Lokalpolitik

Bestens geschützt durch zahlreiche Polizei (Bild 2) sprach gestern Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Brandenburger Tor. Sinngemäß so, es könne nicht sein, dass einer die Grenzen seines Landes verschiebt mit Gewalt nach Gutdünken und sagt: das ist meins! '... In Afrika, wo nach Worten des Kenia-Botschafters der UN mal betrunkene Kolonialherren die Landkarte aufteilten, gäbe es „dann 200 Jahre Krieg“. Beifall. Er verteidigt die Sanktionen des Westens, spricht von der Hilfe Deutschlands für die...

Auf Einladung von Sepp Meier, einem der Hauptorganisatoren der Ukraine Hilfsorganisation besuchte der parl. Geschäftsführer, Dr. Fabian Mehring die Zentrale von Civil Relief Munich. Im Park&Ride Parkhaus in Fröttmaning auf Deck 6 wird seit wenigen Wochen nicht mehr geparkt. Stattdessen werden dort Hilfsgüter gelagert und Fahrer/innen für ihre Tour gebrieft. Jeden Abend starten von dort zwischen fünf und 10 Autos mit dem Ziel, Hilfsgüter an die ukrainische Grenze zu bringen und gleichzeitig...

Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges richteten Russland und die NATO 2015 wieder eine direkte Verbindung zwischen ihren Generalstäben ein. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte aufgrund der Spannungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise im Dezember 2014 angeregt, wieder eine ständige Verbindung für Krisenfälle einzurichten. Sowohl der NATO-Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit...

Der Erste Bürgermeister und der Stadtrat der Stadt Gersthofen haben alle Gersthofer Seniorinnen und Senioren am 22. Mai 2022 zu einem Bunten Nachmittag in die Stadthalle eingeladen. Die Resonanz war überwältigend! Christine von Bötticher, die die Veranstaltung federführend organisiert hat und für das Seniorenprogramm der Stadt Gersthofen verantwortlich ist, verzeichnete über 350 Anmeldungen. Den Auftakt machte das Jugendorchester Gersthofen unter der Leitung von Maximilian Hosemann, das ab ca....

Im Rahmen des Innenstadtmanagements der Stadt Gersthofen hat am 25.5 der Unternehmerdialog mit vielen geladenen Gästen aus der Region stattgefunden. Rund 40 Unternehmerinnen und Unternehmer trafen sich dafür im Rathaus zum zwangslosen Netzwerken. Erster Bürgermeister, Michael Wörle, präsentierte gemeinsam mit Simone Jansen, zuständig für die Wirtschaftsförderung der Stadt Gersthofen, und der Cima Beratung und Management GmbH, die das Innenstadtmanagement beratend begleitet, Pläne zur Belebung...

Die Stadt hat gemeinsam mit dem Gersthofer Fassadenbau-Unternehmen Seele einen Willkommens-Nachmittag für die Ukrainer:innen organisiert, die hier in Gersthofen untergekommen sind. In lockerer Atmosphäre stellte die Stadt ihre Angebote für Familien vor. Musikschulleiter Robert Kraus machte gemeinsam mit den ukrainischen Kindern Musik und die Erwachsenen konnten sich untereinander austauschen. Rund 70 Ukrainerinnen und Ukrainer erhielten Informationen zur Stadt und deren Beratungsstellen....

Sabienchen begrüßt die Kinder der Hedwigs-Kita in Gersthofen direkt beim hereinkommen. Die Kleinen dürfen sich vor die Bühne setzen und lauschen gespannt, was die Honigbiene erlebt: Sie zeigt ihren Bienenstock und nimmt die Kinder mit auf ihre Suche nach Futter. Ein spannender Ausflug, der aber auch zeigt: Die Nahrungssuche ist gar nicht so einfach! Sabienchen fliegt über Mais, den sie nicht essen kann, vorbei an trockenen Feldern, über die betongraue Stadt. Sie wird vom Traktor vertrieben und...

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

Das Schlimmste wäre natürlich ein sich aus dem Ukrainekrieg entwickelnder Dritter Weltkrieg, der von russischer Seite nur atomar geführt werden könnte. Aber solange Russlands Führung nicht selbstzerstörerisch durchdreht, das zu verhindern die autokratischen Strukturen des Landes allerdings alles andere als eine Gewähr sind, wird diese die Finger von einem Erstschlag lassen. Und für den Westen mit seinen Kontrollinstanzen ist ein Atomkrieg ohnehin keine Option, nicht nur, weil er nicht...

