Politik

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrter Herr Finanzminister Christian Lindner, es ist an der Zeit, dass Sie frühzeitig agieren und nicht immer nur zu spät reagieren bzw. längst bekannte Probleme einfach nur zu beklatschen. In den vergangenen Wochen ist ein Konflikt aufgetreten, den wir uns mitten in Europa so alle nicht hätten vorstellen können. Aber die Auswirkungen dieses Krieges auf den Wohlstand in Deutschland sind bereits nach sehr kurzer Zeit schon deutlich spürbar....

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Bewusstseinswandel aufgrund des russischen Angriffskriegs Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat die faktische Abschaffung von Wehr- und Dienstpflicht schon immer deutlich kritisiert. Bereits im Jahre 2011 reagierte sie darauf und erarbeitete ein Konzept für die Einführung eines verpflichtenden „Deutschlandjahres“ für Männer und Frauen. Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung dieses Dienstes hat es bislang allerdings noch nicht gegeben. Ein verpflichtendes...

Der Vorstand der FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Bochum - Herne fordert einstimmig die sofortige Abkehr der 2G Regel in Nordrhein-Westfalen! Denn die 2G – Regel bedroht Bochumer und Herner Einzelhändler existenziell massiv. Nach eindeutigen Urteilen anderer Bundesländer (vgl. Bsp. VGH Bayern, AZ: 20 NE 21.3119; OVG Niedersachsen, Az.: 13 MN 477/21) wird ein Mal mehr deutlich, welches Unrecht den Einzelhändlern durch willkürliche Maßnahmen der etablierten Politik widerfährt. Maßnahmen, die...

Mit der ersten Kreisvereinigung in Nordrhein-Westfalen legten Bochumer und Herner Mitglieder einen wichtigen Grundstein für den weiteren kommunalen Parteiaufbau der FREIE WÄHLER in NRW. Diese, für die FREIE WÄHLER so wichtige Gründung, erhielt eine wohlwollende Zustimmung des Bundesvorstandes durch Hubert Aiwanger (Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER, stellvertretender bayerischer Ministerpräsident sowie bayerischer Wirtschaftsminister) und weiteren Mitgliedern wie...

Berlin | Kurz vor der Bundestagswahl legte der Umfragewert für die "sonstigen" Parteien deutlich zu - Einzelwerte werden aber in der Regel nicht herausgegeben.  Unter Berücksichtigung der großen regionalen Unterschiede, sowie der großen Ungenauigkeit aufgrund der hohen Anzahl noch unentschlossener Wählerinnen und Wähler, kommt nach Angaben von Yougov derzeit vor allem die Partei Freie Wähler auf Werte, die ihr möglicherweise heute den Sprung über die 5% Hürde ermöglichen könnten. Die Freien...

In der Stadtratssitzung am 2. Juni hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sechs Anfragen an die Stadtverwaltung zu folgenden Themen gestellt: Problematiken in und um den Hofgartenlebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der WocheSARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und ImpfungenVerabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. AltenheimenBrandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot HeerdtHundefreilaufflächen und Hundeschulen Torsten Lemmer,...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

Düsseldorf, 1. Mai 2020 Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass nunmehr 25.336 Düsseldorfer arbeitslos gemeldet sind. Hinzu kommen noch die von Kurzarbeit Betroffenen. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Am 1. Mai 1890 wurde zum ertsen Mal der Protest- und Gedenktag, der Kampftag der Arbeiterbewegung, mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Am 1. Mai 2020 finden coronabedingt keine Aufmärsche...

Pressemitteilung des Stellvertretenden Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER Region Hannover und Vorsitzender der Gemeinschaft Freier Wähler – Laatzen Michael Kleen kritisiert das mangelhafte und zögerliche Vorgehen von Bund und Ländern in der Frage, um ein längst überfälliges Umdenken aller bei der Entlohnung im Gesundheitswesen. Seit dem Ausbruch der Corona Pandemie verwerfen sich die tatsächlichen Aufgabenfelder des Pflegepersonals noch deutlicher gegenüber den festgeschriebenen Forderungen der...

Gießen. - Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison. Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht. Dass eine solche...

