Bundestagswahl

Auch bei Laufzeitverlängerungen soll der Einspeisevorrang für regenerative Energie erhalten bleiben Anlässlich der Diskussion zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraft¬werken erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Bundesumweltminister schärft mit seinen Einlassungen die Verhandlungsposition gegenüber den Kernkraftbetreibern. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es beschlossene Sache sei, bedingungslos...

Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom Zu den angekündigten Preiserhöhungen für Strom erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag: Wenn sich Akteure in einem funktionierenden Wettbewerb zu teuer eindecken, führt das zu Verlusten bei diesen Unternehmen. Im deutschen Strommarkt gelten aber offenbar andere Regeln: Der frühzeitige Stromeinkauf zu überhöhten Konditionen geht zulasten der Verbraucher. Das belegt, dass Wettbewerb hier noch nicht...

Die CSU-Landesgruppe hat MdB Dr. Georg Nüßlein erneut zu ihrem Sprecher für Energie- und Wirtschaftspolitik gewählt. Zu seinem Aufgabenbereich gehören außerdem Bildung und Forschung, sowie Tourismus. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete ist somit weiterhin erster Ansprechpartner für die bayerische Wirtschaft in Berlin. Ganz besonders setzt sich Nüßlein für eine neue Energiepolitik ein. Er spricht von einem dynamischen Energiemix, bei dem in Zukunft alternative Energieformen schrittweise die...

Im Rahmen einer Feierstunde in Kloster Roggenburg überreichten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel eine seltene Auszeichnung, die Ehrenraute in Silber, an Lydia Klinger, Ludwig Luible, Hans Berkmüller und Hans Joas, vier ehrenamtlich politisch Tätige, mit jeweils einer ganz eigenen Biographie. Lydia Klinger gehört fast ein halbes Jahrhundert der CSU an. Sie prägte maßgeblich die Burgauer...

Anlässlich der Entscheidung von General Motors, sein Tochterunternehmen Opel nicht zu verkaufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Nun hat General Motors die Katze aus dem Sack gelassen. Nach einem über sechs Monate intensiven und in Schritten erfolgreich geführten Investorenprozess könnte sich die Bundesregierung jetzt zu Recht von den Amerikanern als getäuscht betrachten. Die kritischen Stimmen zu der Brückenfinanzierung...

Das Günzburger und Berliner Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) wurde in letzter Zeit mehrfach mit groß angelegten Telefon- bzw. Email-Aktionen nahezu lahm gelegt: In dieser Woche zuletzt mit einer Telefonaktion, die sich gezielt an Abgeordnete im Bereich Energiepolitik richtete. Diese und andere Aktionen zu diversen Themen überrannten das Abgeordnetenbüro von Georg Nüßlein seit einiger Zeit förmlich. Im Zuge einer deutschlandweiten Kampagne gingen allein an einem Tag...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Nüßlein erkundigt sich nach Fortschritten: Nach einigen Zuschriften von empörten Anwohnern hat sich Dr. Nüßlein über den Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße 10 von Roßhaupten nach Zusmarshausen erkundigt. Das Teilstück zwischen Landensberg und Zusmarshausen ist bereits seit längerer Zeit für den gesamten Verkehr wegen des Baus von 2 Unterführungen gesperrt. Die Bewohner von Landensberg und Glöttweng müssen seitdem große Umwege fahren,...

Nach der letzten Landtagswahl zeigt sich, daß Unterschleißheim bunter geworden ist.

Die Tage nach der Wahl des neuen Bundestages gehen so dahin und man versucht hinter geschlossenen Türen festzustellen warum manche Sieger keine wahren Gewinner sind, warum manche Volkspartei so tief in den Keller abgerutscht ist. Manche haben eben die Rechnung ohne die Bauern und Landwirte gemacht, ohne die Rentner und Hartz IV Empfänger, ohne jene die den guten alten Volksparteien nicht mehr richtig glauben wollen. Und Schwarz – Gelb regiert nun nur weil eben anscheinend das Zugpferd Angie mit...

