Lokalpolitik

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Omnibusunternehmen bei der Vergrößerung ihrer Busflotte. Allein in diesem Jahr investiert die Staatsregierung mit 68 Millionen Euro den Kauf von 900 Bussen. Das sind im Vergleich zum, Vorjahr knapp 20 Prozent mehr (2018: 751 Busse). Die neuen Fahrzeuge entsprechen modernsten Anforderungen und ermöglichen beispielsweise Menschen mit Behinderungen, Senioren und Eltern mit Kinderwägen eine barrierefreie Fahrt. Für Bayerns Bauminister Dr. Hans...

Eigentlich ist es doch selbstverständlich das wir Bürger die Natur aus eigenen Stücken schützen. Wofür brauchen wir dann noch ein Gesetz? Na ja, vielen Bürgern ist die Natur in der sie leben total schnuppe, und deshalb musste ein Gesetz her. In § 1 des Gesetzes werden drei Ziele des Gesetzes genannt es sind: - Die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft - die Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, wobei eine nachhaltige Nutzbarkeit der Natur durch...

Düsseldorf, 1. Juli 2019 Sonntag Mittag haben rund 500 Kalkumer Bürger für den Erhalt der Ackerflächen, der Frischluftschneisen und dem Naherholungsgebiet westlich des Schloß Kalkums demonstriert. Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das Düsseldorf bezahlbaren Wohnraum benötigt, ist bekannt. Die nun im Zusammenhang mit dem Schloß Kalkum diskutierten Flächen sollten aber bitte nicht angedacht und nicht zur Verfügung stehen. Dies ernsthaft...

Düsseldorf, 1. Juli 2019 Der Weltartenschutzrat IPBES teilte in seiner Abschlußpressekonferenz mit, dass eine Million Tierarten vom Aussterben bedroht sind, wenn es nicht unverzüglich zu massiven Veränderungen in der Landwirtschaft und beim Umwelt- und Klimaschutz kommt. In Düsseldorf gelten schon viele Verordnungen wie z.B. der Schutz vor Heckenrodung 1.3 bis 30.9. oder die Meldepflicht für geschützte Tiere. Auch das im Dezember 2017 beschlossene Klimaanpassungskonzept nimmt sich der...

Es geht um Chancen und es geht um "Housing First". In den USA, in Wien und auch in Finnland wurde das System bereits erfolgreich praktiziert. Nun hält die Idee auch in Deutschland Einzug. Zuletzt in Berlin - nun auch in Hamburg. Unsere Bürgerinitiative möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Prinzip "Housing First" bekannter zu machen, denn es birgt große Chancen für die Betroffenen einen dauerhaften Ausstieg aus der Obdachlosigkeit zu finden. Was ist Housing First? Housing First, auch...

Mehr Sicherheit beim Motorradfahren ist das Ziel der einmonatigen Schwerpunktkontrollen der Bayerischen Polizei, die am 1. Juli 2019 in ganz Bayern starten. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann geht es dabei insbesondere um die Motorradfahrer, die zu riskant und zu schnell fahren. "Ein guter Biker hält sich an die Regeln und gefährdet nicht sich und andere", betonte Herrmann. Leider fehle hier bei manchen die erforderliche Einsicht. "Daher sind konsequente Polizeikontrollen notwendig,...

Die Regensburger Domtürme, Wahrzeichen der Stadt Regensburg, sind für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann weit mehr als ein Beispiel monumentaler Baukunst. Beim Pontifikalamt zum Jubiläum '150 Jahre Vollendung der Regensburger Domtürme' sagte Herrmann, die Türme seien auch "stein gewordener Ausdruck dessen, wozu christlicher Gemeinschaftssinn und gelebtes Miteinander fähig sind". Insgesamt gebe der Freistaat Jahr für Jahr rund 25 Millionen Euro für den Erhalt und die Renovierung von...

Düsseldorf, 30. Juni 2019 Am 15. Mai 2019 hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Thema Großtagespflege eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, die diese nächste Woche in der Ratssitzung beantworten wird. Am 14. Juni 2019 hat die CDU zum Thema Großtagespflege einen Antrag für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses gestellt. Es wurde beantragt, dass städtsiches Jugendamt und freie Träger gemeinsam Großtagespflegen errichten. Der Ausschuss beschloss einstimmig, dass die...

Erhalt der Artenvielfalt Durch den Einsatz von Herbiziden, Insektiziden sowie diverser Pestizide wird die Artenvielfalt von Insekten, Kleinlebewesen und Pflanzen gefährdet. Wenn wir so weiter machen, dann werden wir irgendwann  mal einen hohen Preis dafür  bezahlen müssen.

Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundestagsfraktion Die Linke bringt heute den Antrag ein, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig endlich ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, das geeignet ist, den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Genau das ist es, was wir jetzt brauchen. (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht irgendwie illusorisch oder sonst...

