Lokalpolitik

Die Landesvereinigung-NRW der Partei FREIE WÄHLER hat am 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand in Winterberg im Hochsauerland von NRW statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale Achtungserfolge erzielen konnte, in vielen...

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages-oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. „Unsere diesbezügliche Anfrage wurde von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Auf die Frage,...

Oder das Supermolekül der Zukunft Der Titel Feuer und Wasser ist auf den ersten Blick widersprüchlich? Wir kennen zwei Arten von Feuer. Das offene Feuer lodert, das andere brennt in Kammern durch fossile Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Gas. Mit Sonnenlicht Wasser spalten und Feuer erzeugen Das Klima unseres Planeten ist eine hochkomplexe Angelegenheit, wer hat an Physik, Biologie und Chemie schon gefallen gehabt. Wer kann sich die Lösung des Energieproblems durch Wasserstoff vorstellen? In...

🚲. Online-Eintritt in den ADFC e.V.: Mit Veranstaltungsrabatt fürs 1. Jahr. Es muss nicht immer 🚗 sein: - Infomieren, umdenken! - Umsteigen, mitmachen! Und: - Umweltbewusst mobil sein! "Aktionstag nachhaltige Mobilität" am Freitag, 16. September 2022 Die Umwelt- und Klimaschutz-Leitstelle der Stadtverwaltung Langenhagen lud ein zum 1. Aktionstag für nachhaltige Mobilität in Langenhagen: Am 16. September gab es auf dem Marktplatz von 14 bis 17 Uhr  ein buntes Programm mit verschiedenen Angeboten...

"Europa nicht den Leyen überlassen" - frech und provokativ, wie Martin Sonneborn, der von Nico Semsrott inzwischen verlassene nunmehr einzige Vertreter der Partei "Die Partei" im EU-Parlament, seine einminütige jüngste Rede - gleich hier im Wortlaut - im Parlament abschloss. Aber "Die Partei", steht übrigens für "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", versteht sich schließlich als Satirepartei oder, wenn man so will, als Partei der...

Schöne Geste: Mit blumigen Grüßen startete der Landtagswahlkampf im Süden Hannovers. Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) verteilte heute Mittag (16. September) am Rande des Marktes am Fiedelerplatz im Stadtteil Döhren Rosen an die Passanten. Die sozialdemokratische Politikerin hatte dabei prominente Hilfe. Aus Berlin war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angereist und unterstütze Doris Schröder-Köpf dabei, die edlen Blumen unter die Döhrener zu bringen. Die Genossen und ihre...

Am 11. September 2022, dem Jahrestag der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, startete der terroristische Staat – Russland Raketenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine – Wärmekraftwerke, was zu einem vollständigen und in manchen Fällen teilweisen Stromausfall bestimmter Territorien von Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Dnipropetrowsk und Saporischschja führte. Der Kreml-Diktator, der seine Schwäche nicht bemerkte, stach, wie immer gemein, heimlich. Mit Hilfe eines...

Für ein paar Wochen bleibt das Löwendenkmal auf dem Schweriner Marktplatz verhüllt. Eine Firma hat einen Bauzaun um das Kunstobjekt von Peter Lenk aufgestellt, um es zu sanieren. Nur wenn der Wind die Abdeckungsfolie leicht öffnet, kann der Löwe einen Blick aus seiner Verpackung werfen. Seit 1995 steht das Denkmal mit dem Titel „Die Spur des Löwen‟, das der Konstanzer Bildhauer Peter Lenk gestaltete, auf dem Marktplatz. Es erinnert an Heinrich den Löwen, den Stadtgründer, sowie an seine Taten....

Gemeinsam mit „Pakistan Relief“ unterstützt LandsAid von der verheerenden Flut betroffene Menschen in Pakistan Im derzeit von massiven Überschwemmungen betroffenen Pakistan startet die Hilfsorganisation LandsAid gemeinsam mit ihrem lokalen Partner Pakistan Relief einen Hilfseinsatz. Gerade erst haben die beiden Organisationen eine Hilfsgüterverteilung für die schwer vom Erdbeben betroffenen Menschen im benachbarten Afghanistan abgeschlossen, jetzt setzt das Team von Pakistan Relief seine Arbeit...

Zur geplanten Erhöhung der Taxi-Preise bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ich verstehe den Wunsch, die Preise erhöhen zu müssen, denn alles wird teurer. Diesel kostet über 2 Euro je Liter, der Mindestlohn beträgt bald 12 Euro je Stunde, die Fahrzeuge, Repartur, Wartung, Versicherungen, alles wird teurer. Aber, wenn beim Einstieg schon 5 Euro 80 fällig sind und dann für jeden Kilometer 2 Euro 80, dann kostet eine Fahrt von rund sieben...