Respekt. Für die 19-jährige Linda Svenja Hoffmann hieß es am Sonntag, den 27. September 2009, bereits um 7.00 Uhr morgens aufstehen, um halb acht im Wahllokal sein. Dass sie nach einer Partynacht nicht ausschlafen konnte, störte sie nicht. Sie kennt das Ehrenamt. Kurz nach ihrem 16. Geburtstag war sie das erste Mal Wahlhelferin und seitdem ist sie bei jeder Wahl dabei. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, wechseln sich die Wahlhelfer in einer Früh- und Spätschicht ab. Bei...

Wahlberechtigung abgeben, Häkchen in der Liste, Wahlzettel in Empfang nehmen. Die Stimmung bei Wählern und Wahlhelfern im Stadtbereich Süd war gut.

Hier die Ergebnisse der Erststimmen der mittelhessischen Bundestagswahlkreise in der Übersicht: 1. Wahlkreis 172 (Marburg) Vorläufiges Endergebnis Sören Bartol (SPD) 38,9% Stefan Heck (CDU) 35,6% Jörg Behlen (FDP) 8,3% Matthias Knoche (GRÜNE) 7,8% Henning Köster (DIE LINKE) 8,2% Manuel Mann (NPD) 1,3% -> Somit ist Sören Bartol als direkt gewählter Abgeordneten im Deutschen Bundestag wiedergewählt worden Quelle: http://wahl.hr-online.de/e/W172.html 2. Wahlkreis 173 (Lahn-Dill) Vorläufiges...

Punkt 18h schloss das Wahllokal im Traditionsreichen Hotel Steinkrug. Wahlvorsteherin Marianne Freifreu von Knigge schritt sogleich zur tat, und öffnete die Wahlurne. Keine 10 Minuten später konnte Schriftführer Fabian Heins das Ergebnis der Wahl verkünden und an die Gemeinde Wennigsen weiterleiten. Von den 146 Wahlberechtigten Steinkrügern haben 27 bereits per Briefwahl gewählt, von den 119 verbliebenen nutzten immerhin 88 ihr Wahlrecht. Dadurch ergibt sich eine wahlbeteiligung von 78,77 %....

27.09.2009 Ein fast perfekter Tag, wenn... Kaum aufgewacht scheint einem die Sonne schon mit voller Kraft ins Haus, die Katze liegt bereits hinter den Blumen versteckt im Halbschatten und der Teekessel fängt an zu pfeifen. Jetzt noch gemütlich im Freien frühstücken und dann? Besuche ich die Automobilfans in der Galeria Classica oder doch besser das Oktoberfest mit verkaufsoffenen Sonntag, OBI bietet heute Sonderpreise, in Marburg-Wehrda? Ach ja, zur Wahl will ich ja auch noch gehen; aber das...

Den Königsbrunner Stimmzettel können sich unter http://www.koenigsbrunn2.de/ak/wahlen/Online_2009/... anschauen !!!

Die Politik hat es einem wirklich nicht leicht gemacht. Wem soll man denn nun sein Kreuzchen schenken? Soll man nach Farben wählen oder besser nach Buchstaben? Vielleicht nach Programmen oder lieber nach Personen? Nach der Wahlwerbung, wer es besser oder länger macht und wer noch mehr kann? Oder ich lass' es mir sagen, vom Chef, dem Nachbarn, dem Friseur oder von einem anderen netten Menschen, der es nur gut mit mir meint. Oder von allem etwas? Egal wie, ich habe meine Wahl getroffen, und...

Erinnern Sie sich noch an die Hessenwahl am 18.Januar diesen Jahres? Da hatte DIE LINKE zur wohl originellsten Wahlparty in einen Swinger Club geladen. Ob das feucht-fröhliche Gelage allerdings in Anbetracht des Wahlergebnisses wirklich stattgefunden hatte oder den Herrschaften die Lust im wahrsten Sinne des Wortes vergangen ist, ist leider nicht bekannt. Da DIE LINKE bekanntlich immer für Überraschungen gut ist, darf man wieder gespannt sein, wohin es diesmal die Karawane am kommenden...

