Lokalpolitik

Ben Armbruster schreibt im Guardian: "Die USA sind dem Krieg mit dem Iran näher als seit den Bush-Jahren oder vielleicht sogar als jemals zuvor. Einer der Hauptverantwortlichen: John Bolton. Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater will, dass die Vereinigten Staaten gegen Iran in den Krieg ziehen. Wir wissen das, weil er es seit fast zwei Jahrzehnten sagt. Und alles, was die Trump-Administration in Bezug auf ihre Iran-Politik getan hat, insbesondere seit Bolton im April 2018 zum wichtigsten...

Gestern (16. Mai) kamen die Mitglieder des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zu Ihrer Maisitzung im Freizeitheim Döhren zusammen. Unter dem Vorsitz von Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner diskutierten die Ortspolitiker wieder über eine ganze Reihe von Themen. Als Stadtreporter berichte ich in drei Beiträgen über diese Sitzung Zum Bericht 1 bitte hier kicken: Zum Bericht 2 bitte hier klicken Zum Bericht 3 bitte hier klicken

"Auf den Spuren Europas durch Friedberg" mit dem MdEP Markus Ferber und einer Gruppe von ca. 30 Mitbürgern begann passend am Marienbrunnen vor dem italienischen Eiscafé. Schon hier merkte man also, Europa ist nicht weit weg. Auf dem Rundgang durch die Altstadt Friedberg kam man auch zum neu eröffneten Heimatmuseum im Schloss, Dieses wurde von der EU bezuschusst, wie auch einige Großbetriebe und Hofläden. Man erinnerte sich an die vier Partnerorte Friedbergs in der EU, als man vor dem...

Scheuer verbannt E-Scooter vom Gehweg (TRD/MID) Der ursprüngliche Plan, E-Scooter auf Gehwegen zuzulassen, scheint vom Tisch. Das meldet der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und bezieht sich auf eine Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. „Der Gehweg ist zum Schutz der Fußgänger da und ich bin froh, dass das nun so bleibt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des DVR, Christian Kellner, zur Entscheidung von Scheuer, nachdem der bisherige Verordnungsentwurf und die darin...

By TRD Pressedienst Blog News Portal Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 15. Mai 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet (TRD/MR). Dieser enthält unter anderem eine Neuregelung des deutschen Designgesetzes, die den Wettbewerb zum Verbrauchervorteil im Kfz-Ersatzteilmarkt stärken soll: Durch die Einführung einer Reparaturklausel werden sichtbare Kfz-Ersatzteile wie Motorhauben, Kotflügel, Außenspiegel, Scheiben, Scheinwerfer und...

Heute ist der 20. Freitag 2019, kurz: "20.Friday"; heute habe ich mit "meiner" Tageszeitung wieder "meine" Kinderzeitung erhalten, die freitags erscheint und auch heute wieder mit Informationen zum Umweltschutz, heute mit einem Rückblick auf den 18. Friday 2019 ("Welterschöpfungstag") und der Voraussage: "Wenn die Erdbevölkerung so weiterlebt, brauchen wir im Jahr 2030 zwei Planeten, um den Bedarf an Nahrung und erneuerbaren Rohstoffen zu decken." (Quelle: WESER-KURIER Kinderzeitung, Nummer 71,...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Dieses Jahr werden Vogelfreunde leider vergeblich auf weiteren Nachwuchs der liebenswerten Kanadagänse warten. Im Rahmen des Gänsemanagements der Stadt Düsseldorf und einer Empfehlung des Jagdbeirates wurde bereits im Januar 2018 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen der Antrag gestellt, die Gelege der Gänse entnehmen oder unfruchtbar machen zu dürfen. Je Gelege sollten maximal zwei Eier belassen werden, um Nachgelege zu verhindern. Die Mitarbeiter des...

Mitte März diesen Jahres hatte das Tierheim Passau aus einem beschlagnahmten Transport mit 69 Tieren sieben der Hunde aufgenommen. Nach neun Wochen geschützter Obhut und nötiger Behandlung vieler Krankheiten jetzt der Schock, der den Betreibern mental alle Kräfte raubt. Sie sollten ZURÜCK NACH RUMÄNIEN! Aufgrund der Gesetzeslage! Zurück in einen fragwürdigen „Shelter“ mit über 700 Hunden. Bei einer 12-stündigen Rückreise! Das kann doch nicht sein! „Dieser Moment, indem man gezwungen ist, die...

Wie bereits berichtet, fand am 4.5. die diesjährige Landesversammlung Niedersachsen des Fahrgastverbandes PRO BAHN in Obernkirchen im Schienenbus des Fördervereins Eisenbahn Rinteln-Stadthagen (FERSt) statt. Geleitet wurde die Gruppe durch den langjährigen Landesvorsitzenden Björn Gryschka, zudem war auch der frühere Bundesvorsitzende Karl-Peter Naumann (heute Ehrenvorsitzender) dabei. Nach der Begrüßung durch den FERSt-Vorsitzenden Thomas Stübke und Pressesprecher Burkhard Rohrsen fand...

