Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Mit ihrem Kollegen und Experten für Arbeit und Soziales, Martin Rosemann, besuchte die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr die Geschäftsstelle der AWO Augsburg. Wie können wir uns gut für die Zukunft aufstellen? Wie gelingt die Transformation der Arbeitswelt? Mit diesen Fragen befassen sich aktuell nicht nur viele Arbeitgeber und Gewerkschaften, sondern auch die Politik. Im Bereich Pflege hatte die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Augsburg für sich darauf bereits eine Antwort gefunden. Mit...

Beim Kiosk um die Ecke gibt es Zeitungen, Zigaretten oder Bier. Aber Arzttermine oder Verbandswechsel? Rund 1000 Gesundheitskioske sollen bundesweit entstehen. Gesundheitskioske sollen ein niedrigschwelliges Beratungsangebot zu gesundheitlichen Themen bieten und dazu beitragen, dass weniger Menschen in Arztpraxen oder Krankenhäusern behandelt werden müssen. Patienten können dort einfache Behandlungen vornehmen lassen, wie etwa Blutdruckmessen und Verbandswechsel. Bundesgesundheitsminister Karl...

Nach zweijähriger coronabedingter Zwangspause besuchte Dr. Mehring erneut die Königsbrunner Bereitschaftspolizei. Gegenüber dem Abteilungsführer Thomas Fichtner unterstrich er dabei die Bedeutung des Standorts für Königsbrunn und den Lankreis. Neben der aktuellen Bewerbersituation für den Polizeiberuf war auch die tarifliche Eingruppierung der am Standort nicht unerheblichen Anzahl an Tarifbeschäftigten ein Gesprächsthema. Nicht zuletzt aufgrund der Energiekrise wurden im Rahmen eines Rundgangs...

Sportminister Joachim Herrmann und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring übergeben Förderbescheid für klimafreundliche Sportstätte Auf Initiative von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, fördert der Freistaat Bayern den Bau einer Surfwelle in Augsburg. Nun hat Mehring gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann den Förderbescheid an die Surffreunde Augsburg e. V. übergeben. 180 000 Euro fließen dafür aus München...

Wenn wir heute dem Haushalt zustimmen, heißt das nicht, dass wir mit allen Positionen einverstanden sind. Ganz im Gegenteil: Insbesondere zwei Positionen können wir nicht mittragen: 1. Im Haushalt sind Planungskosten für ein neues Jugendzentrum in Höhe von 100.000 € eingestellt. Bevor wir planen und vielleicht Millionen für ein neues Zentrum ausgeben, muss doch der Bedarf dafür abgeklärt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, aber in meiner Jugend war ein JuZe sehr wichtig. Heute verfügt...

MdB Ulrike Bahr begrüßt neue Experten-Vorschläge Wie im Koalitionsvertrag der Ampel vorgesehen, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Experten-Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung des Bahnverkehrs erarbeiten sollte. Die sog. „Beschleunigungskommission Schiene“ hat nun ihren Bericht vorgelegt. Er enthält zahlreiche Vorschläge, darunter auch konkrete Maßnahmen, um einzelne Bahnstrecken in Deutschland kurzfristig leistungsfähiger zu machen. Wie die...

myheimat: Herr Feigl, am 24. Februar 2022 begann Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Welche Gedanken gingen Ihnen durch den Kopf, als Sie von der Nachricht erfahren haben? Können Sie uns Ihren Gefühlszustand beschreiben? Feigl: Jetzt hat es Putin tatsächlich gemacht! Nach der Krim und nach ständigen Sticheleien in der Ost-Ukraine folgt jetzt ein militärischer Einmarsch in die Ukraine, in Europa! Es stellte sich bei mir sofort ein echtes Unwohlsein, verbunden mit Aufregung, ein. Ist nicht...

Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring zu Gast Westendorf (mmh) Am 20.11.2022 fand die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Westendorf im Gasthof „Zur Krone“ statt. Neben den Mitgliedern der Freien Wählergemeinschaft Westendorf e.V. begrüßte Vorsitzender Thomas Weishaupt auch Altbürgermeisterin Henriette Kirst-Kopp, Bürgermeister Steffen Richter und den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring. In seinem Rückblick auf das - gerade durch die noch Anfang des Jahres bestehenden...

Die geplante Bürgerbeteiligung zum See am Ballonstartplatz fand am Montag, 12.12., im großen Sitzungssaal der Stadt Gersthofen statt. Eingeladen waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Erster Bürgermeister Michael Wörle begrüßte etwa 30 Gersthoferinnen und Gersthofer, die an diesem Abend Fragen stellen und ihre Ideen öffentlich äußern konnten. Geschichte des Sees Stadtbaumeister Markus Naß legte zu Anfang die Entstehung des Sees dar und betonte, dass es sich um einen künstlich...

myheimat: Explodierende Energiekosten, Materialknappheit, unterbrochene Lieferketten, Ukrainekrieg – die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft haben sich im Jahr 2022 insgesamt rapide verschlechtert. Sicher sind auch die Aichacher Geschäftsleute und Unternehmer*innen von den Auswirkungen dieser vielen krisenhaften Entwicklungen massiv betroffen. Welche Rückmeldungen bekamen Sie während des Jahres aus der Aichacher Geschäftswelt hinsichtlich der genannten Punkte? Wörle: Das...

Mehring: Unaufgeregte Aufklärung statt parteitaktischer Polit-Show Zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und zum Nürnberger Zukunftsmuseum heute im Bayerischen Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Heute geht es nicht um die Bewertung etwaigen politischen Fehlverhaltens und dessen politische Inszenierung, sondern um die geschäftsordnungsmäßige Einsetzung von drei Gremien, deren...

myheimat: Herr Habermann, lassen Sie uns ungewöhnlicherweise für ein Jahrbuch-Interview mit einer Frage zum krisenhaften Weltgeschehen starten. Am 24. Februar 2022 begann Russland einen Krieg gegen die Ukraine. Welche Gedanken gingen Ihnen durch den Kopf, als Sie von dieser Nachricht erfahren haben? Können Sie uns auch Ihren Gefühlszustand etwas näher beschreiben? Habermann: Wenn ich ganz ehrlich bin, große Sorge. Ich bin ein Kind der Nachkriegszeit, meine Eltern waren Heimatvertriebene, ich...

Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu und überall wird Bilanz gezogen. So auch beim Kreisverband der Jungen Union Aichach-Friedberg. Der Blick auf die Mitgliederstatistik zeigt, dass die Neueintritte 2022 Hochkonjunktur hatten. Bereits im Frühjahr hatte der Kreisvorstand daher einen Wettbewerb ausgelobt, um die engagierten Mitglieder für fleißiges Werben von Neu-JUlern zu belohnen. Bei der Weihnachtsfeier am vergangenen Samstagabend, den 10. Dezember 2022, wurden nun die Gewinner gekürt. In...

Zum bevorstehenden Beschluss zur Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu zweiter Stammstrecke und Nürnberger Zukunftsmuseum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Zwischen der medienöffentlichen Ankündigung neuer Untersuchungsausschüsse durch die Ampelfraktionen und der Einreichung entsprechender Anträge ist leider ein ganzer Monat ins Land gegangen. Die Einsetzung beider Gremien hätte deshalb nach üblichem Geschäftsgang...

Akteure tauschen sich bei viertem Gesundheitsforum aus Auf Einladung von Landrat Martin Sailer fand kürzlich das inzwischen vierte Gesundheitsforum der Gesundheitsregionplus im Landratsamt statt. Ziel der Gesundheitsregionplus ist es zum einen, Angebote zur Gesundheitsförderung zu entwickeln und zu koordinieren. Zum anderen soll die Gesundheitsversorgung, auch in Bezug auf die Pflege, im Landkreis verbessert werden. Das Gesundheitsforum ist ein jährlich zusammentretendes Gremium mit...

