Bundestag

Die SPD und ihr Spitzenkandidat kämpfen nach einem fulminanten Höhenflug bei den Umfragewerten im Frühjahr des Jahres 2017 inzwischen gegen einen Abwärtstrend, der in die Nähe der 20-Prozent-Marke führt. Ob mit dem mutlosen Wahlprogramm und dem Schmusekurs gegenüber dem Koalitionspartner CDU der Kandidat noch einmal Oberwasser gewinnt? Fraglich. Letzten Freitag haben Kandidat und Partei jedenfalls wieder eine Gelegenheit verpasst sich gegenüber dem Koalitionspartner nicht nur verbal, sondern...

Marianne Grimmenstein hat eine Petition gegen die drohende Privatisierung von Autobahnen und Schulen auf den Weg gebracht. Sie schreibt an diesem Wochenende: Derzeit sprechen alle im politischen Berlin über die drohende Autobahnprivatisierung per Grundgesetz. Die Berliner Zeitung bestätigt: Die SPD täuscht die eigenen Genossen. Marianne Grimmenstein bittet die Bürger_innen noch vor Dienstag (30.05.) alle Abgeordneten der Großen Koalition anzuschreiben. Sie sollen das Wochenende nutzen, um eine...

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit sondern eine Verpflichtung!“ Diese Überzeugung ist im Aufruf zur Beteiligung an der Bundestagswahl im Herbst 2017, den die Diözesanversammlung des Kolpingwerkes am 20. Mai 2017 in Augsburg beschlossen hat, zu lesen. Die über 100 Delegierten waren im Kolpinghaus in Augsburg der Meinung, dass das Kolpingwerk aus seinem Leitbild heraus verpflichtet ist, das politische Engagement in demokratischen Parteien und Parlamenten zu fördern und zu unterstützen....

Sicherheit 6 Spiegel und 3 große Fenster auf 6 Bildern 6 + 3: Das ist das, was ein Lkw-Fahrer zu beobachten hat, permanent. Und fahren, in die richtige Richtung und mit dem richtigen Tempo soll er auch noch! Geht das überhaupt? Sicher und permanent? Meistens "Ja!", durch die große Sorgfalt und die ständige Umsicht der Fahrer. Zu oft aber auch nicht! Etwa 50 % der getöteten Radfahrer (also fast 200 pro Jahr, und noch mal 100 Fußgänger pro Jahr) werden durch rechtssbbiegende Kfz, überwiegend Lkw,...

Wie funktioniert Demokratie? Und was genau macht der Bundestag? Das will eine Wanderausstellung klären, die diese Woche im Foyer des Landratsamtes Augsburg zu sehen ist. 21 Schautafeln erläutern die Aufgaben des Bundestages - zum Beispiel parlamentarische Kontrolle, Walkreisvertretung oder Gesetzgebungsprozess. Dazu gibt es zwei Terminals mit Filmen und multimedialen Anwendungen. Zwei Mitarbeiter des Bundestages sind während der Ausstellung als Ansprechpartner zugegen. Gerade Schüler sollen...

Mit Beginn der Osterferien packte das Vororchester der Stadtkapelle Wertingen seine Koffer, stieg in den Luxusreisebus und startete in Richtung Berlin. Durch die sorgfältige und umsichtige Planung der fünftägigen Reise durch die Dirigentin Karolina Wörle standen die Zeichen von Anfang an auf Erfolg. Nachdem das ganze Gepäck, die Instrumente und der Proviant verstaut waren ging es los. Mit an Bord waren 42 Musiker, 12 Begleiter und die Dirigentin. Nach einer 9-stündigen Fahrt erreichte die...

Das Vororchester der Stadtkapelle Wertingen, unter der Leitung von Karolina Wörle, wird zu Beginn der Osterferien auf großer Konzertreise in Berlin unterwegs sein. Kein Arzt und keine Medikamente können derzeit die Krankheit der Vororchestermusiker heilen. Die hoch ansteckende Krankheit, genannt Reisefieber, breitet sich von Woche zu Woche weiter aus. Geheilt werden die Musiker vermutlich erst am 8. April, denn dann steigen 42 Kinder, 12 Begleiter und 1 Dirigentin in den Reisebus Richtung...

SORRY, wäre es nicht richtiger zu sagen, SPD-Steinmeier als ein Architekt von Hartz-IV, brachte den kleinen Leuten ...die Nöte... 14.02.2017 Fortsetzung Lt. Wikipedia beinhaltet SPD-Steinmeiers Doktorarbeit -Jahr 1991- "Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit". ----- Heuer 25 Jahre später, immer noch mit SPD-lern im Bundestag, fressen Mietkosten den größten Teil oder gar alles vom Arbeits- und Renteneinkommen auf. ----- Respektive steigt die Zahl Obdachloser/Wohnungsloser auf einen...

