Informationsfreiheitsgesetz

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Lokalpolitik
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Ausgerechnet Philipp Amthor will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen

„Vor wenigen Tagen drang ein vertrauliches Papier aus den Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Es enthält einen bemerkenswerten Plan der CDU: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll in seiner jetzigen Form abgeschafft werden. Also jenes Gesetz, das Bürger:innen und Journalist:innen Zugang zu amtlichen Dokumenten verschafft. Dahinter steckt, wie sich herausstellte, der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor. Dass ausgerechnet er sich nun gegen das IFG stellt, ist kein Zufall. Amthor weiß...