Freie Wähler

Der Vorstand der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Bochum - Herne fordert einstimmig die sofortige Abkehr der 2G Regel in Nordrhein-Westfalen! Denn die 2G – Regel bedroht Bochumer und Herner Einzelhändler existenziell massiv. Nach eindeutigen Urteilen anderer Bundesländer (vgl. Bsp. VGH Bayern, AZ: 20 NE 21.3119; OVG Niedersachsen, Az.: 13 MN 477/21) wird ein Mal mehr deutlich, welches Unrecht den Einzelhändlern durch willkürliche Maßnahmen der etablierten Politik widerfährt. Maßnahmen, die...

Im Januar lobte Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller sich, dass in seiner Amtszeit in Düsseldorf schon 5.000 Bäume gepflanzt wurden und somit ein Wahlversprechen erfüllt sei. Deisbezüglich fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Bäume – nicht Setzlinge – wurden seit dem 1.1.2018 in Stadtwäldern bzw. als Stadtbäume gepflanzt (bitte auflisten nach Kalenderjahr und Stadtteil),wie viele Bäume – nicht Setzlinge – aus der Antwort zu Frage 1 wurden gepflanzt als...

Nach Angaben der Polizei stellten sich am letzten Samstag den rund 4.600 Corona-Demonstranten etwa 900 Demonstranten, die vom Düsseldorfer Appell und CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE und dem Bündnis 'Düsseldorf stellt sich quer' unterstützt wurden, entgegen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Ziel der gemeinsamen Gegendemonstration sollte sein, ein klares Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass diejenigen, die jeden Samstag...

(Rhein-Erft-Kreis/Köln) Auf Einladung von David Held besuchte Torsten Rüdiger Ilg die Freunde des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. "Vernetzung als Chance sehen" „Die Vernetzung der Freien Wähler auf Stadt, Kreis und Land, die Bündelung von Ressourcen und die Unterstützung untereinander sind mir persönlich besonders wichtig in dieser Zeit“, so Ilg. „Die Strukturen der Freien Wähler bringen nicht nur Vorteile, sondern können aufgrund der politischen Landschaft auf Stadt, Land und Kreis auch...

Zum neuen Videoformat 'Frag den OB' stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung in der letzten Ratsversammlung folgende Fragen: Aufgrund welcher Zahlen, Daten, Fakten, Abwägungen findet der Dialog zwischen den Düsseldorfern und dem OB über Videoeinsendungen und Videoveröffentlichungen, nicht jedoch über den direkten Videokontakt statt?Wie oft und in welchen Zeitabständen werden die Videoantworten des OB veröffentlicht?Welche Kosten, die im städtischen Haushalt an welcher...

Mit der ersten Kreisvereinigung in Nordrhein-Westfalen legten Bochumer und Herner Mitglieder einen wichtigen Grundstein für den weiteren kommunalen Parteiaufbau der FREIE WÄHLER in NRW. Diese, für die FREIE WÄHLER so wichtige Gründung, erhielt eine wohlwollende Zustimmung des Bundesvorstandes durch Hubert Aiwanger (Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister) und weiteren Mitgliedern wie...

Für die Bundesversammlung am 13. Februar nominierten die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit den Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern einstimmig die promovierte Astrophysikerin Dr. Stefanie Gebauer aus Kremmen (Brandenburg) fürs Amt der Bundespräsidentin. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER: „Wir sind sehr froh und glücklich, dass mit Dr. Stefanie Gebauer, 41 Jahre, verheiratet, eine Tochter, eine...

In der heutigen Ratsversammlung wurde über die interfraktionelle Resolution „Für Solidarität und Demokratie – Unterstützung des Düsseldorfer Appells“ debattiert und abgestimmt. Abgestimmt wurde über folgenden Antragstext: „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer...

Anlässlich der Ermordung der zwei Polizisten und der Ratssitzung morgen hat die Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler heute den Oberbürgermeister angemailt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Tierschutz / Freie Wähler bitten wir Sie eindringlich, zur Eröffnung der morgigen Ratsversammlung eine Gedenkminute analog zum Gedenken an den ermordeten Walter Lübecke durchzuführen. Morgen soll an die zwei Polizisten gedacht werden, welche im Dienst arglos ermordet wurden. Mit...

In der morgigen Ratsversammlung stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Stadtverwaltung Anfragen aus aktuellem Anlass zu folgenden Themen: zur Anweisungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zu einer Frau aus Serbien im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf zu Anzeigen der Polizei gegen Teilnehmer an Gegenprotesten am 29.01.2022 Desweiteren stehen folgende Anfragen auf der Tagesordnung: zur Untersagung des Aufzugs am 8. Januar 2022 zum Videoformat „Frag den OB“ zur...

