Kommunalpolitik

Den Ärmsten der Armen helfen Aber kommt diese Hilfe auch an? Es ist ein Problem, das jeder kennt: Veränderungen ist nicht jedermanns Sache. So geht es auch Obdachlosen. Sie haben sich daran gewöhnt draußen zu sein. Das wäre 1 Grund, alles so zu lassen, wie es ist. Aber der größere Grund ist, dass sie in den Obdachlosenheimen oder anderen bereitgestellten Unterkünften nicht bleiben können. Sie müssen all ihre Sachen, die sie zum Überleben brauchen, hin und her schleppen. Der Umstand der meist...

Am 12. März 2018  fand die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ebsdorfergrund statt. Die Fraktionsmitglieder Reiner Nau und Marcell Büttner stellten eine Große Anfrage gemäß §50 II HGO und §17 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung zum Thema: Außerdienstnahme von Feuerwehrfahrzeugen Sehr geehrter Herr Eucker, leider weigerte sich Herr Bürgermeister Andreas Schulz auf der letzten Gemeinde-vertretersitzung am 11.12.2017 die Fragen der ÜBE•FWG Ebsdorfergrund-Fraktion im Rahmen der...

Hätten Sie das geahnt? Das ist wie in den USA. Auch Trump hat nicht die meisten Wählerstimmen erhalten. Trotzdem macht Trump, was er will. Beinah wie in Burgdorf.

Bad Lauterberg. "WgiR - ein Jahr im Rat der Stadt Bad Lauterberg" - unter diesem Motto führte die Wählergruppe im Rat ihren letzten Stammtisch im Jahr 2017 durch. Vorsitzende Julia Wiegand begrüßte im Hotel Riemann die Anwesenden und begann ihren Bericht aus dem Vorstand damit, dass inzwischen die Bestätigung für die Eintragung als eingetragener Verein vorliege. Somit sei der Weg hin zu steuerlich absetzbaren Beiträgen für die Arbeit der WgiR frei. Danach eröffnete sie eine offene...

Bad Lauterberg(bj). Am Mittwoch, 15. November, um 19.30 Uhr, führt die Bürgerinitiative Bad Lauterberg(BI) eine Mitgliederversammlung im Hotel Riemann durch. Neben den Vereinsmitgliedern sind auch Unterstützer der BI sowie kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen vier Stadtteilen herzlich zu der Versammlung eingeladen. Die Tagesordnung sieht unter anderem Berichte über die Ratsarbeit des Jahres 2017 durch die Fraktionsmitglieder vor, außerdem sollen unter anderem Themen wie...

Nebenan.de-Gründer Till Behnke war nach Hannover gekommen und stellte sich der wichtigen Frage über Datenschutz und digitale Demokratie Nebenan, deine Nachbarn – meine Nachbarn – unsere Nachbarn … wir sind nicht allein … zumindest nicht wirklich. Und doch bemerkt man sie meist nicht: Nachbarn. … kennst Du sie? Deine Nachbarn? Meistens nicht. Aber das kann sich ändern. Ein neues Portal hatte schon vor einiger Zeit seine digitalen Pforten geöffnet und es lädt Euch ein. Die Idee dahinter: Menschen...

Forderungen an die Kommunalpolitik und allen anderen ... und allen anderen. Es trifft sich in regelmäßigem Abstand eine Gruppe von Mitgliedern des SoVD. Das ist erstmal nichts besonderes, weil das machen viele Menschen, die sich in einer Gemeinschaft befinden und austauschen möchten. Doch dieser Tag war etwas Besonderes. Thema: Forderung und Fragen an die Politik und in erster Linie Kommunalpolitiker. Hier die Zusammenfassung der Punkte, die an die Politker weitergereicht werden sollen: Was ist...

