Integrationsgesetz stellt Flüchtlinge unter Generalverdacht

Wer sich nicht anpasst, wird bestraft und ruckzuck ausgewiesen. Das ist die Grundhaltung, die im Entwurf der CSU-Staatsregierung für ein bayerisches Integrationsgesetz Zeile für Zeile zu spüren ist – zumindest nach Einschätzung der SPD. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hatte zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Integration neu denken – Große Aufgabe, kleiner (Ent-)Wurf“ den Landtagsabgeordneten Harald Güller und Matti Müller, den parlamentarischen Berater der Landtagsfraktion, eingeladen, um über den Gesetzentwurf zu diskutieren.
Güller ärgert sich über die Grundhaltung im Gesetzentwurf, die an vielen Stellen zum Ausdruck kommt: „Ausländer, die Verbrechen begehen, müssen bestraft werden und anschließend Deutschland verlassen, das ist klar und schon immer so. Aber man darf doch nicht so tun, als wäre die Ausnahme die Regel!“

Deutsch lernen sei natürlich auch für die SPD Grundvoraussetzung für Integration. „Aber das, was die Bayerische Staatsregierung im Gesetzentwurf macht, ist für mich absurd“, ärgert sich der SPD-Politiker. Geregelt werde im Entwurf genauestens das Niveau, das die Flüchtlinge erreichen müssen, aber eine Garantie, überhaupt an einem Kurs teilnehmen zu können, bekämen die Flüchtlinge nicht. Dafür würden sie aber verpflichtet, die Kursgebühren zurückzuzahlen, wenn sie nicht gut genug Deutsch sprechen. „Ist das Integration“, fragt Güller. Der Anspruch auf einen Kurs stehe übrigens deshalb nicht als solcher im Gesetzestext, weil die Staatsregierung Angst davor habe, dass der Freistaat sonst mehr Kurse anbieten müsse und vor allem auch finanzieren müsse.

Mehr Stimmungsmache als Chance

Susanne Köpcke, die Vorsitzende der ASJ in Augsburg, wies darauf hin, dass im Gesetzestext Hinweise auf Hilfen für die im Flüchtlingsbereich ehrenamtlich Tätigen und für Städte, Gemeinden und Landkreise fehlen: „Auch das würde Ansprüche festschreiben, an denen sich die Staatsregierung messen lassen müsste – das will die CSU überhaupt nicht.“

Die CSU wolle vielmehr Stimmung machen und dem äußersten rechten Rand der Gesellschaft nach dem Mund reden, um Wählerstimmen zu bekommen. Schon in der Einleitung werde schwammig über Werte, Traditionen und das christliche Abendland geschwafelt. „Leitkultur“ nenne sich das dann bei der CSU, ohne dass es eine griffige und nachvollziehbare Definition gebe. Güller: „Und dieser Leitkultur hat sich jeder, ob Deutscher oder Ausländer, voll und ganz unterzuordnen. Weiterentwicklung der Gesellschaft: Nicht mit der CSU!“

Konkret werde der Gesetzentwurf immer nur dann, wenn es um die Androhung von Strafen gehe, weil Flüchtlinge irgendwo gegen das Integrationsgesetz verstoßen. Kleine Verstöße sollen mit voller Härte geahndet werden. „Vorsicht vor Ausländern!“, stehe als Botschaft zwischen den Zeilen.

Der SPD-Politiker Harald Güller rief in der Veranstaltung alle kritischen Teilnehmer dazu auf, eine intensive gesellschaftliche Diskussion in Gang zu bringen, um das Gesetz in der vorliegenden Form zu verhindern. Nur so bestehe eine Chance, Verbesserungen an dem Gesetz zu erreichen oder am besten gleich einen neuen Gesetzentwurf. Daran müssten sich alle beteiligen, denen Integration wirklich am Herzen liegt und die ein weltoffenes und tolerantes Bayern wollen. Am Ende machte Güller seinen Standpunkt klar deutlich: „Unsere Grundwerte, festgeschrieben im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung, stellen wir auf keinen Fall in Frage. Das, was in diesem Integrationsgesetz steht, verachtet all jene, die sich nach Kräften bemühen, in Bayern eine neue Heimat zu finden und stellt alle Flüchtlinge unter Generalverdacht. Das ist unsäglicher Populismus!“