Lokalpolitik

Beiträge zur Rubrik Lokalpolitik

Foto: Foto Bernd Jackisch
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Was ist los in Bad Lauterberg?
Reichsbürger in der Stadt und verantwortungslose Vertagung des Haushaltsentwurfs!

Bad Lauterberg. Dass Reichsbürger sich in unserer Stadt breitmachen, hält Bürgermeister Rolf Lange für besorgniserregend. So äußerte er sich gegenüber dem Göttinger Tageblatt. Doch wieso konnte offensichtlich im Rathaus niemand, auch nicht der in IT-Fragen erfahrene Bürgermeister, eine einfach Internetabfrage durchführen? Dass es angeblich zu einer Namensverwechselung gekommen sei, glaubt selbst die Zeitung nicht! Naheliegender ist, dass eine sorgfältige Überprüfung gar nicht stattgefunden hat....

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 02.08.23
  • 1
  • 1
Carmen Wegge | Foto: © 2023 Hans Bucsek
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Sommertour Carmen Wegge
Carmen Wegge auf Sommertour in Bayern

Landsberg, Der Rote Bus der SPD-Bundestagsfraktion stand am Hauptplatz vor dem Alten Rathaus in Landsberg. Carmen Wegge (MdB), die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landsberg, wurde von Landsberger Bürgerinnen und Bürgern mit den unterschiedlichsten Themen konfrontiert. Mit viel Geduld und aufmerksamen Zuhören überzeugte sie ihre Gesprächspartner davon, dass sie auch die Themen, die nicht sofort gelöst werden konnten, verantwortlich mitnehmen wird. Eine stark gefragte...

  • Bayern
  • Landsberg am Lech
  • 01.08.23
Russland setzt den Terror | Foto: https://www.shutterstock.com/
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Neue Runde der nuklearen Erpressung
Kreml vermint erneut das Kernkraftwerk Saporischschja

Laut dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, haben die Experten der Organisation Minen im Kernkraftwerk Saporischschja entdeckt. Den Angaben zufolge wurden die Räumlichkeiten der Anlage mit beschränktem Zugang vermint. Außerdem ist der vierte Block des Kernkraftwerks in den Warmzustand versetzt worden, was ein Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks darstellt. Russland nutzt wieder einmal nukleare Erpressung als Druckmittel gegen die Ukraine und den Westen und sollte dafür bestraft...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bonn
  • 01.08.23
  • 1
Gehen gemeinsam auf Sommertour: Ulrich Reiner (Direktkandidat Bezirkstag), Elke Rathgeb (Zweitstimmenkandidatin Landtag), Jenny Schweyer (Zweitstimmenkandidatin Bezirkstag), Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring (Direktkandidat Landtag). | Foto: Foto: Franziska Mehring

FREIE WÄHLER "Sommertour"
FREIE WÄHLER-„Sommertour“ durch Stimmkreis

FW laden zum Menschenkicker-Turnier an den Aschberg: Erlös geht an Glühwürmchen e.V. Auf eine besondere Art der Wahlwerbung setzen erneut die Freien Wähler im Stimmkreis Augsburg-Land-Nord/Dillingen. Bereits im letzten Jahr begab sich der heutige Dillinger Landrat Markus Müller erfolgreich auf „Tour de Landkreis“, um die Menschen in der Region von sich zu überzeugen. Nun gehen auch die Kandidaten für die nahenden Bezirks- und Landtagswahlen auf „Sommertour“ durch die Region. „Im August hat...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 01.08.23
Buchcover Bildgut Berlin | Foto: ISBN 978-3-86489-420-6

Buchbesprechung - Geostrategie, Wissenslabor
Neue Weltmacht Indien

Im Großraum Stuttgart leben bereits über 3.000 Inder, überwiegend IT-Spezialisten. Der indische Premier Modi, als Vorsitzender des G20 Gipfel, lädt zum 9.-10. September 2023 ein. Der vielfach unbekannte Subkontinent ist der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Ein Partner des Westens? Uns ist die werdende Weltmacht, sind die handelnden Personen oft unbekannt. Der Journalist Oliver Schulz zeichnet im aktuellen Buch unter anderem den Weg des Hindu-Politikers Modi, als Regierungschefs des...

