Lokalpolitik

Das Grünpflege-Team des Neusässer Bauhofs freut sich über ein neues Fahrzeug für seine Arbeit. Nachdem der vorherige LKW bereits 15 Jahre alt war und das Fahrzeug jeden Tag im Einsatz ist, entschied sich die Stadtverwaltung für eine Ersatzbeschaffung. Nach eineinhalb Jahren Wartezeit ist nun das neue Fahrzeug geliefert worden. Die Kosten beliefen sich auf rund 135.000 Euro. Der LKW Typ Mitsubishi Fuso wird bei Grünpflegearbeiten im Stadtgebiet und für den Winterdienst eingesetzt. Der Kranaufbau...

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Landratsamt Augsburg dankte Landrat Martin Sailer kürzlich gemeinsam mit Thomas Haugg, Kreisgeschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land, den freiwilligen, ehrenamtlich Helfenden für ihre langjährige Tätigkeit. Er überreichte außerdem das Ehrenzeichen am Bande für 25, 40 und 50 Jahre Dienst beim Bayerischen Roten Kreuz stellvertretend für das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Landrat Sailer hob in einer kurzen Ansprache...

59 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen sprechen sich für ein Verbot von Böllern und Raketen an Silvester aus. Du auch? Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu einen offenen Brief an die Innenministerin verfasst. Ganz unten geht's zur Unterschrift. 0ffener Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Auszug): "Sehr geehrte Frau Bundesministerin, das private Silvesterfeuerwerk ist in der heutigen Zeit der falsche Start in ein neues Jahr, denn die Unmengen an Böllern und Raketen sind nicht nur...

Seit 7. Oktober 2023 kämpfen israelische Soldaten gegen palästinensische Islamisten der Hamas im Gazastreifen. Der israelisch-arabische Konflikt um Palästina ist damit erneut entbrannt. Schreckliche Kriegsbilder mobilisieren Menschen rund um den Globus zu Protestaktionen. Droht dieser geopolitische Konflikt zu eskalieren? Um dieser Frage nachzugehen, hatte die Hanns-Seidel-Stiftung zu einem Vortragsabend nach Mering eingeladen. Als Experte war Oberst a.D. Engelbert Theisen online zugeschaltet....

Jakob und Abmayr analysieren Wahl mit Parteimitgliedern Gut einen Monat nach der historischen Landtagswahl in Bayern, bei der mit Marina Jakob erstmals eine Kandidatin der Freien Wähler im Kreis Günzburg in den Bayerischen Landtag eingezogen ist, trafen sich Parteimitglieder im Gasthaus Sonne in Jettingen, um gemeinsam den Erfolg zu feiern und die Wahl im Nachgang zu analysieren. Mit großer Freude begrüßte die Kreisvorsitzende Ruth Abmayr die Gäste im gut besuchten Saal des Jettinger...

Damit ist erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung gescheitert. "Der hessische Landesverband der AfD darf nach einem Beschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als sogenannter rechtsextremer Verdachtsfall vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. Es lägen »ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte über Bestrebungen des hessischen Landesverbands der AfD vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Ausgestaltung der Garantie der Menschenwürde und des...

„Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den Ernst der Lage nicht begriffen und sich mit Ihrer Forderung nach einer Karnevalsbühne auf der Schaafenstraße, als völlig Inkompetent geoutet, zumindest was die Bedürfnisse der schwul-lesbischen Community in Köln betrifft. Die massiven Übergriffe auf queere Menschen an den Kölner Ringen, insbesondere vor den Szene-Lokalen auf der Schaafenstrasse, werden nicht mit einer Bühne für Karnevalisten beseitigt, sondern können nur durch massive...

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst: "Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt. Wir sind der Auffassung, dass bei all den...

Anfang November fand die Jahreshauptversammlung des AWO-Ortsvereins Aichach mit Neuwahlen statt. Die Versammlung begann mit einem Rückblick, der AWO-Vorsitzenden Kristina Kolb-Djoka, auf das Vereinsjahr, in dem die Arbeiterwohlfahrt endlich nach Corona wieder vielfältige Aktivitäten unternommen hat. Von Veranstaltungen vor Ort, über Projekte zur Stärkung der Demokratie bis hin zum Einsatz für Gleichberechtigung - die AWO hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfältigkeit des Lebens aufzugreifen und...