Der Humanistische Verband Deutschlands HDV hat auch zu dieser Bundestagswahl den Parteien ihre Wahlprüfsteine zugesandt die vor allem darauf abzielen die im Grundgesetz verbrieften Rechte von Nicht- bzw. Nichtchristlichen Bürgern geachtet zu wissen. Insbesondere die Antworten von CDU/CSU sind in dieser Hinsicht für den HDV inakzeptabel. Diese halten unumwunden an den Privilegien der Kirchen fest, sei es bei der massiven Einschränkung der Grundrechte der dort tätigen Arbeitnehmer, der...

Der Wahlkampfzug ist in voller Fahrt. Im SPD-Haus in Berlin stehen alle Mitarbeiter unter Strom. Der Kanzlerkandidat Steinmeier scheint aufzuholen. Und Willy (Skulptur von Reiner Fetting) zeigt, wie immer, vorwärts! Er scheint Mitarbeiter, Soziologen und Werbefachleute anzufeuern: Vorwärts! Die Besucher spüren von alledem nichts. Noch wenige Stunden, die Sieger und Verlierer stehen fest. Große Koalition, wie gehabt. Oder Schwarz - Gelb? Sie haben es in der Hand. Sie können klare Mehrheiten...

25.09.2009 MyHeimat-Bürgerreporter wurden 2008 überwacht... MyHeimat unter Generalverdacht? Im Jahre 2008 betrug in der Bundesrepublik Deutschland am Stichtag 30.11.2008 die Bevölkerung rund 82.046.000 Personen. Die Bundesnetzagentur teilt in ihrem Jahresbericht Seite 108 - Öffentliche Sicherheit" mit, dass es im Jahre 2008 im Rahmen des § 112 TKG - Automatisiertes Auskunftsverfahren insgesamt 4,2 Millionen Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden und 26,6 Millionen Abfragen bei...

Bereits zum zweiten Mal veranstaltete die 1996 in Berlin ins Leben gerufene - und laut Aussage auf der eigenen Homepage - größte politische Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland U18 die U18-Wahl. Am 18.09.2009 konnten erneut bundesweit alle Menschen unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Die Wahl wurde analog zu der am kommenden Sonntag stattfindenden Bundestagswahl organisiert. Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen und Vereinsheime konnten sich für die Einrichtung eines...

Jeder wahlberechtigter Bürger hat das Recht zu wählen. Es ist wichtig, dass jeder davon Gebrauch macht. Wer nicht wählen geht soll im nach hinein nicht meckern.

Niedriglöhne bekämpfen! Zehn Euro Mindestlohn! Ein offener Brief von ver.di Mittelhessen an Marburger KommunalpolitikerInnen löste eine öffentliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Ein-Euro-Jobs aus (siehe "Kritik an rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs" vom 28. 8.). Diese Debatte dehnte sich im Wettstreit der Parteien um Wählerstimmen auf die Frage nach der Einführung bundesweiter, flächendeckender, gesetzlicher Mindestlöhne aus. Auch für die Wahlentscheidung der MarburgerInnen ist die...

Zur Anstehenden Bundestagswahl am Sonntag den 27zigsten September erklären Michèle Kahl (Grüne Jugend), Sören Giere (Junge Union) und Annika Melles (Jusos) folgendes: Die Parteijugendorganisationen in Lehrte rufen die Jugendlichen auf am 27. September wählen zu gehen. Eine starke Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich gerade junge Menschen mit Politik auseinandersetzen und am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben. Dies ist besonders in einer Zeit entscheidend in der wichtige Fragen...

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Beharrlicher Druck des Bundeswirtschaftsministers hat sich ausgezahlt Anlässlich der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zu den Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses hat gezeigt, dass der Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg richtig war und ist. So haben wir durch beharrlichen Druck auf alle...

Warum muss man nicht unbedingt mit regieren, wieso wirkt die LINKE. auch auf und aus der Oppositionsseite im Parlament! Hier fünf gute Gründe sich für eine andere Politik zu entscheiden; Am 27. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie es im Land weitergehen soll. Man kann eine der Parteien wählen, die in den vergangenen Jahren für Hartz IV, für den Bundewehreinsatz in Afghanistan gestimmt haben oder die Verantwortung für grenzenlose Ungerechtigkeit tragen: Wenige Reiche wurden...