Pressemeldung ! Quelle: journalistenwatch Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Damen und Herren der Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD Sehr geehrte Medienvertreter, wir sind 48 bzw. 47 Jahre alt. Wir haben zwei Kinder und mehrere Neffen bzw. Nichten, besitzen eine Immobilie und wohnen ruhig gelegen in einem Viertel einer Kleinstadt, deren Wählerschaft man als schwarz-rot-grüne Stammwählerschaft bezeichnen könnte. Auch wir haben dazu beigetragen, die derzeitige Regierung...

Sonntag wird der neue Bundespräsident von der 16. Bundesversammlung gewählt. Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Vertretern der Bundesländer. Da dem aktuellen Bundestag 630 Abgeordnete angehören, entsenden die Parlamente der Bundesländer auch 630 Vertreter zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach Berlin. Gewählt wird im Reichstag, d. h. es müssen noch viele Stühle eingebaut werden, damit alle einen Platz haben. Am 12. Februar...

Auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) besuchte eine schwäbische Reisegruppe aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu die Grüne Woche und den Bundestag in Berlin. Die Grüne Woche ist eine der international bedeutendsten Ausstellungen für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Politische Schwerpunkte der Messe sind die Themen nachhaltige Erzeugung, regionale Wertschöpfung und die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft in den ländlichen Regionen...

Heute berichtet nicht nur FOCUS Online Nato ist bereit für Krieg mit Russland. Aus - Angst vor einer Putin-Offensive versetzt die Nato 300.000 Soldaten in Alarmbereitschaft! - Nato erklärt Russland indirekt den Krieg - Hohe Alarmbereitschaft: NATO schickt 300.000 Soldaten an russische Grenze Haben wir nicht mitbekommen das die Bundeswehr in Litauen an der Russischen Grenze steht? Die Nato stationiert 1000 Soldaten in Litauen, darunter 650 von der Bundeswehr mit deutschen Leopard-2-Kampfpanzern....

Zuerst einmal bin ich weder Sympatisant dieser Reichsbürger noch will ich diese verteidigen. ABER: Fragen darf man schon, was derzeit zu diesem Thema so abgeht. Es gab einen toten Polizisten, der durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Das ist traurig. Mein aufrichtiges Beileid. Was aber in unseren deutschen Medien so zum Thema "Reichsbürger" erzählt wird macht mehr als mißtrauisch. Kurz zur Geschichte: Es gibt verschiedene Meinungen ob das "Deutsche Reich" fortbesteht und ob die BRD ein...

„Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und das Mietrecht sozialer gestalten. Unter anderem wird eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Damit geht die Fraktion deutlich weiter als die Bundesregierung. Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die...

Die Arbeit der Bundesregierung und eines Volksvertreters hautnah zu erleben, diese Gelegenheit bot der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein wiederum knapp 50 Personen aus seinem Wahlkreis. Neben dem Kanzleramt standen diesmal das Finanzministerium und der Plenarsaal im Reichstag auf dem Programm. Blicke in die Vergangenheit gab es bei den Besuchen der Gedenkstätten „Topografie des Terrors“, dem Stasi-Gefängnis in Potsdam sowie des ehemaligen Grenzübergangs in der Friedrichsstraße...

Berlin ist nicht nur „eine“ Reise wert, denken sich viele Teilnehmer einer Informationsfahrt in die Bundeshauptstadt. So ist die Warteliste des Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüßlein zwischenzeitlich sehr lang. Zu einer ersten Fahrt in diesem Jahr war wieder ein Bus mit politisch Interessierten aus den Landkreisen Günzburg und Neu-Ulm auf Einladung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Bundesmetropole. Nebst politischen Gesprächen stand natürlich auch die...

Mit „Rund um den Wörthsee“ startete der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel sein Tourenprogramm „Mit links bergauf„ für 2016. Gut 15 Kilometer waren in 4 Stunden zu schaffen. Das Wetter hielt besser als es die Prognose erwarten ließ. Auf halber Strecke überholte die Gruppe ein älteres Ehepaar. Die Frau, eine redegewandte und nach eigenen Aussagen politikbegeisterte Joggerin, kam spontan auf Klaus Barthel zu und entwickelte ein expressives Gespräch. Es dauerte nicht lange bis Barthel den...

