Lokalpolitik

Bad Lauterberg. Bereits seit 2010 soll gemäß § 36 Nds.Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, vom Stadtrat ermöglicht werden. Ein Antrag im Sept. 2022 brachte das Thema in Bad Lauterberg wieder auf die Tagesordnung. Gefordert wurde eine dauerhafte Beteiligung von fünf Jugendlichen als beratende Mitglieder. Eine Umsetzung würde allerdings gegen § 71 NkomVG verstoßen. Es folgte...

Die fleißigen CSU-Mitglieder verteilen wieder zu Fuß. Kurz vor der Sommerpause gibt es wieder unseren CSU-Kurier "Der Gerschthofer". In unserer 4. Ausgabe wollen wir euch über folgende Themen informieren: – Entwicklung in der Innenstadt & Wohnflächen „Aus Drei mach Eins!“ „Wohin will Gersthofen wachsen?“ – Kandidaten zur Bezirks-& Landtagswahl am 8. Oktober #Leo Dietz – Direktkandidat Landtagswahl #Martin Sailer – Direktkandidat Bezirkstagswahl #Ines Dollinger – Listenkandidat Bezirkstagswahl –...

Daniel Miller aus Altenmünster ist Architekt und genau wie der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring davon überzeugt, dass in der Wasserstofftechnologie der Schlüssel zur Energiewende liegt. Deshalb will Miller Nägel mit Köpfen machen und bei einem Bauprojekt in Altenmünster demonstrieren, dass die Energieversorgung von Wohngebäuden auf Basis von Wasserstoff längst möglich ist. Im Zuge dessen plant der Baufachmann, sein Wohn- und Geschäftsgebäude mit einer Kombination aus Photovoltaikanlage...

"Unsere Botschaften sollten mit 20% an Text und 80% an Bild veröffentlicht werden. Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14- jährigen!" (Antrag zum AfD- Landesparteitag in Bingen, 14. November 2017) Der Antrag von Harved Wöhrmann wurde auf der AfD- Seite veröffentlicht, später aber gelöscht. Der AfD- Kreisverband Ahrweiler erklärte dazu: "Bei dem Antrag von Harved Wöhrmann zum Landesparteitag handelt es sich um eine Einzelaktion des Schatzmeisters. Der Antrag war den übrigen Vorstandsmitgliedern...

Kürzlich in Stockholm noch eine öffentliche Koranverbrennung, jetzt ebenfalls in Stockholm ein gleichsam weltweite Aufmerksamkeit bekommendes öffentliches Treten auf den Koran. Der/die Verursacher, irakische Flüchtlinge, vielleicht selbst muslimisch erzogen, jetzt in schwedischer Sicherheit, muss eine unbändige Wut aufs Heimatland umtreiben, auf das, was ihm/ihnen dort womöglich widerfahren ist und am Islam festgemacht wird. Dem Akteur heute muss man wohl Rachegefühle unterstellen, wenn er von...

Parlament hat Sonderausschuss für Not- und Krisenfälle eingesetzt Nach einer dreitätigen Vollversammlung hat sich der Bayerische Landtag in München in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Für ein Viertel der Abgeordneten, die sich bei den Wahlen im Herbst nicht erneut um ein Mandat bewerben, war es ein finaler Abschied. Denn: Vor der Landtagswahl am 8. Oktober tritt das Parlament nicht mehr zusammentreten. Stattdessen setzte der Landtag einen so genannten Zwischenausschuss ein, der...

Mit stehendem Applaus gratulierten die Mitglieder des Königsbrunner Stadtrates in der Sitzung am 4. Juli 2023 Bürgermeister a. D. Ludwig Fröhlich zu einer ganz besonderen Ehre: In Anerkennung seiner kommunalen Verdienste wurde ihm mit Wirkung zum 1. Juli 2023 die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ verliehen. 1. Bürgermeister Franz Feigl gab in der Sitzung einen Überblick über die Verdienste seines Vorgängers: Ludwig Fröhlich war über drei Legislaturperioden hinweg – vom 1. Mai 1996 bis 30....

In der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde am Montag (17.7.2023) Bürgermeister Michael Plettenberg verabschiedet, der neue Rathauschef Andre Schlipp in sein Amt eingeführt. Stadtverordnetenvorsitzender Jochen Splettstößer begrüßte die Gäste, und führte durch den Abend. Erster Stadtrat Bernd Riehl hob die intensiven Kontakte zu den internationalen Städtepartnerschaften mit Chateau-Garnier, Tragwein und Tuoro sul Trasimeno hervor, welche Michael Plettenberg pflegte. Die Freundschaft...

