aus Anlass der Kommunalwahl unkommentiert dar. Hier, in dieser Zusammenstellung, da ist dieser Beitrag der CDU nochmals zusammen mit den weiteren bisher eingegangenen Stellungnahmen zur Kommunalwahl in Langenhagen zum Themenkreis "Fahrrad / Mobilität mit dem Rad" zu finden. Auszug aus dem Wahlprogramm...

Neu und erstmalig für den Ortsrat Hotteln kandidieren die 21jährige Studentin Hanna Schierloh, die Steuerfachangestellte Carmen Abbas (40) und der selbständige Kaufmann Achim Huss (53). Jeweils unterschiedliche Gründe in den letzten Jahren waren schließlich ausschlaggebend, sich nun persönlich intensiver in die Entwicklung der Ortschaft Hotteln einbringen zu wollen. Zusammen mit Ortsbürgermeister Dirk Warneke und seiner Stellvertreterin Stephanie Franke bewerben sich damit für Kandidaten -...

Die Mitglieder der Bürgerinitiative ( BI ) Bad Lauterberg e. V. trafen sich vor Kurzem, um in den Räumlichkeiten des Hotels RIEMANN die Kandidaten für die kommende Kommunalwahl zu bestimmen, wie die BI in ihrem Pressebericht mitteilt. Klaus Richard Behling wurde zum Spitzenkandidaten gewählt. Aufgrund der immer noch bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie habe man sich entschlossen, auf die Einladung externer Gäste zu verzichten, zumal der Zugang zu dieser...

Der SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel hat am Mittwoch (23. Juni) in einer (coronakonformen) Mitgliederversammlung im Freizeitheim Döhren seine Kandidaten für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel aufgestellt. Als Spitzenkandidatin auf Platz 1 wurde Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner gewählt, auf Platz 2 setzten die Genossen den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bezirksrat, Jens Schade. Insgesamt treten für die Sozialdemokraten 16 Frauen und Männer an, um für die nächsten fünf Jahre die...

Walkenried. Am 21.05. haben die Anhängerinnen und Anhänger der neuen Wählergruppe B.I.S.S! in geheimer Wahl ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Gemeinderat Walkenried und zum Walkenrieder Ortsrat bestimmt. Die beiden Listen setzen sich aus „alten Hasen“ der Kommunalpolitik und politischen „Neulingen“ zusammen, die gemeinsam für frischen Wind in der Walkenrieder Kommunalszene sorgen wollen. Wirkliche „Neulinge“ stehen da freilich nicht auf dem Platz, denn sie haben bei der „IG...

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 12. Mai 2021 die in Leverkusen von den Ratsleuten im schriftlichen Verfahren mehrheitlich beschlossene Verweisung von Vorlagen vom Stadtrat an den Haupt-, Personal- und Beteiligungsausschuss (gleichzusetzen mit dem Haupt- und Finanzausschuss in Düsseldorf) als rechtswidrig beanstandet. Das bedeutet, dass Stadtratsvorlagen, die im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen sind, nicht im schriftlichen Verfahren mit Mehrheit an einen Hauptausschuss verwiesen werden...

DIE LINKE zur Kommunalwahl Langenhagen am 12. September 2021. RadmobilitätDer ADFC Langenhagen stellt in dieser Serie die Aussagen der Parteien zum Radfahren aus Anlass der Kommunalwahl unkommentiert dar. Der ADFC hatte am 28. Februar 2021 die Parteien in Langenhagen um ihre Wahlaussagen "rund ums 🚲" gebeten. Stellungnahme von DIE LINKE Langenhagen "DIE LINKE kämpft zusammen mit der Klima-und Umweltbewegung für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Mobilität ist ein wesentlicher...

Die BBL zur Kommunalwahl Langenhagen am 12. September 2021. RadmobilitätDer ADFC Langenhagen stellt in dieser Serie die Aussagen der Parteien zum Radfahren aus Anlass der Kommunalwahl unkommentiert dar. Der ADFC hatte am 28. Februar 2021 die Parteien in Langenhagen um ihre Wahlaussagen "rund ums 🚲" gebeten. Stellungnahme des Bündnis unabhängiger Bürger Langenhagen BBL zur Kommunalwahl am 12. September 2019 "Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Die BBL sieht hohes...

Fahrrad & Politik = Fahrradpolitik. Bisher fünf: Parteipolitische Programme rund ums 🚲 Die Aussagen von Langenhagens Parteien zur Kommunalwahl am 12. September 2021Der ADFC hatte am 28. Februar 2021 die Parteien in Langenhagen um ihre Wahlaussagen "rund ums 🚲" gebeten. Die eingegangenen Stellungnahmen sind in der Reihenfolge des Eingangs beim ADFC Langenhagen HIER eingetragen: Eingang am 15.3.2021: Wahlaussagen zum Radverkehr: DIE LINKE Langenhagen Eingang am 19.3.2021: Wahlaussagen zum...

Vor der Wahl. Wahl Langenhagen 2021: - Wahl zum/zur Bürgermeister*in - Wahl der Mitglieder des Stadtrates Stufe #1 am Mittwoch, 3. März 2021: Wir fragen die Kandidatinnen/ die Kandidaten und Parteien zu ihren Wahlaussagen an. Die Aussagen der Kandidatinnen / Kandidaten zum Fahrrad werden gesammelt und in der nächsten Stufe (Stufe #2) veröffentlicht.

Die beiden bisherigen SPD-Ratsmitglieder Angelo Alter und Anja Schollmeyer sollen weiterhin den Stadtbezirk Döhren-Wülfel im Rat der Landeshauptstadt Hannover vertreten. Die Sozialdemokraten im Süden der Landeshauptstadt nominierten die beiden Kommunalpolitiker Ende Februar zu ihren Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im kommenden September. Insgesamt umfasst die von den Mitgliedern des SPD-Ortsvereines Döhren-Wülfel verabschiedete Wahlliste jeweils vier Frauen und vier Männer. Der...

"Corona hat uns quasi einen Strich durch die Rechnung gemacht", erklärt Konrad Braun von der ÜBE-FWG Ebsdorfergrund, der auf Listenplatz 21 der Kandidatenliste für die Gemeindevertretung zu finden ist. Hatte man zu normalen Zeiten gerne einmal vor einem Supermarkt, oder Geschäft gestanden, Wahlwerbung verteilt und den persönlichen Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern gesucht, muss man im COVID-19 Wahljahr andere Wege suchen. "Hier haben wir gemeinsam Lösungen erarbeitet, die auch gut...