SPD

Die neue Generalsekretärin Natasche Kohnen zu Gast in Stadt-bergen: „Wir kämpfen für die Rettung des Sozialstaats“ Am 11. Juli hat die BayernSPD auf ihrem Parteitag ein Aufbruchssignal ge-setzt und eine neue Führungsspitze gewählt. Jetzt ist das neue Team in ganz Bayern unterwegs, um die Erneuerung der Partei mit den Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Am Sonntag war Natasche Kohnen in Stadtbergen zu Gast und stellte sich den Fragen und Anregungen der Mitglieder. Mit Blick auf die...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums ist steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD: Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert die Energie-Roadmap des Bundesumweltministeriums als "steuerfinanziertes Energie-Wahlkampfpapier der SPD" und erklärt: Die Roadmap strotzt vor falschen Annahmen und irrigen Visionen. Sie widerspricht in weiten Teilen innerhalb der Koalition getroffener Vereinbarungen....

myheimat sprach mit Kühbachs Erstem Bürgermeister Hans Lotterschmid über sein Amtsverständnis, eine vorausschauende Gewerbepolitik und die entspannende Wirkung von Jogging. myheimat: Herr Lotterschmid, wie würden Sie Ihr Amtsverständnis beschreiben: Vorstandsvorsitzender der Kühbach AG, Chef der Marktgemeindeverwaltung oder kundenorientierter Dienstleister? Lotterschmid: Der Dienst an den Bürgern hat oberste Priorität, wobei die Wirtschaftlichkeit bei vielen Entscheidungen nicht außer Acht...

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Folgender Leserbrief von Tammo Winzer ist aus dem letzten Lohhofer Anzeiger und zeigt, dass sich unsere CSU noch immer nicht an die veränderten Mehrheitsverhältnisse gewöhnen konnte. Er zeigt aber auch, dass die SPD, aus welchen Gründen auch immer, der dubiosen Traum-Einnahme i.H. von 1.000.000 € für den Haushalt 2009 zugestimmt hat. Mit etwas mehr logischem Denkvermögen und in Hinsicht eines kommenden Nachtragshaushaltes 2009 hätte man das vielleicht nicht machen sollen. Wenn diese Träumereien...

Dank des intensiven Einsatzes des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wird der Bund eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen. „Endlich hat SPD-Verkehrminister Tiefensee die Probleme der Freiwilligen Feuerwehren erkannt und ist bereit, die längst überfällige Ausnahmeregelung für die Feuerwehren zu realisieren“, so Sauter. Seit der Einführung des EU-Führerscheins weisen die Freiwilligen Feuerwehren darauf hin, dass zu wenig junge Ehrenamtliche einen...

Nach langem Kampf freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, daß der Bundesverkehrsminister Tiefensee nun doch eine Führerscheinausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen schaffen werde. In Abstimmung mit Feuerwehrführungskräften im Landkreis hatten Nüßlein und die gesamte CSU-Landesgruppe intensiv auf den Minister eingewirkt. Nach seiner langjährigen Blockadehaltung sei es bereits als Erfolg zu werten, daß Tiefensee endlich das Nachwuchsproblem der...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Seit 1996 leitet Hans-Dieter Kandler die politischen Geschicke des Marktes Mering. Bei der Bürgermeisterwahl 2008 konnte Kandler 64,36 % der Stimmen auf sich vereinigen. Damit bleibt das Marktgemeindeoberhaupt für weitere sechs Jahre im Amt. myheimat unterhielt sich mit dem Rathauschef über sein Amtsverständnis, eine vorausschauende Gewerbepolitik, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Finanzen der Marktgemeinde und den Kunst- und Kulturfrühling mit Marianne Sägebrecht. myheimat: Herr...

Thomas Herker ist seit Mai 2008 als neuer Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen im Amt. Mit myheimat sprach er über seine politischen Ziele, seine Rolle als junger Bürgermeister, die Förderung des Kulturangebots und den Ausbau der Kinderbetreuung in Pfaffenhofen. myheimat: Herr Herker, Sie leiten seit Mai 2008 die politischen Geschicke in Pfaffenhofen. Bei den Kommunalwahlen besiegten Sie mit knapp 61% Hans Prechter, der seit 18 Jahren im Amt war. Freuen Sie sich über diesen Vertrauensbeweis der...

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

Offingen. In der Wahlveranstaltung der SPD Offingen präsentierte sich Thomas Wörz, Erster Bürgermeister und Bezirkstagskandidat, den Gästen im Schnuttenbacher „Bürgerstüble“ und stellte seine Schwerpunkte vor. In der Eingangsrede zeigte sich Landtagskandidat Stephan Hankl über die Äußerungen von Prof. Hohmeyer, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU), gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal 21 erfreut. Endlich sei durch einen partei-unabhängigen Experten in den...

16.09.2008 Bericht aus Berlin... Diese Woche hat es aber wirklich in sich. All dieser Streß, nur weil man mal wieder ein Jahr älter wird. Und erst all diese zusätzlichen Termine in Bayern, und diese Fotoshootings. Obwohl ich sagen muß, das Photoshooting in München auf den Stufen der Feldherrnhalle mit den Steinlöwen hat mir sehr gefallen; es hatte so ein gewisses etwas. Und nachher erst all die Gratulanten..... Aber was soll ich mich beschweren, ich habe ja nicht anders gewollt. Gestern war ich...

myheimat: Herr Dr. Uhl, in unserem letzten Interview sprachen Sie davon, dass die FDP einen Freiheits- und keinen Überwachungs- oder Regelungsstaat wolle. Es scheint aber immer mehr die Sehnsucht nach einem „starken Staat“ zu wachsen, der alles regelt und sich fürsorglich um die Menschen kümmert. Wie wollen Sie Ihre freiheitlichen Prinzipien in die praktische Politik umsetzen? Dr. Uhl: Eine Sehnsucht nach Regelung sehe ich nicht. Wir brauchen weniger, nicht mehr Gesetze. Die Verregelung unseres...

