SPD

Die Autoren des Positionspapiers fordern: 1. 1. Die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa 2. 2. Die sofortige Gründung öffentlicher Rating-Agenturen 3. 3. Die EZB muss ebenso wie eine nationale Notenbank innerhalb der EU die Möglichkeit bekommen, Regierungen Kredite zum Niedrigstzinssatz zu gewähren Die ProtagonistInnen des Instituts greifen in ihrem Papier „Griechenland ist überall" Positionen der SPD, der Grünen, der Linken, von Attac und europäischen...

Gut gefunden in der Fraktion; Für die Versicherten wird es teuer: Union und FDP machen den Weg frei für höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und für unbegrenzte Zusatzbeiträge. Die Arbeitgeber entlässt Schwarz-Gelb aus der Verantwortung. Ihr Anteil liegt bereits unter dem der Versicherten und wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen - als pauschale Zusatzbeiträge. Diese sind nichts anderes als die Kopfpauschale...

Bei der Jahreshauptversammlung der Jusos Augsburg-Land, welche in Königsbrunn statt fand, standen Neuwahlen auf dem Programm, sowie eine Diskussion über die weitere Arbeit und Schwerpunkte in den nächsten 12 Monaten. Auch einige Gäste fanden den Weg nach Königsbrunn: Marion Segnitzer (Vorsitzende Jusos Schwaben), Isa Fiorentino (stellv. Juso-Landesvorsitzende), Roland Mair (Vorsitzender SPD Augsburg-Land) und Sebastian David (Vorsitzender Jusos Neu-Ulm). Bei den Grußworten bedankte sich Marion...

eine ganze Plakatreihe hängt an dem Bauzaun des werdenden Königsbrunner Bus-Bahnhofes. Auf diesen wird der Bahnhof als Pfusch-Bahnhof und Freilichtmuseum betritelt.Des weiteren werden dort unmissverständlich klar Worte an die Adresse des Bauamtes gerichtet.

Wir Linke in Laatzen/Pattensen danken: Birgit Hundrieser, für diese klaren Worte! Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Linke Unternehmer und Unternehmerinnen Nds. Sprecherin der Frauenarbeitsgemeinschaft LISA Region Hannover der Partei DIE LINKE. DIE LINKE und der sogenannte Mittelstand; Die Idee des EQUAL PAY DAY stammt ursprünglich aus den USA, wo ihn die amerikanischen „Business and Professional Women“ bereits Mitte der 90er Jahre etablierten. Um auf die Entgeld-Unterschiede in...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Wie lange hält man unter Wasser ohne Luft aus? ... Nicht sehr lange! Kann man nach "Vernunft", nach "Geduld" appelieren wenn man ums Leben ringend nach Luft schnappt? ...und wie lange überlebt man auf dem heißen Luft ohne Wasser? Viel länger... viel länger... und viel qualvoller ...bis zu Tode... Erst ist man verzweifelt, dann schlapp... ...dann hat man keine Kraft mehr um Hilfe zu bitten... DESWEGEN BITTE ICH! Es sind Millionen Kinder, Millionen Eltern, die in diesem Moment verzweifelt nach...

Faschingfans aufgepasst: Die altbairische Herzogstadt Friedberg rüstet sich für den Gaudiwurm des Jahres. Am Faschingsdienstag, den 16. Februar 2010 wird sich ab 14 Uhr wieder Friedberger Faschingsumzug durch die historischen Straßen und Gassen der Altstadt schlängeln Viele toll geschmückte Wägen und phantasievolle „Mäschkerle“ werden wieder Tausende von Besuchern in ihren Bann ziehen. Eine besondere Attraktion sind jedes Jahr die Fußgruppen, die für Stimmung und gute Laune beim Publikum...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Die Wahrheit darf man sagen, aber nicht der bzw. bei der CSU.

Leider konnte der Artikel nicht größer eingestellt werden, aber mit etwas Mühe kann man lesen, was uns Bürgern vorenthalten wird, um die Therme und das Gewerbegebiet zu bauen.

Seit 1996 steht Manfred Wolf an der politischen Spitze der Gemeinde Kissing. myheimat sprach mit Kissings Rathauschef über eine vorausschauende Gewerbepolitik, die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und das 13. Kissinger Brunnenfest. myheimat: Das abgelaufene Jahr stand deutschlandweit ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch die Städte und Gemeinden in Bayern hatten zum Teil dramatisch unter den Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu leiden. Wie verlief für die...

Seit 1996 leitet Klaus Habermann die politischen Geschicke der Kreisstadt Aichach. myheimat unterhielt sich mit dem Stadtoberhaupt über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Situation des städtischen Einzelhandels und seine politischen Ziele für das Jahr 2010. myheimat: Herr Habermann, wie fällt ihr Fazit des politischen Jahres 2009 aus? Klaus Habermann: Grundsätzlich sehr positiv! Wir hatten aufgrund der internationalen Finanzkrise ja nicht ganz leichte Rahmenbedingungen, aber...