Auf Einladung des „Landsberger Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus für Toleranz und Menschenwürde diskutierten bei Dimi in Kaufering Landrat Thomas Eichinger (CSU), Martin Valdés-Stauber (SPD-Kandidat für das EU-Parlament) und Josef Monatzeder (Mitglied des Europaausschusses im Landtag, Bündnis90/Grüne). Fast einhellig war sich das Podium gerade auf der Ebene der Arbeitswelt einig, dass mehr Annäherung nötig ist. Ebenso, wie in Zukunft in der Bevölkerung mehr Interesse an Europa geschaffen...

Wie schlimm kann es denn schon werden ?! Oder Warum haben sie es wider besseres Wissen zugelassen ! Wie schlimm es wieder werden kann ? Diese Aussage zum Thema des wieder aufkeimenden Rechtsradikalismus in Europa und auch in Deutschland beinhaltet ein gefährliches Potenzial hin zu einer Eskalation, analog zur Situation in der Weimarer Republik,in der Politiker sehenden Auges Hitler den Weg zur Macht geebnet und damit eine weltweit fatale Zerstörungswelle angestoßen hatten. Rechtsradikalismus...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Presse berichtete am 14. Mai 2019 über Taubenkastrationen in Düsseldorf. Am Abend schrieb Frau Sylvia Müller, Fördermitglied und Ehrenamtliche von StraßenTAUBE und StadtLEBEN e.V., einen offenen Brief an den Herrn Oberbürgermeister. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt aus diesem, aktuellen Anlass in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung aus welchen Gründen hat sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gegen weitere Taubenschläge und den dortigen Austausch der...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Das pfändungsfreie Existenzminimum nach § 850c ZPO. Es liegt ab dem 1. Juli 2017 für eine alleinstehende Person bei 1.133,80 Euro (Wikipedia). Lehrte, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind...

Goslar (kip) Über 128 Mitglieder folgten der Einladung zur Versammlung des CDU-Stadtverbands Goslar in den Lindenhof. In seinem umfassenden Jahresbericht als CDU-Stadtverbandsvorsitzender warnt Hotelier und Kommunalpolitiker aus Hahnenklee Axel Bender vor der Zerstörung der bildungspolitischen Infrastruktur und deren Folgen. Höhepunkt dieser Versammlung war die satzungsmäßige Wahl des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden. Die Bewerbungsreden des Vorsitzenden Axel Bender und seines Stellvertreters...

Mit dem heutigen Tag werde ich die Serie der Landesflaggen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament abschließen. Deshalb heute ein Bild der äußeren Grenzen der Europäischen Union, die Flagge der Europäischen Union und unseren Landesflagge der Bundesrepublik Deutschland. Ich freue mich wenn es euch gefallen hat und meinen Aufruf folgen wollt geht zur Wahl. In diesem Sinn wünsche ich euch alles Gute.

Fluglärmmessstation legt ersten Halbjahresbericht vor. Die private Station Isernhagen NB im Netz des Deutschen Fluglärmdienstes ist seit September 2018 im Betrieb und konnte nun rechtzeitig zu der Veranstaltung der Initiative Bon-Ha am 16.05.19 bei Dehne eine erste Bilanz präsentieren. In 2018 fallen die Monate September und Oktober mit 470 bzw. 480 nächtlichen Überflüge ins Auge, aber auch im April 2019 wurden bereits 325  diese Nachtschlaf störenden Ereignisse registriert wurden. Es gehört...

Wir entnehmen den Medien, dass die 4. Ex des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder publik gemacht hat, er verlange von ihr eine Nachnamensänderung, da er der Meinung sei, den Namen eines Mannes dürfte nur seine aktuelle Ehefrau tragen. "Der Gerd" bestreitet das und nennt ein solches Ansinnen "eine Absurdität". In Hannover hört man es nun munkeln, Doris Schröder-Köpf überlege, eine Nachnamensänderung doch in Erwägung zu ziehen. Statt Schröder-Köpf wolle sie sich in Zukunft eventuell Köpf-Schröder...

Laut einer Studie des Robert-Koch-Institutes hat die Anzahl der Behandlungen von 65- bis 84-Jährigen wegen akutem Alkoholrausch zwischen 2007 und 2017 um zwei Drittel zugenommen. Das sind 355.500 Menschen. Tendenz steigend. Davon weisen 34 % der Männer und 19% der Frauen einen „riskanten Alkoholkonsum“ auf. Die Suchtstellen haben bei Jugendlichen in der Schule und jungen Erwachsenen in Betrieben vorbeugenden Möglichkeiten zur Aufklärung und Hilfe. Bei den Senioren ist das deutlich schwieriger...

