Bundestag

---99,8% aller Petitionen werden abgelehnt. http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-de...

Politik aus erster Hand, gespickt mit aktuellen Themen, erfuhr wiederum eine Gruppe politisch Interessierter aus dem Bundeswahlkreis von Dr. Georg Nüßlein. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit stand während des Berlin-Aufenthaltes seinen Gästen aus Günzburg, Neu-Ulm und dem Unterallgäu mehrmals Rede und Antwort. Dazu gab es fachliche Information im „Raum für Hintergrundgespräche“ im Bundesministerium für...

...Rendite-Begehren am Hospiz-Bett ------- NICHT Gen-Hähnchen, sondern *Deutsche-Wohlfahrtspflege* steht im Fokus von HEDGEFONDS-Jäger. ------- Türen sind bereits für den Einstieg in die *Deutsche-Sozialversicherung* geöffnet, u.a. durch Aufhebung von *Gemeinnützigkeit* kirchlicher Einrichtungen. ------- Durch TTIP können sich die Kirchen *Christen-Juden-Moslems* mit Krankenhaus-, Seniorenheim-, Hospiz-EIGENTUM, zum Geschäftspartner globaler Aktien-Konzerne etablieren. ------- ACH, falls ein...

Ich veröffentliche hier eine nachricht von Caren Marks, mitglied des bundestages für den wahlkreis Garbsen/Wedemark/Neustadt und parlamentarische staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend. "Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks nimmt Stellung zu den Aussagen der CDU-Landtagsabgeordneten Editha Lorberg zum Thema SuedLink. „Frau Lorberg erweckt den Eindruck, Minister Gabriels Wahlkreis werde bevorzugt bei der Erdverkabelung der SuedLinktrasse. Das ist...

Hier eine kleine Bilderstrecke in und über Berlin! :)

Kürzlich erhielt ich von der Bundestagsverwaltung ein umfangreiches Schreiben, dass die die Ablehnung des Petitionsausschusses auch unserer Eingabe(1) begründen sollte. Da ich davon ausgehe, dass das ein 5,5-seitiges Schreiben kaum gelesen bzw. nicht unkommentiert bleiben sollte, habe ich wichtige Passagen als (Faksimilie)-Bild hochgeladen und entsprechend kommentiert. Abschluß der BT-Petition: Es kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen! Noch nicht einmal das, s. unten! Analyse der Antwort aus...

...aber nur wenn das deutsche Volk auch einen Termin hat ! Am Wochenende wollte ich seit langen mal wieder durch die Reichstagskuppel schlurfen mußte aber feststellen daß man sich da neuerdings Wochen vorher erstmal online registrieren muß. Wer dann einen Termin ergattert hat darf dann mit Pass oder Personalausweis am Reichstag antreten und dann folgt das was man vielleicht aus Besuchen in Haftanstalten, Flugreisen oder Kinofilmen kennt. Durchsuchung des Körpers und Abgabe aller nicht erlaubten...

Arbeitsmarkt Soest / Berlin. - Der ehemalige Vizekanzler und Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die - wie er sich ausdrückte - die „ideale Gelegenheit“ bietet, sich einen breiten...

Am Freitag, 26.09.2014 folgte der CDU Ortsverband Hämelerwald mit Gästen und Mitgliedern einer Einladung von Dr. Maria Flachsbarth. Mit 25 Personen wurde der Reichstag in Berlin besichtigt und die Teilnahme an einer Plenarsitzung des deutschen Bundestages organisiert. Im Anschluss daran begrüßte Frau Dr. Flachsbarth die Mitglieder ihres Wahlkreises persönlich und gewährte ihnen einen Einblick in die Arbeitswoche einer Bundestagsabgeordneten und den umfangreichen Tätigkeiten einer...

Eine tanzshow erinnert an den mauerfall vor 25 jahren, delegierte aus allen bundesländern werden von den tänzerinnen und tänzern anschließend auf die bühne geleitet. Erst jetzt kann der niedersächsische ministerpräsident S. Weil mit einer lobenswert kurzen begrüßung das bürgerfest eröffnen. Auch das grußwort des hannoverschen oberbürgermeisters S. Schostock fällt sehr kurz aus, so dass die besucherInnen entweder ihren rundgang über das festgelände beginnen oder zu weiteren programmpunkten im...

Ein Schuljahr an einer amerikanischen Highschool verbringen – davon träumen sicherlich viele Jugendliche. Für den Neusässer Vincent Timnik wird diese Reise zur Wirklichkeit. So nimmt er ab August für zehn Monate an einem Austauschprogramm teil, das von Experiment e. V. organisiert wird. Zudem gab es ein Stipendium des Deutschen Bundestages im Rahmen des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms (PPP). Ziel des Parlamentarischen Partnerschafts-Programms ist es, die Verbindungen zwischen den USA...

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis konnte bei Generaldebatte im Bundestag dabei sein Politik hautnah erleben konnte eine Gruppe aus dem Bundeswahlkreis Weiden bei einer Informationsfahrt nach Berlin. Die Nordoberpfälzer hatten ganz besonderes Glück, da sie bei ihrem Besuch im Reichstag ausgerechnet zur Haushaltsdebatte anwesend waren, der wohl wichtigsten Sitzung des Jahres. Doch auch sonst waren es vier spannende und erlebnisreiche Tage, die vielen noch in Erinnerung bleiben werden. Auf...