Diese Fotos zeigen eine noch weitgehend intakte Natur. Wir sollten alles daran setzen, diesen Zustand so lange wie möglich zu erhalten.

Düsseldorf, 29. Juni 2019 Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat heute mitgeteilt, dass der OSD gestern Abend im Hofgarten den sogenannten „Macheten-Mann“ stellte, die Waffe sicherte und die Personalien aufnahm. Der Mann wurde belehrt, dass er nicht das Recht habe, im öffentlichen Raum Bäume und Pflanzen zu beschneiden. Er erwiederte, dass dann, wenn die Obrigkeit nichts gegen Obdachlose und andere Leute unternehme, er freischneiden müsse, damit man sich nicht im Gebüsch rumtreiben könne. Claudia...

Düsseldorf, 29. Juni 2019 Spielplätze, auf denen Kinder mit und ohne Behinderung und ohne Barrieren miteinander spielen können, sind noch zu selten vorhanden. Die deutschlandweite Spendenaktion „Stück zum Glück“ versucht dies zu ändern. In Köln, Frankfurt, Duisburg und 17 anderen Orten wurden bzw. werden inklusive Spielplätze eröffnet. Da dieses Thema auch in Düsseldorf wichtig ist, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, welche Spielplätze ermöglichen es...

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! . Die Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! hat in ihrer Aufstellungsversammlung am 3. April 2018 einstimmig beschlossen, mit einer bundeseinheitlichen Liste zur Europawahl 2019 antreten zu wollen. Frau Claudia Krüger wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. Der Vorsitzende Thomas Schwarz: „Wir sind sehr dankbar, dass Claudia Krüger, die Mitglied keiner Partei ist und seit 2014 als Mitglied im...

Auf dem Bundesparteitag Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZliste am 21. Januar 2018 wurde einstimmig folgendes beschlossen: Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! „Das Original. Original, lateinisch origo oder Ursprung steht dafür, dass wir uns voll und ganz für Tierschutz einsetzen und engagieren. Wir wollen klar und deutlich sagen und zeigen, dass Tierschutz unser Thema ist. Und zwar TIERSCHUTZ hier! Tierschutz jetzt. Und zwar sofort. Und vollumfänglich überall....

Auf dem Bundesparteitag Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZliste am 21. Januar 2018 wurde Herr Thomas Schwarz aus Neuss zum neuen Vorsitzenden und Frau Christine Brill aus der Lutherstadt Eisleben zur neuen stellv. Vorsitzenden gewählt. Herr Schwarz: „Zuerst einmal bedanke ich mich beim bisherigen Vorstand. Was ihr im ersten Jahr unserer, noch jungen Partei geschafft habt, ist sagenhaft. Ihr habt es innerhalb weniger Wochen geschafft, alle Formalien für den Antritt zur Landtagswahl in...

Am 28. Februar 2017 wurde in Düsseldorf die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZliste gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Santano Traber gewählt. Er erklärt: „Meine Frau, meine Mutter, einige meiner besten Freunde und ich lieben Tiere. Für uns sind die Würde, der Schutz und die Rechte der Tiere sehr wichtig. Das war für uns, die wir noch nie Mitglied einer Partei waren, Ansporn, nun eine zu gründen. Ich freue mich auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen. Dazu gehört auch, dass wir...

Kilometerlang zieht sich an der B 105 zwischen Grevesmühlen und Schmachthagen der Blühstreifen am Rand des Maisfeldes hin. Die Phaceliablüten locken unzählig viele Insekten auf diese auffällige Bienenweide. Ein Hinweisschild auf dem Acker informiert über solche „multifunktionale Landwirtschaft“ in Nordwestmecklenburg. Juni 2019, Helmut Kuzina

Informationsveranstaltung des Bürgerforums Bahnhof Waldhausen. Die Anlieger der Güterumgehungsbahn wollen keinen Haltepunkt der S-Bahn vor ihrer Haustür. Auf einer Informationsveranstaltung sprachen sie ihre Sorgen aus. Als Stadtreporter war ich dabei. Bitte zum Bericht hier klicken

Stadtradeln 2019. * Vorab: * Ergebnisse * Langenhagen Liebe STADTRADLERINNEN und liebe STADTRADLER, nun ist es soweit, die offiziellen Ergebnisse des STADTRADELNs 2019 in der Region Hannover stehen seit dieser Woche fest: 9.343 Radelnde, davon 148 Mitglieder des Kommunalparlaments, legten insgesamt 1.852.743 km mit dem Fahrrad zurück und vermieden dabei 263.089 kg CO2 (Berechnung basiert auf 142 g CO2 pro Personen-km). Nochmal herzlichen Dank für drei tolle Wochen gemeinsamen Radelns und jeden...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Seit 2013 haben Kinder mit Vollendung des ersten Jahres bis zum Alter von drei Jahren einen Rechtsanspruch in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. In Düsseldorf werden jedes Jahr rund 5.000 Babys geboren. Demzufolge ist die Nachfrage, der Bedarf nach entsprechenden Betreuungsplätzen konstant. Neben den vielen städtischen, konfessionellen und weiteren Einrichtungen helfen auch Elterninitiativen, Vereine und weitere Träger, diesen Bedarf zu decken. Derzeit werden...