In der Mecklenburgstraße von Schwerin befindet sich die ehemalige Hauptpost, die auch als „Alte Post‟ bezeichnet wurde. Das Gebäude, das im mecklenburgischen Neorenaissance-Stil errichtet wurde, wird durch viele Schmuckelemente aus rötlichem Sandstein bestimmt. Bereits Anfang September haben die Sanierungsarbeiten an dem historischen Gebäudekomplex begonnen. Ziel ist es, die ehemalige Post in ein zeitgemäßes Verwaltungsgebäude umzubauen. Die Räume sollen weitestgehend – entsprechend den...

Kürzlich gab es im Landratsamt für sieben Mitarbeitende allen Grund zur Freude: Sie haben ihre jeweiligen Weiterbildungen erfolgreich abgeschlossen. Landrat Martin Sailer händigte Prüfungszeugnisse an Selina Spott, Jasmin Gottschling, Florian Weimeir und Christian Schmid aus. Selina Spott hat einen Lehrgang zur Hygienekontrolleurin gemeistert, Jasmin Gottschling den Beschäftigtenlehrgang 1 abgeschlossen und Florian Weimeir sowie auch Christian Schmid haben erfolgreich eine Weiterbildung zum...

Der Klimawandel scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit "Fridays for Future", Extinction Rebellion" und "letzte Generation" ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die Regierungspartei...

Welches ist wohl der richtige Weg für Deutschland? (Deutschland sollte nie wieder bestehende Kriege unterstützen oder selbst Kriege führen, unsere eigene Geschichte/Vergangenheit verbietet es schlicht) FRIEDENSTÜCHTIG oder KRIEGSTÜCHTIG? …. Unter Beachtung von humanistischen Aspekten - i.B. in Demokratien (Vermeidung von Tod und Leid für Menschen) ist die Antwort hier recht einfach: „FRIEDENSTÜCHTIG“(sprich „REDEN statt SCHIESSEN“)! Man bedenke, in Kriegen sterben NIE die verantwortlichen...

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen".

Mit einem fulminanten Auftritt begeisterte Carmen Wegge 35 Genossinnen und Genossen sowie deren Freunde im Restaurant il Lago die Garda. Mehrfach wurde ihr Vortrag von Applaus und Zwischenfragen unterbrochen. Kurz nach der Landtagswahl blättert Carmen Wegge bereits in ihrem Kalender, um über die nächsten 12 Monate der Legislaturperiode in Berlin zu informieren: „Es liegt viel Arbeit vor uns: Die Eindämmung des Klimawandels ist weiter voranzutrei-ben. Die Arbeit und Arbeitsplätze von morgen sind...

Meitingen – Waltershofen. Seine Ortsteiltournee durch den Markt Meitingen setzte Bürgermeister Michael Higl in diesen Tagen mit seinem Besuch in Waltershofen fort. Im vollbesetzten Bürgerhaus des zweitkleinsten, 812 Einwohnern zählenden Ortsteils, informierte der Meitinger Rathauschef die Besucher der Veranstaltung über derzeitige und aktuell anstehende Vorhaben und Baumaßnahmen wie den Rathaus in der Marktgemeinde und beantwortete in einer Diskussionsrunde zahlreiche Fragen zu Anliegen und...

Am Rande Halles steht, versteckt auf einem ehemaligen Friedhof, eine kleine Kapelle. Die letzte Bestattung fand 1951 statt. Diese einzigartige Grabkapelle wurde von Sinti erbaut. 1915 für den wohlhabenden Pferdehändle Nauni Weinlich erbaut. Nauni Weinlich war Oberhaupt der Osendorfer Sippe. Seine Familie verbrachte hier ihr Winterquartier, ganz in der Nähe der Elster Aue. In dieser Zeit besuchten die Kinder die lokale Schule. Ein älterer Bewohner erzählte, seine Vater berichtete ihm von ...

3 Mio. Betroffene:  Kinderarmut stieg in den letzten 25 Jahren von 18% auf 23% Zum vierten Mal in Folge seit 2007 ermahnte vorige Woche der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Reihe von Verstößen gegen die sozialen Menschenrechte. Insbesondere auch wegen der anhaltenden und ungebremst steigenden Kinderarmut in Deutschland von 18% auf über 22% in den letzen 20 Jahren, begleitet von der Bildungsbenachteiligung der Betroffenen. Die...

