Gemeindeordnung

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

Düsseldorf, 16. Mai 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach. Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind...

Marburg hat im Jahr 2015 einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Aus gesundheitlichen Gründen hatte Oberbürgermeister Egon Vaupel sein Amt vorzeitig niedergelegt. Am 1. Dezember 2015 wird der neue Oberbürgermeister sein Amt antreten. Mit Dr. Thomas Spies wird dies seit 1834 der 17. Oberbürgermeister in der Liste der Oberbürgermeister von Marburg sein. Nicht immer wurde die Universitätsstadt von einem Oberbürgermeister regiert. Anfangs war es der Schultheiß als oberster stadtherrlicher Beamter....

Einwohnerantrag nach § 22a Niedersächsische Gemeindeordnung an den Rat der Stadt Lehrte:"Der Rat der Stadt Lehrte möge beschließen: 1. Auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik ( sogenannte C- Fläche) soll kein Bau- und Gartenmarkt angesiedelt werden. 2. Der Ratsbeschluss vom 24. juni 2009 (Tagesordnungspunkt 7. Bebauungsplan Nr.00791 "Lehrte Mitte" Teilplan 00/91 B "Östlichder Manskestrasse", 1. Änderung-Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes) wird...

In loser Folge möchte ich Ihnen Auszüge aus der Bayerischen Gemeindeordnung vorstellen. Darin werden die Aufgaben und Pflichten der Städte, Marktgemeinden und Gemeinden beschrieben und die der Stadt-, Markt- und Gemeinderäte als gewählte Vertreter der Bürger. Dazu verweise ich ausdrücklich auch auf die Internetseiten des Bayer. Innenministeriums, denen diese Angaben entnommen wurden. Aber Vorsicht, was in der Gemeindeordnung oft so eindeutig erscheint, birgt manchmal oder oft auch die Tücken...