Bayern (Bundesland) - Lokalpolitik

Die Stadt Neusäß lädt wieder zum traditionellen Neujahrsempfang ein. Dieser findet am Sonntag, dem 12. Januar, wie gewohnt in der Stadthalle Neusäß, Hauptstraße 26, statt. Beginn ist um 11.00 Uhr, Saalöffnung um 10.30 Uhr. Erster Bürgermeister Richard Greiner wird in seiner Neujahrsansprache auf die wichtigsten kommunalen Ereignisse und Maßnahmen des letzten Jahres eingehen. Außerdem gibt es einen Ausblick darauf, welche Planungen und Entwicklungen 2024 in der Stadt vorrangig sind. Die...

Das Jahrbuch ist wie immer eine wunderbare Gelegenheit mit dem Ersten Bürgermeister von Gersthofen, Michael Wörle, über das Jahr 2024 zu sprechen. Die Themen waren die Bürgerbegehren, die vorgezogene Bundestagswahl, die Weiterentwicklung Gersthofens und die Einweihung des neuen Festplatzes. myheimat: 2024 war ein politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausforderndes Jahr. Wie hat Gersthofen diese Herausforderungen gemeistert? Bürgermeister Michael Wörle: Das Jahr 2024 hat uns in...

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. • Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen • Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media • Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko &...

myheimat: Herr Vogt, seit Anfang Juli 2024 sind Sie der neue Wirtschaftsförderer in der Königsbrunner Stadtverwaltung. Sie haben Politikwissenschaft und Geschichte studiert. Was hat Sie an der Königsbrunner Stellenausschreibung gereizt? Vogt: Die Stelle verbindet Stadtmarketing und Citymanagement mit klassischer Wirtschaftsförderung, also der Bestandspflege von ortsansässigen Unternehmen, Gründungsförderung und Standortvermarktung. Genau darin liegt eine große Chance: Themenstellungen werden...

myheimat: Herr Feigl, wieder liegt ein ereignisreiches kommunalpolitisches Jahr hinter Ihnen. Lassen Sie uns mit Königsbrunns Hauptverkehrsachse beginnen. Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung im zentralen Bereich der Bürgermeister‐Wohlfarth‐Straße konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Am 13. September 2024 stand die feierliche Wiedereröffnung auf dem Programm. Wie haben Sie diesen Tag erlebt und welche Bedeutung hat er auf dem Weg zu einem neuen urbanen Zentrum? Feigl: Der Tag war für mich...

myheimat: Herr Wörle, ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter Ihnen. Mit dem Modehaus Rübsamen und dem Sportgeschäft Anneser verabschiedeten sich zwei Urgesteine aus der Aichacher Innenstadt. Wegen der Leerstände waren Sie 2024 an vielen Gesprächen und Verhandlungen beteiligt. Wie fällt am Ende des Jahres Ihre Bilanz dieser Bemühungen aus? Wörle: Grundsätzlich positiv. Die Eröffnung des Trend Shops in Aichach zeigt, dass die allgemeinen Rahmenbedingungen in Aichach stimmen, grundsätzlich stimmen....

myheimat: Herr Habermann, lassen Sie uns zu Beginn ein wenig über die städtischen Finanzen sprechen. Der Haushalt für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 wurde im Stadtrat mit 21:3 Stimmen beschlossen, nachdem der Finanzausschuss das zuvor einstimmig empfohlen hatte. Es wird aber immer schwerer, eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zu erreichen. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner. Geld für nötige Investitionen sollte dennoch bereitstehen. Mit 16...

myheimat: Herr Eichmann, lassen Sie uns mit dem Zustand der städtischen Finanzen beginnen. Blickt man auf die nächsten Jahre und die anstehenden Projekte, stellt sich die Frage nach der Finanzierbarkeit in wirtschaftlich angespannten Zeiten mehr denn je. Die finanziellen Handlungsspielräume werden kleiner, der Schuldenstand der Stadt wird bis 2027 auf fast 45 Millionen Euro anwachsen. Wo kann gespart werden und welche Bereiche dürfen auf keinen Fall vernachlässigt werden? Eichmann: Der Blick...

In einem offenen Gespräch wird Linus Förster am Donnerstag, 23. Januar 2025, um 19.30 Uhr im Westhouse Foyer, über seine Zeit im Gefängnis und seine politischen Ansichten zu Fragen des Strafvollzugs berichten. Diese hat er auch in einem Buch dokumentiert. Was ist an dem jetzigen System zu ändern? Wie könnte eine sinnvolle Form aussehen, wie unsere Gesellschaft mit Menschen umgeht, die anderen Personen Schlimmes angetan haben? Wie kann eine „Resozialisierung“ gelingen? Über solche und ähnliche...

