Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

In Nordrhein-Westfalen kommt es jetzt zum Ende der Studiengebühren. Gott sei dank ist Studieren kein Privileg mehr, das nur Schülern aus reichen Familien oder für Selbstversorger ist. Wer denkt, dass das zu übertrieben ist, der denke mal an den Solidaritätszuschlag. Zuerst hieß es, er soll nur so lange gezahlt werden, bis Ostdeutschland wieder aufgebaut ist und heute zahlen wir ihn immer noch. Denn was ist mit England - da ist Studieren nur noch für die „Reichen“. Und so endet es immer! Denn...

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich stoppte die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Fusion ja oder nein? Diese Frage beantwortete Herr Friedrich mit einem klaren nein. Laut Hans-Peter-Friedrich: "Bundespolizei und Bundeskriminalamt bleiben zwei Säulen der Polizei des Bundes" Damit ist die Entscheidung gefallen vorerst. Wer weis ob nicht der nächste Innenminister diese doch wieder fusionieren lassen will. Die Zukunft wird es zeigen. Sollen die Bundespolizei und das...

SPD Sozialministerin-Chefin Schwesig meint am besten sollten die Bürger bei der nächsten Wahl, die NPD ignorieren. Harte Anschuldigungen von der SPD. Doch kurz vor den Landtagswahlen gehört das wohl zur Tagesordnung. Doch Merkel wird dieser Spruch nicht gefallen, denn unsere zur zeitigen Bundeskanzlerin ist die Koalition aus NPD und CDU sehr wichtig. Damit sie nicht auf die SPD angewiesen ist, denn diese würde sie stören bei ihrer „Arbeit“ Sollte man die NPD ignorieren? Quelle:...

Merkel will abbauen aber die Linke will die Atomkraft komplett verbieten. Frau Merkel meint, die in Deutschland laufenden Atomkraftwerke wären sicher. „Wir haben eine der sichersten Atomkraftanlagen in der Welt“ sagte Frau Merkel. Genau das dachten die Japaner nämlich auch, doch wir haben gesehen wohin der Größenwahn führt. Es gibt nie ein hundertprozentig sicher, die Gefahr wird immer bestehen, dass mal ein Unfall geschieht. Erst Tschernobyl, jetzt Fukushima. Müssen es unbedingt erst 3 Unfälle...

Die SPD und CDU kommen jeweils auf 28.2 Prozent falls man neu Wählen würde laut dem Meinungsforschungsinstitut Omniquest. Wer hätte das Gedacht, dass die SPD so viel ihrer alten Kraft zurückgewinnen kann. Doch jetzt ist es Schwarz auf Weiß, SPD holt ein und liefert sich jetzt ein Kopf an Kopf rennen mit der CDU. Sollte das Wahlergebnis wirklich so ausfallen kommt es nur noch darauf an wer, die besseren Freunde hat. Und dabei hat die SPD einen grünen Vorteil. Die Grünen kommen selber bei der...

Die Staatsverschuldung des amerikanischen Staates ist kaum noch überschaubar. Schätzungsweise war der amerikanische Staat selten so hoch verschuldet, wie er zurzeit gerade ist. Doch woran kann es liegen? Die Schuld gleich Obama in die Schuhe zu schieben, wäre nicht gerecht. Denn dieser übernimmt nur die Schulden seines Vorgängers. Bei seinem Wahlspruch „yes we can“ war hoffentlich auch gemeint, dass er Amerika ohne anzetteln eines Krieges aus dem Schuldenberg rauszieht. Diese 14 Billionen...

Am Mittwoch starb ein Palästinenser vom israelischen Luftangriff Und wieder müssen Menschen sterben für die Gier nach Land von Menschen die einfach den Hals nicht voll genug kriegen. Wie viele müssen noch sterben bis man bemerkt, dass man auch zusammen in ein Gebiet leben kann. Doch wen interessiert es schon? Israel äußert sich nicht. Kein Wunder das das Töten nicht aufhört. Der Erste Schritt zum Frieden liegt in der Kommunikation. Das sollten sich die Israeliten mal zu Herzen nehmen. Sie...

