Lokalpolitik

Düsseldorf, 19./20. September 2019 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Regionalplanung zuständig. Der Regionalrat hat vor der Sommerpause 2019 den Erarbeitungsbeschluss zur 1. Änderung des bestehenden Regionalplans gefasst. Das bedeutet, dass sowohl die Bürger, als auch die Öffentlichkeit, Institutionen, Vereine, Verbände und auch die Kommunen, hier also die Landeshauptstadt Düsseldorf Stellungnahmen bis Ende September abgeben können und sollen. Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf hatte...

Eine wichtige Demonstration um die Politiker mal richtig wach zu rütteln, sagen die einen. Totaler Blödsinn, denn das Ganze bringt sowieso nichts, sagen die anderen. Ich will mir hierüber kein Urteil darüber erlauben, denn sonst fällt Barbara wieder mit ihrer AfD-Nazikeule über mich her. Aber wenn schon zehntausende , oder vielleicht sogar hunderttausende, auf die Straße gehen, dann könnten sie doch bestimmt auch einen blauen Müllbeutel mitnehmen. So könnten sie noch nebenher etwas Sinnvolles...

Bald gibt es keine lesbaren Hinweisschilder mehr! Warum? Weil es den Marburger Verschönerungsverein eV nicht mehr gibt! Denn dieser hat sich um solche Banalitäten gekümmert! Deshalb, ein Aufruf: Wer hat ein ernsthaftes Interesse einen entsprechenden Nachfolgeverein zu gründen und auch tatkräftig darin mitzuarbeiten! Wie ist Eure Meinung? Hier ein Foto von dem sich auflösenden Hinweisschild an der Förstereiche.

Die Unterführung am Niddapark ist gesperrt, da hier gerade die Decke verlängert wird. Die Verlängerung geht bis kurz vor den Beginn der Rampe. Auf dem Abschnitt nördlich der Unterführung bei Ginnheim stehen ein Bagger und eine Raupe. Hier hat sich aber nach dem Zuschütten der Bohrlöcher im Juli nicht viel verändert. Auf der anderen Seite der Bahn stehen immer noch die Bauzäune, ohne dass das Gebiet abgesperrt wurde. Der Durchgang, an welchem im Juli ein Schild "Durchgang/Durchfahrt ab dem...

Düsseldorf, 19. September 2019 Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. . Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Wofür oder wogegen kämpfen eigentlich unsere Kinder? Für eine bessere Zukunft, das ist schon klar. Aber wie genau sind die Vorstellungen, und wie können sie das erreichen? Nur die richtige Methode führt zum Ziel, und ein kopfloses Herumrennen, und das ewige wiederholen der gleichen Parolen kann es doch wohl nicht sein- oder? Schmeißt zuerst euer Smartphone weg und lasst euch nicht ständig von Mama mit dem SUV zur Schule fahren. Und wenn ihr dann an Silvester auf Raketen und Böller verzichtet...

Es wurde ermittelt, dass wir auf unserer Erde – im Vergleich zu den Werten der letzten fast zweihundert Jahre – eine Erderwärmung um 0,9 Grad haben. Ich will hier nicht anführen, dass sich unsere Winzer freuen, auch nicht, dass es demnächst - hoffentlich bald - in einigen Gegenden auf der Erde zwei Ernten statt einer Ernte im Jahr geben wird usw. Das – und noch vieles mehr - finde ich gut. Denn hätten wir eine Erkaltung der Erde, dann würde das für viele hundert Millionen Menschen eine...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Um ihr Bauprojekt "Waldheimer Tor" vorzustellen, lud die Wohnungsgenossenschaft Heimkehr heute (18. September) die Waldheimer zu einem Straßenfest in die Liebrechtstraße ein. Als Stadtreporter war ich dabei. Zum Bericht bitte hier klicken oder folgenden Link in den Browser eingeben: https://www.stadtreporter.de/hannover/news/politik...

Bayerns Bauminister Dr. Hans Reichhart reagiert auf die klimatischen Veränderungen sowie die Ergebnisse der Baulandkommission und unterstützt Gemeinden bei den besonderen Herausforderungen ihrer Bauleitplanung. „Die Kommunen müssen bei ihren Planungs- und Investitionsentscheidungen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels unbedingt berücksichtigen. Klimabedingte Risiken müssen bei städtebaulichen Konzepten unbedingt vermieden werden, Hochwassergefahren sollten mehr im Fokus stehen....

