Landesregierung

Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer (Grüne) sieht die Gelder für den Hochwasserschutz in Bayern falsch gewichtet: „Es braucht insgesamt mehr Geld für den Hochwasserschutz. Aktuell gibt es zu hohe Ausgaben für teure Prestigeprojekte statt für wirksame und ökologische Maßnahmen in der Fläche. Seit Jahren wurden die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz kaum erhöht, während die Baukosten um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. In allem wurden so deutlich weniger Projekte gebaut als ursprünglich...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

Ein politisches Desaster Es ist das VERSAGEN der SPD-Landespolitik, was so viele Hannoveraner derzeit Fassungslos macht. Und es ist Verlust einer in 70 Jahren gewachsenen Natur in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Süden von Hannovers. Es wurde vom Plan nicht abgewichen und Fakten geschaffen, die weiteres Handeln erklären sollen. Doch das tut es nicht. Niemand kann diese Hauruck-Aktion der Landesregierung verstehen und ist so sinnlos, wie überflüssig. Ein letzter Spaziergang am...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

COVID-19 : Für den Einen ist das Glas noch halb voll, und für den Anderen ist das Glas bereits halb leer. Genauso geht es vielen Bürgern im Moment bei der Beurteilung dieser Pandemie. Die einen glauben der Höhepunkt ist ja bereits überschritten, und möchten am Liebesten ab morgen schon wieder „Party“ machen. Die anderen, die ich persönlich für die Vernünftigeren halte, sind sich dessen bewusst das wir erst am Anfang der Infektionsflut stehen. Aber wie ist denn ihre ganz persönliche Meinung zu...

COVID-19 : Die Wirtschaft drängt auf die Lockerungen der bisherigen Einschränkungen durch das Covid-19 Virus. Vielen Müttern gehen bereits die eigenen Kinder so langsam auf die Nerven, und verlangen die baldige Öffnung der Kindertagesstätten. Bei dem schönen Wetter verlangen auch viele Bürger die Wiedereröffnung der Biergärten und der Restaurants. Wissen Sie eigentlich was das bedeuten kann?

COVID 19 : Seit vielen Wochen liegt die Gastronomie bereits schon am Boden. Die eingelagerten Vorräte schimmeln so vor sich hin, und auch kein Geld kommt mehr in die Kasse. Alle Kosten, wie zB. Miete Versicherungen, Löhne und die Eigenversorgung mit Lebensmittel, laufen aber weiter. Wie wird es wohl weitergehen?

COVID-19 : Jetzt zur Corona-Zeit gibt es so einige Beschränkungen. Aber sind alle wirklich sinnvoll und vernünftig? Baumärkte, wo Papa neues Werkzeug kaufen kann sind geöffnet, und Söhnchen Fritz sitzt einsam zu Hause und darf noch nicht einmal auf den Spielplatz. Ist das wirklich gerecht?

Düsseldorf, 26. April 2020 In Österreich dürfen Restaurants ab dem 15. Mai 2020 unter Auflagen eine begrenzte Anzahl von Gästen bedienen, wenn alle Beschäftigten einen Mund-Nasen-Schutz tragen und spätestens um 23 Uhr wieder geschlossen werden. „Es muss auch eine spezifische, auf Düsseldorf passende Lösung möglich sein“ erklärt Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er bzw. der...

Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens müssen sich ebenso frei in Deutschland bewegen können, wie jeder andere. Greta Thunberg ist entgegen wilder Verschwörungstheorien im Internet nicht von den Rothschilds gesteuert. Und wer Entscheidungen der israelischen Regierung kritisiert, ist nicht automatisch Antisemit. So weit, so zunächst einfach. Zunächst schien Konsens zu herrschen im DenkRaum zum Thema Antisemitismus der vhs Augsburg Stadt in Zusammenarbeit mit dem Veranstalternetzwerk...

