Politik

Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden Anlässlich der 1. Lesung des Zweiten Konjunkturpakets im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit unserem Zweiten Konjunkturpaket haben wir ein kraftvolles Maßnahmenpaket geschnürt, damit unsere Unternehmen die Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden können. Und der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex beweist: Wir sind auf dem richtigen...

Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden Anlässlich der 1. Lesung des Zweiten Konjunkturpakets im Deutschen Bundestag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mit unserem Zweiten Konjunkturpaket haben wir ein kraftvolles Maßnahmenpaket geschnürt, damit unsere Unternehmen die Folgen der globalen Finanzmarktkrise schnell überwinden können. Und der aktuelle Ifo-Geschäftsklimaindex beweist: Wir sind auf dem richtigen...

Da wir im Landkreis so viele tolle Baudenkmäler haben (Kirchen, Schlösser, Klöster etc.), glaube ich dass folgende Nachricht eventuell einige interessiert: Der Deggendorfer Landtagsabgeordnete Bernd Sibler (CSU) ist neuer Vorsitzender des Landesdenkmalrates in Bayern. Er tritt damit die Nachfolge von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle an, der dem Gremium bis zu seiner Berufung in die Bayerische Staatsregierung vorsaß. Der Landesdenkmalrat hat Sibler am Wochenende in die Funktion gewählt. Sibler,...

Da wir im Landkreis so viele tolle Baudenkmäler haben (Kirchen, Schlösser, Klöster etc.), glaube ich dass folgende Nachricht eventuell einige interessiert: Der Deggendorfer Landtagsabgeordnete Bernd Sibler (CSU) ist neuer Vorsitzender des Landesdenkmalrates in Bayern. Er tritt damit die Nachfolge von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle an, der dem Gremium bis zu seiner Berufung in die Bayerische Staatsregierung vorsaß. Der Landesdenkmalrat hat Sibler am Wochenende in die Funktion gewählt. Sibler,...

Der CSU-Ortsverband Günzburg und die CSU-Stadtratsfraktion laden Sie zu einer neuen Veranstaltung ein, die die örtliche CSU für das Jahr 2009 erstmals ins Leben gerufen hat. "Wir laden Sie sehr herzlich ein zu unserem ersten „STADTGESPRÄCH“ Unterhalten Sie sich mit unseren Stadträten und dem CSU-Vorstand in lockerer Atmosphäre über aktuelle Themen aus der Stadt und darüber hinaus. Wir freuen uns auf einen ersten Abend mit Ihnen am Dienstag, 3. Februar 2009 um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zum RAD“,...

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Förderprogramme 2009 für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gegeben. Aus dem Landkreis Günzburg wurden vier Maßnahmen der Abwasserentsorgung und eine Maßnahme der Wasserversorgung in die Förderprogramme 2009 aufgenommen. „Es freut mich sehr, dass Vorhaben für die Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Krumbach, Ziemetshausen und Münsterhausen noch in diesem Jahr eine staatliche Förderung erhalten werden“...

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat die Förderprogramme 2009 für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bekannt gegeben. Aus dem Landkreis Günzburg wurden vier Maßnahmen der Abwasserentsorgung und eine Maßnahme der Wasserversorgung in die Förderprogramme 2009 aufgenommen. „Es freut mich sehr, dass Vorhaben für die Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in Krumbach, Ziemetshausen und Münsterhausen noch in diesem Jahr eine staatliche Förderung erhalten werden“...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Der Standort für ein neues Hallenbad in Langenhagen wurde gestern abend in einer langen Ratssitzung mit 28:13 Stimmen beschlossen.

Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei. Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms...

Staatsregierung und Kommunen werden bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern eng zusammenarbeiten. Das vereinbarten Staatskanzleichef Siegfried Schneider und die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände heute bei einem Treffen in der Staatskanzlei. Der Dialog wird nächste Woche bei einem Gespräch zwischen Ministerpräsident Seehofer und den Kommunalen Spitzenverbänden fortgesetzt. Staatsminister Schneider bekräftigte: "Die Staatsregierung wird die Umsetzung des Investitionsprogramms...

„Der schlechte Informationsfluß seitens der Kassenärztlichen Vereinigung hat zu einer massiven Verunsicherung bei unseren Fachärzten geführt“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). „In der öffentlichen Wahrnehmung geht völlig unter, daß das Honorarvolumen bei Fachärzten gegenüber 2008 um 4,2 % ansteigen wird,“ so Nüßlein weiter. In den letzten Wochen sind viele Patienten und Ärzte aus der Region in Sorge um eine zuverlässige Gesundheitsversorgung auf den Abgeordneten Nüßlein...

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

Beim Neujahrstreffen des Kreisverbandes der Jungen Union im Günzburger Stadtteil Deffingen blickte Kreisvorsitzende Margit Munk auf die Aufgaben im Jahr 2009. Bei den anstehenden Wahlen sei wieder der volle Einsatz des CSU-Nachwuchses gefragt, insbesondere gelte es zusammen mit Bundestagskandidat Georg Nüßlein junge Mitbürger für die Demokratie zu begeistern. Munk zeigte sich optimistisch, dass die CSU und der schwäbische Kandidat Markus Ferber bei der Europawahl gut abschneiden werden. Auch...