Der Posten als Bau- und Verkehrsminister ist keine Option Den Spekulationen in der heutigen Ausgabe der Augsburger Allgemeinen, Landrat und Bezirkstagspräsident Martin Sailer werde als zukünftiger Bau- und Verkehrsminister in Bayern gehandelt, erteilt Sailer eine deutliche Absage: „Ich bin seit 2008 Landrat und habe nach wie vor unheimlich viel Freude an meiner Arbeit, so dass ich mich im März 2020 zur Wiederwahl stellen werde. Auch zum Bezirkstagspräsidenten wurde ich über alle Parteigrenzen...

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

KLIMA : Und wie sieht die Realität aus? Viele Kinder werden von Mama  mit den SUV zur Schule gefahren, wobei die Kinder genau wissen wie klimaschädlich dieses ist. An vielen Wochenenden ist GRILLEN angesagt. Hierbei werden wieder zig Tonnen Kohlendioxid und Feinstaub in die Atmosphäre gejagt.Dabei wird zum größten Teil Tropenholz als Grillkohle verwendet. Vor Monaten hat man sich noch am klimaschädlichen Osterfeuer erfreut. Dabei sind tausende von Lebewesen elendig zu Tode gekommen. Tonnenweise...

Infos. 🚲-Hotel: Kontakt aufnehmen, Email schreiben wegen Abstell-Platz. Das Fahrrad-Parkhaus am Berliner Platz ist, abgeschlossene Stellplätze werden vermietet. Wer Interesse an einem Platz dort hat, kann über die Email-Adresse radverkehrskoordination@region-hannover.de den Kontakt aufnehmen. Die Abteilung Verkehrskoordination der "Region Hannover" meldet sich dann direkt bei den Menschen, die sich so dort gemeldet hatten: Das neue Fahrradparkhaus in Langenhagen funktioniert.

VERBOTE : Erinnern sie sich noch an ihren ersten Schultag? Mein Vater hat sogar einen neuen Rollfilm für unsere AGFA-Box gekauft um ein paar Fotos zu machen. Natürlich waren auch ein paar andere Kinder mit drauf- aber heute ist alles verboten. Später kam dann noch der Schulfotograf und hat meinen älteren Bruder fotografiert. Dann kam das erste Foto von der Freundin, und so ging es weiter. Vieles von dem ist heute verboten. Auch als ich später mit dem Rauchen anfing hat man mich mal...

Düsseldorf, 18. September 2019 48 Prozent der Bediensteten im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahren Opfer von An- und Übergriffen. 89 Prozent von ihnen wurden bereits beleidigt, 68 Prozent angeschrieen, 31 Prozent körperlich bedrängt und 17 Prozent geschlagen. In Düsseldorf leitet die Staatsanwältin Britta Zur seit ca. einem Jahr ein entsprechendes, neu gegründetes Sonderdezernat. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie viele Straftaten welcher...

So der Titel der Tagung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, organisiert von der LAG soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. in Hannover. Programm: https://www.lag-nds.de/blog/gute-nachbarschaft-wer... Minister Olaf Lies wies in seiner Eröffnungsrede drauf hin, daß die Fördersumme für Gemeinwesenprojekte von 1,7 Mio Euro auf 4 Mio Euro erhöht wurde und er stellte eine Verstetigung...

Düsseldorf, 17. September 2019 In der Stadt sind viele Plakate für das derzeit am Staufenplatz stattfindende Gastspiel des Zirkus Busch zu sehen. Es gibt sowohl 50 Plakate, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, als auch viele weitere Plakate, die – ohne Siegel – angeblich an privaten Stellen hängen. Es sind jedoch auch Plakate an Straßenlaternen oder Altpapiercontainern zu sehen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratsversammlung am...

Gipsabbau im Südharz und wie soll es weiter gehen . Am Montag Nachmittag fand im Bürgerhaus in Nordhausen eine Diskussionsrunde über diese Thema statt . Geladene Gäste waren u.a. Burghardt Vogel (BUND Thüringen ) ,Jörg Wagner (Hochschule Nordhausen),Hans-Joachim Junker (NUV) , Stephan Klante (Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes, CDU) und Christian Hirte (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie CDU) Durch den Kohleausstieg werde große Mengen an...

