Freie Wähler

Stephan Werhahn designierter Spitzenkandidat/ Grundsatzprogramm verabschiedet. Mit klaren Entscheidungen gehen die FREIEN WÄHLER den Weg in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Mit breiter Zustimmung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Wolfsburg Stephan Werhahn als designierter Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER ins Rennen geschickt. Nach einer jetzt folgenden Vorstellungstour durch die Landesvereinigungen soll er dann im Frühjahr kommenden Jahres ganz offiziell zum...

Die angestellten Bemühungen der von den „FREIEN WÄHLERN“ mit Unterstützung vieler Wohnparkanwohner geforderten Öffnung der Beckstraße sind vorerst gescheitert. Der Antrag, am Anfang des Jahres, der FREIEN WÄHLER, mit der Stadt Hannover in entsprechend zielführende Verhandlungen einzutreten, wurde im Rat der Stadt unter Verweis auf nicht zu-mutbare Verkehrsbelästigungen der Anwohner im Bereich der Beckstraße sowie zu befürchtender verkehrsmäßiger Mehrbelastungen im Bereich des Wohnparks...

Bei dieser Gelegenheit stellt sich der in Wennigsen aufgewachsene Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, Torsten Jung, in seinem Wahlkreis vor. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben die Landesliste für die Landtagswahl am 20.01.2013 aufgestellt. Dabei wurde Torsten Jung (Regionsabgeordneter) mit knapp 96% zum Spitzenkandidaten für Niedersachsen gewählt. FREIE WÄHLER stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger im...

„Die Ärzte streiken, die Krankenkassen erwirtschaften Überschüsse und die Kassenpatienten haben das Nachsehen, indem sie eine unsinnige Eintrittsgebühr für den Arztbesuch leisten müssen!“, ärgert sich Torsten Jung, Regionsabgeordneter und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. Die gestrigen Praxisschließungen waren der bisherige Höhepunkt im Streit um eine Verbesserung der Situation niedergelassener Ärzte und deren Patienten. „Es sei nicht hinnehmbar, dass Patienten lange warten...

Die FREIEN WÄHLER fordern die Umplanung zur Tunnellösung Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Torsten Jung fordert die Verwirklichung des D – Tunnels zur Entlastung der oberirdischen Verkehrssituation. Nur diese Lösung folgt, nach seiner Ansicht, den Belangen aller Beteiligten. Stimmen aus der Kaufmannschaft der betroffenen Bereiche stellen sich ganz klar gegen die momentan bevorzugte Lösung. Nach Stand der Planung soll eine oberirdische Verkehrsumplanung die gewünschte Entlastung erbringen....

Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen lehnen, ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC die Einführung einer City-Maut...

FREIE WÄHLER sehen sich in ablehnender Haltung zur aktuellen Euro-Politik bestätigt. Immer mehr Menschen sind enttäuscht von der aktuellen Euro-Politk der Bundesregierung. Selbst in den eigenen Reihen hat der Euro-Kurs Merkels zu Enttäuschung und Abkehr geführt. Die Gründung der „Wahlalternative 2013“ aus den Reihen der CDU, die vom früheren Staatssekretär und Zeitungsherausgeber Alexander Gauland, dem Hochschullehrer Bernd Lucke, dem Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung,...

Die FREIEN WÄHLER sagen: er ist nur ein Papiertiger. Die FREIEN WÄHLER haben erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Peer Steinbrücks „Zähmung der Banker“, seinem SPD-Strategiepapier. Dies ist nur Wahlkampfgetöse und dient der Anbiederung an die SPD-Linke, die von ihm „Parteilinie“ verlangt“, so Stephan Werhahn, Finanzexperte der FREIEN WÄHLER. Zum einen habe Peer Steinbrück als Bundesminister der Finanzen von 2005 – 2009 in der von Banken verschuldeten Finanzkrise nichts zur Bändigung...

Aiwanger: Wir treten weiter für solide Staatsfinanzen ein. Nach der unter Auflagen erfolgten Zustimmung des Bundesverfassungsgerichtes zu ESM & Fiskalpakt haben sich die FREIEN WÄHLER enttäuscht, aber nicht überrascht gezeigt. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte auf einer Pressekonferenz heute in München an, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären zu wollen – und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/...

