CDU

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Am 25. April 2010 findet in der Hansestadt die Bürgermeisterwahl statt. Um das Amt bewerben sich sechs Kandidaten, und zwar Thomas Beyer (SPD), Heike Isbarn (CDU), Wolfgang Weiß (Die Linke), René Domke (FDP), Reingard Berger (für Bündnis 90/Grüne), Wilfried Boldt (parteilos). Die bisherige Amtsinhaberin Dr. Rosemarie Wilcken (SPD) hätte dank einer Gesetzesänderung zum Jahreswechsel noch einmal für das Amt kandidieren können. Doch ihre Ära endet nach zwanzig Amtsjahren am 19. Juli 2010. Das Foto...

Heute lesen wir es in den regionalen Medien, was viele Bürger schon seit langem geahnt haben. Bürgermeister Roger Hische will 2011 nicht mehr für die CDU im Stadtrat Springe kandidieren. Ob er es nun allein machen will oder mit einer anderen Partei sei einmal dahingestellt. Weder die SPD noch die CDU hat derzeit ernsthafte Konkurenz für Herrn Hische aufzubieten. Herr Hische hat in den Jahren seiner Amtpolitik bewiesen und vor allem gezeigt, was ein "Bürger"meisteramt ist. Ein Amt für den Bürger...

Leider war der Beitrag bei Spiegel online schon wieder gelöscht. Was ich in Erinnerung behalten habe war, daß die CDU Gewerbetreibende angeschrieben hatte, sie mögen doch beim Parteitag wieder ordentlich spenden. Eine 15 qm große Austellungsfläche einschließlich einem Interview mit dem Ministerpräsidenten sollte so schlappe 20 000 Euro kosten. Für 15 000 gibt es kein Interview. Man muß doch zusehen wo das Geld her kommt. Ohne Spende keine Wende.

Bereits zum vierten Mal nach der Einführung im Jahr 2007 veranstaltet der Rotary Club Schrobenhausen Aichach eine Berufsinfomesse für Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Aichach-Friedberg. Am 27. Februar werden von 10.00-13.30 Uhr in der Vierfachturnhalle am Aichacher Gymnasium wieder detaillierte Gespräche über Ausbildung, Berufsaussichten, Talent, Anforderungen etc. geführt werden. Die Jobbörse in Aichach hat Jahr für Jahr an Bedeutung gewonnen, sowohl bei Schülern als auch bei...

Burgdorf - Es war eine spannende Auktion. Versteigert wurde ein Turm des Naumburger Doms. Die Burgdorfer SPD (Sankt Pankratius Diözese) war überzeugt, dass sich dieser Turm hervorragend zur Unterbringung der neuen Glocken eignen würde. In der Versteigerung lieferte sich die SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU (Celler Dom Union) aus einem Nachbarort. Letztendlich gewannen die Burgdorfer aber die Auktion und übernahmen selbstverständlich auch noch die Versandkosten.

AbL kritisiert „agrarindustrielle Schönfärberei“ Ehlens Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisiert beschönigende Äußerungen von Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen zur Agrarindustrie anlässlich eines Neujahrsempfangs der CDU in Wietze bei Celle. In Wietze will der Geflügelkonzern Rothkötter mit Unterstützung der Landesregierung eine Hähnchenschlachtanlage für wöchentlich eine Million Tiere bauen und dazu im Umland mehr als 100 Vertragsmäster anwerben. Ehlen...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Wie lange hält man unter Wasser ohne Luft aus? ... Nicht sehr lange! Kann man nach "Vernunft", nach "Geduld" appelieren wenn man ums Leben ringend nach Luft schnappt? ...und wie lange überlebt man auf dem heißen Luft ohne Wasser? Viel länger... viel länger... und viel qualvoller ...bis zu Tode... Erst ist man verzweifelt, dann schlapp... ...dann hat man keine Kraft mehr um Hilfe zu bitten... DESWEGEN BITTE ICH! Es sind Millionen Kinder, Millionen Eltern, die in diesem Moment verzweifelt nach...

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat. VON KLAUS WALTER In demokratischen Ländern würde man von einem Herbst der Skandale sprechen. In demokratischen Ländern hätten die Verantwortlichen zurücktreten müssen. In Hessen gilt: Was uns nicht umbringt … In zehn Jahren Amtszeit hat Ministerpräsident Roland Koch Hessen zu einem CDU-Staat umgebaut. "Ich bin Sprecher der...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

Da verbiegt es einem doch gleich wieder den Verstand, wenn man dem glauben schenken darf, was in den letzten Tagen so in der örtlichen Presse zu lesen ist. Da wird unser Bürgermeister Roger Hische aus den eigenen Reihen kritisiert, weil er oft zu flapsig sei, freche Sprüche klopft und – das sei ja der Gipfel – nicht immer im Interesse der Partei handele. So denkt er z.B. über Gesamtschulen nach, was die CDU nun gar nicht in ihrem Programmen vorgesehen hat. So wiegelt er das eine oder andere...

Die Aktiv-Ring GmbH Friedberg ist die Interessengemeinschaft der Friedberger Einzelhandels-Geschäftsinhaber. myheimat sprach mit Aktiv-Ring-Geschäftsführer Albert Deubler über den Bürgerentscheid Ludwigstraße, die Hair & Fashion Show 2009 und das Friedberger Seifenkistenrennen. myheimat: In Friedberg gab es im abgelaufenen Jahr ein beherrschendes Thema: Was soll aus der Ludwigstraße werden? Ihr Kollege Gregor Pfundmeir zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Bürgerentscheides. Gibt er...

Für Freitag, den 13. November 2009 hatte die CDU Hemmingen wieder zum traditionellen Preisskatturnier in das „Landgasthaus Busse“ in Hiddestorf gebeten und fast 40 Skatspieler folgten der Einladung. An zehn Tischen wurde mit einer Dauer von über vier Stunden konzentriert um die attraktiven Preise gespielt. Gegen Mitternacht konnte die Stadtverbandsvorsitzende Barbara Konze dann die Siegerehrung vornehmen und gratulierte Wolfgang Lehrke zum ersten Preis, einer zweitägigen Berlinfahrt gestiftet...

In Bergisch Gladbach setzt die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein, um Wahlwerbung (kleben und aufhängen von Plakaten) für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und FDP, Lutz Urbach zu machen, erklärt DIE LINKE.Bergisch Gladbach in einer Pressemitteilung. Nach Ansicht der LINKEN.Bergisch Gladbach werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber...

Berlin / 24.10.2009 / Der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP stellt nach Auffassung von Greenpeace ein klares Versagen in Umweltschutz und Umweltpolitik dar. Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrssektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen. "Mit ihrem Koalitionsvertrag werfen Union und FDP die deutsche Umweltpolitik und die Entwicklung von Umwelttechnik um Jahre zurück", sagt Stefan...

12.10.2009 Bayern Wippe Ein scheinbar politisches Vergnügen? Paralell zum diesjährigen Elisabethmarkt fand auch wieder die alljährliche Herbstmesse in der Marburger Innenstadt statt. Ein Fahrgeschäft erregte in den späten Abendstunden meine Aufmerksamkeit: Die Bayern Wippe. Kaum hatte ich die markante Weiss-Blaue Schrift vor blauem Hintergrund und schwarzem Nachthimmel gesehen, musste ich an die kurz vorher im Radio gehörten Nachrichten über die stattfindeten Koalilationsverhandlungen, und die...