Bundestag

Radfahren unterstützen: Schnell-Eintritt in den ADFC! Gründung des Parlamentskreises Fahrrad am 8. April 2022 Fraktionsübergreifendes Engagement pro Rad Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden - Mathias Stein, - Swantje Michaelsen, - Valentin Abel - und Gero Storjohann radpolitische Themen erörtern. Die...

zur Meldung „Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert“ lesen Sie hier ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige Bankrotterklärung der Ampel im Bundestag zeigt: Die Menschen in Deutschland haben Führung bestellt – und Chaos bekommen. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen beantragen das Gegenteil voneinander und scheitern allesamt an sich selbst. Die Ampel führt unser Land in die linksliberale...

Der Entwurf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist im gescheitert. 378 Abgeordnete haben den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahre abgelehnt. 296 votierten und neun enthielten sich.. (Gebe hier nur -hoffentlich richtig- wieder, was ich gelesen habe). Tja – das hat der Bundestag nun davon. So viele Abgeordnete braucht kein Mensch oder Land. Vor allem, wenn sie nicht einer Meinung sind. War natürlich nur Spaß … das mit der Einheits-Meinung ,-) Ich persönlich finde es gut, dass aus...

Nachdem eine Impfpflicht für Menschen ab 18 Jahren, von Olaf Scholz und Karl Lauterbach beworben, bereits im Vorfeld ohne Aussicht war, im Bundestag durchzukommen, ging es heute Vormittag um die Abstimmung über eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Ein Kompromissvorschlag, der nun aber auch abgeschmettert wurde. Eine heftige Klatsche für die Impfpflichtbefürworter, denen die Zerrissenheit der Ampelkoalition bitter vor Augen geführt wurde. Abstimmungsergebnis zu dem Gesetzentwurf: Ja: 296 Stimmen ...

Wer mich aus Lokalkompasszeiten kennt, weiß, dass ich dort des Öfteren die Vorstellungen meines Freundes Kai-Uwe vorgestellt habe. Heute morgen, am Tag nach den Wahlen, hatte ich mal wieder ein Gespräch mit ihm. Wir sprachen aber nur am Rande über mögliche Koalitionen. Ihm lag viel mehr an der Klimapolitik, von der er überzeugt ist, dass sie in allen Parteien unausgegoren und mit Scheuklappen versehen ist. Ich stelle seine, womöglich naiven, aber nachvollziehbaren Gedanken hier vor und zugleich...

Sonntag war die Wahl und nun gibt es die Ergebnisse! Nach wochenlangen Spekulationen kennen wir endlich die Wahlergebnisse, und wer nach dieser Wahl nun in unserem Bundestag sitzt. Die Zahlen (laut dem Stand vom Schreiben dieses Beitrags) sehen so aus. Die stärkste bis zur schwächsten von oben nach unten: SPD 25,7 %, welches 5,2 % mehr als der letzten Wahl in 2017 ist. UNION 24,1 %. Sie verloren 8,8 %, ein heftiger Schlag gegen die CDU spezifisch. Grüne 14,8 %. 5,9 % mehr als bei der letzten...

Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür. Jede Partei wirbt für sich und möchte die meisten Stimmen erhalten. So langsam werden auch die letzten Briefwahlen noch bei der Post abgegeben. Es kommen die Stimmen am Sonntag dazu. Dann wird ausgewählt. Wie wichtig ist es zu wählen? In einer Demokratie ist es sehr wichtig zu wählen. Jeder Mensch/Bürger der einen Anspruch hat, in dem Land in dem er lebt, mit zu bestimmen, sollte diese Chance nutzen. Die Bundestagswahl gibt uns die Möglichkeit eine...

Die Bundestagswahlen 2021 stehen vor der Tür. Am 26.09.21 wird gewählt. Jeder Bürger, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, darf wählen. Und sollte unbedingt wählen. Die Wahl ist sehr wichtig, denn nur wer seine Stimme nutzt, kann etwas bewirken. Es gibt verschiedene Parteien, die ihr Interesse/ Wahlprogramm offenlegen. Der Bürger kann sich aussuchen, welche Partei seine eigenen Interessen vertritt und diese dann am Sonntag wählen. Jede Partei wirbt für sich und möchte die höchste Anzahl an...

Was ist der Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat präsentiert 38 verschiedene politische Thesen, welche mit „stimme zu“ „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantwortet werden können. Danach liefert er die Funktion, das Ergebnis mit den Antworten politischer Parteien zu vergleichen. Dazu erstellt der Wahl-O-Mat eine prozentuale Rangliste der Parteien, je nach Übereinstimmung. Ebenfalls können die Begründungen zu den Positionen der Parteien gelesen werden. Außerdem hält der Wahl-O-Mat eine PDF Datei mit den...

