Freie Wähler

Wie bereits in den Medien zu lesen war, hat der Innenminister einen Kommissar nach Nideggen entsandt. Dieser hat nun seine Arbeit aufgenommen und damit den Rat ersetzt. Der Rat hatte sich geweigert, in den Haushaltssanierungsplan eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer aufzunehmen und zu beschließen. Das hat nun der Kommissar aus Düsseldorf getan, freundlicherweise hatte er zu dieser "Ratssitzung" die Ratsmitglieder als Zuschauer eingeladen... Sie müssen sich den praktischen Vorgang so...

Im Jahre 2011 wurde eine Teilvolkszählung, der Zensus 2011, durchgeführt. Die Ergebnisse dieser statistischen Erhebung werden am 31. Mai 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Warum können die Ergebnisse dieser Erhebung Auswirkungen auf jede einzelne Kommune haben? Maria-Luise Streng, Kreistagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises in NRW: Die Einwohnerzahlen sind für die Städte, Kreise und Gemeinden von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Bedeutung. Dies reicht vom jeweiligen...

In Deutschland leben derzeit rund 1,4 Millionen Alleinerziehende. Ein Drittel davon sind ledig, gut 40 Prozent geschieden, 6 % verwitwet, die anderen getrenntlebend. Dies sind die aktuellen Zahlen, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht hat. Neunzig Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. „Alleinerziehen“ ist damit fast ausschließlich Frauensache. Zu den ohnehin schon schweren Aufgaben, ein oder mehrere Kinder ohne Partner zu erziehen und gleichzeitig den Haushalt zu meistern, kommt...

FREIE WÄHLER wollen als unabhängige Kraft und Anwalt der Kommunen in den Bundestag / 1600€ für jeden steuerfrei, Kindergeld soll um 25€ monatlich angehoben werden, Europaparlament verkleinern Aiwanger: „Mehltau liegt über Deutschland – wir bringen neue Ideen und garantieren bürgerliche Werte“ Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat gestern in einer Mitgliederversammlung im Berliner Virchow-Haus* auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Außerdem verabschiedeten die...

Gut besucht war die Jahreshauptversammlung der SPD Königsbrunn im Hotel Zeller. Dort blickten die Sozialdemokraten gemeinsam auf das bisherige Jahr zurück. In den vergangenen Monaten war der SPD-Ortsverein bereits sehr aktiv gewesen. Auch wenn die traditionelle Winterwanderung zu Beginn des neuen Jahres wegen des fehlenden Winters und des schlechten Wetters abgesagt werden musste, gab es bereits einige Veranstaltungen. Neben dem SPD-Neujahrsempfang, der Mitte Januar in der AWO-Begegnungsstätte...

Mit ca. 350 interessierte BürgerInnen hatten die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag weit mehr Zuspruch, als erwartet. Ein Großteil musste sich so mit der TV-Übertragung in den Plenarsaal begnügen, während im alt-ehrwürdigen Steinernen Saal MdL Prof. Dr. Michael Piazolo nach vorausgegangenem Weißwurstfrühstück durch die von Parlamentarischem Geschäftsführer und rechtspolitischem Sprecher...

Bad Lauterberg (BI). Trotz einer einstimmig verfassten Resolution des Bad Lauterberger Stadtrates, Proteste der Gewerkschaften, Bemühungen der Schulleitung und der Elternschaft sowie eines Antrages der BI/FDP-Fraktion im Kreistag wird laut Beschluss des Kreistages vom 18. Februar aus Kostengründen die Lutterbergschule zum Schuljahresende 2013/14 geschlossen. Die BI Bad Lauterberg hält es für sehr bedenklich, dass Bad Lauterberger Kreistagsmitglieder zunächst für eine planvoll anzugehende...

PRESSEMITTEILUNG von MdB Viola von Cramon vom 31. Januar 2013 Viola von Cramon, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich deutlich gegen die Privatisierungspläne für die europäische Wasserversorgung aus. Gerade der ländliche Raum könnte hierbei wieder Mal das Nachsehen haben, so Viola von Cramon, da private Wasserversorgungsunternehmen mit Blick auf den Wettbewerb Ballungsräume bevorzugen würden. Weil Wasser ein wertvolles und öffentliches Gut ist, sprechen wir uns seit...

BI „Für Osterode“ informierte nochmals interessierte Bürger Osterode (bj). Nach dem die Parteien zum Teil mit prominenten Bundespolitikern den Niedersächsischen Landtagswahlkampf bereits vor einigen Tagen abgeschlossen haben, legten sich fast alle im Landkreis Osterode angetretenen Parteien zur Landtagswahl am Samstag in Osterode noch einmal kräftig ins Zeug. Auf dem Martin-Luther-Platz war eine regelrechte Parteienmeile mit zahlreichen Infoständen vertreten. Mit dabei war natürlich auch die BI...

