Lokalpolitik

Düsseldorf, 25. Mai 2019 Aufgrund einer Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte die Rheinbahn in der Ratssitzung vom März 2019 mit, dass sie Unfälle mit Tieren nicht erfasst. Das nahm die Fraktion zum Anlass, nun den Antrag zu stellen, dass diese Unfälle und ihre Folgen lückenlos statistisch erfasst werden. In der gestrigen Ratsversammlung teilte die Verwaltung mit, dass die Rheinbahn nun ihre Fahrer angewiesen hat, jeden Unfall vollständig an die Leitstelle zu melden. Claudia...

Düsseldorf, 25. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni '66 zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Eine private Initiative möchte ein Wal-Denkmal errichten. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der...

Erneut haben sich Schüler und Bürger der Stadt Wittenberg am heutigen Freitag ( 24. Mai 2019 ) an der Klima Kundgebung und Demonstration der Umweltbewegung " Fridays for Future " beteiligt. Unter ihnen Arne Lietz SPD- Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Die Eröffnungsrede auf dem Wittenberger Marktplatz hielt Tim Leutloff, Schüler am Lucas-Cranach-Gymnasium. Konkret setzen sich die Schüler für die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels ein. Dazu fordern sie die Bundesregierung auf, alle...

Ich schätze mal, dass es den meisten so geht wie mir: Wen soll ich bloß wählen . . . Dem Grundsatz nach . . . "Vor Wahlen und nach Kriegen wird gelogen dass sich die Balken biegen" . . . dachte ich dass es nichts bringt die Wahlprogramme ernst zu nehmen . Also überlegte ich mir dass nur das bisher geleistete ein echter Maßstab sein kann Punkte für eine Wahl zu erreichen. Gesagt getan, vor 14 Tagen mailte ich verschiedene Parteien an - die das Zeug gehabt hätten sich bei einer Wahl Chancen...

Friedberger Sozialdemokraten diskutieren die Mobilitätskonzepte von morgen. „Friedberger Mobilität erleben“, lautete das Motto unter dem der SPD Ortsverein zu seiner Veranstaltung „Stadt – Land – Bus“ einlud. Das „Erleben“ durften die Besucherinnen und Besucher dabei ganz wörtlich nehmen. An der eigens mit SPD-Würfeln dekorierten Bushaltestelle „Stadthalle“ wartete auf die ca. 40 Teilnehmer bereits ein „Null-Emissions-Bus“ der Stadtwerke Augsburg, um den ersten Teil der Veranstaltung zu...

Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdEP) zu Gast im Lechstahlwerk In einem Europa der Regionen gemeinsam für die Interessen Bayerns einzutreten ist das Ziel von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, und Ulrike Müller, seiner Parteikollegin aus dem europäischen Parlament. Vor diesem Hintergrund lud der Heimatabgeordneten die bundesweite Spitzenkandidatin der FW zur Europawahl in das Augsburger Land ein. Am Mittwoch besuchten Müller und...

Die Europawahl steht an: Mindestens vier Parteien mit Tiere oder Tierschutz im Namen möchten in das Europäische Parlament einziehen, darunter die älteste Tierschutzpartei weltweit, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei. Im Jahr 2014 gelang dieser Partei der Einzug in das Europaparlament, der größte Erfolg der Partei nach der Gründung im Jahr 1993. Nur wenige Jahre später kehrte die Mitgründerin und Initiatorin der Partei, Frau Professor Bingener ihrer Partei den Rücken; Ende...

unbedingt wählen gehen... Nun haben "wir" nur noch wenige Tage Zeit über die Wahlentscheidung nachzudenken... Liebe mitlesenden Wahlberechtigten! Ganz egal was Sie von einer "europ. Zentral-Regierung" in bestimmten Bereichen halten unbedingt wählen! Es gibt eine Riesenauswahl von Alternativen, vierzig an der Zahl! Da muss man nicht "traditionell" wählen was schon Papa,Mama,Opa,Oma usw. wählten! Seien "wir" doch mutig und drücken "wir" mal den Protest gegen das aus was die "Alt-68er"...