„Vom System zum Netzwerk“ Wer kennt schon die Ziele der Kurden, warum sie verfolgt werden. In Europa leben circa 1,5 Millionen Kurden, davon circa 900.000 in Deutschland. Durch die Presse gingen die Erfolge der Frauen Bataillone im Krieg gegen den IS in Syrien. Die Hintergründe und die Verfolgung der Kurden in den vier Staaten, Irak, Iran, Syrien und der Türkei wurden nicht aufgezeigt. Es ist (grabes)still um die Kurden geworden. Die Doktorarbeit von Kerem Schamberger zeigt auf: Ohne die...

Hemmingen: Geht, wenn .... Tolle Motivation fürs Stadtradeln 2022! Bürgermeister Jan Dingeldey / Hemmingen verzichtet für drei Wochen im Stadtgebiet aufs Auto Bürgermeister Jan Dingeldey Umwelt schützen, zum Mitmachen motivieren und Radwege-Qualität selber erfahren. Details in der HAZ https://www.haz.de/Umland/Hemmingen/Hemmingen-Das-... Stadtradeln 2022 Hemmingen - https://www.stadtradeln.de/hemmingen Langenhagen - https://www.stadtradeln.de/langenhagen

Torsten Petrick ist neuer Vorsitzender der Geltendorfer SPD. Mit 36 Jahren ist er einer der jüngsten Vorsitzenden im Kreisverband Landsberg. Der bisherige Vorsitzende Werner Tochtermann tritt aus beruflichen Gründen in die zweite Reihe. Er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Coronakrise während der letzten beiden Jahre ließ so gut wie keine Aktivitäten mehr zu. Der Rechenschaftsbericht des bisherigen Vorstandsvorsitzenden fiel entsprechend kurz aus. Der alte und wiedergewählte...

Im Mai 2022 wurden weitere Schienen auf der neuen Fernbahntrasse beim Frankfurter Berg verlegt. Das war neben dem schönen Wetter ein Grund für einen neuen Baustellenbesuch. Begonnen habe ich die Tour an der Unterführung am südlichen Ortsrand von Eschersheim - weiter südlich waren aktuell keine besonderen Aktivitäten zu erwarten. Rund um Eschersheim gab es interessante Baustellenmotive, jedoch ohne revolutionäre Fortschritte. Der Fußgängersteg an den Sportplätzen war immer noch nicht für die...

Am 13. Mai 2022 untersagte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster den verkaufsoffenen Sonntag am 15. Mai. Gemäß der verdi-Geschäftsführerin sei die Genehmigung ‘unter Ausblendung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze’ zustande gekommen. Auf eine diesbezügliche Anfrage des Ratsherrn Torsten Lemmer antwortete in der letzten Ratsversammlung der Beigeordnete Christian Zaum: „Wenn ein Gericht im Einzelfall, wie hier geschehen, einen Beschluss als rechtswidrig bewertet, hat dies keine...

Bad Lauterberg. Nach der Corona bedingten Zwangspause intensiviert die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ wieder ihre Öffentlichkeitsarbeit und veranstaltet in allen Stadtteilen Stammtische. Die WgiR möchte die Bürger über die Arbeit in den neuen Ortsräten und dem Stadtrat informieren, deshalb werden neben dem Vereinsvorstand bei den Veranstaltungen, jeweils auch Mandatsträger der Wählergruppe aus den Ortsräten und dem Stadtrat vertreten sein. Gern werden dabei Ideen, Vorschläge, Anregungen und...

Nach zwei Jahren Schul-Lockdown in Uganda setzt LandsAid nachhaltiges Ernährungsprojekt für Schülerinnen und Schüler im Kibaale Distrikt um Ganze zwei Jahre lang waren in Uganda die Schulen dicht – das Land war schwer von Corona betroffen. Erst seit Anfang dieses Jahres herrscht wieder Schulbetrieb. Im Zuge dessen hat die Kauferinger Hilfsorganisation LandsAid gemeinsam mit ihrem lokalen Partner, der Emesco Development Foundation, eine Fortsetzung ihres erfolgreichen Schulgartenprojektes an 31...

Schon im Februar hielt unser Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag seine Zeitenwenderede, von der manche behaupten, sie würde als Meilenstein in die Geschichte eingehen. Ich habe mir die Rede noch mal angeschaut und konnte kein "Wow" bei mir feststellen, sehe auch keine Fokussierung auf eine Zeitenwende, was auch immer damit gemeint sein soll. Zeitenwende bedeutet üblicherweise das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit. Welche Epoche endet und welche neue Zeit beginnt? Es...

Ich sehe manche Protagonisten der Weltpolitik wie Joe Biden, Wladimir Putin, Olaf Scholz u.a. immer nur im Anzug daherkommen, andere wie Xi Jingping und Kim Jong-un in anderer, in asiatischer Uniformität. Sind die so oder spielen sie eine Rolle? In Deutschland neigt Robert Habeck zu einer gewissen legeren Präsentation. Extrem auffallend ist derweil im Zentrum der weltpolitischen Debatte Wolodymir Selenskyj, der anders als in früherer Zeit nur noch mit T-Shirt oder Poloshirt auftritt. Macht er...