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben die Landesliste für die Landtagswahl am 20.01.2013 aufgestellt. Dabei wurde Torsten Jung (Ratsherr in Ronnenberg) mit knapp 96 % zum Spitzenkandidaten für Niedersachsen gewählt. FREIE WÄHLER stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis 35 die Gelegenheit bekommen, sich ein Bild vom Landtagsabgeordneten Torsten Jung zu machen. Als erste Station auf seiner Rundreise durch den Wahlkreis (Ronnenberg,...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Glauber: EEG-Umlage fair auf alle Verbraucher umlegen Die FREIEN WÄHLER haben das Modell von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine bezahlbare Energieversorgung als „völlig konzeptionslos“ kritisiert. „Rösler bekämpft wie immer nur die Symptome, nicht aber die Ursachen des enormen Preisauftriebs“, so der Energieexperte FREIEN WÄHLER Thorsten Glauber. „Es widerspricht jeder Logik und führt lediglich zu mehr Bürokratie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie-Neuanlagen zu...

Aiwanger: "Ausbildung und Studium gleich behandeln" Drei Wochen vor der nächsten Bundesmitgliederversammlung im niedersächsischen Baddeckenstedt (nahe Salzgitter) fordern die FREIEN WÄHLER die bundesweite Sicherung eines kostenlosen Erststudiums. Die Studiengebühren in Niedersachsen und Bayern gehören - wie in den anderen Bundesländern - nunmehr auch abgeschafft. Studienbeiträge ebnen der Ökonomisierung des Bildungssystems den Weg. Das lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Eine bröckelnde Linie...

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen begrüßen die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers Schünemann, die rechtsextremistische Vereinigung "Besseres Hannover" zu verbieten. Das Verbot, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, sei ein klares und notwendiges Signal. Mit dem Vereinsverbot sei künftig auch die Verbreitung der Schülerzeitung "Bock" an Bildungseinrichtungen, meist in der Region Hannover untersagt. Die FREIEN WÄHLER gehen davon aus, dass durch Schünemanns Entscheidung...

Freie Wähler für einen soliden EURO Die FREIEN WÄHLER luden für den 14.09.2012 zu einer Veranstaltung mit dem Finanzexperten Stephan Werhahn nach Düsseldorf ein. Die politische Haltung der traditionellen Parteien zu den mit dem ESM-Rettungsschirm verbundenen Problemen berücksichtigt nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER nicht in dem erforderlichen Maße die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Um den Standpunkt der FREIEN WÄHLER darzulegen, hatte der Vorsitzende der Landesvereinigung der FREIEN...

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen hat den bundesweit ersten Wahlkreiskandidaten der FREIEN WÄHLER aufgestellt. Der Neusser Carsten Thiel, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rhein-Kreis-Neuss wurde von den Parteimitgliedern des Wahlkreises Neuss I einstimmig gewählt. Der gebürtige Neusser Stephan Werhahn gratulierte dem Bundestagskandidaten bei einem gemeinsamen Termin in Neuss. Werhahn ist Favorit als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2013. Der...

Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt gegen die Vergemeinschaftung der bestehenden Einlagensicherungen für Sparer bei Banken, vor allem bei Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken aus. Dies sei im Zuge der geplanten Bankenunion beabsichtigt. Akzeptanz für Europa - JA, aber Nutzung von angesparten Sicherungsmitteln für Schieflagen ausländischer Eurozonenbanken - NEIN. Nach der Missachtung der 3 % Verschuldensgrenze unter dem Maastricht Vertrag, der Ignorierung der "no bail out" Klausel...

Information zur Kanal-Dichtheitsprüfung Wie bekannt, wurde die Umsetzung der Kanal-Dichtheitsprüfung bis auf weiteres ausgesetzt. Wie durch den unten abgedruckten Zeitungsartikel nun bekannt wurde, wird die Rot-Grüne Landesregierung wohl am 25.9.2012 ihr neues Konzept vorstellen (siehe Artikel). Wir werden Sie über die weitere Entwicklung aktuell weiter zu diesem Thema informieren. NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer Quelle: Berliner Umschau 17.9.2012 Hausbesitzer in...

