Hartz-IV-Debatte
Das Geschiebe PAZ vom 15.7.2009 Hartz-IV-Debatte Das Geschiebe Liebe Frau Gabi Stief, die derzeitige Hartz-IV-Debatte, führt für die Sozialdemokraten bei den bevorstehenden Bundestagswahlen zu einer Wahlschlappe. An den Wahlurnen herrscht das große Geschiebe. Erstwähler ohne festen Wohnsitz und Arbeit riskierten dabei eine dicke Lippe. Wechselwähler wählten die Linke. Nur die Stammwähler haben sich wie gewohnt entschieden. Trotzdem darf Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel weiterhin Deutschland...
Neuwahlen im Jugendausschuss von MEVJ
Der Jugendausschuss der evangelischen Johannesgemeidne Meitingen wurde im Jahr 2007 auf Initiative einiger Jugendmitarbeiter gegründet. Er plant und koordiniert seitdem die Jugendarbeit, berät den Kirchenvorstand in Sachen Jugendarbeit und entscheidet wozu die zur Verfügung stehenden Mittel verwenet werden sollen. In den vergangenen Wochen standen im Jugendausschuss Neuwahlen an. Vier Erwachsenenvertreter und vier Vertreter der Jugendlichen mussten gewählt werden. In seiner letzten Sitzung...
Kernenergie: Gabriel spricht mit gespaltener Zunge!
In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...
Finanzielle Erleichterungen für die Landwirtschaft beschlossen
Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...
Bundesminister Tiefensee und SPD knicken bei Feuerwehrführerschein ein
Nach langwierigen Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsminister und dem Koalitionspartner und etlichen Abstimmungen mit den örtlichen Kreisbrandräten freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein für den „Feuerwehrführerschein“ endlich eine praktikable Lösung präsentieren zu können. Die entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes wurde am gestrigen Freitag in 2./3. Lesung im Bundestag beschlossen. Damit sei der Weg zum Erwerb einer „Fahrberechtigung“ für junge Leute mit...
Kompromiss beim Feuerwehrführerschein
„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...
Bundesverband Deutsche Milchviehalter und der Bayerische Bauernverband zu Gast beim heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU)
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein suchte das Gespräch mit örtlichen Vertretern des BBV und des BDM, um gemeinsam Ansatzpunkte für die Verbesserung der Situation der Milchbauern zu finden. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde heute der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgestellt. Nüßlein hält die Zusammenarbeit von BDM und Bauernverband für bemerkenswert und unabdingbar zugleich. In seinem Günzburger Büro traf sich der CSU-Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein mit Vertretern des...
CSU kämpft für den Feuerwehrführerschein – SPD blockiert
„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...
Ausbildungspakt nicht mit unrealistischen Vorgaben befrachten
Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...
Berlusconi spricht sich für Neuwahl aus
20.06.2009 Berlusconi spricht sich für Neuwahl aus Die WELT ONLINE berichtet, dass sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi endlich für Neuwahl ausgesprochen haben soll. Den Stein ins Rollen brachte Patrizia D'Addario (42). Im "Corriere della Sera" behauptete sie, dass Silvio Berlusconi sie zu einer privaten Party gegen Bezahlung (2.000,00 EUR) eingeladen hatte. Aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wird berichtet, dass man die Verfehlung nicht tolerieren werde. Silvio,...
Jugendliche aus dem ganzen Landkreis tagen über den Dächern Günzburgs | Politik | Bayern
JU-Landesvorsitzender Stefan Müller zu Gast in Günzburg: Unter dem Motto „Zukunftsprojekt Jugend“ hatte die Junge Union Günzburg in einer gemeinsam mit dem CSU-Ortsverband Kammeltal um Alfred Illinger organisierten Veranstaltung den Landesvorsitzenden der JU Bayern, Stefan Müller, aus Erlangen zu Gast. In kleiner aber feiner Runde hatten die anwesenden Jugendlichen aus diversen Vereinen und Verbänden die Gelegenheit, dem seit 2002 im Deutschen Bundestag aktiven alle Fragen zu stellen, die ihnen...
Nüßlein (CSU): Wir helfen Unternehmen in der Krise!
Zu Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes: Anlässlich der zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten Verbesserungen bei der Unternehmensteuerreform im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die SPD hat endlich Ihre Blockadehaltung aufgegeben. Somit können wir nun unseren Unternehmen im Sanierungsfall noch wirkungsvoller helfen und dadurch...
