Politik

Die EU muss auf ihrem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise am 1. März konkrete Beschlüsse zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht fassen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Ergebnisse des gestrigen EU-Treffens in Berlin gehen in die richtige Richtung. Alle Finanzmärkte müssen einer Aufsicht unterliegen. Die EU muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und eine EU-weite Aufsicht organisieren", so Ferber. "Nationale Aufsichtsstrukturen sind...

„Bayern als Flächenstaat braucht eine gute Versorgung mit Ärzten. Das geht aber nur mit einer leistungsgerechten Bezahlung der Ärzte“, sagt Alexander König, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. König unterstützt deshalb nachdrücklich, dass der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsinitiative die Umsetzung des neuen Vergütungssystems sofort stoppen will. „Die Honorarverordnung für Ärzte ist in der Praxis von Grund auf gescheitert. Die...

Es sei begrüßenswert, wenn sich die Freien Wähler (FW) auch mit großen Kirchen austausche, sagte Alexander König, der Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag für Fragen der Evangelischen Kirche. Die bei einem Treffen der FW-Spitze mit der Kirchenleitung der evangelischen Landeskirche in München angesprochenen Themen Spätabtreibungen und Sonntagsschutz seien schon lange feste Position der CSU. „Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass bei dem Treffen auch endgültig mit der Forderung der...

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben, Thorsten Freudenberger (Vöhringen), hat den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder nach dessen indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz-IV-Empfänger zum sofortigen Rücktritt aufgefordert: „Missfelder kann privat vertreten, was er will, als Vertreter der gesamten Jungen Union nervt er einfach und ist untragbar geworden.“ Missfelders Beteuerungen, er habe lediglich eine Sachdebatte anstoßen wollen, bezeichnet Freudenberger als „hilflose,...

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben, Thorsten Freudenberger (Vöhringen), hat den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder nach dessen indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz-IV-Empfänger zum sofortigen Rücktritt aufgefordert: „Missfelder kann privat vertreten, was er will, als Vertreter der gesamten Jungen Union nervt er einfach und ist untragbar geworden.“ Missfelders Beteuerungen, er habe lediglich eine Sachdebatte anstoßen wollen, bezeichnet Freudenberger als „hilflose,...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Die Förderbeträge für die Versorgung mit schnellem Internet sollen verdoppelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will damit die Kommunen beim Ausbau der Datenautobahnen besser unterstützen. „Wir müssen schneller, flexibler und unbürokratischer handeln“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU). Der Landtagsabgeordnete Sauter hat sich immer wieder mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die bestehenden Lücken bei der Versorgung mit schnellem Internet rasch geschlossen werden....

Einladung Beim traditionellen Fischessen am Aschermittwoch 25. Februar 2009 Spricht Eduard Oswald, MdB Vorsitzender des Finnanzausschusses im Bundestag Um 19:30 Uhr Im Brauereigasthof St. Afra im Felde Friedberg, Afrastraße 144 Wir freuen uns auf Ihren Besuch

(21. Februar 2009) FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu...

FW-Chef Hubert Aiwanger auf Wackelkurs: Monatelang hat er Bundespräsident Horst Köhler die Unterstützung der Freien Wähler bei der Bundespräsidentenwahl versichert. Jetzt kippt er um. Wir dokumentieren Aiwangers Zick-Zack-Aussagen: Vor der Landtagswahl ließ Aiwanger keinen Zweifel, dass die Freien Wähler Horst Köhlers Wiederwahl als Bundespräsident unterstützen: * "Köhler hat das Beste aus seinem Amt rausgeholt. Wir haben eigentlich keine Veranlassung, ihm hier ins Knie zu schießen." Aiwanger...

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner (CSU) zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont unablässig,...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Ist denn die ganze Welt verrückt? Da hat es gestern noch um die Null Grad, heute Nacht bis zu Minus 23 Grad gehabt, jetzt gegen Mittag wieder Sonnenstrahlen. Die Manager fahren die Banken in die Pleite und verlangen dafür noch einen wohlverdienten Bonus. Die Autobauer ziehen die halbe Weltwirtschaft in die Tiefe nur weil sie nicht einsehen konnten das sich diese Autos keines mehr leisten kann. Das 60igste Geburtstagsjahr der Bundesrepublik Deutschland ist nicht gerade mit Rosen, eher mit Dornen...

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

Zur Diskussion über eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen keine Verstaatlichung der HRE. Das Eigentumsrecht besitzt zu Recht einen sehr hohen Stellenwert in unserem Land. Deshalb prüfen wir jede Möglichkeit, um die HRE zu retten, ohne in die Eigentumsrechte einzugreifen. Wenn das jedoch nicht möglich ist, dürfen wir uns auch einer Verstaatlichung nicht verschließen....

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

In der derzeitigen Aufwärtsbewegung bei den Geburtenzahlen sieht Gudrun Brendel-Fischer, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auch eine Bestätigung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Kinderbetreuung. So erfreulich dies sei, so nötig sei es auch, dass an weiteren Verbesserungen gearbeitet wird. Wichtig sei neben der investiven Mittelbereitstellung für den Ausbau der Kinderbetreuung die konsequente Verbesserung des Personalschlüssels, der dem...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen. Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine...

Anlässlich der Änderungsvorschläge des Bundesumweltministers, Sigmar Gabriel, zum Entwurf des Energieeffizienzgesetzes erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Gabriel will teure und unsinnige Pflichten zum Energiemanagement einführen, mit einem gewaltigen Paket neuer, bürokratischer Informationspflichten. Die Tankstellenbetreiber sollen verpflichtet werden, ihre Endkunden über kraftstoffsparende Fahrweisen zu informieren und ihren...

Zur Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum: Anlässlich einer Sitzung der CSU-Landesgruppe zum Thema Breitbandversorgung im ländlichen Raum erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und der Sprecher für ländliche Räume, Klaus Hofbauer: Die CSU-Landesgruppe begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland flächendeckend mit einem Breitband-Internetanschluss zu...