Ein junger erfolgreicher Kaufman (ca. 32 Jahre alt) aus Hamburg hatte es geschafft durch Charme und gute Rhetorik den etablierten (katholischen) Lübecker Stadtrat aus dem Amt zu drängen. Seine wahre Liebe galt jedoch der damals schon geschwächten Hanse und den Protestanten. Erfolgreicher Bürgermeister bedient sich aus dem Stadtsäckel Um seiner geliebten Hanse wieder zu Einfluss und Macht zu verhelfen legt sich Lübeck mit etlichen benachbarten Städten und Herrschern an. Diese teils kriegerischen...

Der Flughafen Dortmund ist dank der Hauptkunden Wizzair und Ryanair die auch während der Pandemie recht zuverlässig und umfangreich mehr flogen als die Hochpreis-Airlines besser aus der Pandemie gekommen als die Konkurrenz:  Aus dem Vorsprung wurde nichts gemacht. Der Flughafen Dortmund hat eines der dichtesten Einzugsgebiete Europas: Mehr als 5,1 Millionen leben im Ruhrgebiet, aus Ostwestfalen und das Rurhgebiet und sogar die Universitätsstadt Münster gehören zur sogenannten Catchment Area. ...

Januar: Das Jahr 2023 begann für die SPD Friedberg traditionell – mit einer Portion Glück für die Besucher:innen des Friedberger Wochenmarkts: 120 Schweinchen oder Schornsteinfeger wechselten innerhalb von 1,5 Stunden bei schönsten Sonnenschein und dem ein oder anderen Plausch den Besitzer oder die Besitzerin. Und auch die Standbetreibenden gingen nicht ohne ein Quäntchen Glück nach Hause. Februar: Weiter ging es traditionell mit dem großen Neujahrsempfang der SPD Friedberg im Festsaal des...

Bad Lauterberg. Am Donnerstag, 30. November, um 19 Uhr, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen fortsetzen und sich das nächste Mal im Stadtteil Aue, im Bistro „Check-Point-Aue“ treffen. Beginn ist um 19.00 Uhr. Bei einem lockeren Gesprächsabend möchte die Fraktion der WgiR mit kommunalpolitisch interessierten Bürgern gern wieder über relevante Themen diskutieren. Dabei werden sicherlich u.a. Themen wie die Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen, denen die...

Offenburg. An der Waldbachschule erschießt ein 15-Jähriger einen Mitschüler, Hintergründe noch nicht geklärt. Und da war der 47-jährige Iraker Sabah Ayoub auf dem Schulgelände, Vater von auf die Schule gehenden Zwillingen. Nun kam ihm der Täter entgegen, die Pistole noch in der Hand haltend, die nach ersten Erkenntnissen seinem Großvater gehört. Viele hätten schleunigst das Weite oder Schutz gesucht, Sabah Ayoub allerdings nicht. Er forderte den jugendlichen Täter erfolgreich auf, die Pistole...

„Greif‘ zum Äußersten, mach‘ Dich sachkundig!“ Diese Ermunterung meines früheren Chefs kommt mir von Zeit zu Zeit in den Sinn. Diesmal beim Thema Einsamkeit. Christina Hüßner, die Leiterin der Geschäftsstelle Gesundheitsregionplus im Landkreis Aichach-Friedberg, hatte zu Fachvortrag und Diskussion nach Aichach eingeladen. Einsamkeit? Ist das wirklich ein relevantes Thema? Als Kreisvorsitzender der Senioren-Union fühlte ich mich angesprochen. Und da war sie wieder, die Ermunterung meines Chefs....

Das Fernwärmenetz der Stadtwerke Augsburg (swa) wird auf Neusässer Stadtgebiet weiter ausgebaut. Dazu hat die Stadt Neusäß mit den Stadtwerken Augsburg einen weiteren „Gestattungsvertrag Fernwärme“ abgeschlossen, der den Bau und die Bereitstellung der notwendigen Fernwärmeleitungen und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege ermöglicht. Bereits 2018 wurde das Neubaugebiet „Sailer-Areal“ als erstes Wohngebiet außerhalb Augsburgs Stadtgrenzen an die Fernwärme angeschlossen. Damals wurden mit Blick...

„Wichmann“ war wieder einmal ein zentrales Thema in der November-Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel. Am vergangenen Donnerstag (9. November) stellte sich das Gremium einstimmig hinter einen Antrag der Sozialdemokraten. Unter Beifall aus dem Zuschauerraum forderten die Ortspolitiker die Stadtverwaltung auf, für die brachliegende Fläche der ehemaligen Gastwirtschaft Wichmann (Hildesheimer Straße 240) ein Baugebot auszusprechen. „Der Rat der Stadt Hannover hat für das Grundstück eine...