Lokalpolitik

Düsseldorf, 8. Juli 2019 Der Hofgarten vermüllt immer mehr. Die dort lebenden Tiere müssen durch die von Gästen des Hofgarten zurückgelassenen Reste einer Fastfoodkette watscheln. Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Wann endlich erkennt die Stadt als Eigentümer des Hofgartens an, dass sie aufräumen muss? Wann endlich erkennt sie an, dass sie für ihr Eigentum, und dazu zählen auch ihre Tiere, verantwortlich ist? Wann endlich erkennt sie an, dass sie handeln muss?“ Und die Vorsitzende der...

Šternberks Bürgermeister Stanislav Orság war zu Besuch in Günzburg. Mit Oberbürgermeister Gerhard Jauernig steht er für ein gemeinsames Europa ein und möchte die Städtepartnerschaft weiter fördern. „Wir entstammen beide einer Generation, die den zweiten Weltkrieg nicht erleben musste. Wir erleben aber jetzt ein sich veränderndes Europa, in dem gemeinsame Visionen und Solidarität wieder für unwichtiger erklärt werden. Hier treten wir beide dagegen ein“, sagte Oberbürgermeister Gerhard Jauernig....

Wer kennt nicht die persönliche Angst, wenn Missstände angesprochen werden müssen, sei es in der Schule, der Uni oder später am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim. Die Ausführungen des Autors, Prof. Rainer Mausfeld, zeigen im Untertitel „Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ an, dass Antworten für das persönliche Verstehen auf den 102 Seiten gegeben werden. Der alles überspannende Satz lautet: „Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt,...

Roland Eichmann tritt erneut als Bürgermeister an und freut sich auf den Wahlkampf für seine Stadt Friedberg, für die sein Herz schlägt Die öffentliche Nominierungsversammlung von SPD Friedberg und Ottmaring sowie den Parteifreien Bürgern hat Roland Eichmann mit 36 Stimmberechtigten mit 35 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme erneut zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Seine Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre, aber auch seine Zukunftsvisionen für Friedberg stellte er an diesem Abend vor. Er ist...

In Augsburg seit 1983 mit breitem Angebot für Arbeitsuchende, Berufstätige und Unternehmen vertreten Gemeinnützige Bildungsangebote und soziale Dienstleistungen in Bayern seit fünf Jahrzehnten: Das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) e. V. ist eine Erfolgsgeschichte – auch in Augsburg. 1969 in München gegründet, hat sich der Verein stets als Bildungswerk der Wirtschaft für die Wirtschaft verstanden – und seine Bildungsangebote entsprechend wirtschafts- und praxisnah gestaltet. „Unsere...

Wenn Menschen in Seenot geraten ist jeder der die Möglichkeit hat zur Hilfeleistung verpflichtet. Aber was ist wenn sich Menschen bewusst in Seenot begeben um "gerettet" zu werden? Auch diese Menschen haben natürlich ein Recht darauf gerettet zu werden. Ab wann tritt eigentlich der Zustand der Erpressung ein,und kann ein Staat diese Erpressungsversuche rigoros ablehnen? Fragen über Fragen! Wie ist denn Ihre Meinung dazu?

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! lud zu seinem Parteitag ein und über 40 Mitglieder aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens nahmen persönlich und aktiv teil. Der bisherige Landesvorsitzende Thomas Schwarz führte aus, was diese junge Partei in den letzten knapp 2,5 Jahren in NRW erreicht hat. „Nicht nur der Kraftakt von Parteigründung über Erfüllung aller Formalien bis hin zur Landtagswahl 2017 ist hervorzuheben, sondern, und...

Matthias Kiermasz folgt auf Stefan Bosse Als vor zehn Jahren Stefan Rößle zum Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung aufstieg, folgte ihm Kaufbeurens OB Stefan Bosse als Bezirksvorsitzender in der mitgliederstärksten Arbeitsgemeinschaft der CSU in Schwaben. Seine Nachfolge trat jetzt Kammeltals Bürgermeister Matthias Kiermasz an. Der Günzburger KPV-Kreisvorsitzende war bereits Stellvertreter im Bezirk. Seinen Part in der Stellvertreterriege übernahm jetzt neben Thomas Eigstler...

Ein volles Haus hatte die Landsberger SPD zu ihrer Podiumsdiskussion“ Raus aus dem Plastikmüll“. Obwohl an dem heißen Sommertag im Vortragssaal des Sportzentrums die Temperatur weit höher als im Außenbereich war hielt der Moderator, Felix Bredschneijder die Podiumsgäste mit Fragen unter Strom. Rede und Antwort standen der Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi (SPD), Sonja Lischka von REWE Landsberg, Gunnar Sponer von Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH und Dominik Sell von der...