Düsseldorf, 17. September 2019 Im Stadtbezirk 4 sind in den letzten Jahren fast 2.000 neue Wohnungen gebaut worden. Weiterer Wohnungsbau und somit weitere Bewohner sind geplant. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen lebten am 31.12.2014 in Oberkassel, Heerdt, Lörick und Niederkassel 41.582 Menschen. Zum 31.12.2018 waren es schon 44.282 Menschen, darunter 9.406 Personen ab 65 Jahren. In Düsseldorf gibt es drei Recyclinghöfe: Im Norden, Stadtbezirk 5 (Lohausen, Niederrheinstraße 229), im Süden,...

Walkenried-Wieda. Auch das 41. Spellefest in Wieda erwies sich bei hervorragenden und warmen Vorherbstwetter als wahrer Publikumsmagnet. Erstmalig mit einem Informationsstand dabei war in diesem Jahr die „Interessengemeinschaft Straßenausbausatzung freies Walkenried“. Fast den ganzen Tag über hatten die teilweise bis zur zehn aktiven Helfer der Interessengemeinschaft voll zu tun, um die vielfältigen Fragen zu diesem Thema den Besuchern zu beantworten. Derzeit, so erläuterten die Mitglieder der...

Düsseldorf, 17. September 2019 Am Wochenende demonstrierten Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER gemeinsam mit der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier! und den Eulen e.V. in Düsseldorf gegen das Gastspiel des Zirkus Busch. Walter Hermanns, Bürgermitglied der Fraktion: „Wir freuen uns, wenn Artisten und Künstler ihre Akrobatik, ihre Darbietungen als Clown oder Zauberer zur Schau stellen. Manches ist sehr beeindruckend, inspirierend, anheiternd oder auch...

Ein reichgedecktes Frühstücksbuffet war im Restaurant Edelweiß in Kaufering angerichtet. Thomas Salzberger, der Bürgermeisterkandidat der SPD lud Kauferinger Gewerbetreibende und Unternehmer zu einer Diskussionsrunde. Einleitend nannte Salzberger einige Punkte aus seinem Wahlprogramm: • Durch Kooperation mit den Nachbarkommunen können weitere Flächen zur Gewerbeansiedlung realisiert werden. • Freiwerdende Gewerbegrundstücke müssen wieder sinnvoll vergeben werden. • Durch die Einführung eines...

Die Rats-Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP griffen einen Vorschlag des ehemaligen Ratsherrn Ernst Barkhoff auf und beauftragten die Verwaltung zu prüfen, ob ein Radweg auf/entlang der alten Kohle(n)-Bahntrasse in Hannover-Linden machbar wäre. Ergebnisse sollen frühestens im Sommer 2020 vorliegen. Der Zeit vorauseilend, lud am 15. September 2019 das Internetportal „Lebensraum Linden“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Lindener Eisenbahngeschichte(n)-Vom Fischerhof zum...

Düsseldorf, 16. September 2019 Das Umweltbundesamt berichtete Anfang September 2019, dass E-Scooter momentan keinen Beitrag zur Verkehrswende leisten, denn die Lebensdauer der eingesetzten Akkus wäre zu gering. E-Scooter würden den umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr ersetzen, sollten jedoch PKW-Fahrten einsparen helfen. Deshalb sollten Kommunen und Verleiher E-Scooter nicht in Innenstädten, sondern in Außenbezirken aufstellen, denn dort könne es durchaus sinnvoll sein, die zu lange Strecke...

Eine Fülle von Information erhielten die Besucher des CSU-Stammtischs zur Stadt- und Kreispolitik vom Stellvertretenden Landrat und Stadtverbandsvorsitzenden Manfred Losinger. Schwerpunkt auch in der Sommerpause: Die Zukunft der Kliniken an der Paar, denn die medizinische Versorgung vor Ort ist den Menschen sehr wichtig. Losinger steht voll und ganz hinter dem Konzept für eine Spezialisierung der beiden Kliniken. Gleichwohl sollen alle medizinischen Angebote weiter an beiden Krankenhäusern...

FRAUENAUTO : Das Kompetenzzentrum „Frau und Auto“ hat festgestellt, das SUVs die Lieblingsautos von Frauen sind. Auszug aus einem Artikel von RP-online (siehe Quellenangabe) Die Unterschiede von Männer und Frauen im Straßenverkehr – das ist seit Jahren ein hitzig diskutiertes Thema, bei dem man sich als Mann schnell den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit einfängt. Eine Studie der Hochschule Niederrhein behauptet nun jedoch, einen Beweis gefunden zu haben, dass Frauen unter ökologischen...