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...

Nach der Bundestagswahl den Blick zurück nach vorne zu werfen war das Credo der FREIE WÄHLER Hessen, deren Direkt- und Listenkandidaten sich im Bürgerhaus in Gießen-Wieseck getroffen haben um ein Fazit zu ziehen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand wurden die positiven und negativen Aspekte des vergangenen Wahlkampfs aufgearbeitet. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, konnte den rund 30 Anwesenden berichten, dass die FREIE WÄHLER seit der Kommunalwahl 2016 Prozente und reale...

Nicht ohne Ironie zeigen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegenüber der hessischen Landesregierung dankbar für deren Entwurf zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. "So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht. Danke dafür!", konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. "Wenn Schwarz-Grün schon von unseren politischen Ideen abschreibt, hätten sie es auch so, wie wir es seit...

Eschenburg. - Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, wurde Anfang Juli im Rahmen einer Mitgliederversammlung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Lahn-Dill-Kreis nominiert. Mit einer flammenden Rede begeisterte der aus Schwalmstadt stammende selbständige Unternehmer die Mitglieder für sich. „Durch Mut, Leistung und starken Willen“, so Eroglu, „kann man jedes Ziel erreichen“. Allerdings müsse auch die...

Fulda. - Der Landesvorstand der Partei FREIE WÄHLER Hessen hat am vergangenen Wochenende die Kreis- und Ortsvorsitzenden sowie die Vorsitzenden der Landesarbeitsgemeinschaften für ein gemeinsames Gespräch nach Fulda eingeladen. Der Austausch über die Arbeit vor Ort sei enorm wichtig, um mit gemeinsamer Kraft wichtige Forderungen auch künftig umsetzen zu können, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu in seiner Begrüßung. Daneben gelte es auch, zentrale gesellschaftsprägende Themenbereiche...

Die FREIE WÄHLER Hessen beklagen das Versagen der G7-Staaten und auch der Bundesregierung beim Klimaschutz. Beim jüngsten Treffen der sieben wirtschaftsstärksten Länder in Taormina wurden lediglich die bisherigen Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen bekräftigt. "Es ist völlig legitim US-Präsident Donald Trump als den großen Verhinderer hinzustellen. Das darf aber nicht davon ablenken, dass die anderen sechs Staaten auch weit davon entfernt sind ihre Klimaziele zu erreichen, allen...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben am Samstag die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) "Frauen" aus der Taufe gehoben. Der hessische Parteivorsitzende Engin Eroglu und die Leiterin der LAG, Claudia Hauser aus Langen, begrüßten in der Gießener Landesgeschäftstelle die weiblichen und männlichen Gründungsmitglieder. Claudia Hauser stellte Ideen vor, wie die Mitarbeit von Frauen in der Politik attraktiver werden könnte. So kann das Besprechen von Problemen "von Frau zu Frau" bessere Überzeugungskraft leisten...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung am 2.3.2016 wählten die Freien Wähler Köln einen neuen Vorstand und nahmen den Bericht ihrer Mandatsträger (Rat bis 31.12.15 Andreas Henseler und ab 1.1.2016 Walter Wortmann; BV Rodenkirchen Torsten Ilg; LVR Detlef Hagenbruch) entgegen. Freie Wähler wählen einen neuen Vorstand. Nach 5 Jahren erfolgreicher Vorstandsarbeit kandidierte Martin Klein nicht mehr als Vorsitzender. Stattdessen wurde er zum Schatzmeister gewählt. "Ich kann in Zeiten des Internetbanking...

Freie Wähler Leitlinien In dem heutigen Beitrag stelle ich die Leitlinien der Politik der FREIEN WÄHLER Wennigsen (im Dachverband der FREIEN WÄHLER Region Hannover) als Unabhängige Wählergemeinschaft vor. Dieser Beitrag soll auch Interessenten an unserer Politik aufmuntern, sich bei uns zu engagieren. Nur, wer mitmacht hat die Chance, etwas zu bewegen. Unsere Gesellschaft ist durchdrungen vom christlichen Moralkodex und christlicher Ethik. Was wir für gut und böse halten, ist mit christlicher...