Zur Berichterstattung, dass die Kleingärtner des Vereins „Alt Düsselthal“ im gütlichen Einvernehmen mit der Stadt ihre grüne Oase aufgeben sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Nachricht macht uns sprachlos und wütend! 1,6 Hektar grüne Lunge, für Klima, Natur, Mensch, Tier und Umwelt sollen bebaut werden. Der Grundstückseigentümer will fünf Planungsbüros einladen, Bebauungsideen zu entwicklen damit anschließend in einem...

Es ist schon interessant, wie Weltordnungen sich ändern. Vor Jahrzehnten gab es noch den dominierenden Ost-West Gegensatz, Herrschaftssyteme einer kommunistischen Partei und Planwirtschaft gegen Herrschaftssysteme parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft, militärisch insbesondere verkörpert im Warschauer Pakt und in der Nato. Daneben Staaten, die nicht in die damit einhergehenden Bündnisse eingebunden waren und diese Bipolarität ohne nennenswerte Einflussnahme begleitet haben. Der...

Die aktuelle Bundes- und Landespolitik rückte bei den Aichacher Ruheständlern in den Fokus und die Themenfelder sorgten beim Dialog vor Ort für eine angeregte Diskussion. Seit vielen Jahren bedienen sich die Ruheständler Referenten der Hanns-Seidl-Stiftung. Jetzt stellte sich der neue Regionalbeauftragte, der Augsburger Stadtrat Matthias Fink, vor und referierte zu Themen, die derzeit die Schlagzeilen beherrschen. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der Energieversorgung, dem...

Nördlich der Station Frankfurter Berg wurde an einem Gleis gearbeitet, welches das alte Gleis Richtung Friedberg mit dem neuen Gleis für diese Richtung verband und sehr krumm war. Auf der anderen Seite der Straßenbrücke waren hingegen keine Bauaktivitäten zu beobachten. Die S6 Richtung Friedberg hielt am nördlichen Teil des neue Behelfsbahnsteig. Eine kleine Brücke verband diesen mit dem alten Bahnsteig in der Nähe der Treppe. Der Zugang zu den Zügen Richtung Frankfurt war allerdings sehr...

Ab dem 5. September gab es nach längerer Sperrpause wieder durchgehenden Verkehr auf der Main-Weser-Bahn zwischen Friedberg und Frankfurt. Da lohnte sich mal wieder ein Blick auf die Beustellen, auch wenn für diesen Tag wechselhaftes Wetter von Sonne bis Gewitter vorhergesagt war. Bei meiner Anreise konnte ich in Friedberg vom RE30 auf die S6 nach Frankfurt Süd umsteigen - meine erste Fahrt im September, bei der ich keine Verspätung im mindestens zweistelligen Bereich hatte. In Bad Vilbel gab...

Der RBB berichtet aktuell: "Der Weg für ein 29-Euro-Ticket für den Tarifbereich AB ist frei. Heute - am Donnerstag - stimmte der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) der Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket zu. Brandenburg wird sich an dem Ticket allerdings nicht beteiligen. Das 29-Euro-Ticket soll von Oktober bis Dezember im Tarifbereich AB gelten und die Zeit überbrücken, bis eine bundesweit geltende Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket steht. Der Plan sieht vor,...

Bei der letzten Nacht der Museen in Düsseldorf, am 11. Juni 2022, beteiligte sich auch die Mahn-und Gedenkstätte, u.a. auch mit einer Live-DJ-Musikdarbietung von 23.30 bis 1.00 Uhr, die im Nachgang zum Teil heftig diskutiert wurde. „Dehalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch, antwortete, dass das Programm der Mahn-und Gedenkstätte im Vorfeld...

„Auf unsere Fragen aus aktuellem Anlass verwies der zuständige Beigeordnete Dr. Rauterkus auf das Insolvenzrecht, welches im Bundesrecht verankert ist und dass die Unterstützungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beschränkt sein“, fasst Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zusammen. „Diese Antwort überrascht. Welche beschränkten Unterstützungsmöglichkeiten wurden/werden genutzt? Wie hat der Oberbürgermeister auf den Brief von Hakle vom 28. August...

Am 5. September unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation V. Putin das Dekret „Über die Genehmigung des Konzepts der humanitären Politik der Russischen Föderation im Ausland“. In einer Analyse des Robert Lansing Institute for Global Threat Studies and Democracy (RLI) (https://lansinginstitute.org/2022/09/09/involvement-with-compatriots-as-a-tool-for-russian-intelligence- und-Subversion-Ausland/) wird betont, dass dieses Konzept eine neue außenpolitische Doktrin ist, die auf der...