Zu den Anzeigen für Gegenprotestler: Zu den am 29.01.2022 in Düsseldorf stattgefundenen Demonstrationen schrieb die Polizei in ihrer Presserklärung, dass diese weitestgehend störungsfrei verliefen. „Die Polizei war mit einer Vielzahl an Kräften im Einsatz und ahndete gemeinsam mit dem Ordnungsamt mehr als 120 Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung. … Wie auch in der vergangenen Woche, kam es entlang der Aufzugsstrecke vereinzelt zu nicht angemeldeten Gegenprotesten. Entsprechende Anzeigen...

"Die SARS-CoV-2-Omikron-Variante breitet sich in Europa, in Deutschland und in Düsseldorf rasant aus. So rasant, dass Labore die PCR-Tests nicht mehr zeitnah auswerten können und die von Düsseldorf gemeldeten Inzidenzen gar nichts mehr mit der Realität zu tun haben“, resümiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb frage ich die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wieviele Mitarbeitende der Stadtverwaltung Düsseldorf haben sich...

In Düsseldorf werden Jahr für Jahr mehrere tausend Bäume gefällt. Das 2016/17 erstellte Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf formuliert klar: Die klimawandelgerechte Entwicklung des Stadtwaldes [beinhaltet] in erster Linie die Fortführung der nachhaltigen Pflege des Waldes unter verstärkter Einbeziehung von Aspekten des Klimawandels. Dazu gehören die natürliche Verjüngung des Waldes, die Risikoverteilung durch ein breites Baumartenspektrum, die Schaffung einer ausgeglichenen...

„Der Skandal von 336 Leerflügen in nur einem Jahr ist untragbar. Deswegen fordern wir Freie Wähler der Region, dass solche Flüge zukünftig auch von den Berufspendlern der nachgeordneten Bereiche genutzt werden dürfen.“ So Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler. Im Bezirk Mittelrhein haben sich Mitglieder der Freien Wähler der Region Köln, Rhein-Sieg, Rhein-Erft und Bonn (u.a. Bürgerbund Bonn BBB ) organisiert. Ilg will Bonner Interessen stärken und...

Düsseldorf diskutiert seit Wochen über die Frage, ob bei den Düsseldorfer Jonges auch Frauen Mitglied werden können, soll(t)en, müssen. Diverse Presseartikel und auch der Blog des Oberbürgermeisters beschäftigten sich mit dieser Frage. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, aus welchen Gründen bzw. Abwägungen setzt sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gleichermaßen auch dafür ein, dass neben den...

Der WDR berichtete am 27. Januar über eine Frau aus Serbien, die sich im Transitbereich des Flughafens Düsseldorf aufhalten muss, nicht zu ihrem Freund, der in Düsseldorf lebt, nach Deutschland einreisen darf, sich nicht um ihren neuen Job in Deutschland kümmern darf, weil sie, als Nicht-EU-Bürgerin nicht einreisen darf, da sie sich in den letzten sechs Monaten schon 90 Tage in der EU aufgehalten hatte und nun auf einen Flug raus aus der EU wartet. In wenigen Tagen, im Februar, dürfte sie...

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

„Der Fall Max Otte macht deutlich, wie zerrissen die CDU inzwischen ist. Einige Forderungen der AfD waren früher auch bei der Union fest verankert. Zumindest zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz-Josef Strauß. Das ist unstrittig. Die Abgrenzung der Christdemokraten von der Rechtsaußenpartei AfD ist rein strategischer Natur. Dennoch dürfte es auch der Kölner CDU klar sein, dass ihr Mitglied Max Otte, dessen Parteiausschlußverfahren vom Kölner Kreisverband durchgeführt werden soll, am Ende...