Wie es Brauch ist, werden bei uns Wahl-Plakatwände aus dem Dunkeln der Depots, wo sie seit der letzten Wahl schlummerten und auf ihren Auftritt zum nächsten Wahlkampf warteten, geholt, um stoisch ihren Dienst in der Demokratie abzuleisten. Manche Wände bleiben einige Zeit kahl, andere sind über viele Tage mit nur einem Wahlplakat "geschmückt". Diese Plakatwand steht in der Wittislinger Straße in Dillingen-Hausen, unweit des Biergartens "Sonne". In dieser Bilderserie beobachten wir, wie zur...

Auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt: „Eine Wahlkampfkampagne, die die Bürger für dumm verkauft, um die CSU bloß zu stellen, halte ich für mehr als befremdlich,“ so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Gerade bei einem so umstrittenen Thema wie der Kernkraft erwarte ich einen seriösen Umgang mit Fakten, so Nüßlein weiter. Dr. Georg Nüßlein, Vorsitzender der CSU Energie- und Klimakommission im Bundestag und für den Bereich der Kernenergie zu-ständiger Berichterstatter im...

Als sehr bedenklich und als Zeichen von Konzeptlosigkeit sieht der JU-Kreisvorstand das Plakat der SPD zur bayerischen Landtagswahl an, mit dem sie die falsche Information verbreitet, die CSU wolle in Schwaben neue Kernkraftwerke bauen. Die JU-Kreisvorsitzende und CSU-Kreisrätin Margit Munk sieht darin eine Wählertäuschung, die nicht hingenommen werden könne. „Man sieht, wie hoffnungslos die SPD in Schwaben ist, wenn sie meint, nur mit derartigen undemokratischen Mitteln Wahlkampf betreiben zu...

Der kommunale Wahlkampf im Frühjahr hat es schon gezeigt, zum einen die politische Verdrossenheit und zum anderen die Abrechnung mit unzufriedenen Kommunalpolitikern. So musste mancher Bürgermeister seinen Hut nehmen und gehen. Eine Abrechnung mit der Politik ist auch bei der Landtagswahl im Herbst nicht auszuschließen. Man blickt zurück und erkennt gerade in der Behördenreform, die noch Günther Beckstein eingeleitet hat, als eine Volksverdummung. Das Volk und die Wähler erkennen immer mehr wie...

Am 28. September 2008 sind in Bayern rund 9,2 Millionen Stimmberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Mit Spannung wird der Wahlausgang nicht nur in München, sondern auch in Berlin erwartet, hat das Ergebnis des bayerischen Urnengangs doch auch unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählt. Eine weitere spannende Frage wird sein, ob es der CSU unter Ministerpräsident Günther Beckstein gelingen wird,...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Linus Förster und des SPD Landtagsfraktion-Geschäftsführers Harald Güller kam der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz nach Augsburg. Bei einem fast 90-minütigen Fachgespräch mit Vertretern aus Parteien, Kirchen, Komunalbehörden, Gewerkschaftern, Sozialverbänden und Vereinen kommentierte der Bundesarbeitminister den erst kürzlich veröffentlichten Armutsbericht. Zu Beginn machte Scholz darauf aufmerksam, dass es erst seit wenigen Jahren diesen Bericht...

Dr. Peter Bergmair bleibt Erster Bürgermeister der altbairischen Herzogstadt Friedberg. Bei der Kommunalwahl am 2. März 2008 errang der Amtsinhaber 58,9 % der Stimmen. Damit darf das Stadtoberhaupt weitere 6 Jahre den Chefsessel im Amtszimmer am Marienplatz 5 behalten. Finanzreferent Wolfgang Schuß, der als Bürgermeisterkandidat für die CSU antrat, kam auf 32,0 % der Stimmen. Als Schwerpunkte seiner nächsten Amtszeit nannte Bergmair die Bereiche Bauwesen, Wirtschaftsförderung und Kultur. Das...

Wenige Tage vor der Kommunalwahl am 02. März präsentieren sich die Parteien ihren Wählern. Bei Wind und Wetter, bei Kälte oder Sonnenschein stehen die Kandidaten für die Bürger zur Verfügung und bieten gerne persönliche Gespräche an. Auch mit " Frühschoppen" - Angeboten in allen Ortsteilen ebenso wie in der Stiftersiedlung werden die Wähler und Wählerinnen über ihre Pläne informiert und mit netten Gesten " beeinflußt ". Konzentriert ist die Präsentation natürlich am Rathausplatz, dort kann mit...

Die Günzburger Wirtschaftsvereinigung lädt ein zur Podiumsdiskussion "Stimmt Günzburgs Weg?" mit Vertretern von SPD, CSU, UWB, Günzburger Bürgerliste, Freie Wählervereinigung Günzburg und FDP. Termin: Dienstag, 26. Februar 2008, 20:00 Uhr Panoramasaal der Volksbank Günzburg Dillinger Straße, 89312 Günzburg Eintritt frei.