Bad Lauterberg. Auf ein reges Interesse stieß die vom Bad Lauterberger FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hungerland organisierte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Abschaffen der Straßenausbaubeiträge“ mit MdL Christian Grascha und dem FDP-Landtagskandidaten Ali Abo-Hamoud, die am vergangenen Montag bei noch lauen Abendtemperaturen „Open Air“ im Biergarten des neuen Lokal 73 abgehalten werden konnte. Wie der Ratsherr Tobias Hungerland zu Beginn der Veranstaltung ausführte, sind die meisten...

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

(NRW) Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale...

Über ein halbes Jahr dauert nun schon der Ukrainekrieg an, ausgelöst durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Die als Blitzkrieg konzipierte "militärische Spezialoperation" scheiterte als solche kläglich. Leben hat der Angriffskrieg ausgelöscht, enorme Zerstörung hat er gebracht und die Welt komplett durcheinandergewirbelt. Jeder im Westen, auch hier auf myheimat, hat seit Beginn den Überfall verurteilt. Die Frage, wie darauf reagiert werden sollte, offenbarte allerdings deutliche...

Angstmachen gilt nicht Die Pflegeeinrichtungsbetreiber, der Sprecher der Ruhrgebietsträger, malen vorsorglich eine Kostenlawine an die Wand. Die Politik und die Verbände steigen darauf ein. Damit ist der Wunsch fast erfüllt, es wird abgelenkt. Seit drei Jahren haben sich die Einrichtungen und Pflegekassen über die notwendige Darstellung geeinigt. Maximal 10 Prozent der Einrichtungen zeigen die verhandelten Pflegepersonalausstatung je Pflegegrad. Kontrollieren Sie Ihre Einrichtung über den...

Explodierende Baupreise: Landtagsabgeordneter Fabian Mehring sagt beim Ortstermin seine Unterstützung zu Eigentlich waren Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring und Alexander Böse, der neue Geschäftsführer des Caritasverbandes Dillingen/Donau, zu einem Kennenlerngespräch anlässlich von Böses Amtsantritt verabredet. Beim gemeinsamen Ortstermin mit Caritas-Vorstand Stephan Wolk und dessen Stellvertreter Franz Baumgartner auf der Baustelle des neuen Caritas-Begegnungshauses ins Dillingen, blieb...

QUANTRON stellt Weltneuheit auf IAA vor: Vorpremiere mit Wirtschaftsminister Aiwanger in Gersthofen Bevor Bayerns Stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger am vergangenen Sonntag auf dem Sommerempfang der örtlichen Freien Wähler eilte, nahm der Wirtschaftsminister in Gersthofen einen Termin wahr, der nicht im offiziellen Kalender des FW-Spitzenpolitikers auftauchte. Der Grund: Was Aiwanger und den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler auf dem Gelände der Firma QUANTRON...

Aber sicher! GROßE Kidical Mass Demo: Am Samstag, 24.9.2022, Start auf dem Trammplatz in Hannover Nur Radwege, die sicher für Kinder sind, sind gute Radwege. Daher beteiligt sich der ADFC unter dem Motto „Vorfahrt für Kinder“ am Aktionsbündnis „Kinder aufs Rad“. Dieses setzt sich bundes- und weltweit u.a. mit „Kidical Mass“-Demonstrationen dafür ein, dass Kinder und Jugendliche sich sicher und selbständig mit dem Fahrrad und zu Fuß bewegen können. Programm Sa., 24.9.2022Neues Rathaus,...

Wer sich herausgefordert fühlt, sollte sich zu Wort melden. Andere dürfen das natürlich auch. Bereits vor über einem halben Jahrhundert sprach der "Club of Rome" von den Grenzen des Wachstums. Es wurde darüber räsoniert und diskutiert, zumeist wohl theoretisch orientiert, viele gaben sich nachdenklich, aber niemand glaubte ernsthaft daran, dass die Grenzen des Wachstums erreicht sind. Doch jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der Ängste laut werden, in der eine Rezession, eine...

„Zum tödlichen Badeunfall am Lambertussee antwortete die Verwaltung sehr unzureichend“, stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Hier die vollständige Antwort: Der Lambertus-See und das Seeufer sind größtenteils in Privatbesitz. Der bedauerliche Badeunfall ereignete sich nicht an einer städtischen Fläche. Die eher untergeordneten städtischen Flächen am Südufer sind eingezäunt und es gibt auch zum Teil "Badeverbote-Schilder". Eine...

In Einschnitt vor der Station Frankfurter Berg fehlten noch zwei Stücke der neuen Fernbahngleise. Ein Kran kam gerade angefahren. Beim Bahnhof Frankfurter Berg waren recht viele Arbeiter aktiv, welche an den Behelfsbahnsteigen, oder an anderen Dingen rund um die Bahntrasse arbeiteten. Südlich der Station Frankfurter Berg waren drei Fahrzeuge auf den neuen Gleisen, mit deren Hilfe an den Oberleitungen gearbeitet wurde. Den früheren Bahnübergang vor der Autobahn konnte man nicht mehr erkennen....