Die verspielten Eckfenster und Ecktürmchen, das Spitzdach, die großen Rundbogen, die Natursteinfassade und der Rathausturm als heutiges Wahrzeichen von Vohwinkel gelten als charakteristisch für das Gebäude. 1888 war Vohwinkel von Sonnborn getrennt worden. Es wurde zur selbständigen Landbürgermeisterei. Die ersten Verwaltungsgebäude auf der Kaiserstraße 40 waren bald zu klein. Wilhelm Hüttemeister war der Baumeister des neuen Rathauses, das 1898 bezogen werden konnte. Stadtverwaltung,...

Ob das Kernkraftwerk im niedersächsischen Unterweser geschlossen werden soll, entscheiden heute Angela Merkel und Ministerpräsident David McAllister bei einem Treffen. Fest steht, dass etwas für die Sicherheit der Menschen getan werden muss, damit nicht noch einmal so eine Katastrophe wie in Japan passiert. Prinzipiell wäre der Meiler noch bis 2020 in Betrieb, doch schon bald könnte es abgeschalten werden. Betrieben wird das Atomkraftwerk von E.ON. Alle sieben bis Ende 1980 in Betrieb...

Auf die Frage, ob das Kernkraftwerk im niedersächsischen Grohnde stillgelegt werden soll, sollte die Antwort nach der Katastrophe in Japan eigentlich klar sein. Ministerpräsident David McAllister und Angela Merkel versuchen heute, eine Antwort auf die Frage zu finden. Der Meiler in Grohnde hätte eine vertragliche Laufzeit bis 2032. Der Betreiber des Kernkraftwerkes ist E.ON. Hier finden Sie weitere Atomkraftwerke in Deutschland, die noch in Betrieb sind.

Das Kernkraftwerk in Emsland (Niedersachsen) könnte bald Geschichte sein. Denn nach dem Unfall in Japan stehen Deutschland's Kernkraftwerke im Visier von Angela Merkel und dem Ministerpräsident David McAllister. Heute beraten sich die beiden, was mit dem Atommeiler passieren soll, der von der RWE betrieben wird. Prinzipiell würde die Laufzeit noch bis 2034 betragen. Kernkraftwerke, die in Deutschland noch in Betrieb sind, finden Sie hier.

Heute im Laufe des Tages wird von Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer entschieden, ob das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld im Landkreis Schweinfurt abgeschalten werden soll, aufgrund der Katastrophe in Japan. Die Laufzeit des Kernkraftwerkes in Grafenrheinfeld wäre vertraglich normalerweise noch bis 2028 geregelt. Der Atomstandort wird von E.ON betrieben. Eine Liste mit allen Kernkraftwerken in Deutschland, die noch in Betrieb sind, finden Sie hier.

Das Atomkraftwerk Isar/Ohu im Landkreis Landshut besteht noch aus zwei Meilern - Isar/Ohu 1 und Isar/Ohu 2. Ob diese stillgelegt werden sollen, wird heute von Ministerpräsident Horst Seehofer und Angela Merkel entschieden. Klar ist, das eine Lösung her muss - und zwar schnell. Damit der Unfall in Japan nicht auch in Deutschland passiert. Eigentlich hat der Meiler Isar/Ohu 2 noch eine Laufzeitverlängerung bis 2034. Der 1. Block "nur noch" bis 2019. Der Betreiber des Atomkraftwerkes ist E.ON....

Auf die Frage, ob das Kernkraftwerk in Gundremmingen stillgelegt wird, sollte die Antwort eigentlich klar sein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Angela Merkel versuchen heute, eine Antwort auf die Frage zu finden. Die Meiler B und C in Gundremmingen haben eigentlich eine Laufzeitverlängerung bis 2030. Der Atomstandort Gundremmingen im Landkreis Günzburg wird von der RWE betrieben. Eine Auflistung aller Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, finden Sie hier.

Leserbrief an die Recklinghäuser Zeitung: – Von: Dietrich Stahlbaum, RE – Betr.: Leserbrief „Ideologische ´Polit-Religion`" *) – Vom: 7.März Gegen fixe Ideen ist kein Kraut gewachsen, da nützen auch keine Fakten und Argumente, da verstellen Vorurteile die Sicht und das Denken. Solch eine fixe Idee ist „der Islam als ideologische ´Polit-Religion`". Mit dieser aus dem rechtskonservativen Lager übernommenen Wortkombination wird der gesamte Islam über einen Leisten geschlagen und verunglimpft....

