Freie Wähler

Eine Gesundung der kommunalen Finanzen kann nur dann erfolgen, wenn dauerhaft die Einnahmen der Kommunen wieder in Gleichklang mit den Ausgaben gebracht werden. Dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben mit der Zeit immer weiter auseinander ging, hängt zu einem großen Teil an immer neuen Aufgaben, die den Kommunen durch das Land sowie den Bund zugewiesen wurde und wird. Die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen regelt im § 3 für die Zuweisung neuer Aufgaben, dass mit der...

Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer den „kommunalen Kassenkrediten“. In den Medien wird immer wieder über die Verschuldung der Kommunen über sogenannte „Kassenkredite“ berichtet. Aktuell haben sämtliche Kommunen in der Bundesrepublik Schulden durch diese Kassenkredite in Höhe von über 40 Milliarden EURO, davon entfallen allein auf die Kommunen...

Das Land hilft den Kommunen - aber wirklich? Die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER NRW Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer informieren. In allen Wahlkampfauftritten betonen etablierten Parteien, dass eines der Hauptziele ihrer Politik im Landtag eine wirksame Hilfe der hochverschuldeten Kommunen sei. Insbesondere SPD, GRÜNE und FDP loben sich dabei selbst, indem sie darauf verweisen, dass sie gemeinsam das sogenannte "Stärkungspaktgesetz" im Landtag beschlossen haben....

Die Mitte Thannhausens wird binnen weniger Jahre ein völlig neues Gesicht erhalten. Nachdem das neue Rathaus und der Vollsortimenter bis Ende des Jahres fertiggestellt werden, kommt im Jahr 2013 der Raiffeisenplatz und der Umgriff des neuen Rathauses an die Reihe. Mit der Planung wurde der 1. Preisträger eines Ideenwettbewerbes -das Büro Schegk Landschaftsarchitekten und Stadtplaner, Memmingen- beauftragt. In der kommenden Stadtratssitzung wird vom Büro Schegk die Vorplanung vorgestellt, über...

Im Rahmen ihres Jahresprogramms hatten die Freien Wähler Leipheim e.V. zu einem gemeinsamen Besuch im Bayerischen Landtag eingeladen. Sie besuchten den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Bernhard Pohl aus Kaufbeuren. Bei strahlendem Sonnenschein betraten wir das Maximilianeum über die der Stadt zugewandte Westpforte. Allein schon der Weg über die groß ausgeschwungene Auffahrtsrampe mit dem immer weiter werdenden Blick über die Innenstadt von München war ein Erlebnis. Vorbei an großen...

Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an. Von Stuttgart bis Schwerin und von Halle bis Hannover werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" aufmerksam machen. Sie befürchten negative Folgen für Steuerzahler, Sparer und Anleger. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den...

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen. Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares Vermögen, das notfalls durch Verkauf zur Schuldenabdeckung herangezogen werden...

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen Parteien mit dieser Entwicklung zu tun, gibt es realistische Lösungsansätze ihrerseits? Die Antwort ist ein klares...

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. In diesem Beitrag widmen wir uns der „Allgemeinen Rücklage“ Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist die „Allgemeine Rücklage“ der größte Posten des Eigenkapitals. Das Eigenkapital ist das „Vermögen“ abzüglich der Verbindlichkeiten und Schulden einer...

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer Haushalte auf das Eigenkapital, also das Vermögen der jeweiligen Stadt,...

Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen der „intergenerativen Gerechtigkeit“. Dieser Begriff ist zu einem Modebegriff der Politik in Bund, Ländern und Kommunen geworden. Was ist hierunter, bezogen auf die Kommunen, zu verstehen? Im Jahre 2005 schrieb der damalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Behrens, in der Einleitung seiner Schrift zum Neuen Kommunalen...

Die Kreisumlage Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer der „Kreisumlage“. Die Kreisumlage ist für alle kreisangehörigen Kommunen der jeweils größte Ausgabenposten in ihren Haushalten. Die zunehmende Belastung durch die Kreisumlage ist mit ein Grund für die desolate Haushaltslage der Kommunen. Daher gehört auch die Kreisumlage mit zu dem Posten im...