Düsseldorf, 28. Juni 2019 Aufgrund der Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 5. März 2019 zu den sechs Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus antwortete die Verwaltung, dass zur Vermeidung weiterer Diebstähle von Kupferregenrohren eine Dachdeckerfirma mit der provisorischen Anbringung brauner Fallrohre aus Kunststoff beauftragt wurde und das Amt für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde Kontakt aufnehmen werde, um eine dauerhafte Lösung abzustimmen, die...

...ihr Wunsch sei uns Befehl Die nach wie vor schwelende Wirtschaftskrise und die weltweiten Rettungs- und Konjunkturpakete trieben die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der Welt und in Europa auf neue Rekordhöhen. Die zunehmende Polarisierung der Vermögensverteilung, riesige, Anlage suchende Finanzvermögen einerseits, wachsende Verschuldung vieler privater Haushalte und der Staaten andererseits, sind wichtige Ursachen von Spekulationsblasen und Finanzkrisen. Es ist mehr als...

Eine neue Mobilitätsstudie zeigt, wie sich die Menschen in Bayern bewegen. Insgesamt wurden in Bayern dafür 100.000 Personen befragt, die in einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr rund 300.000 Wege zurückgelegt haben. Für Bayerns Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart ist der gewaltige Datenschatz eine Kompassnadel, die der künftigen Verkehrsplanung hilft, den richtigen Weg einzuschlagen. „Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Und sie befindet sich gerade in einem starken Wandel. Für...

Die Münchner Polizei hat heute den Vergewaltiger einer 11-Jährigen festgenommen, der sich gestern in München an dem Mädchen vergangen hatte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum schnellen Fahndungserfolg: "Die Ermittler der Münchner Polizei haben konsequent gehandelt und den gefährlichen Täter dingfest gemacht. Damit können die besorgten Münchner Bürgerinnen und Bürger wieder aufatmen." Besonders die akribische Spurensuche am Tatort und der Abgleich in der DNA-Datenbank haben zur...

Ende Mai wurde im russischen Hafen St. Petersburg der Eisbrecher Ural vom Stapel gelassen – schon der dritte in einer neuen Serie von atomaren Atomschiffen mit Superleistung. Derartige Ankündigungen bieten der russischen Regierung nicht nur einen zusätzlichen Anlaß, mit dem einzigen nuklearen Eisbrecherflotte der Welt zu prahlen – in den letzten Jahren ist diese Flotte aktueller denn je geworden. Der Grund dafür liegt in der Abkürzung NSR – das steht für die Nordseeroute. Russland hat die...

Düsseldorf, 27. Juni 2019 In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 1 fragt die CDU, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung durchgeführt werden, um Übergriffe im Hofgarten (körperliche Gewalt und Sexualdelikte) zu vermeiden oder zumindest zu erschweren, ob es ein Sicherheitskonzept für den Hofgarten gibt und ob Kooperationen denkbar sind, um der Sicherheitslage im Hofgarten Herr zu werden. Außerdem fragt die CDU, wie hoch der finanzielle Schaden, der bereits zum sechten Mal entwendeten...

ELEKTROMOBILITÄT  : In einem normalen PKW sind heute schon bis zu 4000 Meter an Elektrokabel verlegt. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von elektrischen Bauelementen. An der Universität Mainz wurde 2017 eine Untersuchung gestartet, inwieweit diese elektrischen Felder die Tätigkeit unseres Gehirns beeinflussen. https://www.ibes-gegen-elektrosmog.de/veraenderte-... Man kam zu einem verblüffenden Ergebnis. Schon beim Einschalten des Motors war eine Veränderung der Gehirnströme festzustellen. Das...

Düsseldorf, 26. Juni 2019 Seit über einer Woche sind Landskrone und nördliche Düssel stark verschmutzt. Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Egal wen ich anrufe, Kanal- und Wasserbauamt, Awista, Gartenamt, alle sagen mir, sie sind überfordert und immer wieder die Ausrede " wir haben keine Leute", wer soll das machen, … das wird langsam langweilig. Ich schäme mich für Düsseldorf.“ "Wann handelt diese Verwaltung endlich im Hofgarten?", ergänzt Ratsfrau Claudia Krüger, Tierschutz FREIE...