Lokalpolitik

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages- oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Deshalb fragen wir in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Wie konkret werden von der...

Der medinenwirksame Aufschrei der Privaten Pflegeeinrichtungen ist bisher gelungen. Bereits vor einem Jahrzehnt wurde die drängende Frage, wie Pflegearbeit zukünftig gestemmt werden kann, durch die Friedrich-Ebert-Stiftung publiziert. Die Bundes- und Landespolitik hält sich weiterhin bedeckt. Hat ja ihre Verantwortung mit dem SGB XI an die Pflegekassen übertragen. Die Medien verbreiten ungeprüft die Darstellung, so auch der WDR. Wer den Beitrag sieht oder liest, erkennt eine konzertierte...

Aus Hartz IV wird "Bürgergeld". So wie einst "Raider" zu "Twix" wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kündigt das Bürgergeld vollmundig an. Auf der Website heißt es: "Das geplante neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung in dieser Gesellschaft." Hier der Link zur Website, auf der auch Einzelheiten der neuer Regelung vorgestellt werden. Betroffene und ihre Vertretungen wie...

Die Wohnungsfrage ist die große soziale Frage unserer Zeit. Wohnen wird zum Luxusgut, die Mieten explodieren nicht nur in den Großstädten. Menschen werden aus ihren Wohnungen gekündigt, in denen sie Jahrzehnte gelebt haben, Familien finden kein Zuhause, Geringverdiener*innen arbeiten nur noch für die Miete und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordwerte. In unseren Städten wird Wohnopoly gespielt. Von 2015 bis 2021 stiegen die Preise für neue Mietverträge in Berlin um 44%, in Heidelberg um...

Die Stadt Düsseldorf teilte mit, dass anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Mittwoch, 24. August, eine Delegation des Caritasverbandes aus Czernowitz im Düsseldorfer Rathaus empfing. Diese Woche „wird Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller mit einer Delegation aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft nach Czernowitz reisen. Zur Delegation gehören Henric Peeters, Chef des Caritasverbandes Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz,...

Zur aktuellen Diskussion über die Winnetou-Bücher äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Erst war es Layla, jetzt Karl May. Was kommt als nächstes? Lessing, Schiller, Goethe, Heine? Wer regt sich hier auf? Die Bevölkerung? Oder wenigstens eine große Mehrheit von ihr, breit durch alle Gesellschaftsschichten? Oder ist doch eher eine kleine Menge „Gutmeinender“, „Besserwissender“, „Wohlwollender Umerziehender“? Eine „Zensurpolizei“? Sind...

Hatzfeld will Gebäude für 2,66 Mio.Euro sanieren und umbauen.Das Bürgerhaus in Hatzfeld soll umfassend saniert und zu einem "regionalen Zentrum für Nachhaltigkeit,Bildung und Kultur" umgebautwerden.Brandschutz und Statik sind Problem.Das Bürgerhaus ist rund 60 Jahre alt und wurde 1985 saniert und erweitert.Strenger Blick auf die Kosten, Fraktionen stimmen zu,aber nicht bedingunglos.

Verkehr im Fernsehen. SO gelingt die Verkehrswende?Metropolen in Bewegung, woanders Wie können unsere Städte lebenswerter werden? Wie wird die Luft sauberer? Wie kann Raum geschaffen werden für eine wachsende Bevölkerung? Alle diese Fragen stellen sich Stadtplaner und Politiker auf der ganzen Welt. Und sie bauen ihre Städte um, in rasendem Tempo. Diese ARTE-Vide-Dokumentation zeigt Beispiele für eine gelungene Verkehrswende in unseren Städten: So wird die Luft sauberer!SO können unsere Städte...

Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Koopera­tion für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern. Aufruf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag am 1. Oktober 2022 Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik! Stoppt den Krieg! Verhandeln statt...

Die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf informiert in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über die haushalts- und personalwirtschaftliche Lage der Stadt. Dazu bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Danke an Frau Schneider, dass sie in klaren Worten die Realität schildert: 1.) Erhebliche Kostensteigerungen im Baubereich belasten ebenso wie 2.) der Anstieg der Energiepreise, 3.) das gestiegene Zinsniveau, welches innerhalb...

„Auf Antrag der FDP diskutiert man heute [Freitag, 26.08.2022] in der Bezirksvertretung 1 über eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h für Radfahrende auf der Schadowstraße im Bereich zwischen Berliner Allee und Jacobistraße. Das verwundert mich doch sehr,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Haben Frau Daniela Masberg-Eikelau und Frau Gesa Jauck, beide Rechtsanwältinnin, sich vor Antragstellung nicht mit der Kreisvorsitzenden,...

Achtung, Achtung, ich habe in der Überschrift nicht ausweichend vom N-Wort, Z-Wort, J-Wort oder I-Wort geschrieben. Deshalb ist Zensur und Löschung dieses Beitrags zu befürchten. Schauen wir mal. Bitte nicht umgehend dem mh-Team melden! Neger, Zigeuner, Juden, Indianer, vier Bezeichnungen für Ethnien oder allgemeiner menschliche Gruppen, die bestimmte Kennzeichen von anderen menschlichen Gruppen unterscheiden, denen allerdings gemeinsam ist, dass sie im Laufe ihrer Geschichte unter Verfolgung...

Sobald die Führung der Russischen Föderation erkannte, dass sie in naher Zukunft keinen nennenswerten Erfolg im Krieg gegen die Ukraine erzielen würde, begann sie, neue/alte Taktiken einzuführen, um lokale Operationen unter "fremder Flagge" durchzuführen. So versucht Moskau, die Ukraine zu diskreditieren, ihr Niederlagen an der militärischen Front zu rechtfertigen und die innenpolitische Unterstützung in Russland zu erhöhen. Heute sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu: „Es...

