Bundestag

Ehre, wem Ehre gebührt! Geht: Wegen Spion im Büro zurücktreten "Wegen Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit dem Agenten in meinem Büro trete ich zurück!" Dieses Zitat stammt aus dem Schreiben des Bundeskanzlers Willy Brandt, datiert auf den 6. Mai 1974, an den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Denn: Rücktritt Genau vor 50 Jahren trat Bundeskanzler Willy Brand im Zusammenhang mit dem DDR-Spion Günther Guillaume in seinem Büro zurück. Der Rücktritt zum Anhören Hier, im CVN-Medien-Podcast, sind...

Kultur-Gut. Kommentare willkommen!Laut Bundesregierung: Ab 1. Januar sollen nun auch die arabischen Zahlen in die Lehrpläne von Schulen aufgenommen werden. Was haltet Ihr davon? Das Beitragsbild zeigt die Ergebnisse einer ersten anonymen(!) Umfrage ... Quelle https://twitter.com/wennichnichtic1/status/1561999...

Radfahren unterstützen: Schnell-Eintritt in den ADFC! Gründung des Parlamentskreises Fahrrad am 8. April 2022 Fraktionsübergreifendes Engagement pro Rad Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden - Mathias Stein, - Swantje Michaelsen, - Valentin Abel - und Gero Storjohann radpolitische Themen erörtern. Die...

Der Kreisverband Göttingen der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Hannover. Am Samstag den 10. April 2021 in aller Frühe um fünf Uhr morgens machte sich eine Gruppe voll engagierter Neupolitiker*innen auf den Weg nach Hannover zum außerordentlichen Parteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland des Landesverbandes Niedersachsen. Im Star Event Center Hannover sollte der Parteitag abgehalten werden. Das Ordnerteam sorgte für einen reibungslosen Ablauf, sodass sämtliche...

Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv... - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die...

weiß aber nichts über das vorhandene Stromnetz und dem Sinn oder Unsinn der geplanten Hochspannungs-Gleichstromtrassen! Der Umweltschutzverein Isernhagen hat mit anderen Bürgerinitiativen  im Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen Südlink und parallel arbeitenden Gruppen versucht den Netzausbau mit HGÜ-Stromautobahnen durch Einflußnahme auf die Bundestagspolitiker zu verhindern. Das ist leider nicht gelungen. Gestern war die Abstimmung: Dafür stimmten CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der...

Agenda news: Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und...

An der Protestaktion gegen den immer stärker werdenden Fluglärm nahmen am 12.09.2018 auch zwei Mitglieder des Umweltschutzvereins aus Isernhagen teil. Neben dem ehemaligen Vorstandsmitglied Angelika Meissner-Mähl, war auch Siegfried Lemke, der auch Mitglied der Fluglärmschutzkommission (FLSK) am Flughafen Hannover ist, mit einem Transparent gegen die Nachtflüge vertreten. Kurzzeitig dazu gesellt hatte sich der örtlich zuständige MdB der Grünen Sven-Christian Kindler (s. Bild1). Er gehört zu...

Es fehlen die Worte. Tödlicher Rechtsabbieger-Lkw: https://www.bild.de/regional/koeln/verkehrsunfall/... BILD lügt! Der Unfall ist nicht "tragisch, so wie BILD schreibt: Er ist absolut vorhersehbar. Denn: Die verbindliche Einführung von Abbiege-Assistenten hätte diesen Unfall verhindert: WARUM sind diese Vorschriften nicht längst verbindlich????? Es ist zu spät. Gespart! AWB Köln hat aber SCHÖN gespart: "Müllwagen hatte keine Seitenkamera Nach Auskunft einer Unternehmenssprecherin ist der...

Schon ungewöhnlich. Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl scheinen weder Parteien noch Wähler zufrieden zu sein. Knifflige Aufgabe für Frau Dr. Merkel eine neue Regierung zu bilden.... tweet

Bei einer Wahlveranstaltung am Kröpcke in Hannover, drei Tage vor der Wahl. Aufschlussreiche Texte findet ihr bei den Bildunterschriften. Sie sollen euch den zeitaufwändigen Wahl-O-Maten ersparen und euch bei der richtigen Stimmabgabe behilflich sein.   Und wenn ihr am Sonntag zur Wahl geht, denkt bitte dran, mindestens ein Kreuz zu machen. Besser zwei, aber nicht mehr und die an der richtigen Stelle. Auch nicht auf dem Wahlzettel rummalen, dann ist er ungültig.  Spannend wird es wohl erst nach...