Anfang Juli fand in München der Bayerisch-Chinesische Sommerdialog statt. Im Fokus der Veranstaltung stand der wirtschaftliche und politische Austausch der rund 400 Teilnehmer. Denn nirgendwo trifft sich die bayerisch-chinesische Community so zahlreich und hochkarätig, wie zu diesem Anlass. Unter andere gab es eine große Podiumsdiskussion mit dem Chinesischen Generalkonsul Tong Defa, Dr. Ulrike Wolf, Bayerisches Wirtschaftsministerium, Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft...

Anlässlich des 150. Jubiläums der Freiwilligen Feuerwehr hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Gautsch besucht. Als oberster Dienstherr aller Blaulichtorganisatoren dankte er im Festzelt den engagierten Freiwilligen für ihren selbstlosen Einsatz im Dienst der Allgemeinheit. Als Begrüßungsredner vertrat 2. Bürgermeister Maximilian Wellner 1. Bürgermeister Franz Feigl. Dieser konnte aufgrund einer Sitzung erst später ins Festzelt kommen und übernahm die Verabschiedung. Offen...

Schüler aus Wertingen und Mertingen haben Abgeordneten ins Parlament begleitet Persönlich kennengelernt haben sie sich auf dem politischen Aschermittwoch der regionalen Freien Wähler in Bissingen. Dorthin gingen die Schüler Noah Spengler und Raphael Konoz aus Mertingen, um die Rede des Abgeordneten Dr. Fabian Mehring zu hören, dessen politischer Einsatz für die Region ihnen über die sozialen Medien aufgefallen war. Im Anschluss an seine Rede beantwortete der Parlamentarier den interessierten...

Die Politik muss den Krisenmodus verlassen und darf keine einfachen, nicht tragbare Wege gehen! (es muss Prioritäten geben – als erstes - Beendigung des Ukraine-Krieges, dann alles weitere) Das ist politisch sehr kompliziert - Jeder muss hier letztlich über seinen "eigenen Schatten" springen! (Politik wird immer von den "aktuellen politischen Köpfen" gemacht und keiner will letztlich als VERLIERER enden - Man bedenke aber, "SIEGER wird es in Kriegen nicht geben" (Stichwort: "letztlich nur ein...

Zum Dank für ihre Arbeit: Landtagsabgeordneter empfing Vertreter des Ehrenamtes auf Schloss Schleißheim Der traditionelle Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim ist das größte Ehrenamtsfest im Freistaat. Auf Einladung der 205 Landtagsabgeordneten feierten auch in diesem Jahr über 3000 ehrenamtlich engagierte Menschen aus ganz Bayern im eindrucksvollen Innenhof der einzigartigen Schlossanlage bei München. Unter die Besucher mischte sich dabei auch in diesem Jahr wieder...

Landsberg. Die Freien Wähler im Landtag wollen der Erbschaftssteuer die „Rote Karte“ zeigen. Bei einem gut besuchten Infoabend im Veranstaltungszentrum Landsberg untermauerte Hans Friedl, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Landsberg die Forderung nach einer kompletten Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als Referent ging Rechtsanwalt Markus Rainer auf die Ungereimtheiten der bestehenden Rechtslage ein. „Diese Steuer ist unsozial und unrecht“, stellte Friedl fest. Durch...

In Marburg soll der Innenstadtverkehr in den nächsten Jahren – möglichst bis 2035 – halbiert werden. Dieses hehre Ziel ist durch freiwilligen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad schwerlich zu erreichen. Steigende Anmeldedaten für Neuzulassung von Autos sprechen eine andere Sprache. Einfallsreiche und vernünftige Maßnahmen, die Zustimmung finden, müssen helfen. Verbote – wie etwa Straßensperrungen - rufen Widerstand hervor. Ein sicherer Weg, in Marburg den Durchgangsverkehr aus dem Westen ganz...

Sie floh vor Zeiten anlässlich des russischen Überfall auf ihr Land nach Deutschland, ist inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt und geht dort ihrem Beruf nach. Im Gespräch mit einem RTL-Reporter bringt sie den Unterschied zwischen Deutschland und der Ukraine auf den Punkt: "In Deutschland singen die Vögel, hier haben sie Angst." Für mich das Zitat des Tages!

Altenmünster: Landtagsabgeordneter hielt Festvortrag beim Sommerfest des Gewerbeverbandes Zum außerordentlich gut besuchten Sommerfest des Gewerbeverbandes Altenmünster hat Vorsitzender Viktor Noack auf die Terrasse der „Trattoria Rusticana“ nach Reutern geladen. Der hohe Zuspruch dürfte neben den italienischen Köstlichkeiten auch am Festredner gelegen haben, den Noack für den besonderen Abend gewinnen konnte. So war der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring als Parlamentarischer...

Ländlicher Raum in Gefahr: FREIE WÄHLER-Fraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung Meitingen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor massiven Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2024. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion zur letzten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am kommenden Donnerstag eingereicht hat. „Der vom Bundeskabinett bereits gebilligte Entwurf sieht unter anderem eine ersatzlose Streichung der beiden...