Florian Kubsch kandidiert für das Amt des 1. Bürgermeisters in Königsbrunn. Wir haben ihm, passend zu seiner Kampagne Kubsch14, 14 Fragen gestellt: 1. Herr Kubsch, mit 28 Jahren sind Sie mit Abstand der jüngste Bürgermeisterkandidat für Königsbrunn. Glauben Sie, dass Sie bereits jetzt dieser Aufgabe gewachsen sind? Ja. Seit 11 Jahren bin ich politisch tätig, seit 6 Jahren als Stadtrat und Referent für Umweltschutz. In dieser Zeit konnte ich viel Erfahrung sammeln und habe immer das Gespräch zu...

Bei der Aufstellungsversammlung wählten die Mitglieder des Neutralen Bürgerblock Münsterhausen ( NBB ) e.V. die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 16.03.2014 für die Marktgemeinde Münsterhausen. Eine sehr gute und ausgewogene Mischung aller Alters- und Berufsgruppen stellt die Liste der 14 motivierten Frauen und Männern des NBB dar, Erfahrene und neue Gesichter sind zu finden. Angeführt vom 1. Vorsitzenden und Marktrat Erwin Haider folgen 2. Vorsitzender und Marktrat Dr. med....

Ludwig Fröhlich will es noch einmal wissen. Für die Freien Wähler tritt der 62-jährige Amtsinhaber bei der Kommunalwahl 2014 als Bürgermeister-Kandidat an. myheimat sprach mit dem Rathauschef über die Gründe seiner erneuten Kandidatur, den Umbau des Königsbrunner Stadtzentrums, die Straßenbahnlinie 3, das Projekt Generationenpark Königsbrunn und eine Begegnung mit Grünen-Politikerin Claudia Roth. myheimat: Herr Fröhlich, Sie treten bei der Bürgermeisterwahl 2014 für die Freien Wähler an. Warum...

Die FREIEN WÄHLER sind strikt gegen die bisherige Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von prominenter Seite. Parteichef Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, haben in Berlin gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Manager, Ex-BDI-Präsident und Ex- Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Position bezogen. Henkel, der für seine vorurteilslosen Analysen bekannt ist, attackierte die Bundesregierung scharf für ihre bisherige...

Hannover: „Ich freue mich, dass die Niedersachsen den FREIEN WÄHLER so viel Vertrauen entgegen bringen!“, so Torsten Jung, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen. „Überall in Niedersachsen sind unsere Mitglieder und Kandidaten auf vielen Infoständen in den Städten und auch persönlich bei den Wählerinnen und Wählern zu Hause gewesen und haben für unsere Ziele geworben. Auch per Post erreichten uns etliche Unterstützerunterschriften“, berichtet Jung. „In nur wenigen Wochen sind bis jetzt...

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren. Es kann nicht richtig sein, importiertes Gas zu verbrennen und dabei die Kollektoren zurückzufahren,...

Gegründet wird in jedem Fall. So der Tenor der 25. Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER NRW im April. Im Vordergrund stand die Diskussion und Abstimmung über die Gründung einer Landesvereinigung, um das politische Engagement der FREIEN WÄHLER NRW über den kommunalen Bereich hinaus auf die Ebene der Landespolitik auszuweiten und mittelfristig auch an Landtagswahlen teilnehmen zu können. Damals stimmten etwa 83 Prozent der 180 Stimmberechtigten Delegierten dieser Gründung zu. Nun war es...

Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst! Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER sind in einer Schlüsselrolle für die Zukunft Bayerns. Wir werden entscheiden, wer in...

Auf der Jahreshauptversammlung der Königsbrunner Jungsozialisten wählten die Mitglieder den 22-jährigen Kfz-Mechaniker Michael Wiesmeier zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige Jusochef, Markus Wiesmeier, kandidierte nach drei Jahren im Amt nicht mehr für den Posten, da er studienbedingt mitlerweile nach Freising gezogen ist. Zudem verließen die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anna Randelzofer die Königsbrunner Jusos Richtung Bamberg und der bisherige Schriftführer Marius Klemm nach...