Rote Gebiete, Regionalplan und Gewinnabschöpfung: Landtagsabgeordneter hat sich mit Vertretern der heimischen Landwirtschaft ausgetauscht Zu einem Austausch über deren aktuelle Herausforderungen hat sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring mit Vertretern der regionalen Landwirtschaft getroffen. Die Gelegenheit, mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag über die Probleme ihrer Branche zu sprechen, nutzten zahlreiche Landwirte aus den Landkreisen...

Reines Trinkwasser durch Umkehrosmose-Technologie Bei der Bela Aqua GmbH in Zusmarshausen dreht sich alles um das wichtigste Lebensmittel: Trinkwasser. Das mittelständische Familienunternehmen entwickelt und vertreibt Wasseraufbereitungsanlagen für Privathaushalte und Betriebe, die aus gewöhnlichem Leitungswasser mittels Umkehrosmose-Technologie schadstofffreies und damit besonders reines Wasser bereitstellen. In den rund 15 Jahren seines Bestehens hat sich das Unternehmen dank seiner...

Ausbau der Deininger Ortsdurchfahrt wird vom Freistaat Bayern unterstützt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich über die Unterstützung des Freistaats zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Deiningen. „Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Ortsdurchfahrt Deiningen mit 1 Million Euro und setzt damit ein wichtiges Signal aus München“, so der Landtagsabgeordnete. Mehring berichtet, dass im Rahmen des Ausbaus der Kreisstraße...

Die Jemen Kinderhilfe besteht seit 20 Jahren  Im Jahr 2023 jährt sich die Gründung der Jemen Kinderhilfe zum 20. Mal. Wie die Aichacher Vereinsvorsitzende Aenne Rappel in ihrem Jahresbericht mitteilt, waren es zu Beginn acht bedürftige Kinder, die in Taiz in einer kleinen, von der Jemen Kinderhilfe angemieteten Wohnung ein neues Zuhause fanden. Inzwischen unterstützt der gemeinnützige Verein ca. 100 Kinder, 15 Kriegswitwen und acht alte Männer, die sämtlich ihre Famiienmitglieder sowie Haus...

Einsetzung beider Gremien noch im Dezember zeigt Wille zur Aufklärung Zum Artikel „Streit um U-Ausschüsse: Opposition wirft der CSU Trickserei vor“ im Onlineportal sueddeutsche.de äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Insoweit als der Schwerpunkt des Untersuchungszeitraumes beider U-Ausschüsse vor der Zeit unserer Regierungsbeteiligung liegt, sind wir als FREIE WÄHLER-Fraktion diesbezüglich naturgemäß einigermaßen unaufgeregt. Wir...

Freistaat unterstützt Straßenbaumaßnahmen mit über 1,1 Millionen Euro Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht die finanzielle Unterstützung des Freistaats für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Oberliezheim als wichtiges Signal aus München. „Wer derzeit bei Oberliezheim unterwegs ist, sieht bereits die begonnenen Baumaßnahmen an der Kreisstraße DLG 26“, so der Landtagsabgeordnete. Wie Mehring weiter berichtet, werden gleich zahlreiche...

Zur Aktuellen Stunde „Macherland Bayern: Gemeinsam gestalten – statt verhindern, nörgeln und spalten“ im Plenum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Unser Bayern ist nicht nur Land der Dichter und Denker, sondern auch Heimat vieler Ingenieure und Erfinder. Nicht zuletzt dank der High-Tech-Agenda unserer Staatsregierung nehmen wir globale Spitzenplätze bei der Erforschung und Entwicklung zahlreicher Zukunftstechnologien ein. Im...

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, freut sich zur Verleihung des „Umweltschule in Bayern“ über fünf Preisträger aus der Fuggerstadt, 13 ausgezeichnete Schulen im Landkreis Augsburg, sechs Preisträger im Landkreis Aichach-Friedberg sowie zwei Schulen im Dillinger Landkreis. „Die gesamte Bandbreite unserer Bildungseinrichtungen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – haben die Jury mit ihren Projekten zu Umwelt und Nachhaltigkeit von sich...

