Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die Spielgeräte für den Außenbereich waren schon fast 20 Jahre alt und langsam morsch. Daher hat die Bauverwaltung der Stadt Neusäß gemeinsam mit der Leitung des städtischen „runden“ Kindergartens Westheim ein neues Outdoor-Konzept für die Kita-Kinder entwickelt, das nun umgesetzt wird. In einem ersten Schritt im Frühjahr wurde neben dem Spiel- und Sandbereich auch die Außenterrasse erweitert und neu gepflastert, „damit unter anderem auch mehr Platz für Dreirad-Fahren ist“, freut sich Rabea...

Landtagsfraktion im Dialog mit Vertretern von NGOs und Internetplattformen München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in Bayern ein – und stößt nun eine parlamentarische Initiative hierzu an, so die federführenden Abgeordneten Landtagsvizepräsident Alexander Hold und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Mittwoch im Maximilianeum. „Noch im Oktober wird es eine Gesprächsrunde mit Experten von...

Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat das Corona-Konzept für den Parlamentsbetrieb beschlossen - wie von den FREIEN WÄHLERN vorgeschlagen.  „Das heute vom Ältestenrat auf den Weg gebrachte Corona-Konzept für den Parlamentsbetrieb im Bayerischen Landtag ist ein solides Fundament, um die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans in der Pandemielage auf Dauer gewährleisten zu können", erklärt Dr. Fabian Mehring. „Corona stellt die größte Herausforderung der Nachkriegszeit dar und wird uns...

Mit einem Augenzwinkern und den Worten „Heute sind wir beim anstrengendsten Teil der Kommunalwahl 2020 angekommen“ begrüßte Aichachs CSU-Ortsvorsitzender Josef Dußmann die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU Ende September beim gemeinsamen Abschlussessen im Saal des CANADA in Obermauerbach. Zu Beginn gab Dußmann einen kurzen Rückblick, der bis Mitte 2018 zurückreicht, wo sich die Ortsvorsitzenden erstmalig trafen und sich einen Plan zurechtlegten wie die CSU-Liste ausschauen sollte, um...

63 Jugendbeauftragte beginnen ihre Amtszeit Jugendbeauftragte leisten in Städten, Märkten und Gemeinden wichtige Beiträge und geben Impulse zur Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Kommunen. Die Kommunale Jugendpolitik hat auch im Landkreis Augsburg einen hohen Stellenwert, weshalb es sich Landrat Martin Sailer auch nicht nehmen ließ, die 63 offiziell benannten Jugendbeauftragten der Legislaturperiode 2020 bis 2026 aus 34 Gemeinden trotz corona-bedingten Einschränkungen zu...

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch „Corona-Strategie“ soll eng mit Parlament zusammenarbeiten München. Schon bald nimmt der unabhängige Runde Tisch zur Corona-Strategie seine Arbeit auf. Wie von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vorgeschlagen hat die Staatsregierung angekündigt, ein solches Gremium einzusetzen, um ihre Corona-Politik einer institutionalisierten Evaluation zu unterziehen. Einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung am Donnerstag kommentiert Dr. Fabian Mehring,...

Oberwittelsbach Im Rahmen einer kleinen Feierstunde zu Ehren von Kommunalpolitiker, die mit Ablauf der Wahlperiode nicht mehr im Stadtrat vertreten sind, verabschiedete sich, Corona-bedingt etwas Zeit versetzt, die CSU-Fraktion von prägenden Persönlichkeiten. Für Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck war es ein besonderes Bedürfnis seinen langjährigen politischen Weggefährten Danke zu sagen. Mit dem Ausscheiden der Stadträte „Urgestein“ Dieter Heilgemeir, Anton Friedl, Monika Knauer und...

Rahmenhygieneplan während Corona: Parlamentarischer Geschäftsführer hat sich an Gablinger Grundschule über Umsetzung informiert Über hohen Besuch aus dem Bayerischen Landtag hat sich die erste Klasse der Grundschule Gablingen gefreut. Auf Einladung der dortigen Rektorin, Sabine Wirth, durfte der parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, einen Teil des Unterrichts mitverfolgen um sich unter anderem über die Umsetzung des Rahmenhygieneplans, den alle...

Vier junge Anwärterinnen starten in ihr duales Studium Am 1. Oktober begann für vier junge Menschen ein neuer, wichtiger Lebensabschnitt. Patrizia Eser, Annalena Metschke, Sabrina Süssmann und Anna Suppanz werden in den nächsten drei Jahren ihr duales Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin im Landratsamt Augsburg absolvieren. Landrat Martin Sailer begrüßte die vier neuen Anwärterinnen an ihrem ersten Ausbildungstag im Landratsamt gemeinsam mit den beiden Ausbildungsbeauftragten Christina Müller...