  • Baden-Württemberg
  • Stuttgart
  • 01.08.23
  • 11
  • 1
So soll Hirblingen nach den Wünschen der Bürger mal aussehen. | Foto: Steidle & Felgentreu Landschaftsarchitekten PartGmbB
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Dorferneuerung
Auf dem Papier wurde Hirblingen schon erneuert

Im Oktober 2021 fasste der Stadtrat einen einheitlichen Beschluss. Dieser lautete: Die Stadtverwaltung stellt einen Förderantrag auf Vertiefungsplanung im Rahmen der Dorferneuerung Hirblingen. Damit wurden die Weichen zur Modernisierung Hirblingens gestellt. Im Januar 2022 wurde schließlich die Vertiefungsplanung zur Dorferneuerung in Hirblingen gestartet und das Büro Steidle & Felgentreu Landschaftsarchitekten PartGmbB wurde vom Amt für Ländliche Entwicklung Schwaben mit der Konzeptentwicklung...

  • Bayern
  • Gersthofen
  • 01.08.23
Deutschlandticket als Handy-Ticket | Foto:  Screenshot

Enzkreis
Deutschlandticket im Enzkreis-ÖPNV: Erste Zwischenbilanz

Baden-Württemberg |(Online-Redaktion Mönsheim/Enzkreis)   Drei Monate ist es jetzt her, dass das Deutschlandticket im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeführt wurde. Zum Preis von 49 Euro (daher auch 49-Euro-Ticket  genannt) kann man Busse und Bahnen im bundesweiten Nahverkehr benutzen. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz. In den Buslinien des östlichen Enzkreises, in  Baden-Württemberg, beispielsweise ist das Deutschlandticket noch nicht so stark  verbreitet. Das betrifft nicht...

  • Hessen
  • Heuchelheim
  • 01.08.23
  • 1
Deutschlands Wirtschaft schwächelt | Foto: Quelle: Welt

REAL-POLITIK
Die Welt wächst – Deutschland schrumpft

Auszug: In der Wirtschaftsprognose des IWF landet Deutschland ganz am Ende der Tabelle, und auch weitere Daten deuten auf eine tiefe Krise. Die Ursachen sind vielfältig, eine Trendwende ist schwierig. Denn Deutschlands einstmals große Stärke wird jetzt zum Nachteil. Für die deutsche Wirtschaft und insbesondere die deutsche Industrie geht es immer weiter abwärts, gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern. Das hat viele Gründe, einige sind hausgemacht, einige brechen von außen herein. Vor...

  • Thüringen
  • Erfurt
  • 31.07.23
  • 112
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Penny | Foto: Helmut Feldhaus

"Wahre Preise" und Lebensmittelkosten
Penny-Preisaufschlag-Aktion bis zu fast 100 Prozent, ein äußerst gewagtes Unterfangen

Der Discounter Penny hat für die laufende Woche die Preise von neun Produkten zum Teil drastisch erhöht: 300g-Packung Maasdamer-Käse: 4,84 € statt bisher 2,49 € (+ 94 Prozent) Wiener Würstchen: 6,01 € statt bisher 3,19 € (+ 88 Prozent) Mozarella: 1,55 € statt bisher 0,89 € (+ 74 Prozent) ... Unten in der Neun-Produkte-Liste findet man mit einem moderaten Preisaufschlag von 5 Prozent das vegane Schnitzel. Manch ein Kunde mag beim Erblicken der neuen Preise zurückschrecken, mancher mag sich...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 31.07.23
  • 82
  • 2
Anstand ist gefragt!     | Foto: eigenes Foto

Freie Meinungsbildung in Demokratien
Warum können Dogmatiker andere Meinungen nicht akzeptieren?

Dogmatiker Definition: Unkritischer Verfechter einer Lehrmeinung (letztlich ein Mainstream, es zeigt der Mensch ist und bleibt ein Herdentier) Dogma Definition: Den Anspruch einer absoluten Gültigkeit, Wahrheit einer erhebenden Aussage, ein zu befolgender Glaubenssatz, eine Lehrmeinung zu haben. Letztlich sind Dogmatiker Statisch, ohne jegliche Dynamik und Anpassung – Selbst mal zu denken und auch andere Meinungen zu hinterfragen! Das Demokratieverständnis bleibt letztlich „auf der Strecke“!...

  • Thüringen
  • Erfurt
  • 30.07.23
  • 53
  • 6
Auf dieser öffentlichen Grünfläche soll der neue Kindergarten entstehen | Foto: Dietmar Kuhlmann
Video

Änderung Flächennutzungsplan Neusäß
Stadtrat beschließt Änderung für neuen Kindergarten am Schulzentrum und Kreisverkehr für Gewerbegebiet Nord

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27.7.2023 die Änderung des Flächennutzungsplans für einen neuen Kindergarten am Schulzentrum, einem Bolz- und Spielplatz nördlich der Entlastungsstraße sowie einem zusätzlichen zweiten Straßenanschluss als Kreisverkehr des Gewerbegebietes Nord beschlossen. Das Verfahren für die Erweiterungen der Firma Thaler und für einen Wertstoffhof soll nun separat mit der Änderung des Bebauungsplans durchgeführt werden, so wie wir es aus Gründen der Transparenz als BUND...

