Politik

Turnusgemäß lud die Frauenunion Günzburg zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ein. Nach sechs Jahren gab die bisherige Vorsitzende Dr. Ruth Niemetz ihr Amt aus privaten und strategischen Gründen ab. „Manchmal ist es leichter, wenn nicht die Stadträtin Niemetz für die FU eine Forderung stellt, sondern eine andere Frau an der Spitze.“, so die scheidende Vorsitzende. In der persönlichen Revue dieser sechs Jahre sprach Ruth Niemetz ein herzliches Dankeschön an die Vorstandsdamen und die...

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

Erfolgreiches Team des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU mit Wiederwahl bestätigt. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU, hat mehr zu bieten als unser Name vermuten lässt, so Manfred Borchers, Kreisvorsitzender des ASP. Die Möglichkeit, Politik aktiv mitzugestalten und so einen wichtigen Beitrag für unsere Welt von morgen zu leisten, motiviert gerade junge Menschen. Erneut wird dies an den Mitgliederzahlen sichtbar. Trotz einer für die großen...

Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller, MdB (CSU). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es...

Wie in den vergangenen Jahren fand auch 2009 wieder die Müllsammelaktion des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) statt. Am Samstag den 21.03. konnte jeder der mitmachen wollte, Müll in seinem Stadtteil für einen guten Zweck sammeln. Für jeden abgegebenen Müllsack spendet aha einen Euro für die städtische Einrichtung „bed by night“, die Straßenkindern eine Schlafgelegenheit bietet. Das lies sich die Juso-AG Südstadt-Bult nicht 2mal sagen und startete am Morgen bei strahlendem...

Am vergangenen Samstag wurde die JU-Kreisvorsitzende Margit Munk von der Delegiertenversammlung der CSU in Erlangen zur Listenkandidatin für die Bundestagwahl im Herbst 2009 nominiert. Vorgeschlagen worden war sie vom Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Müller (MdB). Munk, die seit 2008 Mitglied des Günzburger Stadtrates und des Kreistags ist, gibt somit der Liste der CSU ein junges Gesicht. Sie freut sich gemeinsam mit der Jungen Union auf einen spannenden Wahlkampf, in dem es nicht...

Mit einem neuen Übertrittsverfahren will Kultusminister Spaenle den Leistungsdruck reduzieren: Proben sollen angekündigt und prüfungsfreie Lernphasen eingeführt werden. Doch „damit hat die schwarz-gelbe Koalition lediglich eine Maus geboren“, kritisierte Günter Felbinger (Gemünden) auf der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses. Die Standardisierung des Übertrittsverfahrens sei zwar begrüßenswert, weil damit an allen Grundschulen annähernd gleiche Bedingungen geschaffen werden könnten....

„Die EU-Kommission hat offensichtlich nicht die geringste Ahnung, wie in Bayern und Deutschland Feuerwehren und Katastrophenschutz organisiert sind. Und der Bundesverkehrsminister nickt diese Brüsseler Fehleinschätzung kritiklos ab.“ Das sagt Christian Meißner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion. Er kritisierte damit die Haltung der Kommission und von SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee in Sachen Feuerwehrführerschein. Dass...

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

Integration von Schülern mit Migrationshintergrund Kinder aus Migrantenfamilien sollen besser ins Schulleben integriert werden und dadurch auch mehr Bildungserfolg haben. "Wir können, dürfen und wollen auf kein Talent verzichten. Es ist im Interesse aller Kinder und der ganzen Gesellschaft, wenn wir gezielt und verstärkt den Kindern mit Migrationshintergrund besonders helfen und so ihre erfolgreiche Teilhabe in der Gesellschaft erleichtern", erklärte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Mehr...

... dann sieht man auch die merkwürdigsten Dinge ! Nachdem ich zuletzt Stellung zum stattgefundenen NPD Parteitag in einem Lokal in Dedensen genommen habe, ist mir auch in unserer Nachbarschaft, in Berenbostel, eine "Kleinigkeit" (sarkastisch gemeint) aufgefallen. In der Georgstraße in Berenbostel, in unmittelbarer Nähe zum Schulzentrum, an einer (vermutlich) privaten Garagenwand entdeckte ich das "Spraywerk "GSG 88". Wenn man nun etwas die Szene rechts der Mitte näher beleuchtet, erfährt man,...

Für Opel muss seriöser privater Investor gefunden werden! Anlässlich der Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den USA zur Rettung der Adam Opel GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Opel ist durch die wirtschaftlichen Probleme von General Motors in schwieriges Fahrwasser geraten. Ich begrüße, dass unser Bundeswirtschaftsminister mit großem Engagement auch in den USA, wo die Probleme ihren...

Turnusgemäß wählte am vergangenen Samstag der Ortsverband Günzburg der Jungen Union einen neuen Vorstand. Die Vorsitzende Margit Munk sowie die Schatzmeisterin Yvonne Kastler gaben einen jeweils lücken- und tadellosen Tätigkeits- und Kassenbericht über die vergangenen zwei Jahre. Neben dem Stand auf dem Nikolausmarkt, dessen Gewinn wie immer an die Albertus-Magnus-Wohnstätten gespendet wird, waren Aktionen wie eine Saftbar gegen „Flatrate-Saufen“ sowie der Karaoke-Nachmittag „Günzburg sucht den...