Seit 24 Jahren im Vorstand der Sparkasse und ab dem kommenden Jahr im Ruhestand. Für die Vorstandsvorsitzende Birgit Cischek endet um Jahreswechsel eine besondere berufliche Laufbahn. Bei der jüngsten offiziellen Verabschiedung durfe Birgit Cischek neben viel Anerkennung auch eine besondere Ehrung erfahren. Zum 1. Januar gibt es auch eine bedeutende Änderung für das Kreditinstitut: Die Sparkasse Aichach-Schrobenhausen fusioniert zum Jahreswechsel mit der Sparkasse Neuburg-Rain zur Sparkasse...

• Minister Mehring diskutiert mit den Spitzen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft über die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens • Das Staatsministerium für Digitales unterstützt innovative Leuchtturmprojekte wie „mein-krankenhaus.bayern“ • Mehring: „Wir stehen erst am Anfang einer faszinierenden Entwicklung, die unser Gesundheitssystem effizienter und besser machen wird.“ Das Gesundheitssystem in Bayern und Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Kliniken leiden...

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerrat in seiner Kabinettsitzung die Novellierung des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. „Die Gesetzesänderung ist ein großes Anliegen der Freie Wähler Fraktion. Im Ministerrat haben wir uns nun darauf geeinigt, dass die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren in die Umsetzung gehen soll“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring aus dem Ministerrat. „Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei...

Zur jährlichen Personalversammlung hatte der Personalrat die städtischen Mitarbeiter Ende November eingeladen. Vorsitzender Markus Riedel berichtete über die Arbeitsschwerpunkte des Personalrates im zu Ende gehenden Jahr. Über die Haushaltslage und über wichtige Bauprojekte wie das geplante Forum informierte 1. Bürgermeister Franz Feigl. Vor allem aber dankte er – auch im Namen der Bevölkerung – allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz: „Sie arbeiten für die Menschen in dieser...

Staatsminister Dr. Fabian Mehring wurde heute Vormittag in Berlin einstimmig in das Präsidium des GovTech Campus Deutschland e.V. gewählt (keine Enthaltungen). Der GovTech Campus ist eine weltweit einzigartige Organisation, die Bund und Länder gemeinsam mit der Technologieszene gegründet haben. Sie schafft eine gemeinsame Plattform für staatliche Akteure, Tech-Unternehmen und Forschung. Ihr Ziel: Deutschlands Weg zu einem modernen Digitalstaat mit einer innovativen Verwaltung zu gestalten. Für...

Im Oktober 2024 wurde auf dem Dach des Dillinger Rathauses erstmals eine Photovoltaikanlage installiert. Die Anlage, bestehend aus 72 sogenannten Full-Black-Modulen, hat eine installierte Leistung von 27,36 kWp. Die prognostizierte jährliche Energieerzeugung liegt bei 32,44 MWh. Dies reicht aus, um etwa ein Drittel des jährlich benötigten Energiebedarfs des Rathauses zu decken. Aus Gründen des Denkmalschutzes war es bislang nicht möglich eine Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach zu...

„Wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ – so bezeichneten die Teilnehmenden den heutigen Startschuss für diesen rund 20-Millionen-Euro-Umbau. Über zehn Jahre lang liefen die Planungen seitens der Bahn für das Projekt. Und schon viel länger wurde der Ausbau von Stadt und Bürgerschaft gefordert. Anfang Dezember wurde nun dieser wichtige Meilenstein genommen. Für Dillingen als Stadt mit zwei großen Behinderteneinrichtungen sowie vielen weiteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die auf eine...

Bürgermeister Michael Higl besucht in der Adventszeit Jürgen M. Werner in der Meitinger Sozialstation. Von Peter Heider „Lebensmittel und mehr… für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen“. Unter diesem Motto versorgen die Helfer der Meitinger Tafel seit September 2004 Menschen mit geringem Einkommen. Die Meitinger Tafel ist eine Organisation unter dem Dach der Sozialstation und Mitglied im Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Derzeit sind insgesamt 28 ehrenamtliche Mitarbeiter...

Im Jahr 1984 hat Professor Max Liedtke das Konzept für die erste Ausstellung im Schulmuseum Ichenhausen erstellt. 40 Jahre später feiert das Zweigmuseum des Bayerischen Nationalmuseums Jubiläum und ist mittlerweile das älteste Schulmuseum in ganz Schwaben. Seit 2018 wird dort sehr abwechslungsreich und mit spannenden Ausstellungsstücken die Geschichte des Lehrens und Lernens von der Steinzeit bis in die Gegenwart präsentiert. Seine Zuschauer begeistert das Museum mit dieser Dauerausstellung und...

Liebe Leserinnen und Leser, ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die Wachstumsflaute in Deutschland und Bayern hält an, unter anderem weil geopolitische Spannungen in der Welt zunehmen. Gleichzeitig entsteht mit der Digitalisierung ein neues Zeitalter der Chancen für unsere Heimat mit neuen Spielregeln – ob wir dies wollen oder nicht. Dazu gehört etwa, dass uns Nachrichten immer schneller erreichen und unser Leben unmittelbarer beeinflussen. Tickermeldungen erhalten wir längst im...

Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2024 wird vielen von Ihnen besonders durch die Hochwasserkatastrophe im Juni in Erinnerung bleiben. Starkregenfälle führten in weiten Teilen des Landkreises zu verheerenden Überflutungen. Diese Zeit hat aber auch in beeindruckender Weise gezeigt, wie wichtig ein starker Zusammenhalt und schnelle Hilfsbereitschaft sind: Die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk sowie die gesamte Blaulichtfamilie waren rund um die Uhr im Einsatz, und auch viele freiwillige...

Das Wohnbauprojekt „Wohnanlage ON - Zuhause in OffingeN“ schreitet voran. Im Offinger Neubaugebiet entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen. Das Vorhaben wird durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) mit etwa 3,86 Millionen Euro und somit 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. Hinzu kommt ein zinsverbilligtes Darlehen über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. „Mit dem KommWFP unterstützen wir als Freistaat Kommunen dabei, selbst preisgünstigen Wohnraum zu...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht, wie die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen...

Bei einem gemeinsamen Besuch machten sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Tobias Reiß (CSU) und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen. Die Dauerausstellung zur Geschichte des Lehrens und Lernens des Bayerischen Schulmuseums, eine Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums, ist im historischen Schloss Ichenhausen untergebracht. „Das Ichenhauser Schloss ein bedeutender Magnet für Schulklassen und wertvoller...

Als Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring vor gut einem Jahr ins Amt kam, begründete der FW-Politiker eine weihnachtliche Tradition in seinem Münchner Ministerium: Die festlichen Weihnachtsbäume in der obersten Landesbehörde kommen seither aus der Heimat des Ministers. Letztes Jahr war es die Augsburger Forstbetriebsgemeinschaft, die dem Staatsminister Tannen aus dem Wald in der Region in die Landeshauptstadt brachte. Dieses Jahr kommen die Christbäume im Ministerium aus dem Landkreis...

Groß war die Freunde bei vielen Aichacher Bürgern und Geschäftsleuten, als sie am vergangenen Samstag mit einem Schokoladen- Nikolaus und leckeren Äpfeln in den Geschäften und am Stadtplatz überrascht wurden. Anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens verteilte die Freie Wähler Gemeinschaft Aichach und Ortsteile diese und fragte die Menschen auch nach ihren kommunalpolitischen Wünschen. Wohl auch dem Standort der Aktion geschuldet kamen hier häufig Wünsche zur Verkehrsberuhigung des Stadtplatzes,...

Das Jahrbuch ist wie immer eine wunderbare Gelegenheit mit Meitingens Bürgermeister Dr. Michael Higl über das Jahr 2024 zu sprechen. Die Themen waren die Modernisierung des Rathauses, die vorgezogene Bundestagswahl und die finanzielle Lage der Marktgemeinde Meitingen. myheimat: Die nächsten drei Jahre befindet sich das Rathaus Meitingen in einem Provisorium auf dem Gelände der SGL, da das eigentliche Rathaus saniert und modernisiert wird. Was konkret ist geplant und wann rechnen Sie mit einer...

Ehrenamt, wie überschlagen sich Politiker aller Ebnen dazu mit Worthülsen und wenn die Tat gefragt ist, fehlt es ihnen an Allem: insbesonders Anstand und Charakter! Besonders übles Beispiel aus dem unlängst von Überschwemmung heimgesuchten Bayerisch-Schwaben. Wähnt man sich dort immer in der Vorstufe zum Paradies hat man vom Ahrtal Nichts gelernt – ganz im Gegenteil: man toppt es ins Negative! Als sich zum Ahrtal Alles noch in Schuldzuweisungen und sonstigen Nichtigkeiten verlor, hatten Erna...

Sie war nicht gewollt und von Anfang an im Stadtrat ungeliebt, als sie das Licht der Welt Anfang 2022 erblickte. Es geht um die Treppe am Bahnhof Neusäß am östlichen Ende von Gleis 1. Im Rahmen des Umbaus der Bahnsteige in Neusäß sollte kurzzeitig eine provisorische Treppe errichtet werden, da während des Umbaus die Sperrung der Treppe an der Hauptstraße erforderlich war. Umso erstaunter war man, als die Bahn einen regulären Bahnsteigzugang nach allen Regeln der Kunst errichtete. Gerade...

Aus dem Landkreis Günzburg erhalten in diesem Jahr 25 Kommunen eine Schlüsselzuweisung zur Verbesserung der finanziellen Lage. Der Landkreis Günzburg selbst erhält 24.554.768 Euro. „Wir Grüne werden uns im Landtag weiterhin für eine starke Unterstützung der Kommunen einsetzen. Konkret fordern wir höhere Schlüsselzuweisungen und weniger aufwändige Förderprogramme. Nur so können die finanziell schwer angeschlagenen Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren“, kommentiert...