Bundestagswahl

Wahlprogramme sind meist relativ unverbindlich gehalten und häufig schon allein vom Umfang her zu groß, als dass sich Otto-Normalverbraucher das Ding von vorn bis hinten durchliest. Auf den Internetseiten der Union habe ich aber etwas besonderes entdeckt: Es gibt dort eine Karte mit sechs Zukunftsprojekten, die die Union im Falle einer Wiederwahl ganz besonders fördern will. Angela Merkel und ihr Team blicken nach vorn. Gerade in der Krise halte ich dies für besonders wichtig. Denn heute wird...

Am Rande einer Veranstaltung zur Bundestagswahl am 27.09.2009 schoß ich dieses Bild von der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk und MdB Dr. Georg Nüsslein, dem CSU- Direktkandidaten des Bundeswahlkreises Neu-Ulm/Günzburg.

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso...

Der SPD Unterbezirk Dillingen traf sich jüngst zu einer Vorstandssitzung, um den Bundestagswahlkampf zu koordinieren. Dabei gab MdB Gabi Fograscher (Nördlingen) ihre bevorstehenden Veranstaltungstermine im Landkreis Dillingen bekannt, an denen sie mit den Bürgern diskutieren wird: die erste Gelegenheit besteht anlässlich der „GET“ in Gundelfingen am Sa., 12.09.09, vormittags. Darauf folgt eine Wahlversammlung am Di., 15.09.2009, 20.00, in Lauingen im Gasthof „Rose“. Am Mi., 16.09.09, ist...

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürger-schaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten weist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale hin. Die Einführung der neuen...

Energiespar-Prämie gefordert In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein (CSU), den Bereich der Gebäudesanierung einfacher, transparenter und effizienter zu gestalten. Dazu erklären die beiden Politiker: Das Energiesparpotential im Bereich von Bestandsgebäuden ist enorm. Um die europäischen Energieeffizienzziele zu erreichen, brauchen wir in der 17....

Auf dem Opernplatz war es gerammelt voll, von Anhängern der SPD. Leider nicht sehr Bürger freundlich, denn links und rechts von der Bühne standen Lkw und Zelte,und vor der Bühne waren Bänke nur für Ehrengäste der SPD. Die braucht man nicht Überzeugen, sondern die Unentschlossenen. Man hatte kaum eine Möglichkeit, die Politiker aus der Nähe zu sehen. Alle Redner waren sich einig, nur die SPD, darf Deutschland regieren, den nur sie sind gut und die Anderen schlecht für Deutschland. Auch auf die...

Montag,den 31.8.09. kommen Münte und Steinmeier nach Hannover. Auf dem Opernplatz wird schon alles für Ihren Auftritt aufgebaut. Ab 17 Uhr soll es los gehen. Sie wollen unentschlossene Wähler noch auf Ihre Seite holen. Auf die Umfragen will man sich nicht verlassen und hofft doch noch auf einen Sieg. Bei diesen Lautsprechern werden Sie auf jeden Fall gehört, aber ob das reicht? Der Platz ist gut ausgesucht, den Theater wird dort immer gespielt.

Am 27. September ist Bundestagswahl. Die vom DGB Ortskartell Lehrte veranstaltete Podiumsdiskussion am vergangenen Dienstag im anderen Kino in Lehrte bot die Gelegenheit, die lokalen Kandidaten etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Den Fragen von Diskussionsleiter Volker Eggers, DGB Gewerkschaftssekretär in Hannover, stellten sich die Kandidaten des Wahlkreises 48, Hannover Land II: Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU), Dr. Matthias Miersch (MdB/SPD), Dorota Szymanska (B.90–DIE GRÜNEN), Dirk...

In Presse, Rundfunk und Fernsehen wird überall und häufig auf die bis dato mehr als ruhigen Wahlkampagnen der in 5 Wochen statfindenden Bundestagwahlen hingewiesen. Auch die von den Parteivorsitzenden und deren Wahlrednern durchgeführten Aktionen scheinen alle vorerst " dahin zu plätschern " , umso fast verwunderlicher, dass am heutigen strahlenden Sonnentag hier in Sievershausen die ersten Wahlplakate angebracht werden. Wollen mal sehen wie sich dies in den nächsten Wochen entwickelt.

Am 25.08.09 hat als erste Partei für die Bundestagswahl am 27.09.09 die Partei "DIE LINKEN" ihren Wahlkampf in Stadtallendorf eröffnet. Durch Anbringen von Plakaten im Stadtkern und den Stadtteilen werden Auszüge aus dem Wahlprogramm 2009 auf den Plakatwänden dargestellt. Wer also Zeit hat , der kann eine Stadtrundfahrt machen und die Plakate und deren Inhalt lesen. Für alle anderen gibt es das gesamte Wahlprogramm im Internet unter: http://www.die-linke-marburg.de oder E-Mail:...

Ganz aktuell auf Youtube: Angela Merkel äußert sich zu "Urheberschutz" und Grundrechten im Internet. Geschickt verwirbelt sie hierbei die Kritik am Zugangserschwernisgesetz in eine Stärkung der Grundrechte durch die beschlossenen Zensurvorbereitungen. Die Modifikationen am Foto der Kanzlerin entspringen der Ich bin Pirat!Aktion.

„Die Wahl - und dann? / Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Wählerisch Sein!“, unter diesem Motto steht eine vom DGB-Ortskartell Lehrte organisierte Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion die am Dienstag, 25. August, im „Anderen Kino“, 31275 Lehrte, Sedanplatz 26, stattfindet. Ab 18:00 Uhr stehen die Kandidaten die von ihrer Partei für den Wahlkreis 48 (Hannover Land II) ins Rennen geschickt werden (Dr. Maria Flachsbarth/MdB/CDU, Dr. Matthias Miersch/MdB/SPD, Dorota...