Wow die Schweriner (Volks)zeitung, (ok schon der erste Witz) präsentiert uns in der heutigen Ausgabe vom 13.1.2020 auf Seite 4 doch tatsächlich zwei " NORMALOS unter den Promis" Hier der Beitrag: Normalos unter Promis    Ein Grund mich mal mit der Definition -Normalo- zu beschäftigen.Mein Wörterbuch teilt dazu mit: Nor·ma·lo/Normálo/ Substantiv, maskulin [der]SALOPP jemand, der in seiner äußeren Erscheinung, seinem Verhalten, seinen Einstellungen o. Ä. den allgemeinen Vorstellungen,...

ÄMTER : Liegen diese Ämter wohl noch in ihrem Dornröschenschlaf… oder gibt es keine Dienstvorschriften wie man sich bei einer drohenden Umweltveränderung verhält? Wie denken Sie darüber? .

Schulpolitisches Fachpersonal trifft sich zum Austausch Im Oktober vergangenen Jahres schrieb Timo Heiken, Schulleiter der IGS Langenhagen, einen eindringlichen Brief an die Ratsvertreter seiner Stadt, um auf die katastrophale Situation der Schule aufmerksam zu machen. Auch aufgrund der problematischen Feuerschutzlage vor Ort, wurde dieses Schreiben in der Presse als Brandbrief bezeichnet. Im gesamten "Schul-Kessel" der beiden integrierten Gesamtschulen, der Robert-Koch-Realschule und des...

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor. „Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es...

Seine 1. Anfrage zu Chem­trails wurde unbe­frie­di­gend und nicht detailiert beant­wor­tet . Er ist einer der sel­te­nen Poli­ti­ker, wel­cher auch »Poli­tisch Unkor­rekte« Anfra­gen stellt und sich auch nicht gleich mit wenig kon­kre­ten und aus­wei­chen­den Ant­wor­ten zufrie­den stel­len läßt! Seine lesens­werte Anfrage vom 12.5.2016 : Wie sind die Aus­wir­kun­gen von »Geo– Engi­nee­ring« in Niedersachsen? http://www.chemtrail.de/wp-content/uploads/2016/06......

Auf Vermittlung der beiden Landtagsabgeordneten Maaret Westphely (Grüne) und Marco Brunotte (SPD) kam es heute zu einem Termin beim Niedersächsischen Wirtschaftminister Olaf Lies, der für den Flughafen Hannover zuständig ist. Von den Bürgerinitiativen, dem Umweltschutzverein und dem BUND waren VetreterInnen aus Garbsen, Langenhagen, Isernhagen und Burgdorf erschienen, außerdem die Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD), Wolf von Nordheim (Grüne) als weiterer Wahlkreiskandidat, Frau Neander von...

Rückblick und Planung weiterer Aktionen, Anträge… Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013...

Arbeit der BI „Für Osterode“ geht weiter Osterode (BI). Wie auf der letzten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“ im Restaurant „Da Capo“ besprochen, hat der Vorstand der Initiative in den letzten Tagen eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages erarbeitet und diese dem entsprechenden Gremium zugesandt. Wie die BI „Für Osterode“ in der Eingabe ausführt, möchten die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen. Das...

Gemäß Artikel 40 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute im Landtag der Ständige Ausschuss konstituiert. Nach der Auflösung des Landtags am 14. März 2012 hat der Ständige Ausschuss die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Landtags zu wahren. Das bedeutet, dass der Ausschuss gegenüber der Landesregierung den Anspruch auf Informationen wahrnehmen kann, um so seiner Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Zum Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses wurde...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, die europäische Gemeinschaft steht mit der Finanzkrise mit dem Rücken an der Wand. Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) stellt einen sensationellen Lösungsansatz zur europäischen Finanzkrise allen Bürgern vor (vgl. Presseinformation). Das Nibb stellt den Bürgern das Lösungskonzept und den ergänzenden Service zur Verfügung, damit jeder seine Landtags- und Bundestagsabgeordneten informieren und um eine Stellungnahme bitten kann (vgl....

Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über die Umsetzung der politischen Schwerpunktaufgaben in den Ressorts und der...