Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Anfang des Jahres 2021 wurde die Betriebserlaubnis der Kläranlage Hirblingen für die nächsten 20 Jahre erneuert. Der sogenannte „Wasserrechtliche Genehmigungsbescheid“ erhielt noch einige Anforderungen, die der Abwasserzweckverband erfüllen muss, damit die Kläranlage technisch auf dem aktuellen Stand ist und Grenzwerte auch zukünftig eingehalten werden können. Eine Anforderung war der Bau eines zusätzlichen, dritten Nachklärbeckens. Die Baukosten für das Nachklärbecken mit einem Durchmesser von...

FW-Politiker sieht bei Green Hydrogen Technology in Gersthofen „Vorreiterrolle der Region“ „Wasserstoff wird unter den Energieträgern der Zukunft die erste Geige spielen“, ist sich FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sicher. Beim Austausch mit Harald Mayer, dem Geschäftsführer von Green Hydrogen Technology in Gersthofen, skizzierte Mehring, wie die Metropolregion Augsburg dabei eine Vorreiterrolle einnehmen könnte. Wie Mehring erläuterte, wird die Bayerische Staatsregierung im...

Im Zeitraum von Juni bis Oktober 2022 wurden bayernweit von einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehren Radentscheid gesammelt. An Infoständen an zwei Samstagen am Stadtplatz und im Ladengeschäft von Fahrrad Lochner konnten so insgesamt 160 Unterschriften für das Stadtgebiet Aichach gesammelt werden. Bayernweit haben 100.000 Menschen unterzeichnet – viermal mehr als für das Volksbegehren notwendig sind. Marco Laves (SPD) übereichte...

Landespolitiker verurteilt beim Ortstermin in Westendorf Überlegungen des Bundes zur Gewinnabschöpfung „Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums, ausgerechnet Bioenergieanlagen nicht von der Gewinnabschöpfung auszunehmen, wäre ein Supergau für die gesamte Branche. Eine rückwirkende Abschöpfung ab März 2022 würde das Ende tausender Anlagen bedeuten – gerade jetzt, wo wir jede Kilowattstunde so dringend brauchen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE...

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr: „In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Das ist unerträglich und muss sich ändern. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität: Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument dafür werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen...

Tyczka Hydrogen GmbH macht Tankstelle im Güterverkehrszentrum fit für die Zukunft mit Wasserstoff Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring berichtet, beschleunigt der Freistaat mit seinem bundesweit einzigartigen Landesförderprogramm für eine Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur die Transformation zu emissionsfreien Antriebstechnologien. Im Zuge dessen erhält die Tyczka Hydrogen GmbH als eines von zwei Unternehmen in Bayern eine Förderung in Höhe von zwei Mio. Euro. Im Rahmen des Projekts...

Bayernweit werden 16 Förderprojekte mit einem Volumen von über 6,5 Mio. Euro auf den Weg gebracht In der letzten Sitzung des Bayerischen Naturschutzfonds wurden bayernweit Projekte zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft beschlossen. Über 6,5 Mio. Euro fließen damit in Projekte für Flora und Fauna. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich dabei über die Förderung für die Paar bei Unterbernbach im Landkreis...

Bürgermeister Weißenbrunner und Abgeordneter Dr. Mehring begrüßen Investition in Maingründel „Es war ein langer Weg, auf dem wir gemeinsam einige politische Steine aus dem Weg räumen mussten“, erinnert sich Kutzenhausens Bürgermeister Andreas Weißenbrunner beim Ortstermin mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring und Vertretern der REWE-Gruppe. Nun wird die Vision des Rathauschefs, einen Vollsortimenter-Supermarkt im Ortsteil Maingründel anzusiedeln, Realität. Wie Expansionsmanagerin...

Holzheim: Nachhaltigkeit stand beim Besuch des Parlamentarischen Geschäftsführers bei der UNSINN Fahrzeugtechnik im Mittelpunkt Über Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute man sich bei der UNSINN Fahrzeugtechnik in Holzheim. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarische Geschäftsführer der Regierungsfraktion Freie Wähler im Landtag an den Unternehmenssitz gekommen, um sich persönlich mit Rosa und Josef Unsinn sowie deren Mitarbeitern auszutauschen. Dabei gab...

Landtagsabgeordneter hat sich beim Bund erfolgreich stark gemacht Es war im September, als FW-Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sich gemeinsam mit Alexander Böse, dem Geschäftsführer des Caritasverbandes Dillingen/Donau, Caritas-Vorstand Stephan Wolk und dessen Stellvertreter Franz Baumgartner ein Bild vom Neubau des Caritas-Begegnungszentrums in Dillingen machte. Ab nächstem Jahr soll dort nicht nur ein inklusives Bistro entstehen. Im Obergeschoss finden dann die allgemeine...