Düsseldorf, 6. Juli 2019 In der vorgestrigen Ratsversammlung des Düsseldorfer Stadtrats wurden neben den besonders herausragenden Themen „Klimanotstand“ und „Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30. Juni 2019“ auch weitere Punkte behandelt, die ebenso Bedeutung verdienen. Zu Beginn der Ratsversammlung wurde dem am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke gedacht. Burkhard Hintzsche, seit dem 1. Janaur 2004 Beigeordneter in Düsseldorf, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für weitere acht Jahre...

Früh um 7 Uhr am Samstag, 29. Juni 2019, starteten 54 Garbsener zu einem erlebnisreichen Tag in die Hafencity Hamburg, zu dem der CDU Ortsverband Garbsen eingeladen hatte. In Hamburg angekommen, nahm ein Teil der Gruppe eine Fahrt mit dem Hafencity-Riverbus wahr, einem Amphibienfahrzeug, das es nur einmalig in Hamburg gibt. Die Fahrgäste verfolgten mit Spannung, wie der Bus durch die Speicherstadt und die Hafencity seine Fahrt über eine Rampe in die Elbe elbaufwärts bis zum zweitgrößten...

Bad Lauterberg. Der Niedersächsische Städtetag empfiehlt in einem Schreiben die Haushaltslagen der Gemeinden Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie ihre Beteiligungen von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen. Dies hatte die Wählergruppe im Rat (WgiR), bereits während der ersten Sitzungen im Jan./Feb. 2019 angeregt und unterstützt aus diesem Grund die Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes ausdrücklich. Verwundert ist die WgiR darüber, dass dieses Schreiben nicht...

Landrat Martin Sailer überreicht Ehrenzeichen am Bande an langjährige BRK-Mitglieder „Ohne unsere Ehrenamtlichen würde es nicht gehen. Ich bin stolz, dass unsere Hilfsorganisationen im Landkreis so gut aufgestellt sind und die vielen freiwilligen Helfer auch über Jahrzehnte hinweg nicht müde werden, in ihrer Freizeit zur Stelle zu sein.“ Mit diesen Worten bedankte sich Landrat Martin Sailer gemeinsam mit Kreisgeschäftsführer des BRK-Kreisverbandes Augsburg-Land, Thomas Haugg, bei den...

Krumbach Die Junge Union (JU) begrüßt die Planungen zur Aufwertung des Umfelds am Krumbacher Bürgerhaus. Hierdurch bietet sich eine einmalige Möglichkeit, um das historische Umfeld in der Heinrich-Sinz-Straße und der Synagogengasse neu hervorzuheben und die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der jüdischen Geschichte in Krumbach-Hürben zu lenken, erklärt die JU in einer Pressemitteilung. Mehr Bürgerbeteiligung wagen In den vergangenen Jahren hätte es bereits einige Vorschläge vonseiten...

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde. Im Vorstand...

Seit 5 Jahren als Stromer unterwegs. Kein Benzin! Kein Diesel! Kein Öl! Keine Reparatur! Fazit: Alles gut! …  und Strom aus Wasserkraft, Wind und Sonne gäbe es - wenn der Mensch nur wollte - im Überfluss!

Der Freistaat Bayern nimmt viel Geld in die Hand und investiert in den 'Städtebaulichen Denkmalschutz'. Mit 24 von insgesamt 37 Millionen Euro unterstützt der Freistaat gemeinsam mit dem Bund dieses Jahr Projekte in insgesamt 69 bayerischen Kommunen. Dank Förderung können allein in Schwaben zehn Kommunen ihre historischen Altstädte und Ortskerne erhalten und modernisieren. „Baukultur ist Identität. Baukultur ist das, was unsere Stadt- und Ortskerne ausmacht. Gerade in Zeiten des stetigen...

Langerringer FREIE WÄHLER rüsten sich beim Sommerfest für die Kommunalwahl Zu ihrem traditionellen Sommerfest hatten die Freien Wähler in Langerringen auf den Hof der Familie des Ortsvorsitzenden Herbert Graßl geladen. Neben FW-Kreischef Tobias Kunz konnte Graßl seinen zahlreichen Gästen dabei einen besonderen Gast präsentieren: Mit dem Heimatabgeordneten Dr. Fabian Mehring war der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag der Einladung des Ortsverbandes gefolgt....

Düsseldorf, 4. Juli 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat den Oberbürgermeister gebeten, zu Beginn der heutigen Ratssitzung eine Gedenk- bzw. Schweigeminute zu Ehren des am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke abzuhalten. Seit vielen Jahren gab es gegenüber Walter Lübcke unsägliche Anfeindungen und Morddrohungen. An seine Äußerung vom 20. Oktober 2015, „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann...

Auf dem sehr gut besuchten Bundesparteitag der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! am 02. Juli 2019 wurden von den fast 100 Anwesenden der Marketing Manager Rudi Görg aus Lübeck/Schleswig-Holstein zum neuen Vorsitzenden und die Stadträtin a. D. Christine Brill aus der Lutherstadt Eisleben / Sachsen-Anhalt zur stellv. Vorsitzenden gewählt bzw. wieder gewählt. Als Bundesschatzmeister wurde der selbstständige Finanzbuchhalter Rüdiger Sreball aus Oberhausen neu und als...

