CDU

Der hessische Ministerpräsident, der in der kommenden Woche sein Amt an seinen Nachfolger Volker Bouffier übergibt, gab sich am gestrigen Samstag zum Abschied der Lächerlichkeit preis. Wir dokumentieren folgende Agenturmeldungen: Roland Koch stellt sich hinter Sarrazin Frankfurt/Main (dpa) - Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch stellt sich hinter Thilo Sarrazin: Angesichts der öffentlichen Empörung über die Äußerungen des Bundesbank-Vorstands warnte Koch im Hessischen Rundfunk...

Frielingen. Die CDU Frielingen und die Firma B&D Laser Working haben dem Tierheim Wunstorf eine nach Maß angefertigte, fast zwei Quadratmeter große Magnettafel als Spende übergeben. Die Idee, eine Magnettafel zu Spenden, geht auf eine Besichtigung des Tierheimes im Rahmen der CDU Sommer-Fahrradtouren zurück. Während der Besichtigung erfuhren die Besucher vom Vorsitzenden des Tierschutzvereines, Horst Rohde, dass zur Präsentation von Fotos mit Lebenslauf der im Heim befindlichen Fundtiere eine...

Wie bereits im vergangenen Jahr traf sich der Vorstand des Ortsverbandes der CDU in Krähenwinkel nach der Sommerpause zu einer offenen Vorstandssitzung im DGH Krähenwinkel mit anschließendem Grillen. Interessierte Bürger waren eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen - und sie folgten diesem Angebot, zahlreicher als im letzten Jahr. Unter anderem ging es auch um die Vorplanung für die Kommunalwahl 2011, vor allem um die Auswahl der Kandidaten, die bereit sind, sich dafür zur Wahl zu stellen....

Über 60 Teilnehmer waren der Einladung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU in die „Moormühle“ in Beinhorn gefolgt. Als Referent zu drängenden mittelstandsrelevanten Fragen konnte Oswald Metzger, früherer haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, gewonnen werden. Metzger, aus Bad Schussenried in Baden-Württemberg, gehört seit einigen Jahren der CDU an und wirkt im Bundesvorstand der MIT als Beisitzer mit. Die Teilnehmer - unter ihnen die...

Vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Arbeitsgemeinschaften aus Agentur für Arbeit und Kommunen, kurz ARGEn für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 muss der Bundestag eine verfassungskonforme Organisation der Arbeitsagenturen beschließen. Die Regionsversammlung ist ebenfalls gefragt, ob in der Region Hannover die ARGE weitergeführt oder die Region die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen eigenständig als Optionskommune übernehmen wird. DIE LINKE in der Region Hannover...

Forderung nach alternativen Konzepten zur Verkehrsvermeidung für die Innenstadt DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt sieht in der aktuellen Statistik des Niedersächsischen Umweltministeriums eine Bestätigung ihrer kritischen Haltung zur Umweltzone in Hannover. „Die letzten zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Umweltzone nicht das richtige Instrument zur Reduzierung der Feinstaubbelastung ist“, so Michael Höntsch, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Am besten lässt sich Feinstaub...

Tolles Wetter, super Angebote und viel Publikum prägten den Sommer-Flohmarkt der CDU, den Ralf Wieners mit seinen Helferinnen und Helfern wieder mustergültig organisierte. Unterstützt wurde Wieners in seinem Engagement wieder durch die Veranstaltungs-Gastronomier Peter Widdel aus Burgdorf. Und zum Abschluß strahlende Gesichter Burgdorfer Vereinsvertreter, die für íhre Organisationen prall gefüllte Briefumschläge entgegennehmen konnten. "Ich freue mich immer wieder, wenn ich mit unserer Spende...

Es wäre schon der 6. Ministerpräsident, unter Kanzlerin Merkel, der seinen Posten als Ministerpräsident verlässt. Da stimmt irgend etwas nicht in der CDU, die Parteiführung hat es offenbar noch nicht gemerkt. Wenn es so weitergeht braucht die CDU noch die Green Card für die Politik. Vielleicht war Sie ja auch deshalb in China um sich dort nach Nachwuchs um zu sehen.

Frielingen. Die Ferienradtouren der CDU Frielingen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Trotz Temperaturen von +32 °C sind 25 Teilnehmer zur Freitagstour aufgebrochen. Diesmal stand eine Besichtigung der Leinen- und Tischzeugweberei Seegers & Sohn in Steinhude auf dem Programm. Die Tour führte die Gruppe von Frielingen über Poggenhagen und Großenheidorn nach Steinhude. Dort wurden die Radler vom Inhaber der Weberei, Friedrich Seegers und seinem Sohn, zu einer interessanten...

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Zu den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Schostok über die Möglichkeit einer Koalition mit der Partei DIE LINKE nach der kommenden Landtagswahl erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Christa Reichwaldt: „Auch die Partei DIE LINKE schließt eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl nicht aus. Voraussetzung dafür ist allerdings ein grundsätzlicher Politikwechsel in Niedersachsen und eine damit einhergehende Abkehr vom neoliberalen Sparkurs der jetzigen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Maik Rudolph, trafen sich einige Mitglieder der Partei die Linke. am Freitag den 9.07 , zum ersten Mal in der Stadt Pattensen. Im Kaffee – Anno wurde gemütlich beim Bierchen über die aktuellen kommunalen und bundespolitischen Themen diskutiert. Um den Aufbau der Partei voran zubringen, ist es von Nöten auch einen Ansprechpartner vor Ort zu haben sagte Rudolph. Hier verständigten sich die Genossinnen schnell auf Peter Sandmann aus Pattensen Stadt....

