Freie Wähler

Mit unserem Sommer 2012 war es mal wieder wie so oft in der großen und kleinen Politik: Überwiegend enttäuschend – von einigen Lichtblicken hier und dort einmal abgesehen. Mit den allgemeinen Wetterbedingungen müssen wir uns in unseren Breiten leider nun mal abfinden und das akzeptieren was uns“ von oben“ so beschert wird. Anders in der Politik, die – ähnlich dem Wetter- unser aller Leben maßgeblich mit beeinflusst. Dank unserer demokratischen Grundordnung verfügen wir über das Recht auf freie...

Bundesbildungsministerium soll durch Schulabteilung ergänzt werden Die FREIEN WÄHLER in Deutschland nehmen den Wunsch vieler Eltern schulpflichtiger Kinder auf, mehr länderübergreifende Standards im Schulbereich zu schaffen. Dazu soll das Bundesbildungsministerium künftig durch eine Schul-Abteilung ergänzt werden. Nicht selten erschwere oder scheitere der Umzug von Eltern mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland an den Unterschieden im Schulsystem des anderen Bundeslandes. Nötig...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

FREIE WÄHLER warnen vor „Gespensterdiskussion über Zwangsanleihen“ Quelle: Bundesvereinigung Aiwanger: Zwangsanleihen treffen die Falschen - ohne Rettungsschirme würde man die Richtigen treffen Mit Kopfschütteln quittieren die FREIEN WÄHLER den Vorschlag von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil nach einer Zwangsabgabe für die Bürger, um die „Eurorettung“ weiter zu finanzieren. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die Rettungsschirm-Experten von schwarz-rot-grün-gelb bekommen jetzt...

Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig auch von schwarz-rot-gelb-grün propagiert werde, aber nichts passiere: „Wenn sie es ernst meinen würden, bräuchten sie nur das...

Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller – außer der...

FREIE WÄHLER: „Gesunder Menschenverstand nach Berlin!“ Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ein Wählerpotential von 17 Prozent ein. Dies sei ein Beweis für den Erfolg unserer Politik, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger heute auf einer Sitzung des Bundesvorstandes in Gießen....

ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste (!) Bundesregierung ab 2014 angekündigt,...

Liebe Wählerinnen und Wähler, eigentlich wollten wir Ihnen heute Abend im Café Extrablatt in Hannover am Platz der Weltausstellung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft des Euro“ anbieten. Der Regionsabgeordnete Torsten Jung hatte sich um die Räumlichkeiten gekümmert und einen Journalisten von einem bekannten großen Radiosender als Moderator geplant. Unser Finanzexperte Stephan Werhahn, Enkel von Konrad Adenauer, ist extra von München angereist. Doch die 5 Vorsitzenden der Fraktionen im...

Kommunen sollen eine zweite Kreisumlage aufbringen Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein neues Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem sie die Kreise und Landschaftsverbände stärken wollen. Dieses „Umlagengenehmigungsgesetz“ beschert den ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen eine zusätzliche Kreisumlage. Kreise und Landschaftsverbände finanzieren sich fast ausschließlich durch die Erhebung von Umlagen der ihnen zugehörigen Kommunen bzw. Kreise. Dabei zahlen die Kommunen...

Die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP haben ein Gesetz zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzmanagements in den Landtag eingebracht. Durch dieses „NKF-Weiterentwicklungsgesetz“ werden einige wenige Vorschriften der Gemeindeordnung geändert. Angestrebtes Ziel sei eine Entlastung der Kommunen, verbunden mit einer erhöhten Transparenz für die Räte sowie Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Gesetzesbegründung. Was soll mit diesem Änderungsgesetz konkret geändert werden. Die...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker mittlerweile geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren. Als Ursache der Entfremdung sieht...

Quelle: Bundesvereinigung FREIE WÄHLER Aiwanger: Wir nehmen den Auftrag an – ESM sofort stoppen! Jeder vierte Deutsche kann sich vorstellen, zur Bundestagswahl den FREIEN WÄHLERN die Stimme zu geben. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben...

Quelle: Bundesvereinigung Freie Wähler Aiwanger: ESM-Hilfen direkt an Banken verhindert Strukturreformen Wenige Stunden vor der heutigen Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über ESM und Fiskalpakt appelliert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger eindringlich an die Abgeordneten, das Vertragswerk abzulehnen. Aiwanger: " Bis vor kurzem haben Merkel, Seehofer, Rösler und Co. kategorisch ausgeschlossen, Hilfsgelder direkt an marode Banken zu überweisen, da ansonsten die politische...

Torsten Jung tritt zurück - Jens Gierig aus Ronnenberg übernimmt! Die am 26.06.12 abgehaltene Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER offenbarte einmal mehr die wachsende Bedeutung und den Zuspruch aus breiten Kreisen der Bevölkerung für die noch junge Wählergemeinschaft Ronnenbergs. Die erst in 2009 von Torsten Jung ins Leben gerufenen FREIEN WÄHLER haben ihrer bürgernahen, pragmatischen Politik der bürgerlichen Mitte durch eine Fülle neuer Ideen sowie kritischer Auseinandersetzung mit der...