Behindertenbeirat für die Stadt Hildesheim(Wahl am 20.06.2009)
Am 20.06.2009 wird in der Rathaushalle der erste Behindertenbeirat für die Stadt Hildesheim gewählt. Wer eine Behinderung hat und in der Stadt wohnt, kann kandidieren. Hierfür bitte bei Frau Diehe unter Tel. 05121/301-540 melden! Alle anderen bitte zur Wahl kommen. Es geht um die Teilhabe am Leben in unserer Stadt!(bz) Quelle:Verein Stolperstein Hildesheim
Arcandor: Eigentümer müssen Arbeitsplätze sicher
Dr. Georg Nüßlein (CSU): Entscheidung der Bundesregierung war richtig! Zum Insolvenzantrag von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Entscheidung der Bundesregierung war richtig. Die Rettungsbeiträge der Eigentümer, Banken und Vermieter waren zu gering, um dem Unternehmen eine Zukunft zu geben. Die Aufforderung der Bundesregierung nachzulegen verhallte. Es darf nicht sein, dass Fehlentscheidungen der...
Markus Ferber (EVP-ED/CSU), Angelika Niebler (EVP-ED/CSU): CSU-Europagruppe bestätigt Ferber und Niebler
Markus Ferber zum Vorsitzenden der CSU-Europaabgeordneten wiedergewählt / Angelika Niebler wieder parlamentarische Geschäftsführerin ! Die Europaabgeordneten der CSU haben heute Markus Ferber erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit bestätigten sie den Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahl für weitere 2 ½ Jahre in diesem Amt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Angelika Niebler wiedergewählt. „Die CSU ist der eindeutige Sieger der Europawahl. Die Menschen in Bayern haben der...
Die CSU ist wieder da!
Die gestrige Europawahl ist für die CSU sowohl in Bayern als auch im Landkreis Günzburg erfolgreich verlaufen. Landesweit konnte sie sich nach dem wirklich verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, als man mit nur noch 43% von den Wählern eine deutliche Klatsche bekommen hatte, bei 48,1% stabilisieren. Das entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl, wo man mit 57,4% ein Traumergebnis eingefahren hatte, zwar einem Rückgang von 9%, im Vergleich zur Landtagswahl aber einem Plus von 5%....
Markus Ferber (EVP/CSU): CSU bleibt die bestimmende bayerische Kraft in Europa
Großer Erfolg für europäische Christdemokraten / EVP-Fraktion eindeutiger Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament: CDU und CSU bleiben die bestimmende deutsche Kraft im Europaparlament. Sie bleiben auch weiterhin die größte nationale Gruppe in der insgesamt gestärkten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir sind die Europaparteien in Deutschland. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Menschen", sagte der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber (CSU)....
Mit der Fortschreibung der Pakte investiert Deutschland in die Zukunft seiner Spitzenkräfte
Nüßlein (CSU): Starkes Signal für Forschung und Bildung in Deutschland! Zur gestern von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder vereinbarten Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Fortschreibung der drei Bund-Länder-Programme hat Signalwirkung für die deutsche Wissenschaft. Es...
Waltag: Aktuelle Ergebnisse zur Europawahl
Rund um 14 Uhr in zwei Wahllokalen nachgeforscht. Je 150 Stimmen. Unterwegs einige getroffen, die keine Stimme abgeben wollten. Und vor Ort gelangweilte Wahlhelfer. Auf die Frage, ob die 3 abgebildet werden wollten für MyHeimat, waren die beiden Herren nicht grundsätzlich dagegen, die Dame weigerte sich. Warum?
CSU-Spitzenkandidat für das Europaparlament – Markus Ferber in Günzburg
Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit ankämpfen“. Ferber betonte in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Zukunft...
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU): Arcandor ist mit privatem Geld zu retten
Keine Steuergelder für Milliardäre, Großaktionär des Handelsunternehmens steht in der Pflicht! Anlässlich der Debatte über die Zukunft von Arcandor erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Ankündigung der Großaktionäre von Arcandor, die Rettung des Handelsunternehmens unterstützen zu wollen, begrüßen wir. Das ist der richtige Weg, um die Arbeitsplätze zu retten, die das Unternehmen durch Fehlentschei-dungen der letzten Jahre...
Europawahl am 7. Juni - Entscheidung über die Zukunft Europas
In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...
Markus Ferber (CSU): Keine Zersplitterung der EU-Finanzaufsicht
Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...
Gute Diskussionen auf dem Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe
Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...
Europawahl am Sonntag, 7. Juni 2009 - Wie geht das??? | Politik | Bayern
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein...
4 Kandidaten, aber wer wird Bundespräsident/in???
Am 23 Mai 2009 ist es wieder soweit die Bundesversammlung (1.224 Männer und Frauen) wählt im Reichstag den Bundespräsidenten. In der Bundesversammlung sind alle Politiker aus dem Parlament und genauso viele Politiker oder wichtige Persönlichkeiten aus den Bundesländern. 4 Bewerber stehen für dieses Amt der Bundesrepublik Deutschland zur Wahl. Prof. Dr. Horst Köhler Prof. Dr. Gesine Schwan Peter Sodann Frank Rennicke Wer aber wäre der bessere Bundespräsident?
Europa braucht dich!
Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa und unsere Politiker die uns in Europa vertreten? Am Infostand wird es...
Markus Ferber (CSU): Apotheken-Urteil des EuGH stärkt den Mittelstand und schützt Patienten
Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...