  • Bayern
  • Neusäß
  • 30.07.23
  • 1
Cut and Soul aus München | Foto: SPD Aichach
2 Bilder

Sommerfest im Biergarten
SPD Aichach feiert den Sommer

Das alljährliche Sommerfest der SPD Aichach im beliebten Brandner Kasper in Unterwittelsbach fand heuer wieder bei herrlichem Wetter und toller Stimmung statt. Unter dem Motto "Gemeinsam für eine starke Zukunft" versammelten sich Mitglieder, Unterstützer und Interessierte, um einen geselligen Nachmittag zu verbringen und auf die vergangenen politischen Errungenschaften zurückzublicken und einen Ausblick auf die Wahlen im Herbst zu werfen. Marco Laves (SPD-Ortsvereinsvorsitzender) und Kristina...

  • Bayern
  • Aichach
  • 30.07.23

Glaubensgemeinschaften
Schicksalhafte religiöse Zugehörigkeiten - wo bleibt die individuelle Selbstbestimmung und Entscheidung?

Es gibt Erwachsene, die sich zu einer religiösen Konfession bekennen und sich mittels vorgegebener Rituale aufnehmen lassen in die freiwillig gewählte Religionsgemeinschaft. Völlig in Ordnung, eine Selbstbestimmung, die zu respektieren ist. Kinder können diese Konfessionsentscheidung noch nicht treffen. Dennoch werden sie fremdbestimmt einer Glaubensgemeinschaft zugeordnet. Schauen wir mal auf die drei großen Buchreligionen, aufs Judentum, aufs Christentum, auf den Islam. Das Kind einer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 29.07.23
  • 5
  • 1
Alles okay hier! | Foto: Pixabay

Mögen Sie Pannicke, Kerst, Ruszkowski ... heißen
Aus Myheimat-Sicht: Wir leben doch gut und gerne in Deutschland, sind sehr zufrieden

Die Schreiber und Schreiberinnen auf myheimat als Community zu bezeichnen, dürfte getrost als abwegig abgetan werden können, auch wenn einige wenige einer klitzekleinen Minderheit auf persönliche Begegnungen zurückblicken können. Die meisten hier, älteren Semesters wohl, sind sich nicht persönlich kennende Menschen, welche die Plattform einfach nur nutzen, um fernab von facebook & Co. ihre Spuren im digitalen Raum hinterlassen zu können, weitgehend uninteressant, ob sie damit Aufmerksamkeit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 29.07.23
  • 29
  • 4
Kern der ESG7 ist die Kampfgruppe um den US-Hubschrauberträger USS „America“ (rechts hinten), hier zusammen mit den Docklandungsschiffen USS „New Orleans“ (vorne) und USS „Germantown“ (links hinten) bei Talisman Sabre 2021
 | Foto: US Navy/Jomark A. Almazan
2 Bilder

Deutsche Marineinfanterie trainiert in Australien
Seebataillon kooperiert mit US Marine Corps

Die DFB- Fußballfrauen sind zur Zeit nicht die einzige deutsche Gruppe in Australien. Auch das Seebataillon der Deutschen Marine ist aktuell dort vor Ort und nimmt vom 22. Juli bis zum 04. August am multinationalen Großmanöver Talisman Sabre teil, wie das Presse- und Informationsbüro der Marine mitteilt. Australien richtet diese größte gemeinsame Ausbildungsaktivität seiner Verteidigungskräfte mit dem US- Militär seit 2005 alle zwei Jahre aus. Talisman Sabre 2023 ist nun die zehnte und bislang...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 29.07.23
  • 2

Fehlerhafte Rentenbescheide
Rechtsbelehrung fehlt im Rentenbescheid

Mehr Alterseinkommen für LANGFRISTIG Versicherte (35 Versichertenjahre) auf Antrag möglich. Problem: Rentner sind/wurden nicht informiert, und selbst Sachbearbeiter in Kommune scheint desinteressiert zu sein. ----- Auch Zuzahlung der Kinder für im Seniorenheim lebende Eltern kann sich reduzieren. ----- Fast JEDER hätte Anspruch, doch den wenigsten wird die "volle" Grundrente ausgezahlt. Bedingt durch fehlende Rechtsbelehrung im Rentenbescheid geht das Geld "de Nas vorbei". ----- Und nun...