Was ist eigentlich die „Ausgleichsrücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. Nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ gibt es nunmehr in der Hauptsache zwei Rücklagen der Kommunen: die „Ausgleichsrücklage“ und die „Allgemeine Rücklage“. Beide dürfen in Anspruch genommen und sogar verbraucht werden, um Defizite des Haushalts auszugleichen....

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin Maria-Luise Streng der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen und der Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer Haushalte...

Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen treten erstmals zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 an. Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen...

Northeim (kip) Ende März fand in der Gaststätte am Wieterturm in Northeim die Gründungsveranstaltung der FREIEN WÄHLER Bezirksvereinigung Südniedersachsen statt. In den Vorstand wurden gewählt Dirk-Peter Harling aus Barterode, Jens Droß aus Herberhausen und Klaas Otte aus Adelebsen. Die Bezirksvereinigung wird für die Landkreise Osterode, Goslar, Northeim und Göttingen die politische Willensbildung der FREIEN WÄHLER kommunizieren und vertreten. Diese Gründung war notwendig, damit die Jahrzehnte...

Der Solidarpakt kam 1993. Seitdem fließen Transferzahlungen vom Westen in den Osten von jährlich 10,5 Milliarden Euro - finanziert auch von den inzwischen teilweise so klammen West-Kommunen wie z.B. Duisburg , die in den vergangenen Jahren eine halbe Milliarde Euro Kredit aufnehmen musste, um die Finanzhilfen für den Osten zu bezahlen. Neuauflage 2005 unter Kanzler Schröder -Solidarpakt II-. 156 Milliarden Euro bis 2019 . "Das, was vereinbart worden ist, nämlich 156 Milliarden Euro bis 2019,...

Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer kurzfristig einberufenen Mitgliederversammen in Langenfeld am vergangenen Sonntag beschlossen, an der im Mai stattfindenden Landtagswahl teilzunehmen. In vielen Kommunen sind sie bereits feste Bestandteile der Räte. In ihrer engagierten Arbeit vor Ort mussten sie oft feststellen, dass dieses Engagement durch die Landespolitik ausgebremst wurde. Sie haben sich daher - insbesondere nach dem Vorbild sowie dem großen Erfolg der Freien Wähler bei...

Die FREIEN WÄHLER in Niedersachsen sind besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Neben dem Bund der Steuerzahler unterstützt nun auch die FREIEN WÄHLER die überparteiliche Aktion vom „Bündnis Bürgerwille“. Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sogenannten Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen....

Vom 13. bis 14. März 2012 fand in Hitzacker (Elbe) die 17. Städteversammlung statt. Die Städteversammlung tagt in jeder Legislaturperiode zweimal und die Einladung richtet sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsstädte,- gemeinden und Samtgemeinden auch ausdrücklich an die jeweiligen Ratsmitglieder. Mit Torsten Jung (Ratsherr in Ronnenberg) Stefan Roßmann (Ratsherr in Salzgitter) und Torsten Schoeps (Ratsherr in Celle) waren in diesem Jahr auch Mandatsträger und Mitglieder der...

Entgegen anderslautenden Presseveröffentlichungen in der CZ vom 28.01.12 stellen die FREIEN WÄHLER Ronnenberg klar, dass ihr jüngst in den Rat der Stadt eingebrachte Vorschlag zum Erhalt des Empelder Freibades keinerlei Ähnlichkeit mit den von der FDP bisher geforderten Übertragungssabsichten des Bades auf private Investoren bzw. die DLRG hat. Solche Modelle sind von gestern und haben politisch keine ernsthafte Chance zum Überleben, weil private Investoren eine angemessene Rendite...

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...