Am 27. Januar 1945, vor 77 Jahren, wurden die Vernichtung- und Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist sowohl unserer Ratsgruppe, als auch mir persönlich ein andauerndes Anliegen. Wir denken an die 1996 geäußerten Worte des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilte in einer Presseerklärung mit, dass das American Football Team Rhein Fire seine erste Saison in der European League of Football (ELF) nach ihrem Comeback aus organisatorischen Gründen nicht in Düsseldorf, sondern in Duisburg bestreiten wird. Grund sind die wegen der Kurzfristigkeit nicht mehr in der Arena realisierbaren Spieltermine, da diese in diesem Sommer u.a. für bereits ausverkaufte Konzerte gebucht ist. Die teilnehmenden Teams mussten der ELF bis zum...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Fortsetzung Dr. Stephan Keller & Düsseldorfer Jonges: Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt: „Was ist bei Oberbürgermeister Dr. Keller los? Ist ihm langweilig? Möchte er die fast-karnevalsfreie Zeit als Jeck bereichern? Was veranlasst ihn, in seinem Block Stellung zu beziehen? (Quelle 1). Ist er durch diese Diskussion in einen Jungbrunnen gefallen, wie es das Foto zeigt? Setzt er sich bei den Düsseldorfer Frauenvereinen ebenso vehement dort...

Nachdem das Flüssiggas-Importterminal in Brunsbüttel durch den Rückzug der Vopak LNG Holding auf der Kippe steht, müssen für das Projekt und die Infrastruktur sinnvolle Alternativen bedacht werden. Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass die drohende Gefahr des Imports von US-amerikanischen Fracking Gas gebannt ist, und setzen sich stattdessen für eine Ertüchtigung der Terminalanlage zum Import von grünem Wasserstoff ein. Die Studie der Technischen Universität Hamburg vom September letzten Jahres...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller nannte zu dem Angebot der Düsseldorfer Jonges, auch ihn in den erweiterten Vorstand aufnehmen zu wollen, in einem Zeitungsinterview drei Gründe, warum er dies tun werde: 1.) Als Oberbürgermeister vertritt er städtische Interessen, die manchmal nicht deckungsgleich mit den Vereinsinteressen sind. 2.) Wenn er in einen Vorstand eintritt, dann um mitzuarbeiten und nicht, um ihn zu dekorieren und 3.) „Die Jonges sind ein reiner Männerverein. Frauen wird die...

(Fürth bei Nürnberg) Nach über 30 Jahren will die Vorsitzende der Freien Wähler in Fürth, Heidi Lau, die Partei verlassen. Lau gehört offenbar zum rechten Flügel der Partei. Ihre Kritik galt zuletzt vor allem Parteichef Hubert Aiwanger und seiner inzwischen gemäßigteren Corona-Politik. Aiwanger hatte sich nach anfänglicher impfskepsis, nun doch gegen Corona impfen lassen. Presseberichten zufolge, habe Heidi Lau von vielen Parteimitgliedern in Fürth die mündliche Zusage bekommen, jetzt gemeinsam...

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilte diese Woche mit, dass die Leitlinien zum Einsatz von Pferden in Karnevalsumzügen, die 2020 erarbeitet und unter Beteiligung der Karnevalsverbände nun endgültig beschlossen wurden, den Veterinärbehörden zur Verfügung gestellt worden sind. In diesen Leitlinien ist u.a geregelt, dass ein Tierarzt innerhalb von 10 Minuten jeden Abschnitt eines Karnevalsumzuges erreichen kann, dass es an der Zugstrecke genügend Platz...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

„Der von der Stadt Bornheim vorgeschlagene Mega-Tunnel bei Godorf ist nicht nur unbezahlbar, sondern auch technisch nicht umsetzbar, weil der Industriestandort Godorf nach den Seveso-III-Richtlinien extrem tief untertunnelt werden müsste. Diese Variante wäre ein ökologischer Rohrkrepierer, weil sie weder das Stadtgebiet von Köln, noch die Stadt Bonn vom Fern-, und Schwerlastverkehr befreien würde.“ So die Kritik von Torsten Ilg, dem Vorsitzenden der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei...

OVA Ausschuss – Dank der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) stand unter TOP 5 der Antrag vom 06.12.2021, dass auch auf dem westlichen Teil der Vennstraße bis zur Gerresheimer Landstraße die Tempo-30-Zone gelten solle. Die Verwaltung hat am 10.01.2022 eine inhaltsgleiche Beschlußvorlage zu dieser Sitzung unter TOP 12 zur Abstimmung eingestellt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

Oberbürgerneister Dr. Stephan Keller hat über eine Pressemitteilung bekannt gemacht, dass ihm der persönliche Kontakt mit den DüsseldorferInnen eine Herzensangelegenheit ist: „Leider kann ich nicht alle persönlich treffen. Aber ich möchte gerne Ihre Fragen beantworten. Mit unserem neuen Format „Frag den OB“ ist genau das jetzt möglich. Schicken Sie mir dazu einfach ein Video mit Ihrer Frage oder Anregung über WhatsApp, Telegram oder Upload. Gerne antworte ich dann ebenfalls über Video auf...