  • Berlin
  • Berlin
  • 29.07.23
  • 5
  • 2
Prachtvolles Haus auf unsicherem Fundament: Alternative für Deutschland (AfD) | Foto: P.Gross, KI- unterstütztes Bild

Mehrheit steht gegen die AfD- Ziele
Prächtiges Haus, unsicheres Fundament

In Umfragen schneidet die AfD zur Zeit gut ab und bekam in der Sonntagsfrage sogar mehr Stimmen als die SPD. Im Kontrast dazu stehen Ergebnisse einer FORSA- Umfrage, die zeigt, dass ein Großteil der Deutschen die grundlegenden Ziele der AfD ablehnt. Dazu gehören angestrebte Austritte aus der NATO und der Europäischen Union, aber auch die Abschaffung des Euros. So sind lediglich 9% der Deutschen für einen Austritt aus den NATO, überwältigende 88% dagegen. Gegen einen Austritt aus der EU sind...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 29.07.23
  • 15
  • 4
Bürgermeister Richard Greiner | Foto: Stadt Neusäß
2 Bilder

Bürgermeister-Interview
"Ein gern gelesenes Stadtmagazin"

Im September 2003 ist die erste Ausgabe der myheimat Neusäß erschienen. In diesen 20 Jahren haben sich das Stadtmagazin, siehe Bericht Seite 33, aber auch die Stadt Neusäß weiterentwickelt. Über diese Entwicklungen und einen Blick in die Zukunft sprachen wir mit dem Neusässer Bürgermeister Richard Greiner. Auf den folgenden Seiten im Jubiläumsteil finden Sie auch spannende Rückblicke der Neusässer Bürgerreporter, Vereine und einige Highlights aus 20 Jahren myheimat Neusäß. myheimat: Was ist...

  • Bayern
  • Neusäß
  • 28.07.23
Regional Express  | Foto: Marianne Stenglein

Bayerisches Ermäßigungsticket
Deutschlandticket für Azubis/Stud. billiger

Für Azubis und Studierende wird das Deutschlandticket billiger • Azubis: ab 1.9. für 29 Euro • Studierende an Uni, Hochschule und LMZ in Augsburg: ab 1.10. für 15,89 Euro • Azubis brauchen einen Berechtigungsnachweis der Berufs-, Berufsfachschule oder Fachakademie • Verkaufsstart nur in der swa Mobil-APP ab Ende August (Azubis) bzw. Ende September (Studierende) Für Auszubildende und Studierende gibt es mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres oder Semesters das „Bayerische Ermäßigungsticket“, ein...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 28.07.23
  • 2
  • 1
In Köln werden wohl bald auch die Mieten in Altbauten steigen und die Wohnungsnot drastisch verschlimmern, befürchtet die Partei FREIE WÄHLER, die eine Sanierungspflicht und Mehrbelastung von privaten Besitzern von Altbauten kategorisch ablehnt. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Köln kippt Zielvorgabe im Wohnungsbau
Freie Wähler fordern Stopp von Sanierungspflicht und mehr Entlastungen

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.07.23
  • 4
Dr. Fabian Mehring | Foto: (c)Andreas Gebert

FW Bayern
Dr. Mehring vertritt Schwaben im Landesvorstand

Regionaler Landtagsabgeordneter rückt in Parteispitze auf Im Landtag steht der Abgeordnete Dr. Fabian Mehring bereits seit fünf Jahren an der Spitze seiner Regierungsfraktion. In seiner Zusatzfunktion als Parlamentarischer Geschäftsführer lenkt Mehring gemeinsam mit Fraktionschef Streibl die Geschicke der FREIE WÄHLER im Parlament. Mit exponierten Parteifunktionen hielt sich der Landtagsabgeordnete hingegen bislang meist zurück. Lediglich dem Ruf von Parteichef Aiwanger, mit ihm und...

  • Bayern
  • Meitingen
  • 27.07.23
  • 1
Für alle: Der barrierefreie Spielplatz in Oberschönenfeld steht beispielhaft für den Einsatz des Bezirks Schwaben für mehr Inklusion. | Foto: Elisabeth Heisig

Jubiläum
Bezirk Schwaben feiert 70. Geburtstag

Die Bezirksordnung vom 27. Juli 1953 legt die Zukunft der heutigen Bezirke in Bayern fest. Seither gestalten die Bezirke das Leben der Menschen in der Region. Wie der Bezirk Schwaben seine Aufgaben umsetzt und wann die nächsten Wahlen anstehen. Ein sonniger Frühlingstag im Naturpark Augsburg – Westliche Wälder: Auf dem Spielplatz des Museums Oberschönenfeld (Gemeinde Gessertshausen) drehen sich große und kleine Gäste in einem ganz besonderen Karussell. Alle Sitze sind besetzt, den restlichen...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 27.07.23
MdB Markus Hümpfer mit SPD OV-Vorsitzenden Marco Laves (rechts) | Foto: SPD Aichach
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Gebäudeenergiegesetz
Fakten statt Polemik bei Info-Abend der SPD Aichach

