Politik

München. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses werden im Bayerischen Landtag drei Anträge der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion behandelt. In einem Antrag setzt sich die Fraktion für die Belange der Landwirte ein. Die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob erklärt: „Wir möchten allen Landwirten das Walzen ihrer Wiesen ohne starre Fristen und Bürokratieaufwand ermöglichen, sofern es keine Wiesenbrütergebiete sind.“ Seit dem Inkrafttreten des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit...

Minister Mehring und Abgeordneter Beck fordern Identitätspflicht auf sozialen Medien: Meinungsfreiheit im Netz aber kein Recht auf Anonymität! Chieming. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Donnerstag die Resolution „Wir. Digitalisieren. Bayern“ verabschiedet. Darin setzen sich die Abgeordneten unter anderem für einen modernen Digitalstaat, den Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Cybersicherheit ein. Ein Fokus der digitalpolitischen Agenda liegt auf der bestmögliche Unterstützung...

Für ein volles Haus in der Zoogaststätte sorgte ein besonderes Event der Freien Wähler in Augsburg. Unter der Moderation von Vize-Regierungssprecher Jürgen Marks, dem früheren Frontmann der Augsburger Allgemeine Zeitung, diskutierten Bayerns Digital-Staatsminister Dr. Fabian Mehring und Gordon Rohrmair, der Präsident der Technischen Hochschule Augsburg. Minister Mehring beleuchtete in seiner Keynote zunächst die besondere Dynamik der Bezirkshauptstadt und ihres Umlands im IT-Sektor: „Augsburg...

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

Torsten Ilg (Freie Wähler) „Ich gratuliere Ralf Schumacher und seinem Étienne zu ihrem Glück“ „Gleichzeitig finde ich es abartig, dass sich die Presse nur wenige Tage nach diesem Outing, sofort auf die politische Vergangenheit von Étienne Bousquet-Cassagne gestürzt hat, offenbar um die Beziehung zu Ralf Schumacher postwendend wieder in einem negativen Licht erscheinen zu lassen. Étienne hat sich vor Jahren für die Le PEN-Partei in Frankreich engagiert, ist aber inzwischen politisch nicht mir...

Hochwasserschutz für Köln Freie Wähler fordern Polder für das Rheinland Die Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert angesichts der dramatisch gestiegenen Gefahren durch Hochwasser, die sofortige Wiederaufnahme des Projekts Rheinland-Polder: „Die aktuelle Flutkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg führt uns auch hier in Köln und im Rheinland vor Augen, wie wichtig eine zukunftsfähige Hochwasserpolitik geworden ist. Leider hat die Politik bereits vor Jahrzehnten den Bau...

Freie Wähler Köln: Nach Aiwanger-Kritik: Grüne bewegen sich nur am Rande des Extremismus. „Der aktuelle „Extremismus-Vorwurf“ von Hubert Aiwanger an die Grünen ist etwas überspitzt. Wir Kölner Freie Wähler schalten hier einen Gang runter und warnen lediglich vor einer Entwicklung, die eine Verquickung von Ökologie und Linksextremismus zum Ziel hat.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln die neuerliche Kritik an Hubert Aiwanger in der Sendung Maischberger:...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

„Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein und Köln halten uns an die Beschlüsse des Bundesparteitags vom Wochenende. Das betrifft selbstverständlich auch die Abgrenzung von der AfD und anderen extremen Parteien. Leider sieht das der Landesvorsitzende der Freien Wähler Sachsen Thomas Weidinger anders. Wir distanzieren uns von seiner Position, denn sie ist gefährlich. Herr Weidinger liefert kein einziges stichhaltiges Argument, welches das „Offenhalten“ einer regionalen Zusammenarbeit zwischen...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

(Köln) „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen um zu „böllern“. So werden neue Hotspots entstehen.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

Dirk-Bach-Platz neben Oper. Freie Wähler Köln sehen darin eine „kulturpolitische Bankrotterklärung, passend zum Opern-Desaster„Das „Kosten-Desaster“ bei der Sanierung der Kölner Oper ist inzwischen bundesweit als Lachnummer bekannt. Jetzt setzt die Stadt Köln mit der Umbenennung des Platzes vor dem Schauspielhaus, dem ganzen noch die Krone auf! Zukünftig soll neben Jacques Offenbach, offenbar Dirk Bach „Platz“ nehmen. Mit Verlaub: Der verstorbene Kölner RTL-Komiker sollte selbstverständlich...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von sozialliberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die „Personifizierung“ der...

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Zur sehr gut besuchten Mitgliederversammlung konnten auch zahlreiche Gäste, wie der 1. Bürgermeister Michael Wörle, Claudia Schuster Melanie Schappin und Susanne Rößner, die für den Bezirks- bzw. für den Landtag kandidieren, vom Vorsitzenden Reinhold Dempf begrüßt werden. Besonders die Entwicklung der Mitglieder bereitet dem 1. Vorsitzenden einige Sorgen, dies ging auch aus seinem Rechenschaftsbericht hervor. „Seit der Corona-Pandemie reduzierte sich die Mitgliederzahl kontinuierlich. Wenn der...

Freie Wähler Politiker zur Affäre Boris Palmer: „Tabubruch völlig entglitten“ „Für mich bleibt es rätselhaft, warum Boris Palmer sich gestern politisch selbst abgeschossen hat. Zwar muss es in einer lebendigen Demokratie auch weiterhin möglich sein, politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und mitunter auch Tabus zu brechen. Allerdings gibt es Grenzen, die auch einem Boris Palmer bekannt sein dürften. Fakt ist, Palmer hat sich von ganz Linksaußen provozieren lassen und ist auf dem schmalen...

Die Stadt Düsseldorf hat darüber informiert, dass das Eisenbahn-Bundesamt, um den Lärmschutz an den Eisenbahnstrecken zu verbessern, Lärmaktionspläne entwickelt: „Jetzt startet die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dort können sich die Betroffenen äußern, wenn sie sich durch den Schienenverkehrslärm gestört fühlen. So kann beispielsweise das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf Probleme entlang der Güterzugstrecke Rath-Eller, die Schnellzugtrasse durch Angermund und weitere belastete...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

+++Der Pflege zuhören, nicht weghören+++ Ein Bericht von Sven Matterne (FW aus Bochum) über das Treffen mit dem BochumerBund, einer neuen Pflegegewerkschaft für Deutschland. Heute Abend traf ich mich nach längerem E-Mail Kontakt erstmalig mit Heide Schneider-Vorsitzende BochumerBund- zu einem persönlichen Gespräch. Erfreulicher Weise nahm auch direkt ein weiteres Gewerkschaftsmitglied und gleichzeitig Pflegekraft aus Bochum teil. Der BochumerBund ist die erste reine Interessenvertretung für die...

(NRW) Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale...

Zur Berichterstattung in der Presse, dass die im Stadtrat vertretenen Fraktionen schon bald deutlich mehr Geld erhalten sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wie demokratisch es ist, wenn CDU, Bündnis 90 / Grüne , SPD und FDP in geheimen Kuschelrunden für sich bis zu 100.000 Euro im Jahr mehr beschliessen, während andere fast gar nichts oder weniger bekommen sollen, möchte jeder für sich selbst beurteilen. Auch, dass nicht alle,...