EINTRAGEN für das Volksbegehren! 17.01. bis 30.01.2013 – in Ihrem Rathaus Vom 17.01.2013 bis 30.01.2013 sind alle wahlberechtigten Bürger aufgerufen, sich für das Volksbegehren einzutragen und sich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Eintragungslisten liegen in dieser Zeit in den Rathäusern und weiteren Eintragungsorten aus. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen. Auch auf Ihre Stimme kommt es an: Tragen Sie...

Pubertärer Übermut oder gezielte Zerstörungswut? Da stellt doch tatsächlich die niedersächsische SPD ein Riesenplakat ohne politische Aussage auf. Gut, warum auch nicht, möchte man sagen. Wenn die Genossen nichts zu sagen haben, und nur Gesichter anbieten, soll'n se doch... Doch so einfach ist es nicht, wurde doch gleichzeitig das schon seit einiger Zeit dort aufgestellte Plakat der FREIEN WÄHLER mehr oder weniger hinter das inhaltslose SPD Plakat gerückt und der Teil des FREIEN WÄHLER...

Am 19. Dezember startet auch in Wennigsen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Torsten Jung, Spitzenkandidat auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER, wird in Wennigsen persönlich an den Haustüren klingeln und sich den Wählern vorstellen. Dabei dürfte er immer wieder auf Bekannte stoßen, denn Jung ist in Wennigsen aufgewachsen: „Starten werde ich in der Bergmannstraße, denn dort wohnten mein Onkel und meine Tante. Mit dieser Straße verbinde ich sehr schöne Kindheitserinnerungen.“ Doch Jung...

Zusammenarbeit erläutert Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V. hat sich Bernd Hausmann (44) aus der Samtgemeinde Bad Grund als Direktkandidat der Freien Wähler für die anstehende Landtagswahl vorgestellt. Bernd Hausmann, der auch Vorsitzender der Freien Wähler in der Samtgemeinde Bad Grund ist, gehört dem Bezirksverband der Freien Wähler Südniedersachsen an und kandidiert im Wahlkreis 12 (Landkreis Osterode). Sinn und Zweck der Freien...

Verwundert reiben sich die Niedersachsen die Augen: In fünf Wochen ist Landtagswahl, doch vom Harz bis zur Heide sind keine Plakate zu sehen. Es herrscht eine große Koalition, ein Kartell des Abwartens, niemand hängt auch nur einen Fetzen Papier auf. Niemand? Doch! Eine kleine, unbeugsame Partei lässt sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen und warnt die Wähler eindringlich davor, dass die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung dem Land und den Kommunen finanziell das Genick brechen...

Die FREIEN WÄHLER sind strikt gegen die bisherige Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von prominenter Seite. Parteichef Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, haben in Berlin gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Manager, Ex-BDI-Präsident und Ex- Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Position bezogen. Henkel, der für seine vorurteilslosen Analysen bekannt ist, attackierte die Bundesregierung scharf für ihre bisherige...

Einzug in den niedersächsischen Landtag ist erklärtes Ziel – heiße Wahlkampfphase hat für FREIE WÄHLER längst begonnen Hannover. Da staunten viele Menschen, die am 2. Adventssamstag in der Hannoveraner Innenstadt gekommen waren, nicht schlecht: mit blauen Weihnachtsmann-Mützen dekoriert boten ihnen entlang der Karmarschstraße bis hinauf zum Kröpcke Männer und Frauen Schokoladen-Weihnachtsmänner, Glühwein, heißen Kakao und natürlich politische Informationen zur Landtagswahl an. Die Reaktion war...

Hubert Aiwanger unterstützt die FREIEN WÄHLER Niedersachen im Landtgswahlkampf – Demoskopie macht dem Spitzenkandidaten Hoffnung Großenkneten. Im nordwestlichen Niedersachsen betreibt die Firma Exxonmobil eine Anlage zur Aufbereitung von Erdgas. Jährlich läuft hier soviel Energie durch die komplizierten Rohrsysteme, wie fünf durchschnittliche Kernkraftwerke produzieren. Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, informierte sich auf dem Gelände dieser Anlage am 7. Dezember 2012...

FORSA: 25 Prozent Wählerpotential für die FREIEN WÄHLER bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 Am 8. Dezember werden die FREIEN WÄHLER Niedersachsen in der Hannoveraner Innenstadt über ihre politischen Ziele informieren. In der Fußgängerzone werden von der Karmarschstraße bis zum Kröpcke rund ein Dutzend Stände aufgebaut, an denen sich die alle Interessierten über die politischen Ziele der Freien Wähler informieren können. Auf Höhe der Parfümerie Liebe, werden der Spitzenkandidat der FREIEN...