Im Rahmen der Fortbildung weilte eine Gruppe aus Augsburg/Königsbrunn/Friedberg auf Einladung von MdB Dr. Volker Ullrich für 4 Tage in Berlin. Neben Politik und Kultur kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Text/Foto: Aue/Bundespresseamt

Schlagzeilen: - Seehofer will Rente reformieren und Riester kippen - Nach Seehofers Vorstoß: Nahles will eine große Rentenreform - Andrea Nahles kündigt Gesamtkonzept für Rente an - Gabriel stellt umfassende Rentenreform gegen Altersarmut in Aussicht - Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen Habe ich irgendetwas verpasst? Gibt es den Bundestag nicht mehr? Haben die Minister die letzten Jahre auf einer (Steuer-Oase) im Paradies gelebt, oder wiese erkennen sie auf einmal das nicht alles gut...

Die Regierung will die Bundeswehr offenbar auch im Inneren in Marsch setzen. Angeblich soll dies der Terrorabwehr dienen. Jedoch kennen wir schon solch Gesetze die zur Terrorabwehr geschaffen wurden, und jetzt zur Kontrolle der Bürger dienen. Wir haben nächstes Jahr Bundestagswahl. Die AfD hat es jetzt schon in Länderparlamente geschaftt. Das sie es nächstes Jahr auch in den Bundestag schafft ist anzunehmen. Das die SPD und die CDU/CSU weiter verlieren werden ebenso. Was wäre wenn dann die...

Unsichtbar-machen von Vermögen durch Deutschlands Politik ----- NICHTS kommt von selbst! ----- Beispiel *1* Gesetzlich verabschiedete anonyme Zinsabschlagsteuer statt bisheriger Deklarierung in persönlicher Jahres-Einkommen-Erklärung. ----- *2* Löschung Vermögensteuer-Gesetz ----- *3* Auflösung vom Bundesamt, Verwaltung der Bundesschatzbriefe usw. ----- So stellt sich heuer die Frage, WEM Deutschland gehört, WER besitzt all die Schuldscheine in Höhe von ZWEI Billionen Euro = -2.000- Milliarden...

Die Welt: Die Regierung verpulvert unsere Zukunft Ein Schok ist ein außergewöhnlich, von außen kommendes belastendes Ereignis das eine innere Erschütterung auslöst. Ich nehme mal an die Männer im Mond haben vor den Bundeshaushalt zu beschließen und keiner hat was vorher den Abgeordneten und Ministern dazu gesagt. Kann man verstehen, bei den vielen Nebeneinkünften und Tätigkeiten. Aber das die Demographische Entwicklung ein Schock ist, hat mich schockiert! Die Rentenkassen werden leer. Wer soll...

Integration von Flüchtlingen; Streit um Sanktionen gegen Flüchtlinge Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich ... Ich wundere und staune längst nicht mehr. Sanktionen, sind doch Strafe!? In Deutschland sind im "Sozialgesetzbuch" Sanktionen vorgesehen. Man beachte Sozial- nicht Strafgesetzbuch! Doch daran haben wir uns gewöhnt, klatschen Beifall wenn es die Sozialschmarotzer man von ihrer Hängematte hochreißt in der sie auf Kosten eines Jeden schaukeln. Hierbei muss man beachten, das HARTZ...

Am Montag machten sich 21 Mitglieder der ADFC Ortsgruppe Neustadt-Garbsen-Seelze auf den Weg nach Berlin. Fast schon sprichwörtlich, die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn. Der gebuchte ICE hatte 45 Minuten Verspätung. So fuhr man dann halt mit einem pünktlich einfahrenden IC nach Berlin. Vom Berliner Hauptbahnhof zum Bundestag ist es nur ein kleiner Fußmarsch. Nach den üblichen Sicherheitskontrollen war man schließlich am Ziel. Im Plenarsaal wurde die Arbeit der Abgeordneten erklärt. Was kaum...

Auswirkung ...OST-Rente höher als WEST-Rente --- Renten OST sind mit der Beitragsbemessungsgrenze *Jahr 1989 = 73.200 DM* im Rentensystem BRD gutgeschrieben. --- Amtlich Durchschnittsrente OST -906- EUR ...Durchschnittsrente WEST nur -774- EUR. --- Und obenauf als Sahnehäubchen für DDR-ler noch Zusatzrente, Betriebsrente ...alles aus dem Topf Deutsche Rentenversicherung Bund. --- Jubel in Schäubles Ministerium, NULL Euro aus dem Bundeshaushalt...

...zur Eingabe Garbrecht vom 31.08.2015 Plünderung der Rentenkasse --- Zur weiteren Bearbeitung benötigt das Bundesverfassungsgericht die genauen Gesetzesvorschriften, mit denen die Rentenplünderung in Gang gesetzt ist.