Zusammen mit seinem SPD-Kollegen Dr. Karl-Heinz Brunner gab der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) Schülerinnen und Schülern der Beruflichen Oberschule Neu-Ulm eine besondere Stunde Sozialkundeunterricht. Im eigens nach Neu-Ulm geholten „Infomobil“ des Deutschen Bundestages berichteten die Abgeordneten von ihrer Arbeit im Parlament und diskutierten mit den Elftklässlern der Neu-Ulmer FOS über aktuelle politische Themen. Das Infomobil des Bundestages macht im Laufe des...

Heimatstraße nach ihm benannt: Karl Georg Pfleiderer 1899 Karl Georg kommt in Stuttgart als 4. Kind des gleichnamigen Privatmannes und späteren Landgut-Besitzers und dessen Ehefrau Julie geb. Hinderer zur Welt. Im I. Weltkrieg: Kriegsfreiwilliger, danach Studium der Staats-Wissenschaften in Tübingen, Leipzig und München. 1923 Attaché im Auswärtigen Amt Berlin 1925 Dr. iur. 1926 Diplomatisch-konsularische Abschlußprüfung, Legationssekretär an der Deutschen Gesandtschaft in Peking 1928...

Mitglieder folgten einer Einladung des Wahlkreisbüros der CDU und besuchten die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Maria Flachsbarth in Berlin. Maria Flachsbarth ist nicht nur Mitglied des Bundestages sondern seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Das sind nur einige der von Ihr wahrgenommenen Aufgaben so ist sie außerdem in zahlreichen Ausschüssen anzutreffen, auch als stellv. Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses (BFA)...

Die "Deutsche Mittelstands Nachrichten" berichten etwas selbstverständliches und altbekanntes. Doch muß man es eben trotzdem mitteilen, damit man es nicht vergisst: Die Reallöhne der Deutschen sinken erstmals seit 2009 Also ich weiß es, wenn noch zuviel Monat am Ende des Geldes da ist. ;-) Aber da ist es doch tröstlich, das es wieder einmal mehr Geld gibt. Na ja, auch nicht für Alle, aber immerhin für unsere Volksvertreter. Und die haben es ja schwer genug mit ihren Diäten. Das verlangt man...

...an das Medienhaus Bauer,Marl zum Bericht vom 11.02.2014 über die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete: „WIR BRAUCHEN DRINGEND EINE AUSSERPARLAMENTARISCHE OPPOSITION“ Läuft die große Koalition in Berlin schon wenige Monate nach ihrem späten Start aus dem Ruder und missbraucht ihre achtzigprozentige Mehrheitsmacht im Bundestag? Zuerst die Mogelpackung bei den Renten-Reförmchen mit missbräuchlichem Griff in die Solidarkasse der Versicherten statt in den Steuertopf, ohne damit der...

Auf Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) trafen sich aktive Mitglieder des Entwicklungshilfevereins „Afrika Rise e.V.“ um den Günzburger Joachim Fahrner mit der Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Tanja Gönner, im Berliner Bundestagsbüro des schwäbischen Abgeordneten. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie konkrete Hilfsprojekte im ostafrikanischen Uganda dauerhaft und ausreichend finanziert und unterstützt...

Ein großer Politiker wäre 100 Jahre geworden, ein weiterer wird heute 95 Jahre alt. Da findet man Erinnerungen an einen Besuch im Bundestag in Bonn. Autogrammkarten großer Politiker. Willy Brand und Helmut Schmidt.

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Zukunftsorientiertes Gespräch mit dem Schirmherren des Karrieretag Soest 2011 Der Arbeitsmarktpolitiker Franz Müntefering hatte nach Berlin eingeladen und begrüßte am Donnerstag, 16.9.20100, eine Gruppe von Studenten und Professoren des Campus Soest der FH Südwestfalen im Bundestag. Müntefering stammt selber aus der Region Südwestfalen und hatte daher gerne die Schirmherrschaft über den Soester Karrieretag 2011 übernommen: Eine Veranstaltung, die – wie er sich ausdrückte – die „ideale...

....und war danach "furchtbar entrüstet". http://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea860.html Schenkt man dem Bericht von Amnesty Int. Glauben, so sind alle die mit diesem Regime politischen oder wirtschaftlichen Handel betreiben voll und ganz mitschuld an diesen Grausamkeiten.

Der überflüssige Mensch Wer nichts produziert und nichts konsumiert, ist überflüssig – so die mörderische Logik des Spätkapitalismus. Überbevölkerung sei das größte Problem unseres Planeten – so die internationalen Eliten. Wenn das stimmt, wer soll dann verschwinden? Seit dem 23.10.2013 gibt es die Petition zur Abschaffung der Sanktionen im SGB II. Gezeichnet werden kann ab dem 20.11.13 die Petentin ist eine freigestellte Mitarbeiterin aus einem Hamburger Jobcenter. Bisher zeichneten 12920...