Die 20. Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 26. September 2021 ist es so weit. Doch wie sehen die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt aus? Wie kann man wählen? Am 26.09. kann man von 08:00 bis 18:00 Uhr in den Wahllokalen wählen gehen. Eine Online-Möglichkeit gibt es nicht. Jedoch gibt es die Briefwahl. Diese beantragt man (ohne Vorliegen eines Grundes) bei der Gemeinde. Dieser Antrag ist noch bis spätestens am 24.09. um 18:00 Uhr möglich. Wahlprogramm Union Die Union will die Wirtschaft...

Seit Dezember 2021 wurde die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach vielen Jahren Bauzeit endlich eröffnet.  Das Teilstück zwischen Brandenburger Tor und Hauptbahnhof wurde bereits 2009 als U55 eröffnet und pendelte als „Kanzlerbahn“ hin und her. Nun fährt sie weit über den Alexanderplatz hinaus und legt nach der U7 die zweitlängste Strecke in Berlin zurück. Fahrgäste können jetzt ohne umzusteigen zwischen Hauptbahnhof und Hönow im äußersten Osten der Stadt hin- und herfahren. Ich habe heute eine...

Die Rheinische Post hat kürzlich einen Überblick über die nach der Bundestagswahl angestrebte Klimapolitik der einzelnen Parteien des deutschen Bundestags veröffentlicht, den ich hier zur Information wiedergebe: "Unwetter in Deutschland, extreme Hitze in Nordamerika und dem Irak, Waldbrände in Frankreich und Zypern - diese jüngsten Phänomene zeigen einmal mehr die Brisanz des Klimawandels auf. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Parteien nach der Bundestagswahl gegensteuern wollen. Ein...

Köln: Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

Abstimmungsergebnis: Der Bundestag hat 709 Mitglieder davon stimmten 342 mit Ja - 250 mit Nein - 64 enthielten sich und 53 haben erst gar keine Stimme abgegeben.  Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Abstimmung in Mecklenburg-Vorpommern

Der Kreisverband Göttingen der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Hannover. Am Samstag den 10. April 2021 in aller Frühe um fünf Uhr morgens machte sich eine Gruppe voll engagierter Neupolitiker*innen auf den Weg nach Hannover zum außerordentlichen Parteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland des Landesverbandes Niedersachsen. Im Star Event Center Hannover sollte der Parteitag abgehalten werden. Das Ordnerteam sorgte für einen reibungslosen Ablauf, sodass sämtliche...

Mehring: Auch Datenschutz muss gegen Leben abgewogen werden! München. Die Corona-Warn-App stellt einen wichtigen Baustein in der Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung des Coronavirus in Deutschland dar. Doch in den vergangenen Monaten hat sich erheblicher Anpassungs- und Nachbesserungsbedarf gezeigt, damit die App im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung noch effektiver genutzt werden kann. Deshalb plädiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für eine zielgerichtete Weiterentwicklung der...

Was passiert hier gerade?  Man muss wirklich Mal einige Sachen hinterfragen, wenn unsere Bundeskanzlerin im Bundestag von einem Virus spricht und sogar diesen zitiert !!!  Nun wie denkt der/das Virus, das nicht nur in Rechtschreibung sehr wandelbar ist, über uns?  Das erklärt uns die Bundeskanzlerin nicht nur, was man ja noch verstehen können, wenn aber "unsere" Kanzlerin mitteilt, dass Sie den Virus zitiert sollte bei uns eigentlich alle Alarmglocken angehen.  Dazu muss man kritisch...

"War der "Reichstags-Sturm" eine Inszenierung? von Ulrich Gellermann Die Kundgebung am 29. August 2020 vor dem Reichstag, die nichts mit der Aktion der GG-Verteidiger zu tun hatte, war bei den Berliner Behörden angemeldet. Die Anmelder kamen aus dem Kreis der „Reichsbürger“. Das wusste zumindest das Amt für Verfassungsschutz. Das Amt weiß auch, dass die Reichsbürger gern Waffen sammeln. Das Amt ermittelt auch gegen diese Bürger wegen Terrorismus. Das Amt weiß ebenfalls, dass am 19. Oktober 2016...