Staatsminister Thorsten Glauber und parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring übergeben Förderbescheid zur Wasserstoffforschung Frohe Botschaft heute beim gemeinsamen Besuch von Dr. Fabian Mehring und Umweltminister Thorsten Glauber in der Umweltstadt Augsburg: das bifa Umweltinstitut GmbH erhält einen Förderbescheid von 155.000 Euro für ihr Projekt „Wasserstoffsystemstudie zur Gewinnung von Wasserstoff aus Abfällen“. Auf Mehrings Initiative hin stellte die FREIE WÄHLER...

Werner Hörwig und Willibald Kraus erhalten Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten Seit Jahrzehnten prägen Werner Hörwig und Willibald Kraus durch ihr ehrenamtliches Engagement das gesellschaftliche Leben der zahlreichen Kutzenhausener Vereine entscheidend mit. Dafür händigte ihnen Landrat Martin Sailer nun das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste von im Ehrenamt tätigen Frauen und Männern aus. „Sie können in ihrem Leben auf rund 50 Jahre im ehrenamtlichen...

Sehr konstruktive Informationsveranstaltung der Wasserwacht Steppach (Neusäß) über eine neue Unterkunft für die Einsatzkräfte, Fahrzeuge und Gerätschaften. Der Ortsvorsitzende Tobias Neubaur erläuterte die vielfachen Einsatzaktivitäten und die besonders erfolgreiche Jugendarbeit mit über 100 Kindern und Jugendlichen. 1. Bürgermeister, Richard Greiner, wird die Wasserwacht bei der Suche einer neuen Unterkunft unterstützen. Der Technische Leiter, Eric Kraffcyk, zeigte Johannes Hintersberger, MdL...

  Dieser Frage ging die SPD Fraktion mit Fraktionsvorsitzender, Kristina Kolb-Djoka, nach. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen effektiven öffentlichen Nahverkehr zwischen den Ortsteilen im ländlichen Raum. Dieser soll flexibel und bezahlbar sein. Das seit Jahren gut funktionierende Flexibus System in Günzburg ist Grundlage und Anlass für die SPD Fraktion gewesen, sich den Nahverkehr in Günzburg genauer anzusehen. Bei einem Gesprächskreis konnten sich die SPD Stadtratsmitglieder mit...

FREIE WÄHLER schlagen Corona-Ampel für Bayerischen Landtag vor soeben hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags den Sitzungsmodus für die nächste Landtagssitzung definiert: Das Plenum tagt kommende Woche Donnerstag in 50 + 1-Besetzung – vorerst einmalig. Hierzu übersenden wir Ihnen Zitate von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Mehring: „Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann...

BKB beginnt Umsetzung der organisatorischen Anpassungen Am 26. Juni 2019 kündigte die Basler Kantonalbank und die Bank Cler die Planung zu Vereinfachungen von Gremien, Strukturen und Prozessen an. Wie die bz bereits berichtet hat, können bis zu 150 Mitarbeitende davon betroffen sein. Des Weiteren wurde angedeutet, dass bis zu 40 Arbeitsstellen wegfallen können. Der Bankenkonzern beginnt nun die organisatorischen Anpassungen durchzuführen. Dabei wird auf enge Zusammenarbeit mit der...

Alternative Antriebsformen: Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER sieht Zukunft moderner Mobilität im Mix verschiedener Energieträger Bei der Geschäftsführung von erdgas schwaben hat sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamen-tarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, über das Klimapotenzial alternativer Antriebsformen informiert. Im Zentrum standen dabei moderne Antriebsformen, die auf die Verbrennung von Biomethan setzen. So stehen 50 Pro-zent...

Die große USA darf im November einen neuen Präsidenten wählen, die BRD ist im kommenden Jahr dran, um über eine neue Regierung zu entscheiden. Während in den USA der Alte Präsident nicht vom Stuhl will, muss man hierzulande sich für eine(n) neue(n) Kanzler*in entscheiden. Was ist gut für Land und Bürgerschaft? Knappe 330 Millionen Menschen zählt die USA. Davon sind rund 200 Millionen wahlberechtigt. Und das große Lande der uneingeschränkten Möglichkeiten ist nicht im Stande, trotz Proteste,...