Die FREIEN WÄHLER Ronnenberg haben den Beitritt von Hans-Olaf Henkel zu den FREIEN WÄHLERN begrüßt. "Mit Henkel verstärken wir die Wirtschaftskompetenz der FREIEN WÄHLER und schärfen unser politisches Profil gegen eine Euro-Schuldenunion", so Torsten Jung, Regionsabgeordneter und stellv. Landesvorsitzender der Freien Wähler Niedersachsen, aus Ronnenberg. Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte seinen Beitritt auf einer Pressekonferenz am Montag dieser Woche...

Ein Novum … In Wilhelmshaven gibt es seit einigen Jahren ein kleines Grüppchen (Gleich)gesinnter, in deren Namenszug die Bezeichnung „Freie“ vor dem Wort „Wähler“ steht. Daraus könnte der unbedarfte Beobachter die Tatsache der zwei Vorstände und ergo auch der zwei Vorsitzenden ableiten – nach dem frei gewählten Motto: ‚Wir sind so frei und wählen zwei’. Mitnichten ist dem aber so, sondern es ist wohl eher ein schmuddeliger Streit zwischen zwei sich nicht riechen könnenden Bewohnern einer...

-Kleine Betriebe und Verbraucher sollen wieder einmal die Zeche zahlen- Die Energiekosten steigen und steigen - und steigen………. Selbst wer sparsam wirtschaftet und Energiefresser im Haushalt und Kleinbetrieb durch stromsparende Endgeräte ersetzt, zahlt unter dem Strich dennoch unvermindert immer höhere Gebühren. Erhoffte Einspareffekte verpuffen im Sog immer neuer Preiserhöhungen und treiben privaten Verbrauchern und Handwerksbetrieben die Zornesröte ins Gesicht! Was bei Spitzenverdienern in...

-Öffnung der Beckstrasse durch elektrische Pollerlösung- Kaum ist die Kommunalwahl 2011 vorbei, machen sich die „FREIE WÄHLER RONNENBERG“ zielstrebig daran, eines Ihrer Wahlversprechen einzulösen und sich mit Volldampf für eine eingeschränkte Öffnung der Beckstrasse in Richtung Hannover einzusetzen. Getreu ihrem Motto „Geht nicht-gibt’s nicht“ haben sie dem Rat der Stadt mit einer zuletzt starken Zustimmung der Bewohner des Wohnparks im Rücken eine neuartige Lösungsvariante zur Entkrampfung des...

Erst im Juli forderte der Parteichef Andreas Rimkus, dass die Stadt Düsseldorf als Investor, über Kredite finanziert, für den öffentlichen Wohnungsbau auftreten soll. „Rimkus rüttelt damit an einem finanzpolitischen Tabu, indem er sein Schuldenprogramm als „rentierliche Schulden“ verkaufen will, obwohl er wissen sollte, dass mit sozialem Wohnungsbau keine ausgleichenden Renditen zu erwirtschaften sind“, so eine darauf folgende Presseerklärung des Ratsherrn Jürgen Krüger (FREIE WÄHLER). Nun...

Liebe Wählerinnen, lieber Wähler! Herzlichen Dank dafür, dass Sie uns Ihr Vertrauen geschenkt haben! Es ist ein schöner Erfolg, dass es uns als Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER in Ronnenberg gelungen ist, mit 8,21 % drei Ratsmandate sowie ein Mandat in der Regionsversammlung zu erringen. Auf unserer Homepage www.fw-ronnenberg.de werden wir Sie in Zukunft über aktuelle Projekte, Themen und gemeindepolitische Entscheidungen informieren. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben stehen wir Ihnen gerne...

Gegründet wird in jedem Fall. So der Tenor der 25. Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW im April. Im Vordergrund stand die Diskussion und Abstimmung über die Gründung einer Landesvereinigung, um das politische Engagement der FREIEN WÄHLER NRW über den kommunalen Bereich hinaus auf die Ebene der Landespolitik auszuweiten und mittelfristig auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Damals stimmten etwa 83 Prozent der 180 Stimmberechtigten Delegierten dieser Gründung zu. Nun war es...