Trotz tropischer Temperaturen kamen einige Interessierte zum Themenabend des SPD-Ortsvereins Aichach zum neuen Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz, ins TSV-Re(h)staurant. Dazu konnte der Ortsvereinsvorsitzende Marco Laves den Bundestagsabgeordneten Markus Hümpfer, der auch Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie ist, als Referenten gewinnen. In seinem einführenden Worten prangerte Laves an, dass selten ein Gesetzentwurf so von der Opposition so zerrissen und auch...

  • Bayern
  • Aichach
  • 27.07.23
Leichte Grammatikprobleme in Sachsen- Anhalt | Foto: P. Gross (Screenshot Twitter)

Sie wollen nur helfen
Aber wer hilft ihnen?

Eine vorbildliche Aktion aus Sachsen- Anhalt: Junge Menschen gehen auf die Straße, um Menschen zu helfen, die Hilfe nötig haben. So lange sie nicht auf die Idee kommen, Deutsch- Nachhilfe zu geben: lobenswert!

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 27.07.23
  • 15
Refugees Welcome | Foto: Pixabay

Migrationspolitik
Deutschland, ein Zuwanderungsland: Gedanken eines Dilettanten

Zunächt einmal: Als Dilettanten bezeichnet sich der Autor, besonders natürlich, was das Migrationsthema betrifft. Aber mit dieser ehrlichen Bezeichnung dürfte er sich in Gesellschaft der meisten Menschen befinden. Doch auch Otto Normalverbraucher darf sich über Migration seine Gedanken machen, sollte es als Wähler sogar, zumal Migration neben Klima seit Jahren das politische Topthema ist, mögen die Gedanken auch noch so unausgereift bzw. nicht von Expertise geprägt sein. Besonders angesichts...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinberg
  • 26.07.23
  • 152
Die Partei FREIE WÄHLER kritisiert die Sanierungspflicht und geplante Maßnahmen zur Entwertung von nicht optimal sanierten Bestandsimmobilien. Die Kosten für eine Sanierung steigen in vielen Fällen ins Unermessliche. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kölner Freie Wähler kritisieren Sanierungspflicht
Enteignung und Entwertung von Immobilien. Mieten werden explodieren.

(Köln / Deutschland) „Die optimale Sanierung von Altbauten amortisiert sich erst nach 200-400 Jahren! Durch die von der EU geforderte Sanierungspflicht, sowie durch das Gebäudeenergiegesetz der„Ampel-Regierung“, wird unser Land in eine massive Immobilienkrise gestürzt!“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung und der EU: „Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online gGmbH hat hat unlängst im Auftrag...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 26.07.23
  • 5
  • 6
Rundgang durch die neuen Räumlichkeiten der Schuldner- und Insolvenzberatung in der Schaezler-straße in Augsburg: Thomas Geldhauser (Fachbereichsleiter Soziale Leistungen), Markus Bottlang (kaufmännischer Vorstand der Diakonie), Pfarrer Fritz Graßmann (theologischer Vorstand und Spre-cher des Vorstandes der Diakonie), Landrat Martin Sailer, Harald Eckart (Leiter der Schuldner- und Insolvenzberatung der Diakonie) sowie die Beraterinnen Frau Granitzer und Frau Krötz. | Foto: Julia Pietsch

Landkreis Augsburg
Landrat Martin Sailer besucht die neuen Räume der Schuldner- und Insolvenzberatung

Fachkundige Unterstützung bei finanziellen Problemlagen Wer seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und Kredite nicht mehr bedienen kann, wessen Konto im Minus ist und wessen Ausgaben die monatlichen Einnahmen übersteigen, ist auf guten Rat angewiesen. Als kostenlose und diskrete Anlaufstelle steht Schuldnerinnen und Schuldnern im Landkreis Augsburg das Angebot der Diakonie Augsburg zur Verfügung. Mit fachkundiger Unterstützung werden im Rahmen der Beratung ein Überblick über die finanzielle...

  • Bayern
  • Augsburg
  • 26.07.23

Was die AfD so denkt
Heute: Über eigene Wahltaktiken

"Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze mit "gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren." Daniel Roi (AfD)

  • Nordrhein-Westfalen
  • Bochum
  • 25.07.23
  • 44

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