DSGVO

Die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union hat auch Veränderungen im Feld des sogenannten „Fotorechts“ mit sich gebracht. Datenschützer sehen von Berufs wegen gern und schnell eine Verletzung des Datenschutzrechtes auch durch das Fotografieren. Einen durchaus begrüßenswerten Dämpfer gab es vom Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 ). Das Verwaltungsgericht (VG) hob eine datenschutzrechtliche Verwarnung auf, mit dem die Datenschützer einen...

Im Rahmen der Serie „Fotorecht“ geht es heute um eine gerichtliche Entscheidung, die erst einmal gar keine Beziehung zur Fotografie hat. Denn der Rechtsstreit drehte sich um eine auf T-Shirts gedruckte Abbildung eines Linolschnittes. Dieser Linolschnitt zeigte das von einer Künstlerin hergestellte Porträt einer Frau, die erst vor dem Landgerichts Görlitz und dann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen die Herstellung und den Verkauf von besagten T-Shirts mit „ihrem Bildnis“ juristisch...

Das war nicht ganz billig: 330,75 Euro Verwaltungsgebühr und dann noch die Gerichtskosten. Die Klage gegen eine Verwarnung von Niedersachsens offensichtlich sehr eifrigen Datenschützern kostete den Genossen eines SPD-Ortsvereins aus dem Raum Hannover richtig Geld. Und das alles wegen eines Fotos auf einer facebook-Seite. Über das Urteil wurde hier auf MyHeimat schon kurz berichtet. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor. Es ist Zeit, sich mit dieser Entscheidung näher zu beschäftigen....

Seit es im Frühjahr dieses Jahres mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ernst wurde, gab es viel Unsicherheit bei den Fotografen. Die große Frage war (und ist), wie sich die neuen Datenschutzvorschriften auf das Lichtbildnerhandwerk auswirken. Schließlich dürfte im Zeitalter der digitalen Fotografie die Aufnahme von Personen zwanglos bereits in die Schublade „Verarbeitung personenbezogener Daten“ passen. Jetzt bin ich auf erste Entscheidungen deutscher Gerichte...

Im 1. Teil haben wir gesehen, dass zumindest die Aufnahme einer Digitalfotografie mit Menschen darauf (für analoges Fotografieren auf Film soll etwas anderes gelten - aber das ist auch streitig) eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Und wohl auch das Hochladen und Veröffentlichen solcher Bilder auf myHeimat. Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen? Was ist erlaubt und was setzt uns Bußgeldbescheiden, Schadenersatzklagen...

Science-Fiction-Freunde wissen es. Ein Vorzug des Reiseführers „Per Anhalter durch die Galaxis“ (von Douglas Adams) war, dass er die dicke Aufschrift „Keine Panik!“ trug. Die neue Datenschutzgrundsatzverordnung – abgekürzt DSGVO – der Europäischen Union tut das leider nicht. Dafür wird es ab 25. Mai diesen Jahres ernst mit ihren Regelungen. Im Internet kursieren zum Teil Stellungnahmen und Befürchtungen, die einem durchaus schlaflose Nächte bereiten können. Jedenfalls, wenn man auf myHeimat...