„Die Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung parallel als Zweitwährung wieder einführen, sich schrittweise erholen und dann in die Kernzone des Euro zurückkehren.“ Das Meinungsforschungsinstitut FORSA hat diese Aussage vom 1. bis 23. November im Auftrag der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen mehr als 1.000 Bürgern vorgelegt. Etwa ein Viertel der Befragten stimmte zu. 25 Prozent der Wahlberechtigten zwischen Harz und Hallig halten damit diesen Lösungsvorschlag von Wirtschafts- und Finanzexperten...

Ab Mitte nächsten Jahres kommt auf alle Kommunen etwas Unkalkulierbares zu: der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Was dann passieren kann, ergibt sich aus dieser Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes: Mitteilungen - Jugend, Soziales und Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 03.12.2012 Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen Die Stadt Mainz muss den Eltern einer Zweijährigen die Kosten für die Unterbringung ihrer Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Dies hat das...

Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen können die Aufregung um den geschönten Armutsbericht der Bundesregierung nicht nachvollziehen. Nach Ansicht ihres Spitzenkandidaten, Torsten Jung, sei das Verschweigen und Beschönigen längst bekannter Tatsachen doch das Markenzeichen der schwarz-gelb geführten Bundesregierung. Auffällig für den Bürger sei lediglich die zunehmende Häufigkeit dieser Schönfärberei. Gestern noch die Eurorettung, die den deutschen Steuerzahler laut Aussage unseres...

Die internationalen Geldgeber haben sich auf die erneute Zahlung von fast 44 Milliarden Euro geeinigt. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER wird nun immer offensichtlicher, dass die bisherige Europolitik zum Scheitern verurteilt ist. Dennoch wird die Mehrheit des Bundestages unter Zeitdruck und unter der von Kanzlerin Merkel immer wieder beschworenen Alternativlosigkeit auch diesem Milliardenpaket zustimmen. Auch wenn Bundesfinanzminister Schäuble den Schuldenschnitt kategorisch ablehnt, stellt sich...

Spitzenkandidat Torsten Jung: Wähler bekommen neue wertkonservative Alternative Der Landeswahlausschuss hat gestern die FREIEN WÄHLER neben 10 Mitbewerbern zur Landtagswahl in Niedersachsen zugelassen. Mit 33 Listenkandidaten und 46 Direktkandidaten stellen sich die FREIEN WÄHLER den Niedersachsen zur Wahl. Seit vielen Jahren sind sie erfolgreich in den Kommunen und in Landkreisen sowie in der Regionsversammlung Hannover. Der folgerichtige nächste Schritt soll in den Landtag von Hannover...

Durch die Neufassung des § 55 der Kreisumlage haben die Kommunen die Möglichkeit, gegenüber dem Kreis zu dessen Planung der Kreisumlage eine Einwendung zu erheben, über die der Kreistag dann durch Beschluss zu entscheiden hat. Diese neue Regelung wurde durch einen Änderungsantrag zum Entwurf des Umlagengenehmigungsgesetzes durch die Landtagsfraktionen von SPD, GRÜNE und FDP in den Landtag eingebracht und mit der Endfassung des Gesetzes beschlossen. Die Begründung für diese neue Regelung lautet...

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr Jaeger...

Hannover: „Ich freue mich, dass die Niedersachsen den FREIEN WÄHLER so viel Vertrauen entgegen bringen!“, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Überall in Niedersachsen sind unsere Mitglieder und Kandidaten auf vielen Infoständen in den Städten und auch persönlich bei den Wählerinnen und Wählern zu Hause gewesen und haben für unsere Ziele geworben. Auch per Post erreichten uns etliche Unterstützerunterschriften“, berichtet Jung. „In nur wenigen Wochen sind bis jetzt...

Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter zum Kreishaushalt 2013/2014 Steigerung der Kreisumlage um rund 25 Millionen (10%) Die Einberufung einer kurzfristigen Sondersitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Alfter habe ich vorgeschlagen. Hintergrund ist die erst kürzlich durch eine Änderung der Kreisordnung geschaffene Verpflichtung des Kreises, zu seiner Haushaltsplanung frühzeitig die Städte und Gemeinden des Kreises zu beteiligen. Der Kreis hat nunmehr 6 Wochen vor der...

Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Niedersachsen bald das letzte Bundesland mit Studiengebühren sein könnte. Nachdem mittlerweile auch in Bayern die Studiengebühren wieder zur Disposition stünden, sollte die Landesregierung auch in Hannover die Studiengebühren abschaffen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hatte in dieser Woche ein von den dortigen FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren für zulässig erklärt. Kurz darauf knickte die CSU ein und rückte deutlich von einer Bestandsgarantie für...