Bundestag

....und war danach "furchtbar entrüstet". http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea860.html Schenkt man dem Bericht von Amnesty Int. Glauben, so sind alle die mit diesem Regime politischen oder wirtschaftlichen Handel betreiben voll und ganz mitschuld an diesen Grausamkeiten.

Die gemeinsame Veranstaltung der Burgdorfer und Isernhägener Grünen in den Kirchhorster Kaffeestuben war auch am letzten Abend der Schulferien mit 50 Teilnehmern gut besucht. Die Burgdorfer BürgerInnen und Bürger, sowie auch Grüne Ratsmitglieder aus Burgdorf und Isernhagen waren gut vertreten. Das zeigt, dass das Fluglärm auch für die weiter vom Flughafen entfernten Kommunen ein inzwischen immer ernster zu nehmendes Thema ist. Der Abend knüpfte an die gemeinsame Veranstaltung des Bündnissen der...

Einer Einladung des Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch ins politische Berlin ist jetzt der Laatzener Künstler Michael Hoyer gefolgt. Miersch hatte Hoyer im vergangenen Jahr bei der Aktion „Malen für Kinder“ im Rethener Park kennen gelernt und bei dieser Gelegenheit nach Berlin eingeladen. Hoyer kam nicht mit leeren Händen zu seinem Abgeordneten. Er brachte sein erstes Werk aus der Reihe „Das geschredderte Geld“ mit. Die Idee hierzu bekam der Künstler, nachdem er beim „Rendezvous im Park“...

Übernommen aus http://www.avaaz.org/de/abgeordnetenbestechung_sto... Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch! Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu...

hib - heute im bundestag Nr. 399 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 14. September 2012 Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berlin: (hib/AW) Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen...

Art 20 (nicht neu) (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer parteipolitisch verwalteter Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke von den Parteien aus. Sie wird vom Volke] in von den Parteien genehmigter Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a... Diesen Bericht muss man gesehen haben und ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese "Strassburger Methode" der Geldvermehrung auch in anderen, ähnlichen Gremien ihre Anhänger gefunden hat. Frage mich nur, welche Konsequenzen das hat, wenn eine Verkäuferin schon wegen einem alten Brötchen entlassen werden kann. Oder ist dies die zeitgemäße Form unserer Gewaltenteilung: Die Legislative bechliesst die Gesetze. Die Judikative achtet darauf,...

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtverbandvorsitzende Christoph Dreyer besuchte gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, der Regionsabgeordneten Angelika Rohde und einigen Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion den Bereitschaftsdienst des DRK Laatzen. Dort übergab er dem Betriebsleiter, Ralf Antabi, einen Präsentkorb, gefüllt mit Kaffee, Tee und Keksen als Dankeschön für die im Jahr 2011 geleisteten Dienste. „Ihre Einsatzbereitschaft gibt uns in Laatzen ein gutes Gefühl“...

Lesen und .....!! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/... Ein frohes Fest all denen, die für Hartz IV verantwortlich zeichnen

Wer sich mehr als nur BILDen möchte, sollte diese ""Seite"" kennen: http://www.net-news-express.de/ Wer lesen will, was ansonsten nicht geschrieben wird.

An einem Nachmittag kann man natürlich längst nicht alles in Berlin sehen, was sehenswert wäre. Aber wenn man sich zu Fuß und mit Tageskarte der Berliner Verkehrsbetriebe auf den Weg macht, kommt man vom Bundestag und Brandenburger Tor locker bis zum Fernsehturm. Los ging es nach einem interessanten Vortrag im Bundestag und Besichtigung der Kuppel am beeindruckenden Brandenburger Tor. Bei meiner Tour durch Berlin war es manchmal nicht so einfach, gute Fotos zu machen. Überall turnten Touristen...

..funktioniert nur, wenn man als Bundesbeamter an die "Berliner Geldpresse" angeschlossen ist und die Veranlasser solcher Geld(Wahl)geschenke keinerlei Skrupel haben einen ohnenhin kaputten Hauhalt noch mehr zu plündern. Siehe hierzu: http://www.steuerzahler.de/Bund-plant-Geldsegen-fu...

Neben anderen Abgeordneten hat sich der SPD-MdB Rolf Schwanitz strikt gegen ein Rederecht eines religiösen Oberhaupts im deutschen Bundestag ausgesprochen. Ausdrücklich lehnt Schwanitz in einem offenen Brief aber auch die Rede des katholischen Oberhaupts in einem demokratischen Parlament ab. Hier der Wortlaut des Briefes: "BERLIN. (hpd) Die Rede des Papstes im Bundestag wird von einer ganzen Anzahl von Bundestagsabgeordneten nicht widerspruchslos hingenommen. Rolf Schwanitz, MdB der SPD,...

… für das Isernhagener Kommunalwahl-Quiz zur Verfügung Der junge Bundestagsabgeordnete Sven Christian Kindler war in Isernhagen nicht nur sportlich aktiv , sondern brachte den örtlichen Grünen auch die Zusage für die Hauptgewinne beim Kommunalwahl-Quiz. Es handelt sich dabei um eine 3-tägige politische Bildungsfahrt nach Berlin mit Anspruch auf Bildungsurlaub. Hin- und Rückfahrt im ICE, Eintrittsgelder, Hotelübernachtungen in Doppelzimmern und die Mahlzeiten sind inklusive. Für diese Fahrt, die...

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/... Das muss man gelesen haben Mfg

Ich habe soeben die nachstehende Online-Petition unterzeichnet: Zu diesem Zeitpunkt waren es 23085* Mitzeichner_innen und noch 27 Tage. Zeichne auch Du mit! (Dazu muss man sich auf der Bundestagsseite einmalig registrieren und kann dann jeweils nach dem einloggen mitzeichen: Eine Möglichkeit als politischer Bürger aktiv zu werden) Das Bündnis "Sofort abschalten" - unsere Petition(en) Im Bündnis "Sofort abschalten" haben sich die Initiator_innen zweier Petitionen an den Bundestag...

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplanten Rede stellt...

Zu der Frage: Warum tragen die Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Berlin alle einen Deutschland-Anstecker? Hier die Antwort auf meine Mail an den Bundestagsabgeordneten Henning Otte: "Sehr geehrter Herr W., zur Fußballweltmeisterschaft 2006 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Deutschlandfahnen anfertigen lassen. Viele Mitglieder der Fraktion wie auch ich selber nutzen seither diese Fahnen zum einen um sie ihren Gästen als Gastgeschenk zu überreichen, aber auch um selbst unsere...

Wie sicher sind Großveranstaltungen in Deutschland? Reichen die Ressourcen von Hilfsorganisationen bei Katastrophen und Großschadenslagen in Deutschland aus? Welche Erfahrungen bringen die Johanniter hierfür aus ihrer bundesweiten Praxis mit? Zu diesen Fragen diskutierten am 1. Dezember im Deutschen Bundestag auf Einladung des Präsidenten der Johanniter-Unfall-Hilfe, Hans-Peter von Kirchbach, mehr als 30 Parlamentarier mit den Johannitern und weiteren Gästen. Aus dem Ortsverband...