Lokalpolitik

Düsseldorf, 22. Mai 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Rheinbahn aufgefordert wird, jeden Unfall, in dem Tiere verwickelt sind, statistisch zu erfassen, also wann, wo, wie, warum, die Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, die Tiere, ggf. auch Dritte sowie andere Fahrzeuge und Fußgänger und sonstiger Sachschaden. Hintergrund des Antrags ist, dass die Rheinbahn mitteilte, Unfälle mit Tieren würden...

Mit der Veröffentlichung "Wer die Schulen stärkt, stärkt direkt die Zukunft der Demokratie" (bildungsklick, 20. Mai 2019) und dem "NACHDRUCK zum 23. Mai 2019" möchte ich heute Frau Annegret Kramp-Karrenbauer in Bremen für die saarländische Initiative "Halt - warum Gewalt??" danken und um Unterstützung der in Bremen ins Leben gerufenen Initiative "EUROPÄISCHER ANTI-MOBBING-TAG globalisieren: DENKMAL-AN-MOBBING-WELTTAG: 2. Dezember" (s. GOOGLE) ersuchen. Erich K.H. Kalkus, Lehrer i.R. Bremer...

Am Samstagvormittag waren rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Expertenrunde "Unruhige Zeiten für die EU?" in die Stadthalle Neusäß gekommen. Bürgermeister Richard Greiner legte die Auswirkungen der EU auf Neusäß dar, während Andrea Gehler, Europareferentin des Bayerischen Städtetages über die Arbeit der EU referierte. Die Präsentation von Frau Gehler steht hier zum Download bereit. Michael Hager, gebürtiger Neusässer und seit 20 Jahren in Brüssel tätig, gab Einblicke hinter die...

Ausgerechnet ein Feuilletonist der FAZ, Fridtjof Küchemann, stellt ein krasses Video zur Europawahl einer größeren Anzahl von Menschen vor. Wobei das nicht ganz stimmt, denn über zwei Millonen junge  - und jung gebliebene - Menschen haben das Video auf YouTube bereits gesehen. Rezo ja lol ey schreibt zu dem Video auf seinem Kanal: Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in diesem Video...

Den Weg zum Europawahl-Infostand der CSU Gersthofen im Neubaugebiet "Ballonstartplatz" nahm Markus Ferber, Kandidat für das Europäische Parlament, gerne auf sich. Er folgte der Einladung der Gersthofer CSU Ortsvorstandschaft mit ihrem Vorsitzenden Patrick Haas. Markus Ferber der "Schwabe für Europa" zeigte sich wie immer Bürgernah und beantwortete bei den zahlreichen Gesprächen mit den Infostand Besuchern viele Anregungen und Fragen Rund um das Thema Europa und seine Politik.  

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. Baustellen sind so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Schädliche Umwelteinwirkungen“ im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 In Düsseldorf gelten sowohl für die gewerbliche, als auch für die Wohnnutzung Stellplatzsatzungen und Regelungen über Stellplatzablösungen. Wenn Bauherrn der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen nicht oder nicht genügend nachkommt, sind diese je nach Gebietszone zur Zahlung bestimmter Eurobeträge verpflichtet. Da die Themen Verkehr, Auto, Fahrrad, Rheinbahn, Parken in Düsseldorf derzeit wieder intensiv und zum Teil strittig diskutiert werden, hat die...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorfer Bürger, die im Hofgarten Erholung suchen und Natur und Tiere lieben, haben die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER darüber informiert, dass Vandalen wieder einmal ihr Unwesen trieben. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fasst zusammen: „Die Fotos zeigen eindeutig, dass Menschen, die sich nicht beherrschen konnten, allgemeines Eigentum mutwillig zerstörten. Warum schreiten Stadt, Polizei und OSD nicht...

Drei Paten / vier Bilder. Lastenrad 30: Hilfe & Tätigkeit der Paten Auch für das Langenhagener Lastenrad "Hannah 30" stehen Paten mit Hilfe, Unterstützung und Bedarf auch mit einer Einweisung bereit, so weit sie zeitlich verfügbar sind. Dies sind zur Zeit: - Wilhelm O. Behrens WOB, - Martin Palm MP, - Reinhard Spörer RS. Der Kontakt zu diesen Hannah-Paten erfolgt über die Email-Adresse hallo@hannah-lastenrad.de, auch für Interessenten, die auch gerne als weitere Paten einsteigen wollen. Angaben...