Warum müssen als Asylbewerber anerkannte Flüchtlinge leer stehende und Kosten verursachende Unterkünfte verlassen und den von Haus aus angespannten Wohnungsmarkt belasten? Mit diesem Thema und der Neuwahl des Kreisvorstandes beschäftigten sich u.a. die überwiegend mit CSU-Parteibuch ausgestatteten Kommunalpolitiker im Landkreis Günzburg bei ihrem jüngsten Treffen. Die Mandatsträger auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene sind in der kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) zusammengefasst und...

Neoliberale das Tages: Marburger Sozialdemokraten Traditionell findet im Stadtparlament anlässlich der jährlichen Verabschiedung des städtischen Haushalts eine politische Generaldebatte statt. Diese fiel am vergangenen Freitag besonders heftig aus. Aus Sicht der Marburger Linken leitet der Beschluss über den Haushalt 2017 nicht weniger als eine „politische Zeitenwende“ ein, nachdem unsere Stadt 19 Jahre durch eine SPD-Grünen-Regierung geführt worden war. Die SPD und ihr Oberbürgermeister Dr....

Antwort auf einen Artikel der CZ vom 28.7.2016 "Wird Empelde der Kernstadt vorgezogen?". Breits 2007 haben anlässlich einer Aktion des Heimatbundes 407 Ronnenberger Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Unterschrift u.a. für den Erhalt der Stadtmitte Alt-Ronnenberg votiert. Wo in der Kernstadt der Schuh drückt, kann man bei Busch + Kessler nachlesen, einem Gutachten der Stadt Ronnenberg aus dem Jahr 1998, das die politischen Gremien allerdings völlig ignorieren, ganz im Gegensatz zu den Gutachten...

Liebe Kirchhorster Wähler*innen! Zur Erinnerung: Im Kirchhorster Ortsrat hatten CDU/SPD/FDP keine Einwände gegen den Massen-Hennenstall in Kirchhorst. Die Bürger*innen sammelten zwar reichlich Unterschriften gegen das Projekt. Aber einzig die Grünen stellten sich im Ortsrat und Gemeinderat dagegen. Nun flattern uns vor der Kommunalwahl diverse Flyer der Parteien ins Haus. Mir fiel dabei Folgendes auf: 1. Die FDP wirbt mit der Lebensgefährtin des Hennenstallbetreibers als Kandidatin. (Bild 1) 2....

Drei Vertreter der Jungen Union Schwaben nahmen an der Vollversammlung der Jungen Alpenregion in Bozen und Salurn in Südtirol teil. Bei dem Treffen der konservativen Jugendorganisationen aus dem Alpenraum ging es um die europäische Zusammenarbeit, die Flüchtlingskrise sowie die Themen Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus im Alpenraum. Erörtert wurden auch die Themen Kommunalpolitik und ländliche Räume. Als Gesprächspartner standen dem Stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Alexander Bayr...

Bad Lauterberg. "Mal sehen, ob wir heute eine Schallmauer durchbrechen und am Ende das 100ste Mitglied begrüßen können", so einleitend Volker Hahn, Gruppensprecher der Wählergruppe im Rat - Bad Lauterberg auf der Informationsveranstaltung „WgiR“ in Bad Lauterberg. Und er sollte recht behalten: mit Björn Asche als "Hundersten" und Ina Rathmann als "Hunderteinsten" konnte er zwei Neumitglieder aus Bartolfelde dazugewinnen. "Da wir uns erst im Mai gegründet haben, ist das eine herausragende...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests im Jubiläumsjahr „70-Jahre CSU Ortsverband Günzburg“ konnten verdiente, langjährige Mitglieder von den Stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Philipp Rauner und Stefan Baisch geehrt werden und ihnen der Dank und die Anerkennung auch von der CSU-Ortvorsitzenden und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz sowie dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter ausgesprochen werden. Über die Ehrung freuten sich: Stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender...