Am 27. September wird es gegen 21 Uhr richtig spannend. Zu diesem Zeitpunkt werden die Hochrechnungen hinreichend sicher sein, um den Einzug der Piratenpartei in den 17. Deutschen Bundestag zu bestätigen. Letztlich sind es zwei Kernthemen, die von den Piraten voran getrieben werden: 1. Teilhabe am Wohlstand der Wissensgesellschaft Von den politisch Etablierten auf die kurze und falsche Formel: "Freie Raubkopien im Internet" gebracht, geht es hier um Freiheiten wie Zulässigkeit der Privatkopie...

Wie schon bei der letzten Wahl, wird hier eine Wahlplakat-Wand beobachtet. Wer ist der erste, was kommt wann hinzu, was wird heruntergerissen, wie lange lebt die Wand. Spannend. Bewegte und bewegende Demokratie!

Der CSU- und JU-Kreisverband veranstalten ihren traditionsreichen Ball im Forum am Hofgarten am Freitag, 18.09.2009 um 20:00 Uhr (Einlass: 19:30 Uhr), wie der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter mitteilte. Lassen Sie sich vom tollen Ambiente des Forums am Hofgarten und feinster, abwechslungsreicher Tanzmusik der Band „Plan B“, der ehemaligen Schülerband des Musischen Gymnasiums Wettenhausen, sowie Tanzvorführungen der Tanzschule Panorama verzaubern, erklärte die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk....

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

Letzten Samstag hatte ich die Möglichkeit mit Caren Marks (MdB) zu sprechen. Im Büro der AWO Burgdorf hatte man aufgetischt. Es gab Leckeres aus allen Bundesländern und man konnte sich mit Gleichgesinnten oder auch Andersdenkenden austauschen. Mein Thema: Hartz IV bzw. die Menschen die davon betroffen sind und/oder demnächst sich als "Betroffene" fühlen dürfen. Wir waren beide der Meinung, dass die Vielzahl von Baustellen, die Hartz IV mit sich bringt, nicht auf die Schnelle zu beseitigen sein...

Die Wochen sind gezählt bis zur Prämiere, die Darsteller für das neue Stück laufen, ziehen durch die Lande und preisen ihre Talente an. Ein jeder ist sich sicher das die Regie in seiner Hand, notfalls, weil zu klein, auch gemeinsam den Erfolg bringen würde. Doch das Stück „Raus aus der Krise“ erfordert eine Menge Talent, Überzeugungskraft und Flexibilität. Den Umfragen nach wird wohl Steinmeier eine Statistenrolle übernehmen müssen. Damals, als 2002 der Hauptdarsteller gesucht wurde und...

Der Arbeitskreis für Umwelt und Landesentwicklung AKU der CSU im Kreis Günzburg lädt alle waldbegeisterten Kinder, Erwachsenen und Familien herzlich ein zu einem Treffen im Wald mit Führung durchs Jagdrevier. Man trifft sich am Samstag 22. August um 15 Uhr beim E-Werk, Hauptstr. 11 in Münsterhausen. Von dort geht es in den Wald, mit fachlicher Jagdführung und Jagdhundevorführung. Anschließend gibt es ein gemütliches Beisammensein in der Jagdhütte des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein mit...

30 Wahlkreise, dreieinhalb Wochen Tour und einige tausend Kilometer Wegstrecke: Seit dem 10. August 2009 ist der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Carl-Ludwig Thiele, auf Wahlkampf-Tour. In den kommenden Wochen wird Carl-Ludwig Thiele alle FDP-Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl in ihren jeweiligen Wahlkreisen besuchen. Der Spitzenkandidat und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion legt die Tour in einem historischen, blau-gelb gestrichenen...

.... nun sollen wa wieder sagen wat wir fürne Regierung haben wollen - so für die nächsten Jahre , mene ick. Woran soll ick dit den nun festemachen - wat ick die nächsten jahre haben will ? Ick glob nich wirklich daran, dit irgenjemand weß - najut außer uffstrebenden Politjünglingen mit dem ersten Staatsexamen, den Piepeln vonder Wirtschaft und natürlisch den Kumpel,Genossen oder so von den Politik - Berufstand - wat er so fürdie nächsten Jahre wählen soll. Da bin ick nun mal janz tief in mir...

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2009 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Der Bund steuert weitere 150.000 Euro bei. Bislang wurden bereits 690.000 Euro bewilligt. Dies entspricht einer Förderung von 30 Wohneinheiten....

Zu dem Artikel in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2009 nimmt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie folgt Stellung: „CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung haben auf Bundesebene dafür gesorgt, dass in diesem Jahr auch für die Vergütung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten mehr Geld vorhanden ist. Die Krankenkassen können daher für die Ärztehonorierung über 42 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um...

Der Vorstand des DGB-Ortskartell Lehrte hat beschlossen, sich im Bundestagswahlkampf 2009 einzumischen - nicht zu Gunsten einer Partei, sondern für die gewerkschaftliche Forderung nach Arbeit und sozialer Gerechtigkeit - erklärte der örtliche DGB-Vorsitzende Reinhard Nold. Unter dem Motto „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Wählerisch Sein!“, mischt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit Veranstaltungen und Aktionen in den Bundestagswahlkampf ein. Mit Faltblättern...