Der Zickzackkurs der Freien-Wähler-Partei scheint kein Ende zu nehmen. Wann immer man im Netz nach Neuigkeiten sucht, findet man zu dem Thema auch was. Der SPIEGEL berichtet soeben, dass Frau Pauli nun gar nicht zur Bundesversammlung fährt: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,6... Wie ist das denn nun zu verstehen? Offensichtlich wurde versucht, die gute Dame unter Druck zu setzen und sie ins Fraktionskorsett zu zwängen. Immerhin hatte Herr Aiwanger ja noch vor der Wahl vollmundig...

Das Märchen von Moby Dick und dem garstigen Froschkönig Es war einmal ein kleiner blauer Wal mit dem Namen Moby Dick, der mit seiner Mutter im unendlich großen Ozean schwamm. Da er aber sehr neugierig und vorwitzig war, verirrte er sich. Mit letzter Kraft konnte er sich vor den gewaltigen Wellen in einen ruhigen Fluss retten. Er schwamm immer weiter stromauf und kam dabei an vielen Städten vorbei, auch an einer großen grauen, die merkwürdigerweise „Stadt des Unsinns“ genannt wurde und die erst...

Mit einigen personellen Veränderungen hat der CSU-Ortsverband Günzburg seine turnusgemäßen Neuwahlen im Gasthof „Zum Goldenen Löwen“ in Denzingen durchgeführt. Während es noch bei den letzten Wahlen 2007 keine personellen Veränderungen gab, haben die CSU-Mitglieder diesmal zahlreiche neue Gesichter in die Vorstandschaft gewählt und damit auch eine Verjüngung des Vorstands ermöglicht. „Wir machen nicht den Fehler, der oft auf Bundes- oder Landesebene gemacht wird – wir läuten eine Verjüngung...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

138 Jahre Tradition werden in den Wind geschissen, weil Investoren und Aktionäre keine Rendite mehr in den hannoverschen Werken sehen. Also wird erst mal auf den Osten gesetzt, da wird noch einiges kommen bis zum Black Out.

Am 23.April 2009 ist es wieder soweit – Der bundesweite Girls Day findet zum 9ten Mal in Folge statt. Am so genannten Mädchen-Zukunftstag haben Schülerinnen die Möglichkeit einen Einblick in Berufsfelder zu bekommen, die nicht dem typischen Frauenberuf entsprechen. Einen Tag lang in die Rolle eines bayerischen Landtagsabgeordneten schlüpfen, Politiker hautnah erleben und ihren Arbeitsalltag live mit bekommen - dazu lädt die bayerische Staatsregierung interessierte Mädchen einen Tag lang ein....

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

Auf Anregung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter wurde zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und den Kommunalen Spitzenverbänden ein gemeinsames Konzept beschlossen, wonach bedürftige Schülerinnen und Schüler beim Mittagessen an Ganztagsschulen und Grundschulen mit verlängerter Mittagsbetreuung unterstützt werden. „Ein gutes und ausgewogenes Mittagessen ist die Voraussetzung für erfolgreiches Lernen in der Schule. Dass sich die...

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

Am 8. März 2009 veranstaltete der Juso-Unterbezirk der Region Hannover eine Infoveranstaltung zum Internationalen Frauentag unter dem Motto: „Nicht nur Frauensache! Unter der Leitung von Julia Laube (AG Nordstadt) und Frank Straßburger (AG Südstadt-Bult) hatten sich trotz schlechten Wetters 10 Jusos in der hannoverschen Innenstadt am Kröpcke versammelt, um gemeinsam über die geschlechtliche Gleichstellung in Gesellschaft und Beruf zu informieren. Ein “Frauenquiz“ mit Fragen wie: „Seit wann gibt...

Kontrovers diskutiert wird im Landkreis die Frage der Grünen Gentechnik. Landwirte, Imker und Verbraucher sind gleichermaßen skeptisch. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein setzt sich für gentechnikfreie Zonen ein, hält es aber für wichtig, die Forschung voranzutreiben. Nüßlein begrüßt eigenen Worten nach die Haltung von Landesumweltminister Söder, der Bayern zur gentechnikfreien Region machen möchte. Er, Nüßlein, sei auch der Auffassung, daß man dies in eigener Souveränität...

Am 01. März führte der Ortsverband Ichenhausen der Jungen Union seine Mitgliederversammlung mit den turnusgemäßen Neuwahlen durch. Zum neuen Vorsitzenden wurde der bisherige Stellvertreter Claus Hafner gewählt. Die damit freigewordene Position des Stellvertreters wird nun von Andreas Manke besetzt. In ihren Ämtern bestätigt wurden der bisherige Schatzmeister Nicolas Renner, der einen lücken- und makellosen Kassenbericht vorlegte, als auch Schriftführerin Christine Lorenz. Als 2. Schriftführerin...