Sarstedter Ortsverband steckt in Versammlung weitere Wahlziele fest „Díe Öffnungszeiten des Wertstoffhofs in Sarstedt sind für Berufstätige nicht ausreichend“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sarstedt, Dr. Andreas Klingenberg, in der letzten Sitzung des FDP Ortsverbandes am vergangenen Montag. So sei in der Bevölkerung der Stadt Sarstedt von Betroffenen vermehrt Kritik laut geworden. Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs seien jeweils Montag und Donnerstag von 8.30 bis 16.30...

In alter Tradition hat die Junge Union Schwaben zu einer Bildungsreise nach Südtirol unter Führung des Bezirksvorsitzenden der JU Schwaben Tobias Paintner (Immenstadt) und der Kreisvorsitzender der JU Günzburg Barbara Reichhart (Jettingen-Scheppach) und des Bezirksschatzmeisters der JU Schwaben und Günzburger JU-Stadtrats Stefan Baisch eingeladen. Die politische Jugend aus der Region war zu Gast bei der Südtiroler Volkspartei. Die Gastgeber der SVP wurden angeführt vom Landessekretär Massl...

Gruppensprecher Volker Hahn - Stellvertreter Frank Bode Bad Lauterberg. „Wir sind positiv überrascht, dass zur Gründungsversammlung unserer „Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg im Harz - WiR“ so viele interessierte Mitbürger erschienen sind“, so einleitend Volker Hahn bei der Begrüßung in Müller’s Hofcafé. Besonders erfreut zeigte er sich darüber, dass Einwohner aus der Kernstadt und aus den drei Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen unter den Gästen vertreten waren. Nachdem einleitend...

Die Kommunen im Landkreis Osterode sind stark vom Rückgang ihrer Einwohnerzahlen betroffen. Aus diesem Grund finde ich die in Walkenried erneut angestellten Überlegungen zur Fusion mit Nachbarkommunen richtig und wichtig. In Bad Lauterberg lebten am 30. Juni 1972 14.670 Menschen. Laut aktueller Erhebung betrug die Einwohnerzahl am 31.12. 2014 nur noch 10.506. Bad Lauterberg hat somit seit 1972 fast jeden dritten Einwohner verloren. Der Abwärtstrend wird sich voraussichtlich in den nächsten...

Osterode. Nach den bereits durchgeführten gutbesuchten Veranstaltungen in Bad Lauterberg und Herzberg, veranstaltet die „Bürgerinitiative Für Osterode“ am Mittwoch, den 6. April 2016, um 19.00 Uhr, im Gasthaus Freiheiter Hof, Hauptstr. 9 in Osterode, einen weiteren Diskussionsabend/Bürgerversammlung. Eingeladen sind alle kommunalpolitisch Interessierten Bürger aus der Stadt Osterode einschließlich deren Ortsteile, beziehungsweise alle Bürger des Landkreises Osterode am Harz. Der Vorstand der...

Anläßlich der Besuche bei den Günzburger Vereinen greift die örtliche CSU gerne deren Wünsche oder Verbesserungsvorschläge auf, um ihnen dadurch Unterstützung zukommen zu lassen. So äußerte kürzlich der Musikverein Wasserburg sein Bedauern darüber, dass der Umzug bei der Volksfesteröffnung zu früh am Nachmittag starte – ein Umstand der so manchen Berufstätigen in Bedrängnis bringe – und die Eröffnungszeremonie im Zelt mehr Aufmerksamkeit verdiene. So sollte der Umzug ins Zelt hinein bis zur...

Osterode/Herzberg. Nach der gutbesuchten Auftaktveranstaltung in Bad Lauterberg, veranstaltet die „Bürgerinitiative Für Osterode“ am Montag, den 14. März 2016, um 19.00 Uhr, im Hotel Jägerhof in Herzberg, Sägemühlenstraße 34 , eine weitere Bürgerversammlung. Eingeladen sind alle kommunalpolitisch Interessierten Bürger aus der Stadt Herzberg einschließlich deren Ortsteile, beziehungsweise alle Bürger des Landkreises Osterode am Harz. Der Vorstand der kreisweit agierenden „BI für Osterode“ möchte...