Igling/Holzhausen Unter der Anwesenheit von zahlreicher Politik-Prominenz nominierten die Freien Wähler letzte Woche die Kandidaten für den Stimmkreis Landkreis Landsberg / Fürstenfeldbruck-West im Brauereigasthof in Igling-Holzhausen. Einstimmig wurde Florian Lichtenstern aus Geltendorf unter der souveränen Wahlleitung von Fabian Mehring, MdL und Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion als Direktkandidat für den Landtag gewählt. Der 30-Jährige stellvertretende Bezirksvorsitzende der Jungen...

Heute wurden 178 bayerische Schulen von Kultusminister Prof. Dr. Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek als „gute gesunde Schulen“ ausgezeichnet. Dabei mussten die Bildungseinrichtungen im Vorfeld zwei Gesundheits-Projekten aus verschiedenen Themen, wie Ernährung oder Bewegung, im Schulalltag umsetzen. Hintergrund der Auszeichnung: Gesunde Schülerinnen und Schülern lernen besser. Das „Landesprogramm für die gute gesunde Schule Bayern“ sollen daher soviele Schulen wie möglich in...

Bürgermeister Stettberger und Abgeordneter Dr. Mehring freuen sich über vorzeitigen Maßnahmenbeginn Im Mai 2021 beschloss der Gemeinderat Allmannshofen einen Bedarf an 12 Krippenplätzen sowie 50 Kindergartenplätzen für die KiTa „Am Kirchberg“. Im Rahmen einer anschließenden Machbarkeitsstudie wurden zahlreiche Varianten für einen An- bzw. Neubau der Einrichtung durchgespielt. Die Entscheidung fiel dabei zuerst auf eine Erweiterung für einen Erweiterungsbau, der an die Kirchberghalle anschließen...

Landtagspräsidentin Aigner hat langjährigem Dillinger Landrat den Verfassungsorden verliehen Es ist die höchste Auszeichnung, die der Bayerische Landtag zu vergeben hat. Einmal im Jahr händigt Präsidentin Ilse Aigner höchstens fünfzig Menschen aus dem gesamten Freistaat den Bayerischen Verfassungsorden aus. Damit werden im bayerischen Parlament Persönlichkeiten ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um den Freistaat verdient gemacht und dessen Verfassungsgrundsätze mit Leben erfüllt haben....

Schlüsselzuweisungen: Augsburg erhält mit über 196 Millionen Euro die zweithöchste Förderung in Bayern Der Freistaat Bayern unterstützt im kommenden Jahr die Kommunen mit einen kommunalen Finanzausgleich von über 11 Milliarden Euro. Dies sind ca. 608 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring berichtet, fließen davon 742 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben. Bayernweit erhält die Stadt Augsburg die zweithöchste Zuweisung in Höhe von...

Einrichtungen aus der Region können von Januar bis April Zuschüsse beantragen Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nach einem Gespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber mitteilt, setzt der Freistaat sein Förderprogramm für Tierheime im Jahr 2023 fort. „Die Staatsregierung steht auch in herausfordernden Zeiten für den Tierschutz ein“, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer. An die Adresse der Tierheime in der Region teilt Mehring in diesem Zusammenhang mit, dass sie vom...

Naturwissenschaft, Informatik und Technik spielen an Bayerns Schulen längst eine besondere Rolle. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring erklärt, setzt die Staatsregierung nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen technischen Herausforderungen, die es in Zeiten von Klimawandel und Energiewende zu bewältigen gibt, auf eine besonders fundierte Ausbildung in diesem Bereich. Nun wurden 97 bayerische Schulen, die sich dabei besonders hervorgetan haben, als „MINT-freundliche Schule“ ausgezeichnet....