Nicht nur in Rechtsangelegenheiten oder bei Gesetzen ist das Tier klar als Sache festgelegt. Straftaten werden nicht entsprechend würdig geahndet. Der Umgang mit Tieren in der Gesellschaft wird ebenso an zu vielen Stellen nicht richtig gelebt. Würde der gesetzgebende Mensch besser begreifen, dass Tiere keine Sache sind, sondern Lebewesen mit einer Seele, genau wie wir Menschen, so wären nicht so viele negative Taten zu beklagen. Bei respektvollerem Umgang mit Tieren bräuchte man die ganzen...

Düsseldorf, 16. Mai 2019 Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen...

Düsseldorf, 16. Mai 2019 Gemäß dem Demografie-Monitoring Bericht ist Düsseldorf im Zeitraum 2013 bis 2018 von 613.446 Einwohnern um 28.858 auf 642.304 Einwohner angewachsen. Den größten Anteil, nämlich 16.157 Personen, machte dabei die Altersgruppe ab 50 Jahre aus. Von den insgesamt 642.304 Einwohnern sind 250.516 Düsseldorfer 50 Jahre alt und älter. Die 642.304 Einwohner wohnen in 358.154 Haushalten; 193.351 in Einpersonen-Haushalten. Mitte März berichtete die Presse, dass AWO und DIAKONIE in...

Dieser Beitrag erschien am 14. Mai 2019 auf der facebook-Seite von Oskar Lafontaine. Außenminister Maas warnt die USA vor einem Irankrieg. Man kann sich richtig vorstellen, wie der skrupellose ehemalige CIA-Direktor und heutige Außenminister Mike Pompeo („Wir haben gelogen, gestohlen und betrogen“ [siehe hier] ) beeindruckt war. Dabei zeigte sich doch der deutsche Außenminister im Falle Venezuelas gerade noch als unterwürfiger Vasall der USA: Er reiste nach Brasilien zu Präsident Jair...

Bei einer abwechslungsreichen Entdeckungstour erforschten die Vorschulkinder des Kinderhauses am Ballonstartplatz aus Gersthofen am 10. Mai 2019 den Dschungel in den Lechauen Nord in Gersthofen. Im Rahmen des KITA-Entdecker-Programms der Bildungsinitiative 3malE der Lechwerke AG hatten wir uns als Kita für die Exkursion beworben – und den Zuschlag erhalten! Begleitet von Referenten der Umweltstation Augsburg, erfuhren die kleinen Entdeckerinnen und Entdecker allerlei Wissenswertes über...

„Allein in den letzten vier Wochen sind diese und weitere Meldungen über Tierquälerei veröffentlicht worden. Immer wieder wird die Frage laut, wieso hier keine entsprechende Bestrafung greift. Ganz einfach! Tiere werden rein rechtlich als Sache behandelt und somit sind die Strafen für solche Menschen, die Tieren solches Leid antun, sehr gering. Und das gewerblich, genau wie im privaten Bereich. Das muss aufhören! Tiere sind keine Sache! Punkt!“, so Claudia Krüger, Spitzenkandidatin für die...

Parlamentarischer Geschäftsführer war in Aystetten zu Gast Auf Einladung von Bürgermeister Peter Wendel freute sich der Aystettener Ortsverband der Freien Wähler am vergangenen Samstagvormittag über einen prominenten Gast. Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW im Bayerischen Landtag, war zum Weißwurstfrühstück in den Schützenkeller gekommen, um über diverse „heiße Eisen“ der Landespolitik zu berichten. Dabei ging Mehring auch auf die jüngsten Entwicklungen zum...

Okay – wie aus der Pistole geschossen kommt jetzt die Antwort : Weil die in der EU mal wieder nichts besseres zu tun hatten ! Aber F A L S C H !! Die Beamten in der EU haben sich einer einer logistischen Anforderung der Handelslobbyisten gebeugt. Die wollten nämlich einfach mehr Gurkenmasse auf engstem Raum transportieren und im Verkauf platzieren können ! „Der Handel wollte die Verordnung Tatsächlich hatte die EU 1988 mit ihrer Verordnung lediglich Empfehlungen des UN-Wirtschaftsausschusses...

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart will das Verkehrsangebot auf dem Land verbessern. Ein wichtiger Bestandteil ist für ihn der sogenannte Bürgerbus, der bis zu neun Personen befördern kann. Gemeinden und Vereine, die ehrenamtliche Busfahrer für Kleinbusse einsetzen, werden ab sofort vom Verkehrsministerium unterstützt. „Der Freistaat fördert die Anschaffung eines Kleinbusses mit 50 Prozent, das sind bis zu 20.000 Euro pro Bürgerbus. Wer sich barrierefreie Fahrzeuge anschafft, erhält sogar...