Seit mehreren Monaten stritten die beiden zuständigen Ministerien, um Bedingungen für einen Gesetzentwurf zu finden, der sich nur um den Wolf dreht. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatten sich jetzt dazu auf einen Entwurf geeinigt. Dieser wurde gestern vom Kabinett bewilligt. Unter “bestimmten“ Bedingungen ist nun der leichtere Abschuss von Wölfen möglich. Es sollen künftig, so der Entwurf, "ernste Schäden" für Nutztierhalter als...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die auch von anderen Fraktionen im Rat mit debattierte, leider von den GRÜNEN verharmloste Anfrage durch Ratsfrau Claudia Krüger, auch Europakandidatin der Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! zum massenhaften Aussterben vieler verschiedener Bienenvölker war und ist eine Herzensangelegenheit der tierschützenden Ratsfrau Krüger. Die Ausgangslage ist ein von dem BUND im Februar diesen Jahres gerichtetes Schreiben an den OB Geisel, in dem der BUND...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Gemäß dem Demografie-Monitoring Bericht ist Düsseldorf im Zeitraum 2013 bis 2018 um 28.858 auf 642.304 Einwohner angewachsen. Den größten Anteil, nämlich 16.157 Personen, machte dabei die Altersgruppe ab 50 Jahre aus. Von den insgesamt 642.304 Einwohnern sind 250.516 Düsseldorfer 50 Jahre alt und älter. Mitte März berichtete die Presse, dass AWO und DIAKONIE in Niedersachsen damit drohen, aus der ambulanten Pflege auszusteigen, da die zu zahlenden Tariflöhne nicht...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

...aber immer mit Kamera. Rundgang durch ein stillgelegtes Kohlekraftwerk.

Geburtstagkind Grundgesetz 70 Jahre alt - hi und da ein bisschen in die Tage gekommen, hi und da ein bisschen nachgebessert. Im Großen und Ganzen aber noch gut zu gebrauchen . . . Selbst die Funke - Mediengruppe Thüringen ist des Lobes voller Mund. Der Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen hebt besonders den Artikel 20 (3) "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden" und den Artikel 28 (1) "Die...

Einberufung des Zukunftsrats ÖPNV zur Stärkung und Weiterentwicklung des Nahverkehrs in Bayern Experten aus Verkehrsbranche, Politik und Kommunen beraten über ÖPNV-Strategie 2030 für Bayern Ziel sind starke und leistungsfähige Verkehrssysteme im ganzen Freistaat Gemeinsam mit dem Zukunftsrat ÖPNV will Verkehrsminister Hans Reichhart einen 10-Jahres-Plan für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern entwickeln: „Mit dem ÖPNV-Gipfel haben wir einen ersten Meilenstein für einen starken öffentlichen...

Wir, der Freundeskreis Ingeborg Bingener, der das Vermächtnis der Gründerin des politischen Tierschutzes und der ersten Tierschutzpartei der Welt bewahrt, empfiehlt zur Europawahl 2019 am kommenden Sonntag die Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - Tierschutz hier ! LISTE 19 zu wählen. Die Partei betreibt als einzige realistischen Tierschutz, der auch Aussicht auf Mehrheiten in Europa hat. Ingeborg Bingener, geb. Busch (* 18. Mai 1922 in Siegen; † 26. Januar 2001) war eine deutsche...

Diese Frage stellt sich wohl jeder EU – Bürger mehrfach in seinem Leben. Viel zu häufig jedoch wird diese Frage nicht objektiv beantwortet – wenn überhaupt. Und das hat viele Gründe. Zum einen haben die Organisationen und politischen Ebenen in der EU es noch immer nicht geschafft, ihre Leistungen für die Bürger*innen transparent und relativ einfach zu publizieren und ihnen nahe zu bringen. Zum anderen gilt leider immer und überall dort, wo es sich einfach ein- und umsetzen lässt, das EU -...

HAZ-Artikel 23. Mai 2019. HAZ-Unfall-Redakteure bitte rasch fachlich weiterbilden  Anscheinend ohne ausreichende fachliche Kenntnis hat der Redakteur den Artikel über den schweren Unfall geschrieben, bei dem ein Lkw-Fahrer einen Fußgänger fast totgefahren hat. Denn er schreibt, dass der Fußgänger direkt vor dem Lkw über die Straße ging, und dass der Unfall erfolgte, weil "der zu Fuß gehende Mann somit außerhalb der Sicht des Fahrers war": Das ist falsch, den jeder Lkw hat vor der...