Eltern und Schüler aus der Region haben sich an den Landtagsabgeordneten gewandt Die Beschwerden über eine punktuelle Überlastung einzelner Schülerverkehre in sowie zwischen den Landkreisen Augsburg und Dillingen reißen nicht ab. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring (FW) berichtet, wird ihm seit Beginn des neuen Schuljahres wiederholt von Schulleitern, Lehrern, Busfahrern, Schülern und Eltern berichtet, dass die Kapazitäten einzelner Schulbuslinien nicht ausreichend seien. Teilweise...

Seit über 50 Jahren unterstützt die Bayerische Landesstiftung denkmalwürdige Gebäude und Einrichtungen. Nun wurden neue Zuschüsse beschlossen. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden mit den neuesten Beschlüsse der Bayerischen Landesstiftung. „Unsere kirchlichen aber auch kommunalen und privaten Denkmäler sind ein enormer Reichtum, den es zu erhalten gilt. Daher freut es mich sehr, dass erneut Gelder für diese schutzwürdigen...

Der CSU-Ortsverband Friedberg hat zusammen mit dem CSA Kreisverband Aichach-Friedberg zu einer Diskussionsrunde in Form eines „Werkstattgesprächs“ zu dem sehr vielfältigen und hochaktuellen Thema der zukünftigen Antriebe für PKW eingeladen. In den Räumen des Autohaus Stegmair konnte der CSU-Ortsvorsitzender Florian Fleig über 50 interessierte Besucher begrüßen, die auch anhand der dort gezeigten Fahrzeuge den Antriebswandel hautnah erleben konnten. In seinen Eingangsworten wies Florian Fleig...

Deutsche Börse, Commerzbank und Capital zeichnen Politiker der Freien Wähler aus Bayerisch-Schwaben aus Zum 14. Mal kürt das Wirtschaftsmagazin „Capital“ in Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse und der Commerzbank in Berlin die „junge Elite“ der Bundesrepublik. Mit dem renommierten Preis werden außergewöhnliche Talente aus Deutschlands Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft prämiert, die laut der hochkarätig besetzten Jury das öffentliche Leben in der Bundesrepublik prägen und zu...

Die Delegierten der SchwabenSPD haben gewählt. Am Samstag, 19. November trafen sich in den Räumlichkeiten des Post SV 79 Delegierte aus allen schwäbischen Stimmkreisen, um die Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 aufzustellen. Beide Listen werden nun jeweils von einer Frau angeführt: Dr. Simone Strohmayr, MdL, für den Landtag, und Petra Beer für den Bezirkstag. Beide saßen in den letzten Jahren bereits im jeweiligen Gremium und überzeugten die Delegierten durch ihr Fachwissen und...

Zu einem Fachgespräch mit Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften lud die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr ein. Dabei ging es um Entlastungen, Energie und den Fachkräftemangel. Sich mit Fachexpert:innen zu zentralen Themen auszutauschen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben eines oder einer Politiker:in. Dies pflegt auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr und lud daher zum Fachgespräch über Wirtschaftspolitik ein. Mit dabei waren Vertreter:innen von DGB und IG BCE, der...

Anfang November durfte Aichachs JU-Vorsitzende Franziska Fischer 15 Politikinteressierte zu einer kleinen lockeren Kneipentour mit Aichachs Zweitem Bürgermeister Josef Dußmann begrüßen. Neben guten Gesprächen und kühlen Getränken, standen natürlich aktuelle Themen aus der Aichacher Stadt-Politik auf dem Programm. Bei einem Rundgang durch die Innenstadt wurden u. a. Themen wie Barrierefreiheit, der Anbau des Verwaltungsgebäudes oder das laufende ISEK-Verfahren diskutiert. Neben Dußmann war auch...

Bürgerinnen und Bürger aus Friedberg-West trafen sich zum Workshop-Stammtisch im Gehörlosenzentrum im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK). Es wurden Arbeitsgruppen zu folgenden Themenbereichen gebildet: Ortsbild und Verkehr, Bauen und Wohnen, Kultur und Soziales, Gewerbe und Energie, Natur und Umwelt. Auch eine Wunschliste mit stichpunktartig zusammengefassten Vorschlägen wurde erstellt. Thomas Gänsdorfer, Michael Siegmund und Stadträtin Simone Hörmann von und zu...

