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Beiträge zum Thema SPD-landtagsfraktion

Lokalpolitik
Auf einer SPD-Veranstaltung zum Integrationsgesetz in Augsburg diskutierten u. a. Hüseyin Yalcin (Stadtrat in Augsburg), Matti Müller (Parlamentarischer Berater der Landtagsfraktion), Stefan Kiefer (3. Bürgermeister in Augsburg), Susanne Köpcke (Vorsitzende der SPD-Juristen), Harald Güller (SPD-Landtagsabgeordneter), Volkmar Thumser (Bezirksrat) und Christine Sturm-Rudat (stellv. Vorsitzende der SPD-Juristen, von links). Foto: Büro Güller

Integrationsgesetz stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht

Wer sich nicht anpasst, wird bestraft und ruckzuck ausgewiesen. Das ist die Grundhaltung, die im Entwurf der CSU-Staatsregierung für ein bayerisches Integrationsgesetz Zeile für Zeile zu spüren ist – zumindest nach Einschätzung der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Integration neu denken – Große Aufgabe, kleiner (Ent-)Wurf“ den Landtagsabgeordneten Harald Güller und Matti Müller, den parlamentarischen...