Jury lobt „vorbildliches Gesamtkonzept“ des Projekts Das rundum neugestaltete Jugendfreizeitgelände an der Rücklenmühle in Zusmarshausen-Gabelbach ist mit dem Regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung gewürdigt worden. Die Auszeichnung wird vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vergeben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das Gelände wurde nach aufwändigem Umbau im Juli des vergangenen Jahres feierlich eingeweiht und dient seither als naturnaher Veranstaltungsort für...

Nachfolgender Text hat eine KI vom Getreidischen ins Deutsche übersetzt: Na ja, durch die Überschrift sind mein Name und meine Herkunft ja bereits bekannt, das Foto macht mich sichtbar zu einem Zeitpunkt, bevor gedroschen und die Spreu vom Weizen getrennt wurde. Ich weiß, mein Schicksal ist es, verarbeitet und schließlich von Menschen verzehrt zu werden. So ist es nun mal. Aber ich weiß auch, dass ich, neben zahlreichen anderen Getreidekörnern auch, beitrage zum Wohle der Menschen. Jetzt lagere...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring und EU-Agrarexpertin besuchen DEUTZ Fahr und RWI Laut MEP-Index, der den Einfluss von Europapolitikern auf verschiedenen Politikfeldern misst, ist Ulrike Müller die viertmächtigste Agrarpolitikerin des Kontinents (https://www.fw-europa.com/aktuelles/ulrike-mueller-top4-eu-agrarpolitik). Auf Einladung von Elke Rathgeb, Dillinger FW-Vorsitzende und Zweitstimmenkandidatin für die nahenden Landtagswahlen, besucht die Europaabgeordnete der Freien Wähler am kommenden...

Der Freistaat Bayern hat 14 innovative Holzbauprojekte mit dem "Regionalen Holzbaupreis der Staatsregierung" ausgezeichnet, darunter auch die neu erbaute evangelische Kindertagesstätteneinrichtung Emmaus an der Oskar-von-Miller-Straße. Bauherr war die Stadt Neusäß, als Architekt fungierte das Mindelheimer Büro Kern Architekten. „Der Freistaat ehrt so nicht nur das besondere Engagement der Bauherren für den Klimaschutz, sondern zeichnet damit auch 14 herausragende Projekte aus, die deutlich...

Ein notwendiges Buch zur aktuellen Diskussion der Rentensicherung. Wem Lindners Aktiensparfond in jedem Fall zum Gewinn verhilft, kann der Leser später fundiert beantworten. In der älterwerdenden, sich veränderten globalen Gesellschaft reicht es nicht, die Rente kurzfristig zu stabilisieren. Es bedarf einer breiten Diskussion unter Einbeziehung der Bürger. Parteien brauchen Akzeptanz, um die Gesellschaft zu befrieden. Im Buch werden die Zusammenhänge in der Sozialpolitik verständlich...

Markus Wasserle, der Kreisvorsitzende der SPD-Landsberg, begrüßte 35 Genossinnen und Genossen bei der Europakonferenz beim „Waitzingers“ in Landsberg. Unter ihnen auch Maria Noichl, Mitglied des Europäischen Parlaments. In ihrem Referat verteidigte sie die Errungenschaften in der EU mit Vehemenz und Leidenschaft, vor allem die Freizügigkeit. Dennoch sieht sie in der EU diverse große Baustellen: Große Sorge bereitet ihr, dass Europas Regierungen immer mehr nach rechts abdriften, ob in Italien,...

Wir befinden uns im nördlichsten Duisburger Stadtbezirk, in Walsum, genauer, in dessen Ortsteil Aldenrade. Beidseits der Friedrich-Ebert-Straße (ehemals B8) liegt dessen Zentrum mit Geschäften, Bezirksrathaus, Arztpraxen, Bankfilialen, Post und weiteren Infrastruktureinrichtungen. Täglich reges Treiben rund um den Kometenplatz und den Friedrich-Ebert-Platz. Die zahlreichen Sommerblumen in Blumenampeln an Laternen oder in Blumenbeeten eifern mit der Sonne um das Wohlgefühl der Bürgerinnen und...

Ohne Worte, eigentlich. Aber ein paar Worte müssen doch sein: 14. Mai 2023: Die Polizei Langenhagen verkündet, dass die Radunfälle in Langenhagen imnerhalb eines Jahres um 55(!)*) % zugenommen haben.Die Polizei Langenhagen  kontrollierte sofort die Fahrradbeleuchtung**), jetzt, also im Hochsommer.Die Stadt Langenhagen hatte eine Sicherheitssitzung mit der Polizei. Ergebnis = ??? Maßnahmen = ??? Also: Weiter so ... ???Dies ist eine der mehrfachen Wiederholungen von Terminvorschlägen...