Die Forderung nach einem „Dankeschön“ in Form einer monatlichen Zahlung an die Familien, welche ihr Kind in den heimischen Wänden betreuen ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Familien, welche gezwungen sind ihr Auskommen mit der Arbeitsleistung beider Eltern zu sichern. Noch dramatischer ist die Wirkung auf eine Vielzahl anderer Familien in Niedersachsen: den Alleinerziehenden. Wenn eine Familie darauf angewiesen ist, dass zwei Verdiener für das Einkommen sorgen, hilft eine Zahlung in der...

Im Eilverfahren hat am 13.9.2012 der Landtag Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Umlagengenehmigungs- sowie das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. Die Eile, mit der dieses Gesetz im Landtag behandelt und beschlossen wurde, ist ungewöhnlich und gibt Anlass zu der Frage nach dem Warum. SPD, Grüne und FDP haben beide Gesetzentwürfe zugleich am 12.6.2012 in den Landtag eingebracht. Am 7.7.2012 begannen bereits die bis zum 21.8.2012 dauernden Sommerferien....

Wir setzen uns für ein Umdenken in der Energieversorgung in Niedersachsen und Deutschland ein. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen beziehen deutlich Stellung zur Energiewende und fordern die sofortige Umstrukturierung der Stromerzeugung in Niedersachsen und Deutschland. Die jüngsten Bestrebungen die Risken des Lieferungsausfalls auf die Verbraucher umzulegen ist schlicht weg Betrug am Kunden völlig inakzeptabel. Wir fordern dieses Risiko ausschließlich bei den Stromerzeugungskonzernen zu belassen....

FREIE WÄHLER fordern gerechte Handhabung der Kindererziehungszeiten Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Anrechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten...

Die FREIEN WÄHLER fordern eine vollständige Berechnung der Kindererziehungszeiten, um der drohenden Altersarmut von Frauen zu begegnen. Neben der unbefriedigenden Situation, auf die auch männliche Erwerbstätige zusteuern, seien die Aussichten für Frauen als künftige Rentenbezieher geradezu skandalös, so Torsten Jung, stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl der FREIE WÄHLER Niedersachsen. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten würden für ihre...

Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen! Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik. Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet worden seien, was Union wie SPD zu verantworten hätten und bald nur noch Rentensätze in Höhe des...

Hubert Aiwanger: Ärzte müssen so bezahlt werden, dass sie im Land bleiben! Die FREIEN WÄHLER äußern Verständnis für die drohenden Ärzteproteste. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sagte heute dazu: „Wir müssen unsere Ärzte so bezahlen, dass sie im Land bleiben. Es macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, wenn die teuer ausgebildeten Mediziner das Land verlassen, weil sie andernorts besser bezahlt werden. Diejenigen, die Dienst am Patienten leisten, häufig an der körperlichen...

Jutta Popp und Prof. Dr. Bernd Lucke treten auf Listenplatz 2 und 3 an Am vergangen Samstag haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ihre Liste zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Torsten Jung aus Ronnenberg zum Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER Niedersachsen gewählt. Jung ist stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Mitglied der Regionsversammlung Hannover. Auf Platz zwei und drei folgen Jutta Popp, Rechtsanwältin aus Hemmoor, und Prof....

Maria-Luise Streng hat sich mit einer Anfrage an den Bürgermeister gewandt. Sie bittet um Auskunft, mit welchen Kosten der künftige Haushalt der Stadt belastet wird, wenn die vom Bundesfinanzhof entschiedene Umsatzsteuerpflicht für öffentliche Leistungen, die außerhalb des hoheitlichen Handelns erbracht werden, umgesetzt wird. Hintergrund dieser Anfrage sind zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes aus dem Jahre 2011. Während privatrechtlich-wettbewerbliches Handeln der öffentlichen Hand seit...