"Die Panikmacher" von Patrick Bahners vor hysterischem Massenalarm zum Islam. "Türken raus" hieß es früher und kam von der Unterschicht, heute heißt es Islamkritik und kommt von Politikern. Die Kritik am Islam nimmt immer mehr zu. Die Frage lautet: Ist der Islam wirklich eine Gefahr? Wird Deutschland heimlich unterwandert oder ist das nur eine neue Massenhysterie. Laut Bahners, dem Autor von "Die Panikmacher", wird in unserer Gesselschaft eine Trennung vorgenommen, die das Gefühl stärkt von...

"„Wir sind dankbar, uns dem modernen Europa anschließen zu können und werden zur europäischen Vielfalt beitragen“, erklärte der Präsident des kroatischen Parlaments, Luka Bebi, im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der wahrscheinliche Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union war eines der wichtigsten Themen in den Gesprächen zwischen der kroatischen Delegation mit politischen Akteuren im Düsseldorfer Parlament. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg hieß Bebi am Mittwochabend gemeinsam mit...

In Athen sollen viele Arbeiter ihre Arbeit hingeschmissen haben um zu streiken. Laut der griechischen Regierung muss gespart werden. Es scheint jedoch so, als ob die Griechen nicht sparen wollen. Leider kamen sie durch genau dieses Verhalten in die Misere rein. Sogar der Flughafen streikte, wobei es zu 4 Stunden Verzögerung kam. Laut dem griechischen Volk soll das Großkapital die Miesere ausbaden. Es kam auch in anderen Städten zu Streiks und Demonstration. Diese Demonstration findet jedoch...

Der türkische Film „Tal der Wölfe“ sorgte für viel Aufsehen. Der an Rambo II orientierte Film sorgte für viel Aufsehen. Politiker beschwerten sich über einen Film mehr als über den Siedlungsbau in Palästina. Sollte man keine Prioritäten setzen? Ist ein fiktiver Film so wichtig, dass man sich mehr darüber aufregt als über Menschen, die in Palästina Tag für Tag sterben? Die Angelegenheit wird langsam etwas lächerlich. Man sollte keine Filme aus politischer Sicht beurteilen, Filmkritiker überlegen...

Zwei iranische Kriegsschiffe sollen durch den Suezkanal fahren. Der Iran schickt 2 Kriegsschiffe, damit ein Manöver im Suezkanal stattfinden kann. Israel warnte und drohte Iran, doch dies hielt die Regierung nicht davon ab, die Schiffe los zu schicken. Wenn ein „Unfall“ sich auf internationalen Gewässern ereignet, wäre dass eine Kriegserklärung. Hoffen wir, dass keine Unfälle passieren. Quellen: http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article1...

Bei einer Demonstration schießen Anhänger der Regierung auf Demonstranten. Bei dem Schusshagel sind 2 Personen erschossen wurden. 11 weitere Demonstranten wurden verletzt. Das Horrorszenario, das sich in Sanaa abspielte, ist eine Folge der Forderung, dass Präsidenten Ali Abdallah Saleh zurücktreten soll. Der Präsident versucht auf Biegen und Brechen, seiner Bevölkerung Angst zu machen, aber der Schrei im Jemen wird immer lauter. Ist dieses Ereignis im Jemen im Aufgabenbereich der UN? Quelle:...

Die Grünen werfen der CSU vor, nicht alle notwendigen Schritte unternommen zu haben. Laut Johannes Remmel sind allein in Nordrhein-Westfalen 268 Betriebe wegen des Dioxin-Skandals zum Stillstand gezwungen. Um alle notwendigen Schritte einzuleiten werde das 1 Millionen € kosten. Bundesverbrauchsministerin Ilse Aigner (CSU) soll ähnliche Vorfälle laut Remmel schon gesehen haben. Diese Kosten muss dann die deutsche Bevölkerung tragen. Ist eine strengere Kontrolle der Futtermittel sinnvoll oder...

Wer hätte gedacht, dass Griechenland innerhalb so kurzer Zeit zwei Mal Pleite gehen kann. Wenn die Griechen nichts daraus lernen, machen Sie einen Hattrick daraus. Laut den Experten des europäischen Sachverständigenrats EEAG (European Economic Advisory Group) wird Griechenland im Jahr 2013 wieder pleite sein. Es war von Anfang an eine schlechte Idee, Schulden mit Schulden auszugleichen. Vor mehreren 100 Jahren stellten die Griechen die Spitze aller gebildeten Philosophen und Mathematiker da....