„Darf man bei Straftaten die Nationalität nennen?“: Hitzige Diskussion über die Verantwortung der Medien bei Podiumsdiskussion der Landkreis-FDP Aichach, 20.05.2019. Wenn große Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass ihre Sorgen von der Politik nicht ernst genommen werden, wird das schnell zu einem Problem für unsere Demokratie.“ Mit diesen Worten begrüßte der Aichacher FDP-Vorsitzende Patrick Kügle (41) die Teilnehmer an einer Podiumsdiskussion der Wittelsbacher Liberalen. Thema der...

Politik Über Gott GROß denken festes Vertrauen zu ihm haben "Gott und ich, das ist IMMER die Mehrheit." (Teresa von Avila). Gott in Christus LIEBEN ... das wäre ALLES und ALLES und ALLES ... Heiligstes Herz Jesu: "Liebet mich und tröstet mich." - . UNSEREM ALLMÄCHTIGEN GOTT VATER IM HIMMEL WEIHE ICH UNSER DEUTSCHES VATERLAND: DICHTUNG; PHILOSOPHIE; MUSIK; BILDENDE KUNST; ALLE LIEBE DER MENSCHEN IN DER GESCHICHTE: AMEN :

...sollte nicht mit Steinen schmeißen! Die Veröffentlichung des heimlich aufgezeichneten Videos mit dem österreichischen FPÖ-Politiker und Unsympathen Heinz-Christian Strache ist einerseits ein Segen. Denn Politiker der FPÖ werden dadurch aus Ämtern gekegelt, in die sie nicht gehören. Auf der anderen Seite bleiben jedoch viele Fragen, die dringend geklärt werden müssen – und bis jetzt in der Berichterstattung so gut wie keine Rolle spielen. Wer hat das Ganze organisiert? Wer hat etwas davon,...

Beim Volksentscheid am 26. Mai 2019 in #Bremen über den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative Rennplatzgelände https://www.bi-rennbahngelaende-bremen.de/ sollte man mit „JA“ stimmen, um den Bremer Senat und die ihn tragenden Parteien SPD und Grüne zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Wohnungs- und Baupolitik unter Beteiligung der interessierten Bevölkerung zu zwingen. Würde der Gesetzentwurf abgelehnt, könnten Senat und Bürgerschaft mit dem Gelände machen was sie wollen, und das hieße:...

Dr. Fabian Mehring hat Ortsverband im Maximilianeum empfangen Königsbrunns FW-Vorsitzender Jürgen Haumann war überwältigt vom großen Interesse seiner Mitglieder, den Abgeordneten Dr. Fabian Mehring im Landtag zu besuchen und die dort stattfindende Haushaltsdebatte live mitzuerleben. Die Einladung ging auf Mehrings Versprechen im Zuge seiner Nominierung in der Brunnenstadt vor einem Jahr zurück. Damals sagte der heutige parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion zu, die örtlichen...

Landtagsabgeordneter begeistert von integrativem Kindergarten Den „Tag der Kinderbetreuung“ hat der FW-Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring zum Anlass für einen Besuch im integrativen Kindergarten „Kinderbrücke“ in Diedorf genommen. Die Einladung hierzu kam über Katharina Breunig aus Gessertshausen zustande, die Mehring in dessen Bürgersprechstunde über die Herausforderungen bei der Betreuung ihres schwerkranken Kindes berichtete, woraufhin der Parlamentarier versprach, sich ein persönliches...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Ein Angermunder Bürger berichtet, dass am 15. und 16. Mai 2019 Hecken und Gebüsch an der Straße „Zur Lindung“ geschnitten wurden. Gemäß § 39 Bundesnaturschutzgesetz ist es vom 1. März bis zum 30. September verboten, Hecken, Bäume und Gebüsch zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt diesen aktuellen Vorfall zum Anlass, in der nächsten Stadtratssitzung zu fragen, welche Behörde oder Institution...

ACHTUNG SATIRE: Selbst wenn ich mir Mühe gebe verstehe ich bei den Aussagen vieler Möchtegerneuropapolitiker immer nur „Bahnhof“ ! Beispiel: Die GRÜNEN werben mit: „Kommt, wir bauen das neue Europa!“ Was soll das denn heißen? Zum Bauen braucht man eine Bauanleitung, denn sonst kommt oft was Kurioses heraus. Ich erinnere mich noch an meine Türme, die ich in der Kindheit gebaut habe. Die meisten davon sind umgefallen. Und warum muss Europa neu gebaut werden? Ist das alte Europa denn kaputt?...

Im Oktober des Jahres 1990 verlor Döhren seinen Ratsherrn und den Vorsitz in der SPD-Ratsfraktion. Dr. Uwe Reinhardt aus Döhren in den städtischen großen Rat gewählt, wechselte in die Landespolitik. Er wurde Staatssekretär im Wissenschaftsministerium. Sein Kommunalmandat legte Reinhardt deshalb nieder. Im hannoverschen Kanu-Club stieß Uwe Reinhardt zum Abschied noch einmal mit politischen Freunden auf den Wechsel an. Neben Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und Bezirksbürgermeisterin Inge...