Zum Jahresauftakt laden die örtliche CSU und ihr Arbeitskreis Wirtschaft herzlich zu einem Informationsaustausch mit dem örtlichen Geschäftstreibenden, Bürgern und Stadträten ein. Ihre Meinung interessiert uns, um sie in die Stadtratsarbeit einfließen zu lassen. Als besonderer Gast wird die Citymanagerin Daniela Hauf über ihre Ideen und bisherigen Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung ist am Donnerstag, 28.01. um 19.30 im Gasthof Linde, Deffingen und für jedermann zugänglich.

Die aktuelle Klausurtagung der Günzburger CSU befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Bauen in Günzburg, teilt die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz mit. Die Lage auf dem Markt für bezahlbare Wohnungen sei angespannt, da sei es selbstverständlich, dass sich die örtliche CSU dazu Gedanken mache. Weiterhin sei der Sanierungsbedarf einiger Sportstätten unter die Lupe genommen worden. Wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Ermer ausführte, seien gut ein Drittel der Wohnungen der...

Stellungnahme des ehemaligen Projektleiters „Stadtleitbild der Stadt Bad Lauterberg im Harz“ Stadtkämmerer i.R. Werner Ritter zu dem Pressebericht und Kommentar vom 29.12.2015 in der im Landkreis Osterode erscheinenden Tageszeitung Vorausgehend einige Ausführungen über Sinn und Zweck eines Stadtleitbildes. Durch die Umstellung auf das neue Kassen- und Rechnungswesen (NKR) war für die Stadt Bad Lauterberg im Harz im Jahr 2011 die Erarbeitung und Aufstellung ei-nes Stadtleitbildes zwingend...

Der Ortsvorstand der CSU Günzburg hat kürzlich das Thema des großräumigen Verkehrs aufgegriffen. Wie die Ortsvorsitzende und dritte Bürgermeisterin Ruth Niemetz berichtet, habe sich die örtliche CSU in Sachen Südtrasse und Bahntrasse positioniert. In der im Sommer vorab veröffentlichten Machbarkeitsstudie war für die Südtrasse entlang der BAB 8 zwischen der Waldvogelkurve und der Auffahrt Günzburg eine Kostenschätzung von 25 Millionen Euro genannt worden, davon ca. 10 Millionen für die...

Der Landtagsabgeordnete Dr. Hans Reichhart wurde am Wochenende erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt. Mit dem Ergebnis von 95,98 Prozent, einem Ergebnis, das kein weiterer Landesvorsitzender der anderen Bundesländern in den letzten Jahren einfahren konnte, wurde der 33-Jährige an der Spitze der mit über 26.000 Mitgliedern größten politischen Jugendorganisation Bayerns bestätigt. Zu den ersten Gratulanten gehörten die Vertreter des JU Kreisverbands Günzburg. Inhaltlich...

In einer Pressemittelung weist die CSU-Ortsvorsitzende und Bürgermeisterin Dr. Ruth Niemetz den SPD Vorwurf des Rechtsradikalismus entschieden zurück. "Derartige Anschuldigungen sind haltlos und dem guten Miteinander, das zum Glück in Günzburg und im Stadtrat gepflegt wird, unwürdig", so Niemetz. Nach Meinung des Günzburger CSU-Ortsvorstandes taugen parteipolitische Grabenkämpfe nicht zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Gremien, Institutionen, Mandatsträger...

Bad Lauterberg. Vor einigen Tagen führte die „Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI)" ihre diesjährige Jahreshauptversammlung im Hotel Riemann durch. Erfreut konnte der 1. Vorsitzende Eike Röger, zusammen mit dem Vorstand, mehr als die Hälfte der inzwischen auf annähernd 50 Mitglieder angewachsenen Initiative begrüßen. Nach der Entlastung des gesamten Vorstandes leitete Klaus Becker die turnungemäßen Neuwahlen des Vorstandes ein. Der langjährige Vorsitzende Eike Röger wurde dabei erneut für das...