Aichach. Bei den turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorstand der Freien Wähler (FW) im Kreistag übernahm der frühere Affinger Bürgermeister Rudi Fuchs den Vorsitz. Der bisherige Fraktionschef Erich Nagl, ehemaliger Bürgermeister von Dasing, übernimmt das Amt des Stellvertreters. Schriftführer bleibt Dr. Marc Sturm aus Aichach. Alle drei Bewerber wurden in geheimer, schriftlicher Wahl einstimmig gewählt. Geleitet wurde die Wahl von Vize-Landrat Helmut Lenz. „Wir haben viele gute Kreisräte, die...

Robb Elementary School, eine Grundschule in Uvalde, Texas: Ein 18-Jähriger namens Salvador Ramos, der soeben mit einer Schusswaffe seine Großmutter verwundet hat, taucht in der Schule auf und erschießt 19 Kinder und 2 Lehrer, 16 weitere verletzt er. Weit entfernt von uns, ein ganzer Ozean liegt sogar zwischen uns und den USA. Und schon wieder beginnt die amerikanische Diskussion um die Waffengesetze. Ob sich etwas ändert? Es sieht nicht danach aus. Nun stelle man sich folgende Episode in einem...

Heute, am 25. Mai 2022, wurden wieder messingfarbene Gedenksteine, die an Verfolgte des Nationalsozialismus erinnern sollen, an mehreren Standorten verlegt. Wie immer, leitete Gunter Demnig "Stolpersteine sind eine Verneigung vor den Opfern" mit einer Hilfskraft die fälligen Arbeiten. Von 4 Standorten in den Stadtbezirken Vahrenwald-List und Hannover-Mitte soll in knappen Worten berichtet werden. Stadtbezirk Vahrenwald/List, Standort Brahmsstraße 4:  Ulrike Krause, CDU, Stadtbezirk...

In der Bezirksvertretung 5 wurde fast zwei Stunden intensiv, zum Teil hitzig, über die Beschlußvorlage der Verwaltung, Sofortmaßnahmen am Angermunder Baggersee für die Sommersaison 2022 zu beschließen, debattiert. Der Gutachter und Jurist, Michael Henning, Flughafen Düsseldorf GmbH, erklärte ausführlich das Vogelschlaggutachten und beantwortete alle Nachfragen. Frau Doris Törkel, Landschaftsarchitektin und seit 2013 Leiterin des Garten-, Friedhofs- und Forstamt der Landeshauptstadt Düsseldorf...

Bei der CDU-Wahlparty am 15. Mai 2022 kam es zu Lärmbeschwerden. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung nach. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, teilte mit, dass weder der anwesende Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, als auch das für Recht und Ordnung zuständige Mitglied des Verwaltungsvorstands ein Eingreifen zu keinem Zeitpunkt für...

Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr spricht mit Schüler:innen in Langweid über Politik und Persönliches. Wie sieht der Alltag einer Bundestagsabgeordneten aus? Wie wird man überhaupt Politiker:in? Und woher kommen die Ideen für neue Gesetze und Vorschriften? Diesen und vielen weitere Fragen stellte sich die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr bei ihrem Besuch der Mittelschule Langweid. Zum EU-Projekttag, einer deutschlandweiten Aktion der Bundesregierung, kam sie mit der 9. Klasse der Mittelschule...

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

Es grünt so grün  Egal wo man geht und steht, wie hier an der Ampel zum Beispiel, man schaut immer ins Grüne (Unkraut, Gras, Korn). Is´ doch klasse, denkt manch einer .. .. aber - was verbirgt sich eigentlich dahinter - sprich "darunter"? Jede Menge Zigarettenkippen liegen da im Verborgenen, die im Herbst erst wieder zum Vorschein kommen.  Bei den "Grüngürteln", gemeint sind die am Straßen- und Wegesrand, sowie bei den "Inseln" sieht es dann ganz anders aus. Da fliegen leere Dosen und Flaschen...

FW Landtagfraktion und Pflegebeauftragter der Staatsregierung sagen Unterstützung zu Um Lehren aus der Coronapandemie zu ziehen und die richtigen Schlussfolgerungen für die medizinische Grundversorgung und den Pflegesektor im Freistaat zu ziehen, ist die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER zu einer Klausurtagung im Münchner Werksviertel zusammengekommen. Im Zuge dessen tauschten sich die FW-Landtagsabgeordneten mit einer Vielzahl Kommunalpolitikern aus ganz Bayern darüber aus, wie ihre Ideen...