»Mehrere Hundert Teilnehmer/Demonstranten dieser Corona-Demonstration-Versammlung hatten am Samstag-Abend Absperrungen durchbrochen und sind bis auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Nur wenige Polizisten waren vor Ort und drängten die Menschenmassen zurück. Die Beamten setzten auch Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien/Randale« So beginnt der Artikel "Randale am Reichstag - Entartet Deutschland?" von Joachim Kerst auf myheimat. So, soder so ähnlich, steht es in der Zeitung. So, oder...

Normale Mitteleuropäer verstehen unter einer Pandemie eine sich weltweit verbreitende Infektionskrankheit, die mit einer sehr großen Anzahl von Todesopfern einhergeht. Es gibt weltweit verbreitete Infektionskrankheiten, wie zum Beispiel Herpes, bei denen niemand auf die Idee käme, eine Pandemie auszurufen. Herpes tritt weltweit auf. Ist in aller Regel aber nur lästig. Der Bundestag hat am 27 März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite...

QUOTENREGELUNG : Laut Statistik leben in Deutschland ca. 41 Millionen Frauen und 40 Millionen Männer. Betrachtet man aber das Wirtschaftsleben, oder die Verteilung der Mitglieder des deutschen Bundestages, so ergibt sich aber ein anders Verhältnis. Hier sind die Frauen unterrepräsentiert. In der Vergangenheit wurden Führungspositionen in der Wirtschaft nach der beruflichen Eignung besetzt. Das soll nun anders werden ! Auch im Bundestag liegt der Anteil der Frauen bei ungefähr einem Drittel....

POLITIKER : Ist die Politik in Deutschland zum Glücksspiel verkommen, und ist der Deutsche Bundestag nur noch eine Spielhalle? Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man die Diskussionen im Plenum des Deutschen Bundestages verfolgt. Hier wird mit dem Vertrauen der Menschen gespielt, und die Bürger bestimmen durch ihre Wählerstimmen nur noch den Einsatz. Ist Politik heutzutage wirklich nur noch ein Gesellschaftsspiel ?

Neu in der StVO für Radfahrende. - - - - -  Eine aktuelle Stellungnahme des ADFC e.V zur StVO-Novelle ist hier veröffentlicht: https://www.adfc.de/neuigkeit/bundesrat-stimmt-stv... - - - - - Abstimmung im Bundesrat: StVO-Änderungen für Radfahrende Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen Das machte der Bundesrat am Valentinstag: Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die...

POLITIK : Was für Kinder gesund ist kann für Politiker nicht verkehrt sein-oder? Seit etwa 1977 gibt es die Schulmilchbeihilfe. Hiermit wollte man den Schulkindern gesunde Milcherzeugnisse nahe bringen. Mittlerweile ist der Trinkkakao wegen seines Zuckergehaltes ins Gerede gekommen. Milch enthält aber viel Calcium für die Knochen, und die Vitamine regen sogar die Denktätigkeit an. Wäre das nicht auch etwas für unsere Politiker im Deutschen Bundestag? Die können das doch auch bestimmt gut...

. POLITIK : Eigentlich hören die wenigsten Abgeordneten zu wenn jemand am Rednerpult steht und eine Rede hält. Die meisten sind mit ihrem Smartphone beschäftigt oder quatschen mit ihrem Nachbarn. Wofür bezahlen wir die Politiker eigentlich?

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, sich z.B. im Städtetag, aber auch auf andere Weisen und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass das Tierschutzgesetz dahingehend verändert wird, dass es Kommunen erlaubt ist, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen und dem Stadtrat den Sachstand dieser Bemühungen spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2020 ausführlich vorzustellen....

Von Bundestagsabgeordneten sollten man eigentlich verlangen das Sie 355 von 133 unterscheiden können.  Leider doch nicht, da kommen Sprüche wie: Das sieht gut aus und wir sind im Präsidium der Meinung das die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das Präsidium erklärt hier offiziell, das Sie  nicht den Unterschied zwischen 133 zu 355 erkennen können. Man ist das peinlich !  Aber es geht noch weiter !!!   Die anderen Abgeordneten, jenseits der AfD, klatschen tatsächlich Beifall und bekunden somit ihre...

POLITIK : Dass die Politiker bei jeder Diätenerhöhung ordentlich zulangen, sehen wir Bürger schon als normal an. Aber wie sieht es mit der Zunahme der privilegierten Politiker des Deutschen Bundestages aus? Die Sitze im Deutschen Bundestag haben seit 1949 um fast 80 Prozent, auf heute 709, zugenommen. Die Bevölkerung ist aber im gleichen Zeitraum nur um ca. 20 Prozent, auf heute ca. 81 Millionen, angestiegen. Warum brauchen wir denn heute, auf die Bevölkerungszahl bezogen, 50 Prozent mehr...