Seit 1. Mai 2008 leitet Bürgermeister Thomas Herker die politischen Geschicke der Kreisstadt Pfaffenhofen an der Ilm. myheimat unterhielt sich mit dem 31-jährigen Rathauschef über neue Wege im Standort-Marketing, die Situation des städtischen Haushaltes und eine Frischzellenkur für den innerstädtischen Einzelhandel. myheimat: „Pfaffenhofen muss lebendiger werden. Dies gilt in besonderem Maße auch für das wirtschaftliche Leben.“ Diese Sätze stammen aus unserem letzten Interview, das kurz nach...

Lohhofer Anzeiger vom 19. September „Sicherung und Ausbau der Lebensqualität steht für die CSU im Vordergrund – bei deutlich zurückhaltendem Bevölkerungswachstum“ von Theo Pregler. „Keine neue Bebauung in Richtung Berglwald“ von Christoph Böck, Katharina Bednarek und Uli Piller Die „Interessensgemeinschaft für ein lebenswertes Unterschleißheim“ begrüßt, dass nun auch die beiden Fraktionen von CSU und SPD sich für den Erhalt der Grün- und Naherholungsflächen zwischen Berglwald und Valerystraße...

Das Stadtmarketing ist immer wieder in der Diskussion in Lauingen, was nicht zuletzt auch auf die nicht gerade wohlwollende Berichterstattung in der Donauzeitung zurückzuführen ist. deswegen möchte ich hier als Mitglied der Stadtmarketinggruppe zum Thema Stellung beziehen. 1. Wir sind eine Gruppe, die ehrenamtlich, in ihrer Freizeit für Lauingen arbeitet und versucht Ideen zu entwickeln. Deswegen ist es umso verwunderlicher, dass unsere Arbeit von vielen in einem so schlechten Licht gesehen...

„Therme Hollern“ + die Bäume (Danfoss-Gelände) Wenn die Wirklichkeit nicht so furchtbar traurig wäre, dann könnte man ja darüber einfach nur lachen. Da kämpfen wir seit vielen Wochen gegen den Bauwahn unserer Politiker (CSU und SPD gleichermaßen). Es musste erst eine Bürgerinitiative (www.fuer-einlebenswertes- unterschleissheim.de) gegründet und sehr viele Unterschriften gesammelt werden, dass der Druck auf die Parteien nun doch so groß wurde, zumindest so kurz vor einer Wahl, und diese nun...

22.09.2009 Wahlabend 2009 Tipp für Freunde der Fotografie Nun sind es nur noch etwas über 100 Stunden bis das erste vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2009 bekanntgeben wird. Für manchen wird dies enttäuschend ausfallen und es werden sofort die Schuldigen gesucht. Andere jedoch halten sich nicht erst lange mit der Suche nach Schuldigen auf, sie werfen einfach spontan etwas durch die Wohnung oder aus dem Fenster. Fotografen wird deshalb empfohlen, am Sonntagabend nach 18:00 Uhr mit...

FB fordert Kurswechsel der verfehlten Baupolitik in Unterschleißheim Die FB nimmt die aktuelle Diskussion über die zukünftige Bebauung in Unterschleißheim zum Anlass, einen grundlegenden Kurswechsel von CSU und SPD einzufordern. Nicht Gewinnmaximierung und Bodenspekulation, sondern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger müssen bei der Weiterentwicklung des Ortes im Mittelpunkt stehen. CSU und SPD haben sich ein starkes Stück geleistet, als sie unter Ausschluss aller anderen Stadtratsgruppen...

Liebe Nachbarn, liebe Mitstreiter, sehr geehrte Damen u. Herren ! Lesen Sie die aktuelle Ausgabe des Newsletters der IG "Fuer ein lebenswertes Unterschleissheim !" Ausgabe vom 19.09.2009 Newsletter Nr.3 Nicht zuletzt aufgrund der massiven und zunehmenden Proteste aus allen Teilen der Bevölkerung haben sich die Fraktionen von CSU und SPD im Unterschleißheimer Stadtrat nun gegen die Ausweisung neuer Wohngebiete am südlichen Rand der Stadt zum Berglwald hin ausgesprochen. Die dortigen...

Die Anwendung gentechnisch verändertem Saatgutes in der Landwirtschaft wird von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Auch immer mehr Landwirte stehen dem von großen Chemiekonzernen patentierten Saatgut skeptisch gegenüber. Nicht nur, dass es keine Langzeitstudien über den Verzehr gentechnisch veränderter Nahrungsmittel gibt, auch die bisher bekannten Auswirkungen auf die Gesundheit und Fruchtbarkeit von Nutztieren sind beunruhigend. Monsanto als Marktführer in diesem Bereich machte zudem...