Nie zuvor gab es in einem Sommer solche Waldbrände in Deutschland. Der Rhein war noch nie zu einem solchen Rinnsal ausgetrocknet. Nach 5 Monaten Pause demonstrierten gestern in Potsdam wieder Schüler, Lehrer und andere Ältere wieder für eine wirksame Klimapolitik. "... Durch die weltweit steigenden Temperaturen aber kann es lokal zu Veränderungen in der Verteilung und der Intensität der Niederschläge kommen. Weil warme Luft mehr Wasserdampf aufnehmen kann, kann es vermehrt zu Starkregen kommen....

„Wie geht die Stadt mit Geschenken ihrer Bürger um?“, fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein Mammutbaum wuchs seit 2014 in Heerdt prächtig. Dann wurde er ausgegraben und im Feldmühlepark wieder eingesetzt; dort starb er. Eine Anfrage des Düsseldorfer Schenkers wurde vom Gartenamt, auch nach Wochen, bisher nicht beantwortet. Stattdessen wird er von Düsseldorfern angerufen, die auch traurige Geschichten zu berichten haben. Dies erinnert...

Derzeit befinden sich im Stadtgebiet von Düsseldorf noch rund 14.000 Gaslaternen. Gemäß politischem Beschluß sollen 10.000 erhalten bleiben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bemerkt: „Warum gibt es die 4.000 überzähligen noch immer? Jetzt, wo Gas deutlich teurer geworden ist – und auch noch teurer wird – muss gefragt werden, warum die Stadt nicht tätig wird. Die Stadt hat für 2023 rund 4,5 Mio. Euro für die Gaslaternenbeleuchtung vorgesehen....

AfD und DIE LINKE haben schon zum Sturm gegen die Politik geblasen, der sich als laues Lüftchen erweisen könnte, wären da nicht einige Umstände, welche die Menschen in ihren Sog ziehen könnten. Zunächst gibt es ab dem 1.September nicht mehr das 9-Euro-Ticket. Für alle wird der ÖPNV wieder teurer, an dessen quasi kostenfreie Nutzung sich viele Menschen in den vergangenen drei Monaten gern gewöhnt haben, deren Abschaffung sie nicht werden einsehen können, hat es doch funktioniert, ohne dass der...

An der Station Frankfurter Berg lagen zahlreiche Betonblöcke herum, auf denen ein Behelfsbahnsteig entstehen wird. Ein Gleisbauzug war bei der Station tätig. Er wurde von einer NOHAB bewegt. Am Behelfsbahnsteig stand ein Schotterzug. Ein LKW-Fahrer wollte Teile für Absperrungen liefern und musste herausfinden, wo diese eigentlich abzuladen sind. An der Strecke ab der Autobahn sind zahlreiche Stahlträger zur Installation von Lärmschutzwänden auf der Westseite der Bahn aufgestellt worden....

Beim Haus an der Bahn zwischen der B3 und Eschersheim pausierte gerade ein Gleisbauzug, der bis zu dieser Stelle das zweite Fernbahngleis verlegt hatte. Zwei Dieselloks standen bei der Station Berkersheim und ließen während meines Aufenthalts die Motoren an. An der Station Berkersheim wurde weiter an den Behelfsbahnsteigen gearbeitet. Die beiden Fernbahngleise liefen an der Stelle, wo die Bahn in einem Einschnitt verläuft, in einer Weiche zusammen. Links Ausbau der Main-Weser-Bahn am 5.8.2022...

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Laden ein: Gedenkveranstaltung: Donnerstag 1. September, 17.00 Uhr Deserteur-Denkmal, Frankfurter Straße, Marburg Was Krieg für die unmittelbar und mittelbar Betroffenen bedeutet, sehen wir aktuell an den Kriegen in der Ukraine und im Jemen. Wir sehen es auch in Afghanistan, in Mali, im ehemaligen Jugoslawien oder in Syrien. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ und DIE LINKE Marburg-Biedenkopf bekräftigen mit einer...

Unter dem Motto: "Mensch, Solingen gegen Antisemitismus" - fand vor dem Rathaus der Klingenstadt der 5. Kippa-Tag in Folge statt. Als Zeichen der Solidarität zu jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern trugen männliche Teilnehmer die religiöse Kopfbedeckung. Mehr als 100 Teilnehmer versammelten sich am Dienstag, 23. August 2022, vor dem Solinger Rathaus um deutlich zu machen: "Die Kippa gehört zu Deutschland"! Das dies noch längst nicht alle verstanden haben, bestätigt die gestiegenen...

Hitze und besonders Trockenheit auf der Nordhalbkugel in einem breiten Streifen von den USA über Europa bis hin ins fernöstlich asiatische China. Ach, was soll's, Wettererscheinungen halt, die allüberall zu Einschränkungen anhalten. Menschengemachter Klimawandel? Was für ein Quatsch. Man muss schließlich wissen, dass Wetter nicht gleichbedeutend mit Klima ist. China impft inzwischen Wolken, um sie zum Abregnen zu animieren. Gut, die vergangenen Jahre waren auch nicht besonders regenreich. Egal....

Schwierige Zeiten: Energie-, besonders Gasengpässe und natürlich die Inflation. An vielem kann man sparen, was hier nicht wiederholt werden muss, manchen Menschen, die die aktuellen Kosten nicht stemmen können, bleibt nichts anderes übrig als zu sparen, sich einzuschränken. Sie sind dazu gezwungen. Spartipps gibt es bekanntlich hinlänglich.  Ich möchte einen Spartipp hinzufügen, der hauptsächlich das Internet betrifft: Viele Internetuser könnten an dem von ihnen eingestellten verzapften Unsinn...