Initiative. Details: https://radlandjetzt.de

Sicherheit 6 Spiegel und 3 große Fenster auf 6 Bildern 6 + 3: Das ist das, was ein Lkw-Fahrer zu beobachten hat, permanent. Und fahren, in die richtige Richtung und mit dem richtigen Tempo soll er auch noch! Geht das überhaupt? Sicher und permanent? Meistens "Ja!", durch die große Sorgfalt und die ständige Umsicht der Fahrer. Zu oft aber auch nicht! Etwa 50 % der getöteten Radfahrer (also fast 200 pro Jahr, und noch mal 100 Fußgänger pro Jahr) werden durch rechtssbbiegende Kfz, überwiegend Lkw,...

Sonntag wird der neue Bundespräsident von der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Gewählt wird im Reichstag, d. h. es müssen noch viele Stühle eingebaut werden, damit alle einen Platz haben. Am 12. Februar...

Am Montag machten sich 21 Mitglieder der ADFC Ortsgruppe Neustadt-Garbsen-Seelze auf den Weg nach Berlin. Fast schon sprichwörtlich, die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Der gebuchte ICE hatte 45 Minuten Verspätung. So fuhr man dann halt mit einem pünktlich einfahrenden IC nach Berlin. Vom Berliner Hauptbahnhof zum Bundestag ist es nur ein kleiner Fußmarsch. Nach den üblichen Sicherheitskontrollen war man schließlich am Ziel. Im Plenarsaal wurde die Arbeit der Abgeordneten erklärt. Was kaum...

---99,8% aller Petitionen werden abgelehnt. http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-de...

Ich veröffentliche hier eine nachricht von Caren Marks, mitglied des bundestages für den wahlkreis Garbsen/Wedemark/Neustadt und parlamentarische staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend. "Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks nimmt Stellung zu den Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Editha Lorberg zum Thema SuedLink. „Frau Lorberg erweckt den Eindruck, Minister Gabriels Wahlkreis werde bevorzugt bei der Erdverkabelung der SuedLinktrasse. Das ist...

Hier eine kleine Bilderstrecke in und über Berlin! :)

Kürzlich erhielt ich von der Bundestagsverwaltung ein umfangreiches Schreiben, dass die die Ablehnung des Petitionsausschusses auch unserer Eingabe(1) begründen sollte. Da ich davon ausgehe, dass das ein 5,5-seitiges Schreiben kaum gelesen bzw. nicht unkommentiert bleiben sollte, habe ich wichtige Passagen als (Faksimilie)-Bild hochgeladen und entsprechend kommentiert. Abschluß der BT-Petition: Es kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen! Noch nicht einmal das, s. unten! Analyse der Antwort aus...

Am Freitag, 26.09.2014 folgte der CDU Ortsverband Hämelerwald mit Gästen und Mitgliedern einer Einladung von Dr. Maria Flachsbarth. Mit 25 Personen wurde der Reichstag in Berlin besichtigt und die Teilnahme an einer Plenarsitzung des deutschen Bundestages organisiert. Im Anschluss daran begrüßte Frau Dr. Flachsbarth die Mitglieder ihres Wahlkreises persönlich und gewährte ihnen einen Einblick in die Arbeitswoche einer Bundestagsabgeordneten und den umfangreichen Tätigkeiten einer...

Eine tanzshow erinnert an den mauerfall vor 25 jahren, delegierte aus allen bundesländern werden von den tänzerinnen und tänzern anschließend auf die bühne geleitet. Erst jetzt kann der niedersächsische ministerpräsident S. Weil mit einer lobenswert kurzen begrüßung das bürgerfest eröffnen. Auch das grußwort des hannoverschen oberbürgermeisters S. Schostock fällt sehr kurz aus, so dass die besucherInnen entweder ihren rundgang über das festgelände beginnen oder zu weiteren programmpunkten im...

Mitglieder folgten einer Einladung des Wahlkreisbüros der CDU und besuchten die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Maria Flachsbarth in Berlin. Maria Flachsbarth ist nicht nur Mitglied des Bundestages sondern seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Das sind nur einige der von Ihr wahrgenommenen Aufgaben so ist sie außerdem in zahlreichen Ausschüssen anzutreffen, auch als stellv. Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses (BFA)...