Vom Lehrtisch in die Praxis: Projektverbund „ForCYCLE Technikum“ erhält rund 3 Millionen Förderung – auch Universität Augsburg profitiert Der Projektverund „ForCYCLE Technikum“ geht in die dritte Runde. Das Ziel: vorhandene Ressourcen intelligent und zielgerichtet einzusetzen um die Kreislaufwirtschaft weiter auszubauen. In fünf Fachprojekten und einer Begleitstudie sollen in den kommenden drei Jahren ressourcenschonende und klimafreundliche Kreislauftechnologien und Produktionsverfahren...

Mit einem Grußwort der Co-Landesvorsitzenden der BayernSPD, Ronja Endres, konnte Martin Stolac die Mitgliederversammlung der Landsberger SPD eröffnen. Carmen Wegge (MdB) überspielte eine Videobotschaft in den Sitzungsraum bei Waitzingers. Endres appellierte an die Mitglieder in der Öffentlichkeit offensiv, lautstark und vernehmlich für unsere politischen Ziele und Vorstellungen einzutreten. „Wir wollen echten Klimaschutz: Die Einhaltung ehrgeiziger Klimaziele ist nur möglich, wenn sich unsere...

Landsberg/Lech (pm). Ob Abgas-Gesetzgebung oder Crashnormen: Die Politik in Berlin und Brüssel lässt sich häufig von Experten aus dem ADAC Technik Zentrum Landsberg am Lech sowie aus dem Testzentrum Mobilität Penzing beraten. Aktuell bringt ADAC Unfallforscherin Isabella Ostermaier (28) ihr Fachwissen via Online-Konferenz aus dem Home-Office in Penzing bei der UNECE in Genf ein. Es geht dabei darum, ob die aktuellen gesetzlichen Regelungen für die Typgenehmigung neuer Autos die Gesellschaft in...

Einen informationsreichen Abend konnten zahlreiche Gäste am Montagabend im TSV Re(h)staurant erleben. Dort berichtete Christoph Schmid, Bundestagsabgeordneter (SPD) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, über seine Arbeit. Hierzu eingeladen hatte der SPD-Ortsverein Aichach, der auch einen Online-Stream der Veranstaltung ermöglichte. „Politik machen bedeutet zu 60 Prozent, dass ich Politik erklären muss!“, so Christoph Schmid. Dieser war vor seiner Zeit im Bundestag Bürgermeister in seiner...

Bundesweiter Vorlesetag: Landtagsabgeordneter, Bürgermeister und Schulrat waren zu Gast an der Grundschule Biberbach Über Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute man sich an der Grundschule in Biberbach. Der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring kam anlässlich des bundesweiten Vorlesetages in die 2. Klasse von Schulleiterin Christa Bobinger und hatte einen Klassensatz des neuen Bandes „Die Isar-Detektive: Eine Falle für die Fahrraddiebe“ im Gepäck, den er der Schülbücherei schenkte....

Bei seinem Besuch in Augsburg traf sich Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, mit seiner Kollegin Ulrike Bahr und Vertreter:innen des DGB. Im Fokus: Bürgergeld und Arbeitsmarkt. „Das Bürgergeld ist viel mehr als ein erhöhter Regelsatz“, erklärte Bernd Rützel bei seiner Stippvisite in Augsburg. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird nicht müde, über das Bürgergeld aufzuklären und mit Vorurteilen aufzuräumen. Dazu hatte er bei einem...

Carmen Wegge berichtet über die aktuellen Entwicklungen der Cannabislegalisierung Carmen Wegge war am Montag, 14. November, zu Gast in der Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Landsberg, um von ihrer aktuellen Arbeit im Bundestag zu berichten. Dabei lag der Fokus des Austausches auf der geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken, die Wegge aus Berichterstatterin im Innen- und Rechtsausschuss mitgestaltet. Eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene verfolgt...

Über einen richtig starken Zuspruch freuten sich die Freien Wähler bei ihrer ordentlichen Jahreshauptversammlung. Erster Vorsitzender Claus Braun konnte 38 von insgesamt 80 Mitglieder begrüßen, zudem die beiden Heimatabgeordneten aus dem Bayerischen Landtag Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring. Den elitären Kreis der Gäste rundete Anton Rittel ab, der den FW-Kreis Augsburger Land vertrat. Neben dem starken Zuspruch freute dem 1. Vorsitzenden Claus Braun insbesondere, dass den Freien Wähler der...

Bundesweiter Vorlesetag: Landtagsabgeordneter war zu Gast an Wertinger Grundschule Über Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute man sich an der Grundschule in Wertingen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring kam anlässlich des bundesweiten Vorlesetages in die jahrgangskombinierte Klasse von Lehrerin Lisa Stoll. Dort hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag sichtlich Freude daran, den Schülern die Abenteuer von Waschbär Henry vorzulesen und...