Die Regierung hat die Reform der Reform der Reform der Ref...... der Krankenversicherung beschlossen. Beim Solidaritätspakt geht das Licht aus. Nur die gesetzlich Versicherten dürfen zahlen, zahlen, zahlen.... Der Rest ist außen vor.... oder zahlt viele Jahre in die die private Krankenversicherung (günstig so lange man jung ist) und kommt kurz vor Erreichen der "Grenze" mit einem Trick wieder in die gesetzliche Versicherung. Wann wird endlich die einkommensabhängige Krankenversicherung (und...

Oma Rosa hat zu Lebzeiten immer wiederholt: spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Leider kann sie heute nicht mehr helfen und die Zeiten haben sich geändert. Als ehemaliger Flüchtling aus Danzig hat meine Oma mit ihrem Mann und den beiden Kindern im "Westen" neu angefangen. - Bei Null. Wenn ich heute die Zeitungen aufschlage, dann sind wir bereits lange über Null hinaus gekommen. Ein Ende auf der Skala ist nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben ein schlechtes Gewissen, erhöhen gerade...

Eine generelle Kreditklemme besteht derzeit nicht. Hierüber waren sich Rudolf Jänsch, Regionaldirektor der Sparkasse Hannover, und Klaus Michalke, Geschäftsführer der Handwerkskammer Burgdorf, anlässlich einer Diskussionsveranstaltung der CDU und der Mittelstands- und WIrtschaftsvereinigung Burgdorf einig. In der Diskussion, an der sich auch mehrere Unternehmer intensiv beteiligten, wurde allerdings auch deutlich, dass viele Firmen gestiegene Anforderungen der Banken bei der Kreditvergabe...

Am 28.4.2010 besuchte der Gleidinger CDU-Stammtisch den Arbeitsplatz des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Dreyer im Niedersächsischen Landtag. Dank sei an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat, Friedrich Wilhelm Knust zu sagen, da er einen Bus des Golf Club zur Verfügung stellte, obwohl der Landwirt selbst an einer Teilnahme verhindert war. Anbei das Begrüßungsfoto vor dem Landtag und ein Schnappschuss aus dem renovierungsbedürftigen Plenarsaal!

Für die KollegInnen in Hannover: Liebe Leserinnen und Leser, der Antrag zur Erweiterung des Berechtigtenkreises für den Hannover Aktiv Pass war ein voller Erfolg im Sinne der Betroffenen! Fünf Tage nach dem Einreichen hat die Verwaltung reagiert und der Berechtigtenkreis soll jetzt dementsprechend erweitert werden (siehe unten). Mit solidarischen Grüßen Olli Förste, Ratsherr Unser Antrag: Drucksache Nr. 0618/2010 Verfasser der Drucksache: Fraktion DIE LINKE. Titel der Drucksache: Antrag der...

am Samstag dem 27.3.2010 trafen sich Teile der Lenther Vereine im Feuerwehrgerätehaus um dem Aufruf der Stadt Gehrden zu folgen „Gehrden räumt auf“ heißt es. „Wir für Lenthe“, sowie die Feuerwehr stellen den Großteil der aktiven Teilnehmer. In seiner Begrüßung spricht Bürgermeister Holger Struß davon, dass alle Lenther Vereine zumindest mental dabei sind. Immerhin 35 Helfer stehen um 10:10 Uhr im Gerätehaus und lauschen auf den Bürgermeister, der den Gruppen die Routen zuteilt und die...

Wir Linke in Laatzen/Pattensen danken: Birgit Hundrieser, für diese klaren Worte! Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer und Unternehmerinnen Nds. Sprecherin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA Region Hannover der Partei DIE LINKE. DIE LINKE und der sogenannte Mittelstand; Die Idee des EQUAL PAY DAY stammt ursprünglich aus den USA, wo ihn die amerikanischen „Business and Professional Women“ bereits Mitte der 90er Jahre etablierten. Um auf die Entgeld-Unterschiede in...

Mal wieder ist im Gespräch, dass die Kurvenzüge gestrichen werden sollen. Für den Landtagsneubau sind angeblich 50 Millionen da. Für alle anderen Sachen soll der Bürger durch Kürzungen oder Anhebung von Gebühren in Anspruch genommen werden. So geht es nicht Ihr Politiker. Bürger mischt Euch ein! Bevor der Karren umgekippt ist! Wir benötigen die Kurvenzüge am Wochenende. Viele Sportfans fahren zu den Spielen der Vereine von Hannover 96, TSV Burgdorf-Hannover, Scorpions und den Indians. Auch die...

Teil 1 Bei der gestrigen Ratssitzung in Lehrte standen Zwei Wichtige und Wegweisende Entscheidungen (Einwohnerantrag und Zusammenlegung der Grundschulen Sievershausen und Hämelerwald zu einer Grundschule mit Nebenstelle) für die nahe Zukunft auf der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 7: Einwohnerantrag der Initiative „Mobil für Lehrte“ vom 17.12.09 Mit diesem Tagesordnungspunkt wollte die Bürgerinitiative Mobil für Lehrte vertreten durch Ronald Schütz (Bauliche Maßnahmen), Klaus Sidortschuk...