Der überparteiliche Zusammenschluss von engagierten Tierschützern und Tierrechtlern aus Düsseldorf empfiehlt die Aktion Partei für Tierschutz - DAS ORIGINAL - TIERSCHUTZ hier! LISTE 19 für die Europawahl am 26.05.2019, weil sie hervorragende parlamentarische Arbeit für den Tierschutz leisten. Vorne weg Claudia Krüger, die sich als Ratsfrau im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 5 Jahren für die Tiere umfangreich einsetzt. Dabei wurde u.a. erreicht, dass Pferde im Rosenmontagsumzug keine...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Engagierte Bürger haben der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aktuelle Fotoaufnahmen über Müll, Dreck und Verschmutzungen im Hofgarten geschickt. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Lücke zwischen Ankündigungen und Realitäten wird immer größer. Oberbürgermeister Geisel war vor Wochen über Vermüllungen an Containerstandorten entsetzt. Letzte Woche gab es die große Ankündigung eines 10-Punkte-Programms für mehr Stadtsauberkeit....

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst und hatte vier weitere Anfragen aus aktuellen Anlässen gestellt. Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf können Anfragen aus aktuellen Anlässen bis 48 Stunden vor Sitzungsbeginn gestellt werden, wenn die sachliche und kommunalbezogene Fragestellung kurz gefasst ist und eine kurze Beantwortung ermöglicht. Fragen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...

  Wahlkreis Alsterdorf, Fuhlsbüttel, Groß Borstel   Liebe Freunde, ganz lieben Dank für die vielen Unterstützungsunterschriften. Damit darf ich auch diesmal wieder im Wahlkreis (Alsterdorf, Fuhlbüttel, Groß Borstel) auf Liste 7 für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord als Überparteilicher kandidieren. Ich bin seit 2014 Mitglied in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, im Regionalausschuss FuLA sowie im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz. Dort setze ich mich parteiübergreifend für...

Dr. Fabian Mehring: Bayern bleibt attraktiver Kulturstaat Augsburg: Der Kulturfonds ist eines der zentralen Förderinstrumente für ganz Bayern. Mit diesem Fördertopf unterstützt der Freistaat jedes Jahr unterschiedlichste Projekte und ermöglicht so neue kulturelle Impulse in ganz Bayern. „Fast alle eingegangenen Projektanträge können gefördert werden – hierfür werden rund 6,5 Millionen Euro ausgeschüttet“, freut sich Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER...

Aktion zum UN-Weltbienenschutztag Anlässlich des UN-Weltbienenschutztag am 20.Mai besucht die CSU Gersthofen die Bienenvölker des langjährigen Mitgliedes Wolfgang Hadwiger. Hadwiger, der 2018 eine Leidenschaft für die Bienenzucht entwickelt hat, gab den anwesenden Mitgliedern einen Einblick rund um das Thema „Biene“ und wieviel die Erhaltung der Artenvielfalt zu unserem Ökosystem beiträgt „Die Erhaltung der Artenvielfalt geht uns alle an. Wir müssen nicht auf große Entscheidungen aus München...

„Es ist ja nun nicht Neues, dass immer mehr Menschen deutlich älter werden. Durch medizinische, hygienische und umwelttechnische Gründe werden wir und unsere Nachkommen länger auf diesem schönen Planeten sein dürfen als unsere Vorfahren. Ja, wir feiern auch jetzt schon länger als früher. Es gibt mittlerweile etablierte Ü90 – Partys mit reger Beteiligung von bis zu 150 Gästen. Kein Wunder bei rund 740.000 Menschen in Deutschland, die über 90 Jahre alt sind. Neben den angenehmen Seiten gibt es...

Düsseldorf, 22. Mai 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Rheinbahn aufgefordert wird, jeden Unfall, in dem Tiere verwickelt sind, statistisch zu erfassen, also wann, wo, wie, warum, die Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, die Tiere, ggf. auch Dritte sowie andere Fahrzeuge und Fußgänger und sonstiger Sachschaden. Hintergrund des Antrags ist, dass die Rheinbahn mitteilte, Unfälle mit Tieren würden...