Lokalpolitik

Nach der Pandemie ist vor der Krise. Oder stecken wir einfach weiterhin mittendrin? So oder so: Für viele geht der Dauer-Alarmzustand ans Eingemachte – vor allem finanziell. Die Bundesregierung hat daher am Wochenende ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Hier steht, wem wie unter die Arme gegriffen werden soll: https://bit.ly/ts_entlastungspaket https://versicherung.gothaer.de/herb/

Landtagsabgeordnete Häusler und Dr. Mehring zu Gast bei GP JOULE in Buttenwiesen Doppelten Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Annette Gärtner, Leiterin der Projektierung Süd bei GP JOULE, mit ihrem Team am Standort von GP JOULE auf dem Maierhof bei Buttenwiesen. Mit Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler waren beide nordschwäbischen Vertreter der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam gekommen, um sich mit den Vertretern des Unternehmens über die...

Am 31. August wurde berichtet, dass das Anmelden eines Kindes zu einem Schwimmkurs eine Wartezeit von zwei Jahren oder noch länger mit sich bringt, weil es in der Organisation zwischen Schwimmlehrenden, dem Stadtsportbund, den Schulen und der Bädergesellschaft zu Schnittstellenproblematiken kommt. „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf schon unternommen, damit die Problematiken durch die...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

Am Mittwoch, dem 31. August 2022 ist ein 14-Jähriger im Lambertus-See ertrunken. „Er wollte nur baden, Spaß haben, sich erholen und am schönen Wetter erfreuen. Er hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Ausbildung oder Studium, Reisen, die Welt kennenlernen, selber eine Familie gründen. Er hatte sicherlich noch viele Wünsche, Träume, Ziele. Unser Mitgefühl gilt den Eltern, der Familie, den Angehörigen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Bevor ein Krieg ausbricht, gibt es sicherlich diplomatische Perspektiven, ihn zu verhindern. Aber was ist, wenn ein Krieg mal ausgebrochen ist? Ich habe den Eindruck, der zugrundeliegende Konflikt ist dann immer schon auf dem Schlachtfeld bzw. militärisch entschieden worden, notfalls durch beidseitige Erschöpfung, und die Diplomatie ist dann nur eine Festschreibung des militärischen Status Quo mit all seinen Folgerungen. Meine Frage: Gibt es in der Geschichte Beispiele für einmal begonnene...

In der Presse wurde am 01.09.2022 berichtet, dass Düsseldorfer Landwirte in Folge des Hitzesommers 2022 beim Bewässern an ihre Grenzen kommen. Joachim von Holtum berichtet, dass er in Wittlaer rund 80 Hektar bewirtschaftet und die Beregnungsanlagen schon über 1.000 Betriebsstunden gelaufen sind, während es im vergangegen Jahr nur 50 waren. 2021 kostete das einige hundet Euro, dieses Jahr schon über 15.000 Euro. Weitere Folge, neben den höheren Ausgaben, sind Ernteausfälle und das Ausbleiben des...

In Düsseldorf schreitet die Umstellung von L- auf H-Gas voran. L-Gas wird überwiegend aus Deutschland und den Niederlanden gewonnen, während H-Gas in großen Teilen aus Russland importiert wird. Begründet wurde diese Maßnahme vor Jahren u.a. damit, dass die Gas-Vorräte in den Niederlanden und Deutschland zu Ende gingen. Am 7.4.2022 erklärte der Energieminister der Niederlande, Rob Jetten gegenüber dem Handelsblatt, dass es möglich sei, die Erdgasförderung in den Niederlanden weiter zu steigern....

Am 01.09. rückte unser Schienenbus mit einem Team um den 1. Vorsitzenden des Fördervereins Eisenbahn Rinteln-Stadthagen (FERSt) Thomas Stübke zu einer politisch bedeutsamen Sonderfahrt aus. Gebucht hatte sie Katja Keul, bekannt als MdB (Bündnis 90 / Die Grünen) und Staatsministerin; dazu freut sich der FERSt über ihre persönlichen Mitgliedschaft. Sie gab danach folgendes Statement ab: "Bei einer Fahrt mit dem Uerdiner Schienenbus von Rinteln nach Stadthagen konnte ich mit Staatsministerin Dr....

Es gibt viele Menschen, die sich demütig zurückhalten, sich nicht positionieren, was die Politik unserer Zeit betrifft, sich einfach ganz raushalten. Nachvollziehbar, wenn auch kein Beweis für staatsbürgerliches Sein. Es gibt aber auch Menschen, die sich einmischen und positionieren wollen, manche mit Argumenten, viele aber unabhängig davon, mitunter sogar nur orientiert an ihrem Bauchgefühl.     Die Antwort vieler, wie unsere deutsche Regierungspolitik handeln sollte, wie die tatsächliche...

Der Titel „Konsequenzen des Kapitalismus“ mag auf den ersten Blick die Mehrheit erschrecken, die Alt 68iger aber neugierig machen. SCHAFFEN WIR NEUE GESELLSCHAFTLICHE VISIONEN OHNE PLAN(WIRTSCHAFT? Im Westendverlag sind in deutscher Übersetzung die Seminare aus 2019 von Noam Chomsks und Marv Waterstone unter dem Titel: Konsequenzen des Kapitalismus. Erschienen. Der lange Weg von der Unzufriedenheit zum Widerstand Der Untertitel zieht sich durch die 7 Kapitel des Buches. Der Zeitpunkt, sich mit...

