Einwohnerantrag

Beiträge zum Thema Einwohnerantrag

Lokalpolitik
Foto: Erwin Müller(WgiR)
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Wird der Plan zum Verkauf des Rathauses in Bad Lauterberg einfach durchgezogen?

Bad Lauterberg. Trotz eines laufenden Einwohnerantrages, der eine öffentliche Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanses Nr. 53 Erikastraße / Promenade zum Ziel hat, den Rat bei der zu treffenden Entscheidung zu unterstützen, soll jetzt zeitnah in einer NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG über den Verkauf zugunsten eines Einkaufmarktes beschlossen werden. Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich für die Belange der städtebaulichen Planungen in unserer Stadt interessieren, so die...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 12.01.20
Lokalpolitik
Rathaus Bad Lauterberg

Einwohnerantrag ist erfolgreich - öffentliche Bürger - Informationsveranstaltung am 13. Januar 2020 geplant

Bad Lauterberg(bj). Auf der jüngsten Ratssitzung(12.12.2019) hat sich der Stadtrat mit dem Einwohnerantrag Bad Lauterberger Bürger befasst und einvernehmlich beschlossen, dass am 13. Januar 2020 im Kurhaus eine Bürger-Informationsveranstaltung stattfindet. Hier werden alle drei möglichen Investoren, darunter auch der, der den Edeka-Markt plant, ihre Pläne der Öffentlichkeit vorstellen und zur Diskussion stellen. Vor dem Beschluss hatte Frau Renate Dittmar den Einwohnerantrag, den 1160 Bürger...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 13.12.19
Lokalpolitik

Lidl: Einwohnerantrag gilt nicht

Der Einwohnerantrag gegen die Ansiedlung des Discounters in der “Stadtmitte” von Steinhude ist unzulässig. Über 500 gültige Unterschriften fehlen. Das ist eigentlich eine Steilvorlage für hämische Kommentare und durchaus auch eine Bestätigung derer, die schon seit langem sagen, dass die Unterschriften “aggressiv” und von jedem der nicht bei drei auf dem Baum war, eingesammelt wurden. Aber damit würde man es sich wohl zu leicht machen. Immerhin sind es noch knapp 1000 Menschen, die aus den...

  • Niedersachsen
  • Wunstorf
  • 22.08.11
Lokalpolitik

Ratssitzung der Stadt Lehrte

Teil 1 Bei der gestrigen Ratssitzung in Lehrte standen Zwei Wichtige und Wegweisende Entscheidungen (Einwohnerantrag und Zusammenlegung der Grundschulen Sievershausen und Hämelerwald zu einer Grundschule mit Nebenstelle) für die nahe Zukunft auf der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 7: Einwohnerantrag der Initiative „Mobil für Lehrte“ vom 17.12.09 Mit diesem Tagesordnungspunkt wollte die Bürgerinitiative Mobil für Lehrte vertreten durch Ronald Schütz (Bauliche Maßnahmen), Klaus Sidortschuk...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 18.03.10
  • 3
Freizeit
Die Gruppe: "Mobil für Lehrte".
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Die Bürger einer Stadt wehren sich gegen einen Baumarkt, mit § 22a der Niedersächsischen Gemeindeordnung.

Einwohnerantrag nach § 22a Niedersächsische Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Lehrte:"Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen: 1. Auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik ( sogenannte C- Fläche) soll kein Bau- und Gartenmarkt angesiedelt werden. 2. Der Ratsbeschluss vom 24. juni 2009 (Tagesordnungspunkt 7. Bebauungsplan Nr.00791 "Lehrte Mitte" Teilplan 00/91 B "Östlichder Manskestrasse", 1. Änderung-Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes) wird...

  • Niedersachsen
  • Lehrte
  • 25.07.09
  • 43
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