Auch zu Beginn dieses besonderen Schuljahres 2020/2021 haben zwei neue Schulleiterinnen und ein neuer Schulleiter ihren Dienst an verschiedenen Grund- und Mittelschulen im Landkreis Augsburg angetreten: Ruth Dörfler, die bereits seit 2016 die Schulleiterstellvertretung an der Grundschule Hiltenfingen innehatte, ist dort jetzt Schulleiterin, Brigitte Endres übernimmt nach zweijähriger Stellvertretung die Schulleitung an der Grundschule Neusäß-Steppach und der Stadtberger Mathias Lessing wechselt...

Dr. Mehring: Expertengremium kann zur Akzeptanz der verordneten Maßnahmen beitragen München. Die von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geforderte Corona-Kommission für Bayern kommt. Das hat der bayerische Ministerpräsident am gestrigen Samstag verkündet. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hatten sich bereits Anfang September für ein Expertengremium analog zum „Runden Tisch Artenschutz“ ausgesprochen, um die Corona-Regeln der...

„1. Da Uniper einen Teil seines Betriebsgeländes an der Johann-Schmidt-Straße verkaufen will und der Ferienausschuss beschlossen hat, mittels Vorkaufssatzung der Stadt den Erstzugriff für das sehr zentral gelegene Grundstück zu sichern und sich Gedanken zur Weiterentwicklung des Grundstücks zu machen, haben wir in dieser Sitzung die Entwicklung eines Bebauungsplans in die Wege geleitet. Auf dem Grundstück sollen Wohn-, Mehrgenerationen- und Gemeinbedarfsnutzungen z.B. für die Pflege entwickelt...

In Reaktion auf die von Dr. Fabian Mehring öffentlich gemachte Kritik des Stellv. CSU-Vorsitzenden Martin Sailer an der Corona-Teststrategie der Bayerischen Staatsregierung hat Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek nun zugesagt, das Gesundheitsamt des Landkreises Augsburg kurzfristig mit bis zu 44 Mitarbeitern aus der Staatsverwaltung zu unterstützen. „Corona interessiert sich nicht für Föderalismus. Die Herausforderungen der Coronakrise können folglich nur im Schulterschluss zwischen...

Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER besucht Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung in Dillingen Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, hat auf Einladung von Direktor Dr. Alfred Kotter die ALP in Dillingen besucht und ein begeistertes Fazit zur Arbeit der pädagogischen Weiterbildungseinrichtung in der Donaustadt gezogen. Die Akademie ist eine nachgelagerte Behörde des von Mehrings...

Seit einigen Jahren schon treibt das Schmutterding sein überaus nettes Unwesen in Neusäß. Als Maskottchen der Stadt vor ca. 10 Jahren eingeführt, war es seitdem auf Pixibuch, Puzzle, Quartett oder Kugelschreiber zu finden. Auch auf Broschüren und Beschilderungen am Walderlebnispfad oder dem Hörpfad grüßt es Klein und Groß. Nun hat die Stadt Neusäß eigens ein weiteres Motiv vom Schmutterding entwerfen lassen, das die aktuelle Situation rund um Corona aufgreift. „Wir wollten einen Eyecatcher...

Lenser Filtration Senden Tarifabschluss – Coronaprämie und Erhöhung der Tarifeinkommen Bei der am 22.09.2020 entscheidenden 4. Verhandlungsrunde konnte ein Tarifabschluss für die ca. 170 Tarifbeschäftigten der Lenser Filtration GmbH erreicht werden. Tarifergebnis: 1) Erhöhung der Löhne und Gehälter zum 01.07.2020 um 2,5 % 2) Erhöhung der Ausbildungsvergütungen zum 01.07.2020 um 30,-€ 3) Auszahlung einer Coronaprämie für jeden Tarifmitarbeiter in Höhe von 1.500,-€ steuer- und sozialabgabenfrei...

Als wäre der, am 24. September 2020, 09.30, in Saal 242 des Amtsgericht Pforzheim zur Verhandlung anstehende Rechtsstreit nicht schon an sich bizzar genug, nein: seine unschöne Begleitmusik eröffnete einen Blick auf unsäglichste Justiz-Praxis, mit unguten Erinnerungen bis hin zur NS-Zeit. Dass Amtsgerichtsdirektor Oliver Weik über sein politisches Engagement in die Thematik involviert ist, gibt der Sache obendrein ein Gschmäckle, wirft Fragen von Befangenheiten, Einflussnahmen bis hin zu...

Mehring: Extreme Kräfte dürfen nicht im Namen des gesamten Parlaments sprechen Zum Tagesordnungspunkt „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ der Plenarsitzung am 23. September 2020 hat sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, geäußert: „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion akzeptiert die demokratisch legitimierten Mitwirkungsrechte der AfD-Fraktion. Das Recht der Teilhabe bedeutet aber gerade nicht, vor...