Politiker aller Parteien haben in den Medien die positiven Wirkungen des soeben vorgestellten Fiskalpaktes der Bundesregierung auf die Finanzlage der Kommunen herausgestellt. Pflichtschuldigst schlossen sich die kommunalen Interessenverbände an. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund lobte den Fiskalpakt mit Aussagen wie zum Beispiel: „Die angekündigten Entlastung der Kommune bei der Eingliederungshilfe und die Unterstützung des Bundes beim Ausbau der Kita-Plätze sind ganz wichtige...

Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL, die heute veröffentlicht wurde. 2.051 Bürger wurden hierzu vom 11. bis 15. Juni 2012 repräsentativ befragt. Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER dazu: „Wir freuen uns über den Zuspruch und nehmen den Auftrag an. Wir haben in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe, unsere kompetenten Mitglieder und unser lösungsorientiertes Programm den Menschen noch näher vorzustellen. Die FREIEN WÄHLER werden ihre jahrzehntelange...

So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im...

Harald Wegener als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER gewählt Northeim (ein/kip) Der in Wiershausen bei Hann. Münden wohnende Harald Wegener (49) ist der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER für den Wahlkreis 16 Göttingen Land / Hann. Münden. Die Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung wählte am 01.Juni 2012 in Northeim den Lehrer für Fachpraxis einer Berufsschule einstimmig. Harald Wegener ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Parallel zu seiner Lehrertätigkeit unterstützt er im Auftrag...

Bei der vor kurzem statt gefundenen Generalversammlung des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen (NBB) konnte 1. Vorsitzender Erwin Haider zahlreiche Mitglieder im Kleintierzuchtheim willkommen heißen. Im Rückblick ging Haider auf einige wichtige Meilensteine des NBB’s ein. Die Wählervereinigung wurde 1978 zur Kommunalwahl gegründet, ist seit dieser Zeit erfolgreich im Marktrat vertreten und stellte mit Anton Hartl 18 Jahre den 1. Bürgermeister. 2007 wurde dann ein eigener Verein gegründet. Die...

Für die Zukunft Europas – Nein zu „Rettungsschirmen“ und Zentralismus! Die FREIEN WÄHLER stehen für ein demokratisches, wirtschaftlich solides Europa der Bürger und Regionen. Die Politik steht in Verantwortung für Frieden, Wohlstand und Demokratie. Wir wollen kein unsolides Europa der zentralen Bevormundung, in dem Neid und Zwietracht gesät werden! Die Gemeinschaftswährung Euro gilt derzeit in 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Die Grundbedingung für die Einführung des Euro war die...

Die politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte die FREIEN WÄHLER, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten sind, will in 2013 auch den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen. Für den Wahlkreis 29 Laatzen (Laatzen, Pattensen und Sehnde) wurde am vergangenen Samstag Herr Werner Fischer, 38-jähriger Gewerkschaftssekretär der DPVKOM und Ratsherr aus Pattensen, einstimmig als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER gewählt. Werner Fischer: "Besonders die Senioren- und...

Ca. 1000 Menschen waren dem Aufruf gefolgt Aiwanger: Schwarz-Gelb steuert Europa ins währungspolitische Abseits München (do). Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler sowie den Vereinen „Mehr Demokratie“, „Zivile Koalition“ und „Bündnis Bürgerwille“ haben die FREIEN WÄHLER am Samstag mit rund 1.000 Menschen auf dem Münchner Karlsplatz gegen den permanenten Eurorettungsschirm (ESM) und den geplanten Fiskalpakt demonstriert. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, mehr als drei Viertel...

Für den Wahlkreis 27 Hannover-Ricklingen (Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Teile der Südstadt und Wettbergen) wurde am vergangen Samstag Frau Bettina Weide, 48-jährigen Verlagsrepräsentantin, einstimmig als Direktkandidatin gewählt. Bettina Weide: "Ich möchte mich besonders für die Senioren- und Frauenpolitik sowie für den Tierschutz einsetzten. Ich empfinde es zum Beispiel als eine große Ungerechtigkeit, dass viele Hebammen –aufgrund neuer, völlig...

Die politische Gruppierung der bürgerlichen Mitte, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, will in 2013 auch den Sprung in den niedersächsischen Landtag schaffen. Dazu wollen die FREIEN WÄHLER in allen 87 Wahlkreisen Direktkandidaten aufstellen Für den Wahlkreis 34 (Barsinghausen, Gehrden und Seelze) wurde am vergangen Samstag Frau Jessica Schmid, 24-jährige Studentin aus Barsinghausen, einstimmig als Direktkandidatin gewählt. Jessica Schmid: "ich möchte mich besonders für die...

Für ein Europa der Bürger - die Zukunft Europas retten! Mit diversen Aktionen und Maßnahmen starten derzeit die FREIEN WÄHLER bundesweit eine Kampagne "Für die Zukunft EUROPAs" - Informieren Sie sich jetzt! - Machen Sie aktiv mit! - Es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder, Enkel und Ur-Enkel! Mit einer öffentlichen Massen-Petition an den Deutschen Bundestag gegen den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt habe ich mich persönlich der Rettung der Europäischen Idee als Ganzes verschrieben. Hier...