...Gewogen - und für zu leicht befunden „Müde und geschafft sehen die Gesichter von Scholz, Nouripour, Esken und Lindner aus, als sie zur Pressekonferenz Platz nehmen. Mitgebracht haben sie ein 65 Milliarden schweres Entlastungspaket. Ein Lächeln kommt nur Christian Lindner über die Lippen. Hat er wieder einen Sieg eingefahren? Hat sich der kleinste Koalitionspartner mal wieder durchgesetzt?“ Mit diesen Worten beschreibt Maurice Höfgen auf seinem Blog „Geld für die Welt“ die Szene, als die...

bringst du das Geld für mein Brennholz? Ich habe dich hier noch nie gesehen, stell ab den Sack, nicht weitergehen! Hast du denn ein Geschenk dabei? Besser sind gleich zwei, nein drei!

Bad Lauterberg/Walkenried. Die IG Strabs-freies Bad Lauterberg und Walkenried rufen alle Haus-, Wohnungs-und Grundstückseigentümer eindringlich auf, möglichst zahlreich am kommenden Donnerstag, 8. September, in der Zeit von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr an der vom „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) veranstalteten Demonstration in Hannover vor dem Landtag (Hannah-Arendt-Platz) teilzunehmen. An dieser werden Mitglieder und Vertreter der inzwischen fast einhundert...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

„Nach Layla wird nun über Winnetou diskutiert. Der Verlag hat nach Rassismus-Vorwürfen zwei Kinderbücher aus dem Programm genommen. Es wird ein lebendiger, zeitgemäßer Umgang mit Karl May und ein kritisches Abklopfen des Winnetou-Bildes aus den 1960er-Jahre-Verfilmungen gefordert. Wenn Winnetoubücher im Jahr 2022 unangemessen sind, muss dann der Oberbürgermeister nicht ebenso unverzüglich und entschlossen handeln, wie er es mit der Städtepartnerschaft Moskau tat? Deshalb frage ich die...

46 Pflegeeinrichtungen im Ruhrgebiet fordern „Sondervermögen für die Pflege“ Die Betreiber malen den Bankrott an die öffentliche Wand, verschweigen die Menge des eingesetzten Pflegepersonals und auch die Vereinbarung der verhandelten Personalausstattung.  Transparenz sieht anders aus. Spielen mit der Angst der Bewohner, durch Ankündigung einer 100% Anhebung der Heimentgelte.Spielen mit der Angst der Mitarbeiter.Drohen mit der Schließung. Doch wer kann heute einen der begehrten Plätze ergattern....

Während des anhaltenden Beschusses des Kernkraftwerks Saporischschja durch die russische Armee traf am 30. August eine Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) unter der Leitung von Generaldirektor Rafael Grossi in Kiew ein. Die Mission besteht aus 14 Mitgliedern der offiziellen Delegation. Am 31. August wurde bekannt, dass die Mission zum KKW Saporischschja ging: IAEA-Experten werden diese Woche in Enerhodar eintreffen, das genaue Datum ist nicht bekannt. Laut Grossi müssen...

Annalena Baerbock hat der Ukraine beim EU-Außenministertreffen ihre Unterstützung zugesagt. Die Frage ist er genaue Wortlaut ihrer Aussage, denn über den gibt es in Russland und Deutschland unterschiedliche Darstellungen. Die Frage: Wer zitiert korrekt? Annalena Baerbock wird in deutschen Medien wie folgt zitiert: „Ich gebe den Menschen in der Ukraine das Versprechen: Wir stehen zu euch, solange ihr uns braucht“ In der russischen Nachrichtenagentur TASS klang das Zitat so: „Ich gebe den...

Bei der letzten Nacht der Museen gab es in der Mahn- und Gedenkstätte von 23.30 bis 1 Uhr Musik durch einen Düsseldorfer DJ, welche im Nachgang in Presseveröffentlichungen und sozialen Medien heftigt diskutiert wurde. „Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt die Verwaltung in der nächsten Ratsversammlung 1.) Was haben der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, die Stadtpitze, der Verwaltungsvorstand, die Stadtverwaltung und die Mahn-und Gedenkstätte Düsseldorf im Vorfeld der...

Nun wieder alles beim Alten und es geht weiter mit den Preisanstieg. Dabei denke ich an die Leute die auf das Auto wegen der Arbeit angewiesen sind. Glaube wir gehen einen gefährlichen Weg !

Hatte gedacht am heutigen 31. August 2022 ( Letzter Tag des Benzinrabatts ) das der Benzinpreis etwas niedriger ist als 1.90. Dieser Preis und mehr war seit Früh an allen Tankstellen. Ich sage Danke !

Was wäret das schwäbische Land der Stauden ohne seine Fasnachtler! Da gibt es die Diedorfer Germanen, die Biburger Hexen, die Mittelneufnacher Hexen vom Böcklasberg, die Stadthexen von Krumbach, die Hexen von Thannhausen und wer weiß was für andere garstige Frauen sonst noch ! So viele Hexen sind in bayerisch Schwaben in früheren Zeiten glücklicherweise aber wohl gar nicht verbrannt worden, wie sich davon beseelt heute in all den Faschingsvereinen tummeln…und die alten Germanen waren im...

Michail Gorbatschow hat die Welt verändert, hat den Kalten Krieg beendet, hat Hoffnung in die Welt gebracht. Leider war ihm nicht die Zeit vergönnt, Russland in eine neue Zukunft im Reigen der Nationen zu führen, dafür war der Widerstand in seinem eigenen Land zu groß. Nur wenige Jahre hatte er, die er allerdings genutzt hat. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Er war ein Großer, ein wirklich Guter, hätte ein Gigant der Weltgeschichte werden können. Sein Russland wollte es nicht....

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages- oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret werden von der...