Irgendwann ist es an der Zeit, im Regal nach den alten Büchern zu greifen um zu sehen, was sie heute noch aussagen. Ich habe mir angesichts der aktuellen Weltwirtschaft das Buch von 1965 vom Wilhelm Fucks: "Formeln zur Macht - Prognosen über Völker Wirtschaft, Potentiale" gegriffen. Im Zeit Archiv ist die Besprechung von Ekkehard Krippendorf aus dem Jahr 1965. "Wir alle wissen, so stellt Fucks fest, daß sich neben der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten China als dritte Weltmacht in den...

Das Internetprojekt „kandidatenwatch.de" zur Landtagswahl HESSEN 2009 sollte Wähler und Kandidaten zusammenbringen. Was man schon immer die Landtags-Kandidaten & Kandidatinnen fragen wollte, aber bisher vielleicht nicht zu fragen wagte: Jetzt war es wieder möglich. Mit wenigen Mausklicken konnte man mit KandidatInnen in Kontakt treten! Der Verein „Mehr Demokratie e.V." und die Macher von „abgeordnetenwatch.de" wollen mit diesem Angebot die Barriere zwischen der Politik und insbesondere jungen...

Diskussion bleibt aus Die niedersächsische Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat am Donnerstag den Neujahrsempfang der CDU Burgdorf besucht. Angekündigt hatte die CDU das Thema "Schulpolitik und ihre Perspektive", doch Heister-Neumann bevorzugte lieber "Politik und ihre Perspektive". Barthold Plaß (CDU), Stadtverbandsvorsitzender, begrüßte die rund 150 Gäste aus CDU und FDP sowie den Bürgermeister der Stadt Burgdorf Alfred Baxmann (SPD) mit dem Slogan: "Wir schauen nach vorne."...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Als Kreisrätinnen der Jungen Union haben Margit Munk und Stephanie Denzler einen Antrag auf Einführung eines kostenlosen Windelsacks zur Entlastung junger Familien mit Kleinkindern und Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen bei Landrat Hubert Hafner gestellt. Als Kinder- und Familienregion könnte sich der Landkreis Günzburg hier als Vorreiter gegenüber anderen Landkreisen in Schwaben profilieren, begründet Kreisrätin und JU-Kreisvorsitzende Margit Munk ihren Antrag. Ähnliche Projekte sind...

"Rettet die Hauptschule" "Vereinigt Haupt- und Realschule" "Nur Ganztagsschulen" " Nur Gesamtschulen" "Angst vor der Restschule" "Jede Schule mit eigener Verwaltung" "Halbherzig" "Grundschulen zusammenlegen" Arme Schüler Arme Eltern Arme Lehrer Arme..............arm ,arm

Seminar der GdP Kreisgruppe Hannover in Berlin Das Seminar fand vom 14.01.-16.01.2009 für Vorstandsmitglieder und Vertrauensleute statt. Trotz Vorstandsarbeit und Wahlvorbereitungen fand sich noch Zeit zur Besichtigung des Deutschen Bundestages, dort wurde im Plenum die Nahost-Lage debattiert. Im Anschluss der Debatte ließ es sich der Vizekanzler und Außenminister Steinmeier nicht nehmen für ein Foto und einen kurzen lockeren Smalltalk auf die Besuchertribüne zu den Hannoveraner...

Am Kötzer Nikolausmarkt des KNC´s beteiligte sich die Junge Union mit einer Tombola. 400 € wurden erlöst und an die Kötzer Kindergärten gespendet. Die Leiterinnen Margit Galgenmüller (Kindergarten St. Josef, Großkötz) und Klaudia Schwarz (Kindergarten St. Nikolaus, Kleinkötz) zeigten sich überrascht und sehr erfreut über die unerwartete, zusätzliche Geldeinnahme. Spezialspielzeug für die unter 3-jährigen Kinder wollen sie mit den jeweils 200 € anschaffen. Die Scheckübergabe am Großkötzer...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner besuchten am 15. Januar 2009 25 Mitglieder des SPD Ortsvereins Südstadt-Bult unter der Leitung des Ortsvereinsvorsitzenden Thomas Hermann den Niedersächsischen Landtag. Unter den Besucherinnen und Besuchern waren der Bezirksratsherr Helmut Jäkel, der Vorsitzende der Juso-AG Frank Straßburger und das Mitglieder des Unterbezirksvorstands der Region Hannover Claus Arne Mohr. Nach einer filmischen Einführung über die Arbeitsbedingungen des...

“Was lange währt, wird endlich gut”. Einige Jahre konnte der Verbindungsweg zwischen der “Lange Straße” und der “Flentjenburg” nicht genutzt werden. Der beliebte Weg, der eine Abkürzung zum Friedhof, Freibad und auch zu den Sportstätten bedeutete, mußte aufgrund der Baufälligkeit der Sohlgleite an “Solles Mühle” von der Stadt gesperrt werden. Doch seit einigen Monaten können die Fußgänger den malerischen Weg am Gehlenbach wieder betreten. Der von der EU, dem Land und der Region geförderte Umbau...

Am 18. Januar 2009 wird in Hessen ein neuer LANDTAG gewählt. Über kandidatenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger ihre Direktkandidaten im Vorfeld der Wahlen online einsehbar befragen. Die Möglichkeit, Nachrichten an Landtagsabgeordnete zur hessischen Landtagswahl zu senden, habe ich zu nutzen versucht. Es kann einem/einer potentiellen Wähler(in) passieren, dass die Mitteilung per e-mail kommt: „(…) dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den...