Diese Frage gehört derzeit zu den Top Ten unter den Fragen der Europäer, wenn es um das Thema ´Europawahl` geht. Aber warum nur ? Warum sind so viele Wahlberechtigte gerade bei dieser für unsere gemeinsame Zukunft in Europa so wichtigen Wahl so verdrossen, so wahlmüde, so desinteressiert, ja so ablehnend und negativ gepolt ? Aus den Trümmern des 1. und 2. Weltkriegs und nach Jahrhunderten der Feindschaft und mörderischer und Menschen fressender kriegerischer Auseinandersetzungen entstand etwas...

Diesmal lud Bezirksbürgermeister Antje Kellner die Gäste des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel in den Katharinenhof. Das Alten- und Pflegeheim in Wülfel war Schauplatz des traditionellen Frühjahrsempfanges des Bezirksrates am heutigen Sonntagmittag (19. Mai). Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand wieder die Ehrung von drei verdienten Mitbürgern, die sich ehrenamtlich engagiert haben. Hier auf myheimat stelle ich ein paar Fotos von dem Ereignis ein. Als Stadtreporter berichtet ich über den...

Politik 'Christlich' heißt Herz Gottes in Christus als unendliche Liebe. Die brauchen wir alle und jede Kreatur. Darum gilt es zu kämpfen. Es ist das nun wahrhaft ALLERHÖCHSTE Gut, das wir vom Himmlischen Vater als Geschenk erhalten. Amen . ... ... contemplatio ... ...

Experten warnen schon lange vor dem was derzeit auf dem Arzneimittelmarkt stattfindet. Immer mehr Arzneimittel und Impfstoffe sind nur mit starken Verzögerungen lieferbar. Tendenz steigend! Die Gründe dafür sind vielfältig, aber nicht neu. Die Preispolitik der Konzerne weltweit sorgt dafür, dass zum Beispiel die USA aus Preisgründen unsere Bestände leerkaufen. Die Briten hamstern auf Grund des BREXIT viele Arzneien. Selbst einfache Produkte wie Ibuprofen 800 oder Aspirin 500 oder sogar...

Der zweite Infostand zur Europawahl bei herrlichem Sommerwetter über Landsberg. Die Altstadt fast leergefegt. Die üblichen Nörgler auch heute wieder unterwegs. Einige Touristengruppen kamen zum Infostand. Die waren aber eher daran interessiert, die Sehenswürdigkeiten von Landsberg möglichst schnell vor die Linse zu bekommen. Bei unserem Europaquiz mussten wir bedauerlicherweise feststellen, dass das Wissen über Europa eher dürftig zu bewerten ist. Natürlich eine exzellente Gelegenheit...

Die Kontrahenten hatten gelegentlich auch einige Gemeinsamkeiten / EU-Wahl war auch Thema Vor mehr als 60 Zuhörern im Vereinsheim des SV 06 Lehrte hielten sich die Bürgermeister-Kandidaten Klaus Sidortschuk (Amtsinhaber/SPD), Frank Prüße (CDU), Thomas Ganskow (Piraten Partei) und Oliver Gels (parteilos) nicht lange hinterm Berg. Zwei Stunden lang gaben sich die Kontrahenten schlagfertig, offensiv und ausdauernd. Sachlich und fair verlief die Diskussion, alle Kandidaten wurden mit mehr oder...

Das niederländische Königspaar Willem-Alexander und Máxima werden an den kommenden Tagen Mecklenburg-Vorpommern besuchen, und zwar wollen die Majestäten Station in Schwerin, Rostock und Bollewick machen. Es ist vorgesehen, dass die beiden Monarchen am Montag, 20. Mai 2019, in der Schweriner Staatskanzlei empfangen werden. Anschließend ist in der Orangerie auf der Schlossinsel ein Mittagessen geplant. Danach will das Königspaar durch den Burggarten zum Schlossmuseum gehen. Wie nah interessierte...

Düsseldorf, 18. Mai 2019 In der städtischen Information „Zehn Punkte für mehr Stadtsauberkeit“ stellen der Oberbürgermeister, die Umweltdezernentin und die Awista-Geschäftsführer ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Stadtsauberkeit vor. Dieses reicht von A wie App bis W wie Wildkrautbekämpfung. Die AWISTA hat „im vergangenen Jahr im Rahmen einer "Grundreinigung" in jeder Straße außer Anliegerstraßen einmal das Wildkraut entfernt. Da das Wildkraut bei unterschiedlichen Wetterbedingungen an...