Ursula von der Leyen soll als erste Frau an die Spitze der EU-Kommission rücken! Na klar, das sollte ich als Frau ja freudig begrüßen - oder? Nein, auf keinen Fall! Damit würde sie an die Spitze der EU gestellt, obwohl sie zur Europawahl überhaupt nichts beigetragen hat. Ganz nebenbei steht sie zurzeit einem Ministerium vor, dessen Leitung mit der ordentlichen Erfüllung ihrer Aufgaben bisher total überfordert war! Mit solchen Vorschlägen der EU-Staats- und Regierungschefs würde bei deren...

Düsseldorf, 3. Juli 2019 Alle Vorhaben im Rahmen „Soziale Stadt, Garath 2.0“ sind vorbehaltlich einer abschließenden förderrechtlichen Prüfung und unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel von der IntermAG „Soziale Stadt“ für eine Förderung empfohlen worden. Trotz fehlender Zusage der Förderung wurde die Maßnahme an der Gesamtschule Stettiner Straße – hier u. a. Herstellung einer Dachbegrünung – begonnen. Wie in der Sitzung des Strukturausschusses des Regionalrats am 12.06.2019 zu...

Düsseldorf, 3. Juli 2019 In Düsseldorf kann man Eddy-Elektroroller mieten. Fahren dürfen die Mieter damit überall; die Mietzeit kann jedoch nur im Geschäftsgebiet von Heerdt bis Mörsenbroich, von Stockum bis Eller beendet werden. Außerdem ist es seit Sommer 2019 möglich sein, Elektro-Tretroller zu mieten. In diesem Zusammenhang fragt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung am 4. Juli die Verwaltung, wie viele Eddy-Elektroroller bzw....

Große Veränderungen gab es im Juni an der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt und Bad Vilbel nicht. Das schöne Sommerwetter lud aber dazu ein, ein paar Bilder entlang der im Ausbau befindlichen Bahnstrecke zu machen. Die Unterführung bei Berkersheim war am 28. Juni 2019 wieder passierbar. An den Wänden fanden sich einige Messpunkte. Bei der nächsten Unterführung (Niddapark) ist an den Fundamenten neben dem jetzigen Durchgang gearbeitet worden. Der Streckenabschnitt vor der zukünftigen Station...

Überall in der Stadt findet man „Energiewende-Häuschen“. Hier wird die Hochspannung von 10 Kilovolt (kV) in gebrauchsübliche 230 Volt umgespannt (gewendet). Meistens sehen diese Häuschen grau und trist aus, und fallen so kaum auf. Einige jedoch sind mit kleinen Kunstwerken verziert, wie man auf den Fotos sehen kann.

Düsseldorf, 2. Juli 2019 In Düsseldorf ist die Personalsituation und die Mehrarbeit bei der Feuerwehr seit Jahren Thema. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung, wie sich die Mehrarbeitsstunden bei der Düsseldorfer Feuerwehr im Zeitraum vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 entwickelt haben, wie viele Vollzeitstellen dieser Stundenzahl entsprechen, wie viele Mehrarbeitsstunden Anfang 2019 ausgezahlt werden sollten, auf welcher...

Düsseldorf, 2. Juli 2019 Am 29. und 30. Juni kam es im Freibad Rheinbad jeweils zu schwerwiegenden Vorfällen. In der Folge musste die Polizei anrücken, es wurde Pfefferspray eingesetzt und nach Auseinandersetzungen und einer Schlägerei am Sonntag wurde das Freibad am zweiten Tag hintereinander zwangsweise geräumt. Bereits am 27. Juni 2019 berichtete die Presse über Sicherheitsmängel in den NRW-Freibädern und darüber, wie nötig der Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften in den Bädern...

Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Mehring hat sich Gennach informiert Die Abschaffung der KITA-Beiträge gehört zu den größten Erfolgen der FREIEN WÄHLER aus den Koalitionsverhandlungen im letzten Herbst. „Wir wollen eine Familienkoalition sein und die Betreuung und Ausbildung unserer Kleinsten an die Spitze der politischen Agenda heben“, sagt Heimatabgeordneter Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion. Nach der politischen Sommerpause will die...

Landrat Martin Sailer besucht die Firmen TopM Software GmbH und Singold Stahlbau GmbH in Bobingen Ein Generationenwechsel ist in mittelständischen inhabergeführten Unternehmen oft eine Herausforderung. Wie diese eindrucksvoll gelöst werden kann, zeigten die Firmen TopM Software GmbH und Singold Stahlbau GmbH Landrat Martin Sailer und dem zweiten Bürgermeister Klaus Förster beim Firmenbesuch im Juni in Bobingen. Die seit 1991 bestehende TopM Software GmbH ist ein Allrounder in Sachen Entwicklung...